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Asservaten vernichtet trotz vollumfänglichen Prozessgewinns

30.6.2020 Thema abonnieren
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
Asservaten vernichtet trotz vollumfänglichen Prozessgewinns

Guten Tag,

ein Bekannter ist Inhaber des kleinen Waffenscheins und somit berechtigt, Schreckschusswaffen und Co-Gas etc. bei sich zu tragen. Er wurde angegriffen und setzte eine Schreckschusspistole zur Verteidigung ein. Der Angreifer wurde dabei leicht verletzt. Die herbei gerufene Polizei beschlagnahmte die Waffen. Auf Antrag des Angreifers wurde eine Anzeige gegen den Verteidiger gestellt und es kam Anfang Mai 20 zum Prozess. Beim Prozess wurden die Waffen nicht präsentiert, es gab lediglich Beweisfotos der Polizei auf denen sie abgebildet waren.
Unser Bekannter war noch nie vorher mit dem Gesetz in Konflikt geraten und kannte daher auch das Prozedere nicht, das bei Beschlagnahmungen üblich ist. Die Polizisten händigten ihm keine Bescheinigung über die beschlagnahmten Gegenstände aus.

Vor Gericht plädierte selbst der Staatsanwalt nach der Beweislage und unabhängiger Zeugenaussagen auf Freispruch und der Angeklagte - unser Bekannter - wurde demnach auch vollumfänglich freigesprochen. Der Richter wies noch darauf hin, dass die beschlagnahmten Waffen etc. - bei den Schreckschusswaffen handelte es sich ausnahmslos um wertvolle Sammlerstücke - unverzüglich an unseren Bekannten ausgehändigt werden müssen.

Nun begannen Wochen der Verzögerung und der, u.M.n., versuchten Tatsachenverschleierung.
Nach Ablauf von ca. einer Woche frug unser Bekannter erstmalig bei der Staatsanwaltschaft wegen seiner Waffen an und erfuhr, dass dort keine Asservatenliste und auch keine beschlagnahmten Gegenstände von ihm vorlägen. Diese müssten bei der Polizeidienststelle sein, die die Beschlagnahmung vorgenommen hatte. Bei der Polizei wurde er abschlägig beschieden und darauf hingewiesen, dass sich die Asservaten doch bei der Staatanwaltschaft befinden würden. Nach erneuter Anfrage bei der Staatsanwaltschaft wurde ihm wieder die Auskunft erteilt, dass keine Informationen darüber vorlägen und er sich doch an die Polizei wenden müsse, und zwar nur an den Beamten, der die Ermittlungen geleitet hatte. Bei der Polizei erfuhr er jetzt, dass der Ermittlungsleiter im Urlaub sei und erst in einer Wocher wieder käme. Nach Ablauf dieser Woche frug er wieder nach und nun teilte man ihm auf der Polizeidienststelle mit, dass ein Irrtum vorgelegen habe und der Ermittlungsbeamte noch zwei weitere Wochen im Urlaub wäre. Dies wiederholte sich noch einmal mit einer Woche Urlaubsverlängerung.

Heute nun konnte unser Bekannte endlich den damals ermittelnden Beamten sprechen. Dieser sagte ihm, dass er die Waffen mit Sicherheit nicht mehr wieder bekommen würde, dies wäre schon alleine wegen der Anklage auf Körperverletzung nicht möglich. Darauf erklärte ihm der Bekannte, dass er den Prozess vollumfänglich gewonnen und Anspruch auf seinen Besitz habe. Der Polizist sagte ihm dann, dass die Waffen "schon lange" im Landratsamt seien und nicht sicher sei, ob sie überhaupt noch existieren würden. Er konnte damals, s.M.n., davon ausgehen, dass sie einbehalten werden würden, das sei, seiner Erfahrung nach, so gut wie immer der Fall bei derartigen Vorkommnissen gewesen. Schuldbewusstsein war bei diesem Polizeibeamten nicht erkennbar.
Der Bekannte rief dann im Landratsamt an und erfuhr, dass die Polizei die Waffen bereits im November 2019 - also 6 Monate vor dem Prozess - unauthorisiert zur Vernichtung freigegeben hatten.

Unser Bekannter ist außer sich über den Verlust. Aufgrund der Seltenheit haben die Gegenstände einen Wert von mehreren Tausend Euro und auch die Wiederbeschaffung ist äußerst schwierig bis unmöglich.

Es entspricht nicht meinem Rechtsbewusstsein, dass unser Bekannter für den von der Polizei verursachten Schaden aufzukommen hat. Bis dato ging ich immer davon aus, dass der Schädiger - in diesem Falle die Polizeibeamten - die von ihr offensichtlich verursachten Schäden wieder gut zu machen haben.

Was kann man tun um zu seinem Recht zu kommen? Bin für jede Unterstützung dankbar!

Herzliche Grüße.

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23 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2525 Beiträge, 2524x hilfreich)

Zitat (von LostSplendor):
Was kann man tun um zu seinem Recht zu kommen?

Klagen auf Schadensersatz. Am besten mit Anwalt, der weiß dann auch, wen man verklagen muß.

Zitat (von LostSplendor):
Aufgrund der Seltenheit haben die Gegenstände einen Wert von mehreren Tausend Euro

Nur mal aus Neugier, wieso trägt man wertvolle Sammlerstücke als Alltagswaffen mit sich herum? Der Wert ist im Zweifel hoffentlich gerichtsfest beweisbar, ebenso welche Waffen überhaupt beschlagnahmt worden sein sollen.

-- Editiert von JenAn am 30.06.2020 13:40

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#2
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo

Danke für die Antwort.

Er trug diese Waffen bei sich weil er keine anderen besitzt. Sie waren Erbstücke, doch voll funktionsfähig.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84734 Beiträge, 34558x hilfreich)

Zitat (von LostSplendor):
Er trug diese Waffen bei sich

Wie viele hatte er denn dabei?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von LostSplendor):
Er trug diese Waffen bei sich

Wie viele hatte er denn dabei?

Meines Wissens nach waren es wohl zwei Schreckschusspistolen und ein CO-Gas.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84734 Beiträge, 34558x hilfreich)

Zitat (von LostSplendor):
ein CO-Gas.

Zitat (von LostSplendor):
Aufgrund der Seltenheit haben die Gegenstände einen Wert von mehreren Tausend Euro und auch die Wiederbeschaffung ist äußerst schwierig bis unmöglich.

Zitat (von LostSplendor):
Erbstücke

Na ja ...



Zitat (von LostSplendor):
zwei Schreckschusspistolen

Da wäre dann die Frage, ob bei der zweiten nicht in irgendeiner Art und Weise ein Mitverschulden in Frage kommen würde...


Hier sollte man überlegen einen Fachanwalt zu beauftragen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31826 Beiträge, 12580x hilfreich)

Es gibt ja nicht nur strafrechtliche Gründe, Waffen einzuziehen, sondern auch andere. Die Einschaltung des Landratsamt spricht für letztere. Das wäre zu klären, als erster Schritt.

wirdwerden

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#7
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal vielen Dank für die Antworten.

Der Richter hat nach dem Freispruch ausdrücklich gesagt, dass ihm die beschlagnahmten Gegenstände wieder auszuhändigen sind. Das ist ja nun aufgrund der Vernichtung nicht mehr möglich. M.M.n. ist es ein Unding seitens der Polizei, Gegenstände monatelang vor der Klärung der erforderlichen Berechtigung in einer Verhandlung zur Vernichtung freizugeben. Im Prinzip müsste das doch ein Amtsmissbrauch sein.

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#8
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von LostSplendor):
Er trug diese Waffen bei sich

Wie viele hatte er denn dabei?

In Anbetracht der Tatsache, dass zweifelsfrei die Unschuld des Angeklagten bewiesen ist und daraufhin laut richterlicher Anordnung alles, was von ihm beschlagnahmt wurde wieder an ihn zurückgegeben werden muss, dürfte es irrelevant für die Rückgabe sein ob es sich um eine oder um z.B. 20 Waffen gehandelt hatte. Tatsächlich hatte er aber, wie er mir inzwischen bestätigte, zwei davon dabei.

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#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31826 Beiträge, 12580x hilfreich)

Nochmals: der Richter überprüft nur, ob strafrechtlich etwas gegen die Rückgabe der Waffen spricht. Es kann aber andere als strafrechtliche Gründe geben, Waffen einzuziehen. Und die waren nicht Gegenstand des Strafverfahrens.

wirdwerden

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#10
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

D

Zitat (von wirdwerden):
Nochmals: der Richter überprüft nur, ob strafrechtlich etwas gegen die Rückgabe der Waffen spricht. Es kann aber andere als strafrechtliche Gründe geben, Waffen einzuziehen. Und die waren nicht Gegenstand des Strafverfahrens.

wirdwerden

Das kann ich schon nachvollziehen. Doch wenn richterlich angeordnet wird, dass die Waffen nicht einbehalten sondern zurückgegeben werden müssen, und auch ansonsten keine offiziellen Forderungen nach Einbehaltung vorliegen, wie es hier der Fall ist, müsste das Argument der Einbehaltung aus anderen Gründen ausgehebelt sein.

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#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31826 Beiträge, 12580x hilfreich)

Nö, warum? Wir haben hier verschiedene Rechtsgebiete, die erst dann zusammengeführt werden können, wenn auch hinsichtlich des anderen Rechtsgebiets eine richterliche Entscheidung vorliegt, wäre hier allerdings eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, nicht des Strafgerichts. Beim Landratsamt um beschwerdefähige Entscheidung bitten, dann kann man die Grundlagen erforschen und gegebenenfalls Schadensersatz fordern. Wenn der Einzug der Waffen nicht längst bestandkräftig ist, also ein entsprechender Bescheid vorliegt, Du das nur nicht weisst.

wirdwerden

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#12
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2525 Beiträge, 2524x hilfreich)

Zitat (von LostSplendor):
Doch wenn richterlich angeordnet wird, dass die Waffen nicht einbehalten sondern zurückgegeben werden müssen, und auch ansonsten keine offiziellen Forderungen nach Einbehaltung vorliegen, wie es hier der Fall ist

Kann schon sein. Wenn der Betreffende etwa mittlerweile aus diversen Gründen nicht mehr zum Führen von Waffen jeglicher Art geeignet wäre, dann könnten die Waffen selbstverständlich auch entgegen einer richterlichen Anordung einbehalten werden.

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#13
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)


Zitat (von wirdwerden):
Nö, warum? Wir haben hier verschiedene Rechtsgebiete, die erst dann zusammengeführt werden können, wenn auch hinsichtlich des anderen Rechtsgebiets eine richterliche Entscheidung vorliegt, wäre hier allerdings eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, nicht des Strafgerichts. Beim Landratsamt um beschwerdefähige Entscheidung bitten, dann kann man die Grundlagen erforschen und gegebenenfalls Schadensersatz fordern. Wenn der Einzug der Waffen nicht längst bestandkräftig ist, also ein entsprechender Bescheid vorliegt, Du das nur nicht weisst.

wirdwerden


Zitat (von JenAn):
Zitat (von LostSplendor):
Doch wenn richterlich angeordnet wird, dass die Waffen nicht einbehalten sondern zurückgegeben werden müssen, und auch ansonsten keine offiziellen Forderungen nach Einbehaltung vorliegen, wie es hier der Fall ist


Kann schon sein. Wenn der Betreffende etwa mittlerweile aus diversen Gründen nicht mehr zum Führen von Waffen jeglicher Art geeignet wäre, dann könnten die Waffen selbstverständlich auch entgegen einer richterlichen Anordung einbehalten werden.



Das sind natürlich Aspekte die man durchaus betrachten sollte. Danke dafür, dass ich nun neue Perspektiven wahrnehmen kann.

Unser Bekannter hat nun einen Anwalt eingeschaltet der die Sache bezügl. Rückforderung nach erstem Eindruck als vielversprechend einschätzt. Sobald es Neuigkeiten gibt werde ich sie hier posten.

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#14
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31826 Beiträge, 12580x hilfreich)

Ich bin gespannt. Es ist halt so, dass man sich nicht strafbar machen muss, wenn man mit Waffen rumrennt. Dass aber z.B. die Zuverlässigkeit im Sinne der Genehmigung fehlt. Das ist eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit. Das strafrechtliche Urteil ist so zu verstehen, dass in strafrechtlicher Hinsicht keine Bedenken gegen die Aushändigung der Waffen bestehen. Für diese Einschätzung spricht ja auch, dass es in der Strafakte eben keine Papiere über die Beschlagnahme vorzufinden sind.

wirdwerden

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#15
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Ich bin gespannt. Es ist halt so, dass man sich nicht strafbar machen muss, wenn man mit Waffen rumrennt. Dass aber z.B. die Zuverlässigkeit im Sinne der Genehmigung fehlt. Das ist eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit. Das strafrechtliche Urteil ist so zu verstehen, dass in strafrechtlicher Hinsicht keine Bedenken gegen die Aushändigung der Waffen bestehen. Für diese Einschätzung spricht ja auch, dass es in der Strafakte eben keine Papiere über die Beschlagnahme vorzufinden sind.

wirdwerden

Das ist alles durchaus nachvollziehbar und ich bin Ihnen und den anderen Postern wirklich dankbar, dass Sie mir diese Seite aufzeigten. Sie wäre mir ohne Ihren Anstoß nicht in den Sinn gekommen. Unser Bekannter bat mich ebenfalls, Ihnen seinen Dank auszurichten.

Seltsam finde ich jedoch nach wie vor, dass die Polizei ohne jede Rücksprache oder gar Authorisierung beschlagnahmte Gegenstände nach eigenem Gusto so mir nichts dir nichts, der Vernichtung zuführt. Es kann doch nicht im Ermessen von einfachen Beamten liegen zu entscheiden, ob etwas rechtskonform ist oder nicht. Irgendetwas in mir sagt mir, dass das nicht so sein kann. So eine Entscheidung kann doch nur ein Gericht treffen, oder liege ich da völlig falsch? Darf ich Sie mal fragen, wie Sie das sehen?

Es ist nun wirklich spannend, was im Endeffekt herauskommen wird. Ich werde das Ergebnis, wie bereits gesagt, auf jeden Fall hier veröffentlichen. Es ist mMn nur fair, jedem Schreiber, der sich Gedanken über diesen Fall machte und sich die Zeit nahm mir zu antworten, diese Information zukommen zu lassen.

Ein schönes Wochenende und vielen Dank noch einmal

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#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84734 Beiträge, 34558x hilfreich)

Zitat (von LostSplendor):
So eine Entscheidung kann doch nur ein Gericht treffen, oder liege ich da völlig falsch?

Es mag gesetzliche Ausnahmen geben.

Aber ich denke Spekulationen sind nicht zielführend.
Der Anwalt wird jetzt Akteneinsicht nehmen, dann muss man den Ablauf aufdröseln. Eventuell bei der einen oder anderen Stelle Rückfrage nehmen,auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung / Maßnahmen basierte.
Wenn dann alle Fakten vorliegen, kann man zielführend weiter diskutieren.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#17
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von LostSplendor):
So eine Entscheidung kann doch nur ein Gericht treffen, oder liege ich da völlig falsch?

Es mag gesetzliche Ausnahmen geben.

Aber ich denke Spekulationen sind nicht zielführend.
Der Anwalt wird jetzt Akteneinsicht nehmen, dann muss man den Ablauf aufdröseln. Eventuell bei der einen oder anderen Stelle Rückfrage nehmen,auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung / Maßnahmen basierte.
Wenn dann alle Fakten vorliegen, kann man zielführend weiter diskutieren.

Da bin ich absolut Ihrer Meinung. Vielen Dank auch Ihnen für Ihre Beteiligung. Melde mich nach Erhalt von News (oder ist das hier nicht so gewünscht? Ich kenne den Usus des Forums bedauerlicherweise noch nicht).

Herzl. Gr.

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#18
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84734 Beiträge, 34558x hilfreich)

Zitat (von LostSplendor):
Melde mich nach Erhalt von News (oder ist das hier nicht so gewünscht?

Doch, das ist sogar sehr gewünscht.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#19
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):

Doch, das ist sogar sehr gewünscht.

Gut, dann verbleiben wir gerne so. Sobald es ein Update gibt, melde ich mich zuverlässig.

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#20
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Kurzes Update:

Ein Ergebnis in der Sache gibt es zwar noch nicht, doch hat der Bekannte heute, wie ich meine, interessante Details von seinem Anwalt erfahren die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Der Herr hatte bekannterweise ja zwei Waffen bei sich als es zu dem Vorfall kam. Geschossen hat er nur mit einer. Da die Polizisten offenbar nicht sorgfältig dokumentierten, mit welcher der beiden Waffen er schoss und auch keine diesbezüglichen Untersuchungen vorgenommen wurden, konnte bei der Verhandlung auch keine Waffe als die Tatwaffe ausgemacht werden. Wäre jedoch eine Waffe eindeutig als Tatwaffe zu identifizieren gewesen, hätte er sie, laut Angabe des Anwalts, nicht mehr wieder bekommen und sie wäre legal der Vernichtung anheim gefallen - obwohl er vollumfänglich freigesprochen wurde. Warum das so ist, erschließt sich mir noch nicht.
Da der Fall aber so ist, dass eben keine der beiden Waffen als Tatwaffe identifizierbar und auch keine der Waffen illegal ist, müssten die Waffen, laut Anwalt, wieder an den Herrn zurück gegeben werden.

Melde mich beim nächsten Update.

Hrzl. Gr.

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#21
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Nun hat sich herausgestellt, dass die Waffen alle das sog. PTB-Siegel trugen. Damit gelten sie in Deutschland als zugelassen und dürfen für Inhaber des kleinen Waffenscheins auch mitgeführt werden. Diese Kennzeichnungspflicht gilt seit 1969. Sein Vater, der Erblasser, hatte sie 1972 als Altbesitz angemeldet. Die Dokumente dafür existieren noch.

Der damalige Ermittlungsleiter stellt sich tot. Er ist, nachdem er erst vor kurzem angeblich vier Wochen lang im Urlaub war, auf telefonische Nachfrage hin, schon wieder für vier Wochen im Urlaub. Es nimmt inzwischen groteske Züge an und ist völlig unglaubwürdig geworden. Unser Bekannter fühlt sich inzwischen nur noch veräppelt.
Der Anwalt wird zunächst mit Fristsetzung von zwei Wochen die Herausgabe fordern. Sollte sie fruchtlos verstreichen, wird er auf Amtshaftung klagen.

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#22
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84734 Beiträge, 34558x hilfreich)

Zitat (von LostSplendor):
schon wieder für vier Wochen im Urlaub.

Zitat (von LostSplendor):
Unser Bekannter fühlt sich inzwischen nur noch veräppelt.

Wohl zu recht ...
Der Anwalt soll das jetzt durchziehen ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#23
 Von 
Vermillion
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 4x hilfreich)

Gibt es hierzu mittlerweile neue Informationen?

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