Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
550.794
Registrierte
Nutzer

Asservaten vernichtet trotz vollumfänglichen Prozessgewinns

30.6.2020 Thema abonnieren
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Asservaten vernichtet trotz vollumfänglichen Prozessgewinns

Guten Tag,

ein Bekannter ist Inhaber des kleinen Waffenscheins und somit berechtigt, Schreckschusswaffen und Co-Gas etc. bei sich zu tragen. Er wurde angegriffen und setzte eine Schreckschusspistole zur Verteidigung ein. Der Angreifer wurde dabei leicht verletzt. Die herbei gerufene Polizei beschlagnahmte die Waffen. Auf Antrag des Angreifers wurde eine Anzeige gegen den Verteidiger gestellt und es kam Anfang Mai 20 zum Prozess. Beim Prozess wurden die Waffen nicht präsentiert, es gab lediglich Beweisfotos der Polizei auf denen sie abgebildet waren.
Unser Bekannter war noch nie vorher mit dem Gesetz in Konflikt geraten und kannte daher auch das Prozedere nicht, das bei Beschlagnahmungen üblich ist. Die Polizisten händigten ihm keine Bescheinigung über die beschlagnahmten Gegenstände aus.

Vor Gericht plädierte selbst der Staatsanwalt nach der Beweislage und unabhängiger Zeugenaussagen auf Freispruch und der Angeklagte - unser Bekannter - wurde demnach auch vollumfänglich freigesprochen. Der Richter wies noch darauf hin, dass die beschlagnahmten Waffen etc. - bei den Schreckschusswaffen handelte es sich ausnahmslos um wertvolle Sammlerstücke - unverzüglich an unseren Bekannten ausgehändigt werden müssen.

Nun begannen Wochen der Verzögerung und der, u.M.n., versuchten Tatsachenverschleierung.
Nach Ablauf von ca. einer Woche frug unser Bekannter erstmalig bei der Staatsanwaltschaft wegen seiner Waffen an und erfuhr, dass dort keine Asservatenliste und auch keine beschlagnahmten Gegenstände von ihm vorlägen. Diese müssten bei der Polizeidienststelle sein, die die Beschlagnahmung vorgenommen hatte. Bei der Polizei wurde er abschlägig beschieden und darauf hingewiesen, dass sich die Asservaten doch bei der Staatanwaltschaft befinden würden. Nach erneuter Anfrage bei der Staatsanwaltschaft wurde ihm wieder die Auskunft erteilt, dass keine Informationen darüber vorlägen und er sich doch an die Polizei wenden müsse, und zwar nur an den Beamten, der die Ermittlungen geleitet hatte. Bei der Polizei erfuhr er jetzt, dass der Ermittlungsleiter im Urlaub sei und erst in einer Wocher wieder käme. Nach Ablauf dieser Woche frug er wieder nach und nun teilte man ihm auf der Polizeidienststelle mit, dass ein Irrtum vorgelegen habe und der Ermittlungsbeamte noch zwei weitere Wochen im Urlaub wäre. Dies wiederholte sich noch einmal mit einer Woche Urlaubsverlängerung.

Heute nun konnte unser Bekannte endlich den damals ermittelnden Beamten sprechen. Dieser sagte ihm, dass er die Waffen mit Sicherheit nicht mehr wieder bekommen würde, dies wäre schon alleine wegen der Anklage auf Körperverletzung nicht möglich. Darauf erklärte ihm der Bekannte, dass er den Prozess vollumfänglich gewonnen und Anspruch auf seinen Besitz habe. Der Polizist sagte ihm dann, dass die Waffen "schon lange" im Landratsamt seien und nicht sicher sei, ob sie überhaupt noch existieren würden. Er konnte damals, s.M.n., davon ausgehen, dass sie einbehalten werden würden, das sei, seiner Erfahrung nach, so gut wie immer der Fall bei derartigen Vorkommnissen gewesen. Schuldbewusstsein war bei diesem Polizeibeamten nicht erkennbar.
Der Bekannte rief dann im Landratsamt an und erfuhr, dass die Polizei die Waffen bereits im November 2019 - also 6 Monate vor dem Prozess - unauthorisiert zur Vernichtung freigegeben hatten.

Unser Bekannter ist außer sich über den Verlust. Aufgrund der Seltenheit haben die Gegenstände einen Wert von mehreren Tausend Euro und auch die Wiederbeschaffung ist äußerst schwierig bis unmöglich.

Es entspricht nicht meinem Rechtsbewusstsein, dass unser Bekannter für den von der Polizei verursachten Schaden aufzukommen hat. Bis dato ging ich immer davon aus, dass der Schädiger - in diesem Falle die Polizeibeamten - die von ihr offensichtlich verursachten Schäden wieder gut zu machen haben.

Was kann man tun um zu seinem Recht zu kommen? Bin für jede Unterstützung dankbar!

Herzliche Grüße.

Verstoß melden



11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2369 Beiträge, 2422x hilfreich)

Zitat (von LostSplendor):
Was kann man tun um zu seinem Recht zu kommen?

Klagen auf Schadensersatz. Am besten mit Anwalt, der weiß dann auch, wen man verklagen muß.

Zitat (von LostSplendor):
Aufgrund der Seltenheit haben die Gegenstände einen Wert von mehreren Tausend Euro

Nur mal aus Neugier, wieso trägt man wertvolle Sammlerstücke als Alltagswaffen mit sich herum? Der Wert ist im Zweifel hoffentlich gerichtsfest beweisbar, ebenso welche Waffen überhaupt beschlagnahmt worden sein sollen.

-- Editiert von JenAn am 30.06.2020 13:40

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo

Danke für die Antwort.

Er trug diese Waffen bei sich weil er keine anderen besitzt. Sie waren Erbstücke, doch voll funktionsfähig.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78724 Beiträge, 33575x hilfreich)

Zitat (von LostSplendor):
Er trug diese Waffen bei sich

Wie viele hatte er denn dabei?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von LostSplendor):
Er trug diese Waffen bei sich

Wie viele hatte er denn dabei?

Meines Wissens nach waren es wohl zwei Schreckschusspistolen und ein CO-Gas.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78724 Beiträge, 33575x hilfreich)

Zitat (von LostSplendor):
ein CO-Gas.

Zitat (von LostSplendor):
Aufgrund der Seltenheit haben die Gegenstände einen Wert von mehreren Tausend Euro und auch die Wiederbeschaffung ist äußerst schwierig bis unmöglich.

Zitat (von LostSplendor):
Erbstücke

Na ja ...



Zitat (von LostSplendor):
zwei Schreckschusspistolen

Da wäre dann die Frage, ob bei der zweiten nicht in irgendeiner Art und Weise ein Mitverschulden in Frage kommen würde...


Hier sollte man überlegen einen Fachanwalt zu beauftragen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(30362 Beiträge, 12227x hilfreich)

Es gibt ja nicht nur strafrechtliche Gründe, Waffen einzuziehen, sondern auch andere. Die Einschaltung des Landratsamt spricht für letztere. Das wäre zu klären, als erster Schritt.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal vielen Dank für die Antworten.

Der Richter hat nach dem Freispruch ausdrücklich gesagt, dass ihm die beschlagnahmten Gegenstände wieder auszuhändigen sind. Das ist ja nun aufgrund der Vernichtung nicht mehr möglich. M.M.n. ist es ein Unding seitens der Polizei, Gegenstände monatelang vor der Klärung der erforderlichen Berechtigung in einer Verhandlung zur Vernichtung freizugeben. Im Prinzip müsste das doch ein Amtsmissbrauch sein.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von LostSplendor):
Er trug diese Waffen bei sich

Wie viele hatte er denn dabei?

In Anbetracht der Tatsache, dass zweifelsfrei die Unschuld des Angeklagten bewiesen ist und daraufhin laut richterlicher Anordnung alles, was von ihm beschlagnahmt wurde wieder an ihn zurückgegeben werden muss, dürfte es irrelevant für die Rückgabe sein ob es sich um eine oder um z.B. 20 Waffen gehandelt hatte. Tatsächlich hatte er aber, wie er mir inzwischen bestätigte, zwei davon dabei.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(30362 Beiträge, 12227x hilfreich)

Nochmals: der Richter überprüft nur, ob strafrechtlich etwas gegen die Rückgabe der Waffen spricht. Es kann aber andere als strafrechtliche Gründe geben, Waffen einzuziehen. Und die waren nicht Gegenstand des Strafverfahrens.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
LostSplendor
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

D

Zitat (von wirdwerden):
Nochmals: der Richter überprüft nur, ob strafrechtlich etwas gegen die Rückgabe der Waffen spricht. Es kann aber andere als strafrechtliche Gründe geben, Waffen einzuziehen. Und die waren nicht Gegenstand des Strafverfahrens.

wirdwerden

Das kann ich schon nachvollziehen. Doch wenn richterlich angeordnet wird, dass die Waffen nicht einbehalten sondern zurückgegeben werden müssen, und auch ansonsten keine offiziellen Forderungen nach Einbehaltung vorliegen, wie es hier der Fall ist, müsste das Argument der Einbehaltung aus anderen Gründen ausgehebelt sein.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(30362 Beiträge, 12227x hilfreich)

Nö, warum? Wir haben hier verschiedene Rechtsgebiete, die erst dann zusammengeführt werden können, wenn auch hinsichtlich des anderen Rechtsgebiets eine richterliche Entscheidung vorliegt, wäre hier allerdings eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, nicht des Strafgerichts. Beim Landratsamt um beschwerdefähige Entscheidung bitten, dann kann man die Grundlagen erforschen und gegebenenfalls Schadensersatz fordern. Wenn der Einzug der Waffen nicht längst bestandkräftig ist, also ein entsprechender Bescheid vorliegt, Du das nur nicht weisst.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 194.138 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
81.633 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.