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BGB § 288 Absatz 5, Pauschaler Schadensersatz bei Verzug

10.1.2021 Thema abonnieren
 Von 
mucel
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
BGB § 288 Absatz 5, Pauschaler Schadensersatz bei Verzug

Ich hätte da mal eine Frage.

Wenn sich ein Unternehmen gegenüber einer Privatperson im Zahlungsverzug befindet, dann kann doch die Privatperson gegenüber dem Unternehmen, die Verzugspauschale gemäß BGB § 288 (5) in Höhe von 40,00 Euro geltend machen?

Entscheidend ist doch, dass der Schuldner kein Verbraucher ist? Der Gläubiger muss doch nicht zwingen Unternehmer sein?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7778 Beiträge, 3874x hilfreich)

Hallo,

um was für eine zahlöung handelt es sich denn? Lohnzahlung? Rückerstattung für einen widerrufenen KV oder woraus ergibt sich deine Forderung?

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#2
 Von 
mucel
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von lesen-denken-handeln):
Hallo,

um was für eine zahlöung handelt es sich denn? Lohnzahlung? Rückerstattung für einen widerrufenen KV oder woraus ergibt sich deine Forderung?

Rückzahlung von Vorauszahlungsguthaben aus Betriebskostenabrechnung.

Die Frage ist aber ganz generell, muss der Gläubiger als Voraussetzung für den BGB § 288 (5) Unternehmer sein oder kann er auch Privatperson sein? So wie ich das sehe, ist doch nur zwingend, dass der Schuldner keine Privatperson/Verbraucher ist?

-- Editiert von mucel am 10.01.2021 22:09

-- Editiert von mucel am 10.01.2021 22:17

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#3
 Von 
Kalanndok
Status:
Schüler
(463 Beiträge, 94x hilfreich)

Die Frage ist, ob es sich bei der Forderung um eine Entgeltforderung handelt.
Rückforderungsansprüche sind nicht notwendigerweise Entgeltforderungen.

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