Diebesgut gefunden

Wie du es schaffst, in einem so kurzen Text A und B mindestens zweimal durcheinander zu würfeln, ist schon einen Oscar wert.

Und welchen Inhalt hatte der Vergleich?

Mit der Vergleichszustimmung dürfte aber der Anspruch des B auf Herausgabe erloschen ein.

Damit wäre wohl das Eigentum wirksam auf den A übergegangen, sodaß B jedenfalls keinen Anspruch mehr gegenüber A oder einem sonstigen Dritten auf Herausgabe hätte.

Ob B den A nun erneut wegen Täuschung in Anspruch nehmen könnte, ist die Frage. Wenn sich z.B. herausstellt, daß A die angeblich vernichtete Sache nun doch mit Gewinn an einen C verkauft hat, könnte B wohl auf Herausgabe des Gewinns klagen.

Auf die Sache sehe ich aber keinen Anspruch, denn ansonsten hätte B mit dem Vergleich Anspruch auf Entschädigung für die Vernichtung, gleichzeitig aber nach wie vor einen grundsätzlichen Herausgabeanspruch behalten. Das halte ich für lebensfremd.

Wie gesagt, es kommt auf den Wortlaut des Vergleiches an und was die Parteien damit vereinbaren wollten.

Mit der Zahlung einer Entschädigung für zerstörtes Eigentum geht üblicherweise der Eigentumsanspruch an der zerstörten Sache auf den Zerstörer über (jedenfalls dann, wenn der komplette Wert ersetzt wurde).

In dem Fall müßte man gar nicht mehr prüfen, ob ein evtl. Erwerb durch einen Dritten gutgläubig war oder nicht.

§ 779 Abs. 1 BGB
„Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.“

Wenn nach dem Inhalt des Vergleiches (und nicht nur nach nicht schriftlich festgehaltener Meinung der Parteien) „Geschäftsgrundlage“ des Vergleiches die Annahme war, dass das Kunstwerk zerstört worden sei, dann ist der Vergleich unwirksam. Bei unwirksamem Vergleich wäre die Sache weiterhin abhanden gekommen und Dieter25 hätte wohl Recht.

> Es ist unabdingbares Recht, daß an gestohlener Ware kein Eigentum erlangt werden kann, ob gutgläubig oder auch nicht!

*Wenn* der Vergleich aber die Ansprüche des B vernichtet, dann gibt es auch keine 'gestohlene' Ware mehr, sondern die Ware wäre legitim in das Eigentum des A übergegangen.

Zu §779 I BGB :

Welchen 'Streit oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis' sollte es denn gegeben haben, der an der Frage des Untergangs des Gegenstandes hängen sollte?
Den Streit gab es offenbar noch nicht mal über die Eigentumsverhältnisse, sondern wohl nur darüber, ob A wirklich der Dieb war oder ob A die Sache nun herausgeben könne/müsse oder welchen Wertersatz er leisten müsse.

Der 'Streit oder die Ungewißheit' wäre folglich nicht dadurch geändert oder nicht eingetreten, wenn die Sache unstrittig nicht untergegangen wäre.

Ergo könnte B IMO lediglich den A auf Schadensersatz wegen Täuschung in Anspruch nehmen.

Aber selbst wenn der Vergleich wegen Täuschung anfechtbar wäre (dazu braucht es den §779 BGB gar nicht, sondern nur §§119 ff. BGB ), ist für mich noch nicht klar, daß ein Dritter die Sache, über die sich damals rechtswirksam verglichen wurde, deswegen nicht gutgläubig erwerben konnte, weil nun ex ante die Eigenschaft 'gestohlen' wieder reaktiviert werde.

Denn wenn der Vergleich wirksam war, dann wurde IMO der Besitz an der Sache durch den Dieb A 'legalisiert' (s.o.). Denn B kann nicht Schadensersatz für die gestohlene Ware bekommen und gleichzeitig deren Eigentümer bleiben; damit wäre er doppelt bereichert, das sieht das Gesetz nicht vor.

Auch wenn A es besser wußte, blieb die Sache damit formal legal in dessen Eigentum, sodaß ein Dritter sie auch gutgläubig erwerben konnte.
Selbst wenn B den Vergleich anfechten kann, ändert das nichts an der Rechtskraft des Vergleiches und damit der Gültigkeit seiner Rechtsfolgen zum damaligen Zeitpunkt.

B würde die alte Wunde nicht mehr aufreißen, wenn er mit dem Vergleich zufrieden wäre.

Ideal wäre wenn B seine Sache wieder zurück
bekommen könnte, indem er den Vergleichsbetrag
nach Abzug evtl. weiteren Verwaltungskosten
(z.B. Polizeil. Ermittlungen, Transport, ...) zurück zahlt.

@Leibgerichtshof

1.)
… Welchen 'Streit oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis' sollte es denn gegeben haben, der an der Frage des Untergangs des Gegenstandes hängen sollte? Den Streit gab es offenbar noch nicht mal über die Eigentumsverhältnisse, sondern wohl nur darüber, ob A wirklich der Dieb war oder ob A die Sache nun herausgeben könne/müsse oder welchen Wertersatz er leisten müsse.

Da haben Sie doch selbst schon mal einen wunderbaren Streitpunkt genannt („… welchen Wertersatz er leisten müsse.“), denn es gibt ja wohl kaum etwas Schwierigeres als den Ersatz für „ein Unikat, mit unersetzlichen historischen Wert“ zu bestimmen.

2.)
… Aber selbst wenn der Vergleich wegen Täuschung anfechtbar wäre (dazu braucht es den §779 BGB gar nicht, sondern nur §§119 ff. BGB ), …

Also für mich ist § 779 BGB lex specialis zum §§ 119 ff BGB . Steht ja schließlich im besonderen Teil.

3.)
Im Ergebnis bleibt nun wirklich die Frage, ob § 779 BGB die Unwirksamkeit ex nunc oder ex tunc anordnet, denn in einem Fall hätte C vom Berechtigten erworben, im anderen eine abhanden gekommene Sache, die noch nicht einmal gutgläubig erworben werden kann. Ich habe keinen Kommentar zur Hand, hatte mich aber bei meinem ersten Posting für die zweite Variante entschieden, weil das Gesetz den bestohlenen Eigentümer gegenüber dem gutgläubigen Erwerber grundsätzlich bevorzugt. Finden Sie ein anderes Urteil oder eine andere Kommentierung, könnte ich auch dieses Ergebnis teilen (Haben Sie eine Bibliothek in Ihrem Gerichtshof?)

Der Bestohlene sollte die Anfechtung des Vergleiches wegen arglistiger Täuschung erklären. Dann müssten eigentlich alle möglichen Klippen umschifft sein.

Unabhängig hiervon habe ich Bedenken, ob durch den Vergleich tatsächlich ein Eigentumsübergang stattgefunden hat.



-- Editiert von stefan 5 am 05.09.2008 11:24:08

<Herausgabeanspruch (weder gegenüber dem Dieb noch gegenüber einem Erwerber)

Das kann doch nur dann der Fall sein, wenn der Bestohlene sagt: "Du hast es mir zwar geklaut,jedoch akzeptiere ich es, daß Du mir den Schaden ersetzt, weil es Dir ja so gut gefällt"
Hier aber ist es so, daß das Diebesgut für den Eigentümer einen unersetzbaren ideellen Wert darstellt.

Der Schadenersatz war sozusagen erzwungen, weil
angeblich die Sache vernichtet worden sei !

Das ist aber eine recht schwache Vermutung, die in der Praxis durch zahlreiche Aspekte entkräftet werden kann.

Schließlich ist jedermann ständig Besitzer von Sachen, deren Eigentümer er nicht ist (Mietwagen, das Sitzkissen in der 1. Klasse, der auf der Arbeit benutzte Stift, die vom Kumpel geliehene CD etc.).

Ich gehe hier mal davon aus, daß der Fragesteller im Zweifel beweisen kann, daß es sich um genau die Ware handelt, die ihm damals gestohlen wurde.

Kann er das nicht, ist die Diskussion sowieso müßig, weil er dann auch einen berechtigten Anspruch niemals durchsetzen könnte, sodaß es auf die Frage der Berechtigung gar nicht mehr ankäme.

Natürlich muß es das, solange der Eigentümer keinen vollstreckbaren Titel in Händen hält.

Sonst räume ich dem Fragesteller gerne mal die Bude leer, alles meins.