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Kann man Anwaltskosten bei Abwehr von unberechtigten Forderungen verlangen?

12.1.2022 Thema abonnieren
 Von 
taquilla
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)
Kann man Anwaltskosten bei Abwehr von unberechtigten Forderungen verlangen?

Folgender angenommener Sachverhalt.

Eine Person A wird verdächtigt mehrfach Vandalismus / Sachbeschädigungen an Privateigentum von Dritten begangen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein und teilt auf Anfrage den Anwälten der Geschädigten die Personalien von A mit.

A wird nun mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert, obwohl noch die Unschuldsvermutung gelten sollte und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Da A unsicher ist und keinen Fehler machen will, beauftragt er seinerseits ebenfalls einen Anwalt um die Forderungen abzuwehren.

Nach Monaten stellt sich heraus, dass A die Taten gar nicht begangen hat und das strafrechtliche Verfahren wird eingestellt.

A hatte aufgrund der voreiligen zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen allerdings eigene Anwaltskosten.
Kann er sich diese von den jeweiligen Anspruchstellern zurückholen?

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41654 Beiträge, 14911x hilfreich)

Zitat:
Kann er sich diese von den jeweiligen Anspruchstellern zurückholen?


Nein

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#2
 Von 
taquilla
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Nein


Rechtsgrundlage?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95614 Beiträge, 36320x hilfreich)

Zitat (von taquilla):
Rechtsgrundlage?

Genau das ist das Problem - es gibt schlicht keine.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Kalanndok
Status:
Praktikant
(794 Beiträge, 142x hilfreich)

Meiner Meinung nach gibt es durchaus eine Rechtsgrundlage. Schadenersatz.

Ein Geschädigter mandatiert eine Horde Anwälte zum Eintreiben einer Schadenersatzforderung gegen den TE. Diese Forderung ist unberechtigt.
Zur Abwehr dieser Forderung ist alleine schon durch die anwaltliche Vertretung der Gegenseite die Mandatierung eigenen Anwaltes nicht unverhältnismäßig. Im Gegenteil. Es ist sogar notwendig der zivilrechtlichen Forderung entgegenzuwirken, da sie unter Umständen sogar vollstreckbar werden kann ohne dass die Schuld des TE überhaupt nachgewiesen ist.
Damit ist durch die unberechtigte Forderung beim TE ein Schaden entstanden, den meiner Meinung nach derjenige zu erstatten hat, der die unberechtigte Forderung gestellt hat.
Das Risiko eine Forderung an den falschen Empfänger zu stellen trägt der Forderungssteller.

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#5
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13008 Beiträge, 8260x hilfreich)

Zitat:
Das Risiko eine Forderung an den falschen Empfänger zu stellen trägt der Forderungssteller.

Ja - wenn er die Forderung an den falschen Empfänger richtet, bekommt er nichts.
Aber die außergerichtlichen Anwaltskosten des falschen Empfängers muss er trotzdem nicht tragen, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt.

Zitat:
Meiner Meinung nach gibt es durchaus eine Rechtsgrundlage. Schadenersatz.

Schadensersatz setzt aber Verschulden voraus - d.h. der Forderungssteller muss sicher gewusst haben, dass die Forderung unberechtigt ist / sich an die falsche Person richtet, um überhaupt an Schadensersatz denken zu können. Und das muss man demjenigen auch noch beweisen können.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#6
 Von 
taquilla
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Ok, wenn es keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt, dann vielleicht aber ein paar Urteile zu solchen Fällen?

Fakt ist, vereinfacht:

jemand begeht Sachbeschädigungen. A ist zunächst tatverdächtig.

Die Geschädigten bekommen die Personalien von A und malträtieren ihn vorab durch Anwälte mit Schadensersatzforderungen. A nimmt sich allein aus rechtlicher Unbedarftheit einen Anwalt zur Abwendung der Forderungen.

Schlussendlich wird das Verfahren gegen A eingestellt.

Das heißt also, die Geschädigten konnten allenfalls vermuten, dass A die Taten begangen hat.

Gibt es da nicht so etwas wie fahrlässiges oder voreiliges Handeln?
Ich könnte mir vorstellen, dass es auch Richter gibt, die der Auffassung sind, dass die Geschädigten auch den Ausgang des Verfahrens hätten abwarten können.



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#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34000 Beiträge, 13047x hilfreich)

Nur weil jemand in einem Diskussionsforum eine andere Ansicht vertritt als die anderen, ist die Rechtslage nicht uneindeutig. Und ab einem gewissen Zeitpunkt bekommt man ja seine Anwaltskosten erstattet: nämlich dann, wenn man das gerichtliche Zivilverfahren gewinnt.

wirdwerden

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95614 Beiträge, 36320x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
Meiner Meinung nach gibt es durchaus eine Rechtsgrundlage. Schadenersatz.

Dazu müsste es aber erst mal einen Schaden geben.
Da der Frage seinen Anwalt aber aus reiner Vorsicht mandatiert hat, gibt es keinen Schaden.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41654 Beiträge, 14911x hilfreich)

Zitat (von taquilla):
Rechtsgrundlage?


BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 (Az.: VI ZR 224/05)

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#10
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4347 Beiträge, 1141x hilfreich)

Zitat (von taquilla):
Eine Person A wird verdächtigt mehrfach Vandalismus / Sachbeschädigungen an Privateigentum von Dritten begangen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein und teilt auf Anfrage den Anwälten der Geschädigten die Personalien von A mit.

A wird nun mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert, obwohl noch die Unschuldsvermutung gelten sollte und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Die strafrechtliche Verfolgung und die zivilrechtlichen Ansprüche sind zwei völlig getrennte Paar Stiefel.
Die zivilrechtlichen Ansprüche können verfolgt werden, ohne daß es ein Strafverfahren gibt, sie können verfolgt werden, bevor es ein Strafverfahren gibt, und sie können verfolgt werden, nachdem es ein Strafverfahren gibt.
Sie können sogar nach einem Freispruch im Strafverfahren verfolgt werden, allerdings werden die Erfolgsaussichten dann sehr bescheiden sein.
Genauso kann auch das Zivilgericht entscheiden, daß die Forderung nicht berechtigt ist, obwohl es eine Verurteilung im Strafverfahren gibt. (Auf diese Weise ist Harry Wörz aus dem Gefängnis gekommen. Die Strafkammer des Landgerichts hatte ihn wegen versuchten Totschlags verurteilt, nach einem mehr als zweifelhaften Ermittlungsverfahren.
Die Eltern des Opfers verklagten Wörz im Oktober 1999 vor dem Landgericht Karlsruhe auf 300.000 DM Schmerzensgeld und Schadenersatz für ihre dauerhaft auf Pflege angewiesene Tochter. Am 6.April 2001 wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, es bestünden erhebliche Zweifel an der Schuld des Beklagten. Das Landgericht fügte der ausführlichen Beweiswürdigung in seinem Urteil einige kritische Anmerkungen zu den Ermittlungen der Pforzheimer Polizei hinzu...
Das führte letztlich zu einem Wiederaufnahmeverfahren, und am Ende wurde Wörz freigesprochen.)

Zitat:
Da A unsicher ist und keinen Fehler machen will, beauftragt er seinerseits ebenfalls einen Anwalt um die Forderungen abzuwehren.

Nach Monaten stellt sich heraus, dass A die Taten gar nicht begangen hat und das strafrechtliche Verfahren wird eingestellt.

A hatte aufgrund der voreiligen zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen allerdings eigene Anwaltskosten.
Kann er sich diese von den jeweiligen Anspruchstellern zurückholen?

Könnte er, wenn die zivilrechtlichen Forderungen vor Gericht gegangen und dort abgelehnt worden wären. Ohne das können die Anwaltskosten nur geltend gemacht werden, wenn die Forderung "erkennbar" unberechtigt war. (BGH Urteil vom 5.6.2014, Az. IX ZR 137/12)

"Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (vgl. Bork, aaO, vor § 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ulrich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim, GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall ist (vgl. dazu etwa BGHZ 164, 1 ff.)."

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#11
 Von 
taquilla
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Dass zivilrechtliche Forderungen jederzeit unabhängig von einem Strafverfahren geltend gemacht werden können ist klar.

Würde es am Fall etwas ändern, wenn im Forderungsschreiben wörtlich steht: " Sie haben Gegenstand XY meines Mandanten zerstört...."
?

Also eine (falsche) Tatsachenbehauptung.

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34000 Beiträge, 13047x hilfreich)

Nö, das ändert nichts. Man kann auch selbst schreiben, dass man das nicht hat.

wirdwerden

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