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Produkthaftung und Markenrecht - China Dropshipping

8.6.2021 Thema abonnieren
 Von 
logitex52
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Produkthaftung und Markenrecht - China Dropshipping

Hi! Ich hoffe, dass ich im richtigen Bereich unterwegs bin :)

Seit ein paar Wochen beschäftige ich mich mit Dropshipping, konkreter China Dropshipping. Also die Waren kommen aus China.
Beim Punkt Produkthaftung bin ich mir noch nicht so sicher. Im Falle, dass durch das importierte Produkt dem Kunden etwas passiert, hafte ich, da China ein nicht-EU Land ist.
Auf Alibaba gibt es einige Händer mit Produkten mit CE-Kennzeichen. Händler, die seit 7-13 Jahren auf Alibaba unterwegs sind.
Jedoch habe ich nachgelesen, dass man in China ganz leicht diese CE-Zertifizierungen kaufen kann.
Um sicher zu gehen kann ich ja, außer den Händler direkt zu fragen, nichts machen, oder?
Was würde jetzt passieren wenn ich China Waren verkaufe die ein gefälschtes CE-Kennzeichen aus China haben?

Wie weit würde mir eine Produkhaftpflichtversicherung helfen?


Zum Punkt Markenrecht: Viele Händler verkaufen z.B. Smartphone Hüllen mit Marvel, Anime Zeug etc. drauf. Ich denke kaum, dass diese eine Lizenz dafür haben. Wenn ich solche Ware dropshippe, hafte ich ebenso wie mit dem Produkhaftplficht?

Und in wie weit würde hier eine Rechtsschutzversicherung für Markenrecht und Patentrecht helfen?


Ich habe das Gefühl, dass all diese Versichung mir kaum helfen würden. Evtl. kennt sich ja jemand von Euch aus und könnte mich etwas aufklären :)
Vielen Dank!


LG

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(88943 Beiträge, 35288x hilfreich)

Zitat (von logitex52):
Um sicher zu gehen kann ich ja, außer den Händler direkt zu fragen, nichts machen, oder?

Doch.
Die Zertifikate selber prüfen bzw. noch besser selber zertifizieren.



Zitat (von logitex52):
Was würde jetzt passieren wenn ich China Waren verkaufe die ein gefälschtes CE-Kennzeichen aus China haben?

Zivilrechtlich?
Strafrechtlich?
Zollrechtlich?
Wettbewerbsrechtlich?
Gewerberechtlich?

Irgendwas zwischen "nichts" (wenn man Glück hat) und 4-7stelligen Beträgen an Strafen und Schadenersatz.



Zitat (von logitex52):
Wie weit würde mir eine Produkhaftpflichtversicherung helfen?

Zitat (von logitex52):
Und in wie weit würde hier eine Rechtsschutzversicherung für Markenrecht und Patentrecht helfen?

So weit wie die Versicherungsbedingungen reichen. Bei Vorsatz / grober Fahrlässigkeit reichen die in der Regel nicht wirklich weit

Und dann haben alle Versicherungen ja noch die bekannte "Auszahlungsallergie" ...



Zitat (von logitex52):
Wenn ich solche Ware dropshippe, hafte ich ebenso wie mit dem Produkhaftplficht?

Ja, man ist in der vollen Haftung. Da hilft "ein anderer hat es versendet" nicht wirklich.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1116 Beiträge, 596x hilfreich)

Das CE-Zeichen ist bei den meisten Konsumgütern (jedoch nicht bei Medizinalprodukten) eine reine Selbstdeklaration des europäischen Herstellers, des EU-Bevollmächtigten eines Nicht-EU-Herstellers, oder des EU-Importeurs. Eine "Zertifizierung" durch eine Drittinstanz ist nicht notwendig.

Ein CE-Zeichen bedeutet im Grunde nur: "Schaut, ich als Hersteller/Importeur garantiere, dass das Produkt den geltenden Vorschriften entspricht. Und wenn doch nicht, dann hafte ich." In diesem Sinne gibt es auch gar nicht eine "Fälschung" des CE-Zeichen.
Siehe dazu auch: https://europa.eu/youreurope/business/product-requirements/labels-markings/ce-marking/index_de.htm

Wenn der Hersteller im Ausland ist und es keinen EU-Bevollmächtigten gibt, dann hängt alles an Dir als Importeur. Es liegt dann auch an Dir eine entsprechende Konformitätserklärung abzugeben und wenn vorgeschrieben dem Produkt beizulegen. Dazu gehört, dass Du nach besten Wissen und Gewissen prüfst, dass das Produkt auch tatsächlich die Vorschriften erfüllt. Wenn notwendig mit Hilfe eines Prüfinstituts.
Wenn es ein EU-Bevollmächtigter gibt, dann sollte man nachprüfen ob es diesen auch tatsächlich gibt. Denn wenn dieser nicht Greifbar ist, dann haftet man wiederum als Importeur
Siehe: https://www.dguv.de/dguv-test/prod-pruef-zert/ce-konform/verantwortung/index.jsp

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