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Rechnung zahlen oder nicht?

3.10.2014 Thema abonnieren
 Von 
selmac
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 3x hilfreich)
Rechnung zahlen oder nicht?

Guten Abend, ich habe ein Problem und weiß nicht wie ich damit umgehen soll.
Anfang august habe ich eine Vorladung zur Polizei bekommen um eine Aussage wegen Beleidigung zu machen.

Mir war nicht bewusst das ich jemanden beleidigt hatte, bei der Anhörung wurde mir dann mitgeteilt das eine Dame mich wegen sexueller Nötigung angezeigt hatte. Folgende Vorgeschichte: ich hatte besagte Dame im Internet kennengelernt und ihre Handynummer mit ihrem Vornamen in mein Telefonbuch eingetragen. Nun war es so das ich ein bekannte habe, mit dem selben Vornamen. Mit dieser bekannten hatte ich eine "körperliche Interessengemeinschaft" also hatte ich eine SMS mit dem Wortlaut "hüpf in die strapse, ich komm gleich vorbei" an die falsche Nummer gesendet. Daraufhin wurde ich angezeigt. Nach der Anhörung bei der Polizei und dem erklären des Missverständnisses bekam ich 4 Wochen später einen Brief von der Staatsanwaltschaft das das Verfahren eingestellt wurde.

Schön und gut, hab mir dann keine weiteren Gedanken mehr gemacht, bis dann heute eine SMS mit folgendem Wortlaut auf mein Handy kam:

Hallo Herr Xxx

hiermit fordere ich Sie auf, mir die entstanden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 143,40 € an folgendes Konto zu erstatten

xxxxxx

Der Erstattungsanspruch ergibt sich aus § 823 II BGB i.V.m. § 185 StGB .

Sollte dies bis zum 15.10.2014 nicht geschehen sein, werde ich ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten und die Sache erneut meinem Anwalt übergeben, um den Rechtsweg zu bestreiten.
Beachten Sie, dass hierdurch weitere Kosten auf Sie zukommen werden.

Falls Sie die Rechnung einsehen wollen, teilen Sie mir Ihre Adresse mit. Sodann sende ich Ihnen die Rechnung meines Anwaltes gerne als Kopie.

Von sonstigen Nachrichten Ihrerseits an mich bitte ich abzusehen, da ich mich nach wie vor sexuell belästigt fühle.

Mit Gruß

Xxxx


Wie muss ich mich hier Verhalten? Ich hab der Dame ja nie etwas Böses gewollt, sehe aber auch nicht ein diese Rechnung zu übernehmen.

Danke für die Antwort

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-- Editiert von Moderator am 04.10.2014 17:55

-- Thema wurde verschoben am 04.10.2014 17:55

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hamburger-1910
Status:
Bachelor
(3146 Beiträge, 3338x hilfreich)

quote:
bekam ich 4 Wochen später einen Brief von der Staatsanwaltschaft das das Verfahren eingestellt wurde.


Gem. § ???


quote:
Wie muss ich mich hier Verhalten? Ich hab der Dame ja nie etwas Böses gewollt, sehe aber auch nicht ein diese Rechnung zu übernehmen.


Könnte ohne Zahlung Ihrerseits teurer für Sie werden!



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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28269 Beiträge, 8444x hilfreich)

Ja, ist halt ein Pokerspiel.

Entweder man gewinnt und zahlt nichts oder man verliert und es wird teurer als jetzt. Möglich ist beides.

quote:
Gem. § ???

Das ist auch nicht ganz unwesentlich, richtig.

Gibt es eine Rechtschutzversicherung?

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#3
 Von 
selmac
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 3x hilfreich)

Ja eine Rechtsschutzversicherung habe ich

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28269 Beiträge, 8444x hilfreich)

Dann würde ich dort eine Deckungsanfrage starten und es -wenn die RSV Deckung zusagt- drauf ankommen lassen.

Das natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die Story mit dem "Versehen" so stimmt, die Gegnerin keine Geschütze ins Feld führen kann, die darauf hindeuten, dass sie nicht stimmt und man am besten noch die eigentliche Empfängerin mit gleichem Namen als Entlastungs-Zeugin präsentieren kann.

Letztendlich besteht eine Schadenersatzpflicht nach § 823 BGB auch schon bei fahrlässiger Schädigung. Zu prüfen wird also einseits sein, ob man die "verwechslungsträchtige Speicherung" der beiden Damen und die Sendung der SMS an die falsche Dame als fahrlässig ansehen kann.

Weiterhin beschliessen Gerichte in solchen Sachen regelmäßig:

quote:
Eine Ersatzpflicht des Schädigers bestehe aber nur dann, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig gewesen sei.


Und für die Erstattung einer simplen Strafanzeige bei der Polizei ist ein Anwalt regelmäßig nicht erforderlich, wenn es nicht der Darlegung rechtlich schwieriger Sachverhalte bedarf. Und das ist hier ja nicht der Fall.

Aber nochmal: Das alles nur unter der Voraussetzung, dass das mit der 2. Dame und der verwechselten Speicherung nicht nur eine blöde Ausrede ist.

Im Übrigen ist immer noch die Frage offen, nach welcher Vorschrift das Strafverfahren eingestellt wurde ???

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#5
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1733x hilfreich)

quote:
ich hatte besagte Dame im Internet kennengelernt und ihre Handynummer mit ihrem Vornamen in mein Telefonbuch eingetragen.

Und das war was für eine Seite, Partnerschaft/Dating?
Und da gab es auch vorher schon eine Zeit lang "Korrespondenz" über diese Seite, bei der die Dame auch die Telefonnummer in einer PN an Sie mitteilte?
Und über die Telefonnummer/Whattapp gab es zuvor noch keinen Nachrichtenverkehr?
Es war ihr aber dennoch klar, dass die Nachricht von Ihnen stammte, weil ihr auch Ihre Nummer bekannt war?
Da der Frau offenbar nicht Ihr Wohnort bekannt ist, ist es vermutlich auch anderherum so und damit erkennbar unwahrscheinlich, dass Sie an dem besagten Tag tasächlich "vorbeikommen" wollten?

Ich kann mir gerade irgendwie nicht so wirklich vorstellen, dass nur wegen einer einzigen fehlgeleiteten Nachricht mit vergleichsweise harmlosen Inhalt bei der ansonsten doch kontaktwilligen Frau das Gefühl von sexueller Belästigung ensteht.
Wenn ich selber eine einzelne Nachricht dieser Art bekäme, würde ich doch keinen Gedanken an eine Strafanzeige oder einen Rechtsanwalt verschwenden.
Ich kann mir auch nicht wirklich vorstellen, dass der Rechtsanwalt dann zur Erstattung einer Strafanzeige wegen sexueller Nötigung rät, aber keine Unterlassungserklärung verlangt oder ähnliches.

Meiner Meinung nach ist da nicht auszuschließen, dass es sich bei besagtem Rechtsanwalt um einen Verwandten/Bekannten handelt oder aber gar keiner konsultiert wurde.

quote:
...man am besten noch die eigentliche Empfängerin mit gleichem Namen als Entlastungs-Zeugin präsentieren kann.

Die müsste dann allerdings auch noch glaubwürdig aussagen können, dass die Nachricht eigentlich an sie gerichtet war, was aufgrund des doch "expliziten" Inhalts ein wenig peinlich werden könnte.
Da würde ich vielleicht doch lieber in den sauren Apfel beißen und die Rechnung zahlen, womit sich zugleich das finanzielle Prozessrisiko erledigt hätte.

Aber ich selber hätte auch schon auf die Aussage bei der Polizei verzichtet.
Das Bestreiten der Täterschaft (Scherz eines Freundes) wäre womöglich drin gewesen.

Wann haben Sie denn eigentlich Ihren Fehler bemerkt und haben Sie sich entschuldigt?


quote:
Falls Sie die Rechnung einsehen wollen, teilen Sie mir Ihre Adresse mit. Sodann sende ich Ihnen die Rechnung meines Anwaltes gerne als Kopie.

Zumindest hierauf würde ich es doch ankommen lassen und eine (für diesen Zweck eingerichtete) Mailadresse angeben.
Nur um einen "Bluff" auszuschließen.

Bei Nichtbezahlen des Rechnung jedenfalls wird Ihnen wohl in der nächsten Zeit ein gerichtlicher Mahnbescheid zugehen. Dieser wird weitgehend ungeprüft erlassen und bedeutet dann noch immer nicht, dass Sie wirklich zahlen müssen. Allerdings bedeutet er dann, dass die Frau es ernst meint und gewillt ist, das Kostenrisiko einzugehen.
Sie sollten also bereits jetzt einen Blick in die Vertragsbedingungen Ihrer RSV werfen, ob dieser Fall abgedeckt ist. Auch wichtig wäre mir die Frage, wie groß ein eventueller Selbstbeitrag denn ist.

-- Editiert Hafendame am 04.10.2014 03:07

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#6
 Von 
selmac
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo, also der Fehler mit dem fehlgeleitet ist mir nicht aufgefallen. Das es eine zweite Dame mit dem Namen gibt für die die Nachricht gedacht was kann ich ja beweisen wenn sie dann als Zeuge aussagen würde, was sie auch machen würde.

Zu der anderen Frage, die Selbstbeteiligung der RSV beträgt 300€

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#8
 Von 
seidi256
Status:
Praktikant
(747 Beiträge, 303x hilfreich)

ich würde auch nicht zahlen und würde es drauf ankommen lassen

wobei ich fals es wirklich zu einen Mahnverfahren kommt, wo man Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen kann und es dann zum Zivilrechtsverfahren kommt,
folgende fragen stellen würde

1. wieso beauftragt jemand für einen sehr einfachen Beleidigungsfall einen Rechtsanwalt?

2.wie kommen die 143,40 € zustande

und 3. was hat sich die Dame davon erhofft? der muss doch klar sein das es in so einen Fall,(fals es zum Verfahren gekommen wäre) wenn überhaupt nur eine sehr sehr milede Strafe gibt,was der Anwalt da bewirken sollte versteh ich nicht

ich würde also folgendes machen

1. nicht zahlen
2. fals ein Mahnbescheid kommt Wiederspruch einlegen
3. im dann folgenden Zivilverfahren wo es irgentwann eine Verhandlung gibt
die 3 obrigen Fragen stellen sowie die situation nochmals genau erklären




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#9
 Von 
selmac
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich bin in dem Thema hin und her gerissen. Klar ist es schade um das Geld, aber da mir die Aussage bei der Polizei schon peinlich war würde ich mit dem Thema gerne abschließen und da wäre hoffentlich Ruhe wenn ich das Zahlen würde. Wie teuer würde mich so ein Mahnbescheid von dem Gericht denn zu stehen kommen?

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#10
 Von 
iceman123mitglied
Status:
Praktikant
(505 Beiträge, 330x hilfreich)


Hallo selmac,

quote:
Falls Sie die Rechnung einsehen wollen, teilen Sie mir Ihre Adresse mit


vorstellen, dass hier ein Anwalt mit im Spiel sein soll, kann ich mir auch nicht, denn der hätte Akteneinsicht und somit auch deine Adresse und sie müsste dich nicht danach fragen.

Ich an deiner Stelle würde es auf einen Mahnbescheid ankommen lassen und falls er wider Erwarten doch kommen sollte, Widersprechen.

Streetworker deutet ja schon an, dass es mit der Durchsetzung der Kosten recht schwer werden könnte:

quote:
Und für die Erstattung einer simplen Strafanzeige bei der Polizei ist ein Anwalt regelmäßig nicht erforderlich, wenn es nicht der Darlegung rechtlich schwieriger Sachverhalte bedarf. Und das ist hier ja nicht der Fall.


Gruß
ice



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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82068 Beiträge, 34098x hilfreich)

quote:
Beachten Sie, dass hierdurch weitere Kosten auf Sie zukommen werden.

Das wäre der Fall, wenn man in Verzug wäre.

Wenn man den Verzug bestreitet, muss der Kläger nachweisen, das eine Verzugauslösende Mitteilung eingegangen ist.



quote:
werde ich ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten und die Sache erneut meinem Anwalt übergeben

Wenn sie selbst das gerichtliche Manhnverfahren einleitet, ist auch fraglich ob die anschließende Übergabe an einen Anwalt vom Beklagten erstattungspflichtig wäre, denn auch der Kläger hat eine Schadenminderungspflicht.



quote:
würde ich mit dem Thema gerne abschließen und da wäre hoffentlich Ruhe wenn ich das Zahlen würde.

Oder sie fordert dann noch Schmerzensgeld, weils beim ersten Mal so gut geklappt hat ...





-----------------
"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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