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Schadenersatzansprüche der Krankenkasse nach Geschwisterstreit

22.12.2019 Thema abonnieren
 Von 
Muli@Muli
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Schadenersatzansprüche der Krankenkasse nach Geschwisterstreit

Guten Tag,
ich bin neu hier und wollte mich zu o.g. Fall erkundigen:
Meine zwei Jungs (16+18) hatten sich im Sommer gestritten. Dabei kam es zum Handgemenge, bei dem es am Ende einen Schlag vom 16-jährigen auf die Nase des 18-jährigen kam.
Diagnose war ein Nasenbeinbruch mit OP... und da das ganze 2 Tage vor dem gemeinsamen Urlaub war, hat uns das den Urlaub kräftig durcheinander gewürfelt ......
Die Krankenkasse fragt nun mit einem Formular nach den "Verletzungsursachen" mit der Absicht, Kosten gegenüber Schadenersatzpflichtigen einzufordern.
Wie ist das nun in diesem Fall innerhalb der Familie?
1. Ist es grundsätzlich möglich für die KK Schadenesatz an den Bruder (oder uns als Erziehungsberechtigte...) geltend zu machen?
2. Ist der Verlauf des Streites (Verursacher?) relevant?
3. Ist es für uns als Familie sinnvoll einen Anwalt einzuschalten?
4. Was wären für Schritte zu empfehlen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

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18 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73131 Beiträge, 32715x hilfreich)

Zitat (von Muli@Muli):
1. Ist es grundsätzlich möglich für die KK Schadenesatz an den Bruder (oder uns als Erziehungsberechtigte...) geltend zu machen?

Ja, ist es.



Zitat (von Muli@Muli):
2. Ist der Verlauf des Streites (Verursacher?) relevant?

Durchaus.



Zitat (von Muli@Muli):
3. Ist es für uns als Familie sinnvoll einen Anwalt einzuschalten?

Nein - das Geld sollte man schon mal für den Schadenersatz zurücklegen.



Zitat (von Muli@Muli):
4. Was wären für Schritte zu empfehlen?

Als erstes mal den Fragebogen wahrheitsgemäß beantworten.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4139 Beiträge, 1499x hilfreich)

Zitat (von Muli@Muli):
1. Ist es grundsätzlich möglich für die KK Schadenesatz an den Bruder (oder uns als Erziehungsberechtigte...) geltend zu machen?

Als Erziehungsberechtigte nicht, außer es wurde die Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt, was bei der gegebenen Altersklasse und dem Sachverhalt eine Wahrscheinlichkeit nahe Null hat.

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#3
 Von 
Momentum
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 33x hilfreich)

Unglaublich! Auf die Idee kommt man überhaupt nicht, dass so eine Situation solche Auswirkungen haben könnte! Wäre bestimmt auch nicht günstig, wenn die Kosten auf den Bruder übertragen werden. Was es nicht alles gibt und mit was man sich so alles beschäftigen muss - unglaublich! Viel Glück!

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29133 Beiträge, 11955x hilfreich)

Wieso ist das unglaublich? Wer verantwortlich für einen Schaden ist, der muss die Regulierung finanziell tragen.

wirdwerden

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#5
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2608 Beiträge, 1459x hilfreich)

Zitat:
Als erstes mal den Fragebogen wahrheitsgemäß beantworten.

Ich würde da gar nichts antworten.
Da ist etwas Blödes innerhalb ihrer Familie geschehen - das soll auch innerhalb der Familie bleiben.

Was will die Krankenkasse sonst tun? Die ganzen Behandlungskosten bei den Eltern einfordern, obwohl die Eltern keine Schuld trifft.

Die Krankenkasse hat die volle Beweisleist gegenüber dem 16jährigen Sohn.

-- Editiert von vundaal76 am 09.01.2020 17:25

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29133 Beiträge, 11955x hilfreich)

Bei den Eltern nicht einfordern, aber bei dem Verursacher wohl. Und wenn schon Streitigkeiten in der FAmilie bleiben sollen, okay, dann auch deren Finanzierung.

wirdwerden

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#7
 Von 
kalledelhaie
Status:
Beginner
(124 Beiträge, 24x hilfreich)

ich vermute Mal die KK wird auffordern einen Anspruch nach dem oeg zur Erstattung der Heilbehandlung zu stellen.
hier gibt es meine ich mich zu erinnern die Möglichkeit bei Antragsstellung darauf hinzuwirken, dass der Bruder belangt wird. aber das sollte man (dann) abklären.

Grüße

Signatur:Bei den von mir vertretenen Meinungen handelt sich um rein private Einschätzungen, die eine professi
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#8
 Von 
kalledelhaie
Status:
Beginner
(124 Beiträge, 24x hilfreich)

Ehm ich meinte nicht belangt

Signatur:Bei den von mir vertretenen Meinungen handelt sich um rein private Einschätzungen, die eine professi
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#9
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2608 Beiträge, 1459x hilfreich)

Ich glaube, Du hast meinen Post nicht verstanden.

Zitat:
Bei den Eltern nicht einfordern, aber bei dem Verursacher wohl.

Dazu muss die Krankenkasse aber nachweisen, wer der Verursacher ist.
Die eigenen Eltern werden doch nicht die eigenen Kinder gegenüber der Krankenkasse anschwärzen.

Zitat:
Und wenn schon Streitigkeiten in der FAmilie bleiben sollen, okay, dann auch deren Finanzierung.

Naja, also da schließt sich doch wieder der Kreis.
Du meinst, wenn die Eltern den Fragebogen nicht ausfüllen, dann müssen die Eltern (obwohl sie damit nichts zu tun haben) die Behandlungskosten tragen? Rechtsgrundlage?

-- Editiert von vundaal76 am 10.01.2020 09:27

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#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29133 Beiträge, 11955x hilfreich)

Nicht die Eltern, der Verursacher. Und das ist der Sohn.

wirdwerden

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#11
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2608 Beiträge, 1459x hilfreich)

Zitat:
Nicht die Eltern, der Verursacher. Und das ist der Sohn.

Und woher soll die Krankenkasse das wissen?

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29133 Beiträge, 11955x hilfreich)

Also das zu ermitteln, das ist doch nun wirklich einfach. Und wenn sie über eine Strafanzeige marschiert, denn die Verletzungen waren ja erheblich.

Ich weiss jetzt nicht, wie viel bei der Aufnahme ins Krankenhaus aufgenommen worden ist. Nicht alles, was im Krankenhaus gesagt wird, unterliegt der Verschwiegenheitsverpflichtung. Ich weiss jetzt nicht, wie hoch die Kosten sind, die entstanden sind, aber um Weiterungen zu vermeiden, wäre es vielleicht sinnvoll, dass die Familie die Kosten trägt und der Täter das zu Hause abarbeitet? Einfach um WEiterungen zu vermeiden, die man möglicherweise nicht mehr unter Kontrolle hat.

wirdwerden

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#13
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2608 Beiträge, 1459x hilfreich)

Zitat:
Und wenn sie über eine Strafanzeige marschiert, denn die Verletzungen waren ja erheblich.

Das funktioniert aber nur, wenn hier ein Offizialdelikt vorliegt. Ohne Offizialdelikt wird die Staatsanwalt auf eine Strafanzeige der Krankenkasse nicht ermitteln.

Zitat:
Ich weiss jetzt nicht, wie hoch die Kosten sind, die entstanden sind, aber um Weiterungen zu vermeiden, wäre es vielleicht sinnvoll, dass die Familie die Kosten trägt und der Täter das zu Hause abarbeitet?

(Unfug editiert)

-- Editiert von vundaal76 am 10.01.2020 17:40

-- Editiert von Moderator am 14.01.2020 14:59

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#14
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1870 Beiträge, 353x hilfreich)

Der Versicherte bzw. sei gesetzlicher Vertreter hat Mitwirkungspflichten und ist zur Auskunft verpflichtet. Ansonsten drohen Rechtsnachteile. Die Sach- und Rechtslage ist hier relativ einfach.

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#15
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2608 Beiträge, 1459x hilfreich)

Was sind die konkreten Rechtsnachteile, insb. für die Eltern?

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#16
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2608 Beiträge, 1459x hilfreich)

Zitat:
Der Versicherte bzw. sei gesetzlicher Vertreter hat Mitwirkungspflichten und ist zur Auskunft verpflichtet

Zitat:
bei dem es am Ende einen Schlag vom 16-jährigen auf die Nase des 18-jährigen kam.

Die Eltern sind nicht die gesetzlichen Vertreter des 18-jährigen, da Dieser bereits volljährig ist.
Wenn Deine Meinung stimmt, haben die Eltern damit keine Mitwirkungspflichten und sind nicht zur Auskunft verpflichtet.

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#17
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29133 Beiträge, 11955x hilfreich)

vundaal, der Täter und Opfer sind im Zwweifel bei den Eltern familienversichert. Sonst wären die Eltern (Versicherungsnehmer) doch nicht angeschrieben worden.

wirdwerden

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#18
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1870 Beiträge, 353x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
Was sind die konkreten Rechtsnachteile, insb. für die Eltern?

Die Rechtsnachteile sind in § 66 SGB I wie folgt nachzulesen:

"1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist."

Andererseits gibt es auch Grenzen der Mitwirkung, § 65 SGB I:

"1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
(2) Behandlungen und Untersuchungen,
1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
können abgelehnt werden.
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden."

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