Schadensersatz Onlineplattform

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe hier ein ernstes Anliegen, welches ohnehin früher oder später zum Fachanwalt gehen wird, sollte keine Einigung erfolgen.
Ich bitte ausdrücklich darum, lediglich sachlich zu antworten. Gerade im Forum eines großen Marktplatzes ist es damit nämlich nicht weit her

Folgender Fall:

ich melde ein Gewerbe an, 1 Monat später registriere ich mich gewerblich auf dem Marktplatz eines großen Onlineanbieters.
Meine kompletten Daten (auch Impressum etc.) werden angegeben, ich kann mit dem Verkauf loslegen.
Jetzt, 2 Monate später, erreicht mich die Mitteilung, dass mein Verkäuferkonto von heute auf morgen geschlossen wurde, da ich angeblich gegen Richtlinien verstoßen hätte. Es wird auch nach mehrmaliger Anfrage nicht spezifiziert, was das für ein Verstoß sein soll. Lediglich der Hinweis, dass mein Account mit einem in Verbindung gebracht wurde, der auf dieser Plattform gegen die Richtlinien zum Verkaufen verstoßen hatte und aufgrund dessen gesperrt ist. Seltsam nur, da dies wie bereits erwähnt mein erster, jemals eröffneter Account auf dieser Plattform ist.

Nun ist es so, dass ich mich zum ersten Mal auf dieser Plattform angemeldet hatte und da mir "aus Datenschutzgründen" keine weiteren Informationen bereit gestellt werden, stehe ich nun da, wie das Männlein im Walde.
Ich weiß nicht, welchen "Verstoß" ich begangen haben sollte. Es wird mir wie gesagt auch nicht mitgeteilt. Lediglich die kleine Anmerkung, dass der Account nicht wieder eröffnet würde. Direkter Kontakt zum Unternehmen: Fehlanzeige!

Nun stehe ich da, bin von meinem existenziellen Handel ausgeschlossen und Tag für Tag gehen mir Umsätze/Gewinne in nicht zu beziffernder Höhe durch die Lappen.
Hinzu kommt, dass ich auf dieser Plattform bereits finanziellen Input geleistet hatte, um mir eine Reputation (durch Kundenbewertungen) aufzubauen. Dieser Punkt ist wichtig!
Ich investiere also Monate lang Zeit und Geld, um mein Geschäft zum Wachsen zu bringen und bin quasi von einer Minute auf die andere gesperrt. Reputation futsch, Investment futsch.

Nun ist es so, dass dieser Anbieter sich vertraglich auf sein Hausrecht beruft und der Meinung ist, er könne den Vertrag ohne triftigen Grund jederzeit widerrufen.
Es ist klar, dass gerade im Bereich des Onlinehandels neben dem Preis, die Reputation des Verkäufers die entscheidende Rolle spielt und Gewinne/Wachstum davon maßgeblich beeinflusst werden. Im Klartext bedeutet das, dass all meine Anstrengungen und die Arbeit/Investition in meinen Ruf als Verkäufer von diesem Unternehmen zunichte gemacht werden. Alle Erträge, die ich ab jetzt erwirtschafte, schrumpfen ein, da ich mich auf einer anderen Plattform erst wieder um diesen Ruf verdient machen müsste.

Meine Frage ist nun: ist dieser Anbieter schadensersatzpflichtig (nicht nach seinen AGB, sondern nach deutschem Rechtt!), da er mir grundlos die Geschäftsgrundlage entzogen hat?

Vielen Dank schon mal und freundliche Grüße,

Guido

TheSilence · Answer

Nun stehe ich da, bin von meinem existenziellen Handel ausgeschlossen und Tag für Tag gehen mir Umsätze/Gewinne in nicht zu beziffernder Höhe durch die Lappen.    Selbst wenn eine fristlose Kündigung evtl. unwirksam wäre &lpar;weil unbegründet&rpar;, so wäre einer fristgerechten Kündigung wohl nichts entgegenzusetzen. Keine Plattform in dem Bereich hat eine Monopolstellung &lpar;oder auch nur eine marktbeherrschende - nicht vergessen, daß z.B. eBay nicht auf dem &lpar;künstlichen&rpar; Markt "Online-Auktionen", sondern auf dem Markt "Online-Handel" aktiv ist, wo sie nur eine unter vielen sind&rpar;, sodaß kein Kontrahierungszwang zu konstruieren ist.    Nun ist es so, dass dieser Anbieter sich vertraglich auf sein Hausrecht beruft und der Meinung ist, er könne den Vertrag ohne triftigen Grund jederzeit widerrufen.    So ist das auch, s.o. Nur halt ggfs. nicht "jederzeit", aber ob dir im Einzelfall der Unterschied zwischen "sofort" und "nach 14 Tagen" so viel bringen wird, ist unklar.    Im Klartext bedeutet das, dass all meine Anstrengungen und die Arbeit/Investition in meinen Ruf als Verkäufer von diesem Unternehmen zunichte gemacht werden.    Das nennt sich unternehmerisches Risiko. Ein gewerblicher Vermieter muß einen Mietvertrag mit einem gewerblichen Mieter auch nicht verlängern &lpar;bzw. kann ihn fristgerecht grundlos kündigen&rpar;, wenn er dazu keine Lust hat.  Da ist dann völlig latte, ob der gewerbliche Mieter dann für teuer Geld umziehen und neue Flyer drucken und sich eine neue Lagerhalle suchen und seinen Mitarbeitern mehr Kilometergeld zahlen muß.    Meine Frage ist nun: ist dieser Anbieter schadensersatzpflichtig &lpar;nicht nach seinen AGB, sondern nach deutschem Rechtt!&rpar;, da er mir grundlos die Geschäftsgrundlage entzogen hat?    Allenfalls für den Schaden, der dir durch eine grundlose fristlose Kündigung gegenüber einer &lpar;grundlosen&rpar; fristgerechten entsteht.    -- Editiert von TheSilence am 17.02.2016 18:00

Kalanndok · Answer

Hinzu kommt, dass ich auf dieser Plattform bereits finanziellen Input geleistet hatte, um mir eine Reputation &lpar;durch Kundenbewertungen&rpar; aufzubauen. Dieser Punkt ist wichtig!    Könnten wir hier möglicherweise schon den Verstoß gegen die Richtlinien haben? &lpar;Stichwort Bewertungen für Verkäufe, die es nicht gegeben hat&rpar;

drkabo · Answer

Eine Gaststätte, die sehr wohl das Hausrecht inne hat, kann auch nicht wahllos Gäste abweisen.  Doch, im Regelfall schon.  Besonders kurios: Gerade das wahllose Abweisen von Gästen macht den Betreiber schlecht angreifbar. Würde er nach definierten Kriterien abweisen &lpar;keine Bayern, keine Zeugen Jehovas, keine Gäste Ü50, ...&rpar;, dann ist er schnell in Konflikt mit dem AGG.   Anders sähe es aus, wenn es keine Gaststätte wäre, sondern ein Supermarkt - möglicherweise der einzige am Ort. Da kann man  über die Argumente "Massengeschäft" und "Grundversorgung" zu einer Art Kontrahierungszwang kommen. D.h. das Abweisen von Kunden wäre nur mit gutem Grund möglich.

drkabo · Answer

Diese 30% stellen den mit Abstand größten Absatzmarkt dar.  Aber eben nur 30%. 70% des Marktes sind noch verfügbar. D.h. Sie sind auf den 30%-Anbieter gar nicht angewiesen.    Bei "einziger Supermarkt im Ort" wäre man als Kunde halt sehr auf diesen einen Supermarkt angewiesen, wenn man seinen Kühlschrank gefüllt haben möchte. Außerdem sollte das Beispiel "Supermarkt" implizieren, dass es um das Grundbedürfnis "Lebensmittelverorgung" geht. Bei der Ausübung des Hausrechts findet eine Abwägung zwischen den Interessen des Supermarktbetreibers und den Interessen des Kunden statt. Und das Interesse des Kunden richtet sich auch danach, wie dringend der Kunde den Laden benötigt. Deshalb hat es ein Disco-Betreiber einfacher mit einem Hausverbot als ein Supermarkt-Betreiber. Bei erstgenannter kann sich der Kunde schlecht mit einem "ich bin aber auf die Discothek angewiesen" wehren. Denn ein Leben ohne Disco-Besuch gilt als zumutbarer als ein Leben mit leerem Kühlschrank.    Und da "Teilnahme am Verkausgeschäft einer speziellen Online-Plattform" nicht zu den anerkannten Grundbedürfnissen gehört &lpar;wie z.B. Lebensmittelversorgung&rpar;, sieht es halt nicht so gut aus.    Das war das, was ich mit dem Beispiel sagen wollte.      Bevor Sie zu einem Anwalt gehen, sollten Sie übrigens prüfen, wo der Firmensitz der Online-Plattform genau ist. Ein Rechtsstreit findet im Regelfall am Ort des Sitzes der Plattform statt. Und manchmal wundert man sich, das deutsche Plattformen ihren offiziellen Sitz gar nicht in Deutschland haben ...

drkabo · Answer

Es gibt zumindest eine Niederlassung in Deutschland. Ich hoffe, das reicht aus  Wird die Plattform denn von der deutschen Niederlassung betrieben?  &lpar;Beispiel: Facebook hat auch eine deutsche Niederlassung. Die Seite "Facebook.de" wird aber von Facebook Ireland Ltd. betrieben, so dass man trotz deutscher Niederlassung in Irland klagen muss.&rpar;    In vorliegendem Fall bin ich gewerblich eingetragen und habe doch grundsätzlich das Recht, große Märkte ebenso nutzen zu dürfen, wie jeder andere. Das nennt sich freier Markt.  Richtig.   Du als Verkäufer kannst dir eine Plattform auf dem Markt der Plattformanbieter aussuchen, die du nutzen willst.   Der Plattformanbieter kann sich auf dem Markt der Verkäufer die Verkäufer aussuchen, die er haben will.  Wenn du eine Plattform zum Verkauf nutzen willst und die Plattform dich als Verkäufer haben will, dann kommt ihr ins Geschäft.   Wenn nicht, dann nicht. Das ist freie Wirtschaft.  Was dir vorschwebt ist, dass du dir als Verkäufer deine Plattform frei aussuchen kannst, die Plattform sich seine Verkäufer aber nicht frei aussuchen kann &lpar;sondern z.B. dich zwangsweise nehmen muss&rpar;. Das wäre kein freier Markt mehr.    Ich, als registrierter Einzelunternehmer, kann rechtlich gesehen doch nicht mit einem Privatverkäufer verglichen werden  Richtig. Privatpersonen genießen einen gewissen Welpenschutz, während gewerbliche Verkäufer eben ihr Geschäftsrisiko selbst tragen.     Das steht in keiner Relation.  Dir ist aber schon klar, dass das deutsche Recht Gewerbetreibende weit weniger schützt als private Endverbraucher?

drkabo · Answer

Viele Unternehmen investieren Geld in Werbung, das ist teuer. Ich investiere zwar nicht direkt Geld, aber zumindest schon mal sehr viel Zeit in die einzige Werbemöglichkeit auf der Plattform, das hauseigene Feedback-System. Das stellt ebenso einen Gegenwert dar.  Es gibt im Kapitalismus, in dem wir leben, aber keinen Rechtsgrundsatz in der Art, dass sich eine Investition immer lohnen muss.  Es ist ein Wesensmerkmal der freien Wirtschaft, dass es aich Investitionen gibt, die sich im Nachhinen als Fehlinvestition erweisen.    Die in den AGB formulierte Möglichkeit der 14-tägigen Kündigungsfrist erachte ich als nicht ausreichend, sofern kein Verstoß vorliegt. Wenn mir als Nutzer dieser Plattform eine Unterstellung entgegen geschleudert wird, dann macht es dieser Umstand noch lange nicht wahr. Dann muss ich doch zumindest wissen, was mir vorgeworfen wird! Aber da es da wohl nichts gibt, teilte man mir auf zigfache Anfrage lediglich mit, aus Datenschutzgründen könne man mir keine Auskunft darüber geben. Ist klar.....  Man müsste die AGB genau kennen.  Wenn der Anbieter eine 14-tägige Kündigungsfrist vorsieht, aber sofort sperrt, kann man wahrscheinlich eine sofortige Freischaltung bis zum Ende der 14-tägigen Frist erfolgreich durchsetzen. &lpar;Also quasi eine Umwandlung der sofortigen Sperrung in eine fristgerechte Sperrung.&rpar;  Das erwähnte TheSilence aber schon in Antwort #1.    Im Wohnungsmietrecht gibt es das Prinzip, dass einem Mieter nicht gekündigt werden kann, so lange der Mieter alle Pflichten &lpar;Mietzahlung, Hausordnung, usw.&rpar; einhält. Der Vermieter ist also gezwungen, das Mietverhältnis auf Dauer beizubehalten - auch dann wenn der Vermieter den Mieter gerne loswerden würde. Der Vermieter braucht halt einen guten Kündigungsgrund.  Sowas gibt es im Gewerberecht nicht. Niemand muss einen gewerblichen Vertrag länger beibehalten, als es vereinbart wurde. Wenn man einen gewerblichen Vertrag über 10 Jahre abschließt, dann sind die 10 Jahre fest und man hat 10 Jahre &lpar;Planungs-&rpar;Sicherheit. Wenn man einen gewerblichen Vertrag ohne feste Laufzeit abschließt, kann der halt jederzeit fristgerecht gekündigt werden - ohne dass ein Grund erforderlich ist.  Wenn man Anfangsinvestitionen hat, wäre es deshalb geschickt, einen langlaufenden Vertrag abzuschließen &lpar;und nicht einen jederzeit kündbaren&rpar;.  Was ist denn im Vertrag mit der Plattform bezüglich Laufzeit vereinbart?

drkabo · Answer

Nachtrag:    Das, was der Anbieter betreibt, fällt wohl unter folgenden Paragraphen:  Bürgerliches Gesetzbuch &lpar;BGB&rpar;  &#167; 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund  Ich denke eher an &#167;621 BGB. Da heißt es in Nr. 5:  Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des &#167; 622 ist, ist die Kündigung zulässig &lpar;...&rpar; wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit ...   Es steht nirgendwo, dass für die Kündigung eines Dienstverhältnisses, das kein Arbeitsverhältnis ist, ein Kündigungsgrund erforderlich ist.   Wenn ein Kündigunsgrund vorhanden ist, kann nach &#167;626 fristlos gekündigt werden, ohne Kündigungsgrund nach &#167;621 fristgerecht.   Das macht aber keinen Unterschied, falls die Dienstleistung der Plattform auf Provisionsbasis abgerechnet wird &lpar;= nicht nach Zeitabschnitten&rpar;, da dann die Kündigungsfrist 0 Tage beträgt.

JogyB · Answer

In dem Moment, in dem mir der Vertrag gekündigt wird, wurde die zugesicherte Leistung doch noch keinesfalls erbracht.  Doch, wurde sie. Genau bis zum Kündigungszeitpunkt &lpar;dass die fristlose Kündigung evtl. ungerechtfertigt war jetzt mal außen vor gelassen&rpar;. Du kannst hier jetzt argumentieren wie Du willst, Du hast schlichtweg keinen Rechtsanspruch, dass der Plattformbetreiber die Geschäftsbeziehung mit Dir bis an Dein Lebensende fortsetzt.    Wenn er kündigen will, dann darf er das.

TheSilence · Answer

Warum habe ich bei lauterem Handeln keine Handhabe?    Wie oft muß man es denn noch sagen? Im B2B gibt es keinen Kontrahierungszwang außerhalb eines Monopols. Damit ist die Plattform frei, mit dir gar nicht erst einen Vertrag einzugehen bzw. einen bestehenden fristgerecht zu kündigen.      Diese Informationen habe ich mir durch eigenen Input erarbeitet. Das ist meine Leistung gewesen, nicht die der Plattform.  Und es ist nun mal so, dass ich diese Daten eben nicht mit auf eine andere Plattform nehmen kann. Diese Daten stellen einen Wert dar, den ich in beidseitigem Einvernehmen geschaffen habe.    Ja, wenn dein gewerblicher VM dir den Ladenmietvertrag in Berlin kündigt, dann kannst du deinen Ruf bei der Laufkundschaft auch nicht mit nach Potsdam nehmen, wenn du keinen Mietvertrag in Berlin mehr bekommst.    Wenn der Anbieter meint, er müsse mir grundlos kündigen, dann sollte ich doch wenigstens für den Wertverlust entschädigt werden.    Nö, s.o. Der Anbieter nimmt sein Recht wahr, daraus erwachsen keine Rechte deinerseits.    Warum sollte mir ein Schaden bereitet werden, weil ich bspw. in dem gleichen Mehrfamilienhaus wohne, wie jemand, der tatsächlich gegen die Richtlinien verstoßen hat?  Da wären wir wieder bei dem Stichwort "Willkür".    Nö. "Willkür" wäre es, wenn sich jemand deinen Account herauspickt und sagt "so, heute sperren wir mal den hier".  In meinem Beispiel gibt es ja gerade eine Begründung &lpar;"wenn ein Meier aus der Pupsgasse 9a schon mal gegen die Regeln verstoßen hat, spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, daß dieser andere Account eines Meier aus der Pupsgasse 9a auch dem Regelbrecher gehört - und der Schutz unserer Nutzer ist uns wichtiger als ein einzelner Account, der deswegen womöglich zu Unrecht verdächtigt wird"&rpar;.    Durch den Entzug des Standortes entgeht mir nicht eine derart hohe Anzahl an potentiellen Käufern. Geschweige denn, dass mir ein Großteil des Marktes pauschal verwehrt wird!    Wieso? Der ganze Markt an hunderten Millionen von Kunden im Online-Handel steht dir weiterhin offen. Nur halt nicht über die Plattform.  Mal doof gesagt, wenn morgen RTL sagt "wir schalten keine Werbung von BMW mehr", dann hat BMW halt Pech und nicht etwa einen Anspruch, weiterhin auf der Plattform RTL werben zu dürfen, nur weil sie darüber leichter Millionen Menschen erreichen als anderweitig.    sondern eine Geschäftsgrundlage bzw. bis hin zu einer Existenzgrundlage, die mir ursprünglich gewährt wird      Nein, das ist dein Geschäftsrisiko. Du kannst ja auch nicht wissen, ob die Plattform morgen dicht macht oder nach einer Gesetzesänderung in ihrem Heimatland nicht mehr die Ware zulassen darf, die gerade du verkaufst.  Wenn du dich aber trotz solcher Risiken an eine Plattform bindest und dir kein paralleles Standbein &lpar;eigener Online-Shop, auf den du auch alle deine Kunden bei der Plattform verweist; andere Plattformen etc.&rpar; aufbaust, dann ist das ganz allein dein Problem. Klingt hart, aber Business ist nun mal hart. Da schützt dir niemand deine Einkünfte, wenn du es nicht selbst tust.

ra-bohle · Answer

"Ich bitte ausdrücklich darum, lediglich sachlich zu antworten. Gerade im Forum eines großen Marktplatzes ist es damit nämlich nicht weit her"

Und irgendwie kann man erahnen, wie es zu vielleicht unsachlichen Äußerungen gekommen sein könnte.

MfG

RA Thomas Bohle

Schadensersatz Onlineplattform

Wer den Schaden hat...?

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