Schadensersatz und wenig Einkommen

14. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
guest-12317.11.2023 00:15:56
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Schadensersatz und wenig Einkommen

Person A hat eine Körperverletzung begangen und ist unter Auflagen für Schmerzengeld von 1000 Euro nach § 153 a verurteilt worden.

Person B der Geschädigte möchte nun das vom Gericht nicht akzeptieren und die Akte sehen und Person A auf Schadensersatz auf 30.000 Euro verklagen.

Person A ist ein Mininalvwrdiener, keine Vorstrafen und ein Einkommen Abzug von Unterhalt usw bei 1400 Euro in etwa.

Was kann Person A machen, wenn von Person B die Klage kommt?

Einen Anwalt kann er sich auch nicht mehr leisten Person A.

-- Editiert von Moderator topic am 14. November 2023 18:35

-- Thema wurde verschoben am 14. November 2023 18:35

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8 Antworten
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#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32742 Beiträge, 17222x hilfreich)

Einen Anwalt kann er sich auch nicht mehr leisten Person A. Von der Beratungs- und Prozesskostenhilfe hat A offenbar noch nie gehört?
Person B der Geschädigte möchte nun das vom Gericht nicht akzeptieren und die Akte sehen und Person A auf Schadensersatz auf 30.000 Euro verklagen. Erstaunlich, dass A weiss, was B möchte - man scheint ja noch ein recht enges Verhältnis zu haben, wenn man sich über derlei austauscht? Im Übrigen müsste Person B natürlich darlegen, woher ein Schaden von 30.000 Euro kommt - medizinische Behandlung dürfte doch die Krankenkasse bezahlt haben?

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#2
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von MarenSo):
Person A hat eine Körperverletzung begangen und ist unter Auflagen für Schmerzengeld von 1000 Euro nach § 153 a verurteilt worden.

Person B der Geschädigte möchte nun das vom Gericht nicht akzeptieren und die Akte sehen und Person A auf Schadensersatz auf 30.000 Euro verklagen.

Das ist Bs gutes Recht. Zivilrechtlich kann B soviel Schadensersatz fordern, wie B eben fordern möchte. Schadensersatz setzt immer einen kausal verursachten, bezifferbaren Schaden voraus. Dessen Umfang muss der Geschädigte nachweisen.

Zitat:
Person A ist ein Mininalvwrdiener, keine Vorstrafen und ein Einkommen Abzug von Unterhalt usw bei 1400 Euro in etwa.

Das ist wiederum vollkommen unerheblich, Schmerzensgeldsummen und Schadensersatz richten sich nur nach dem, was dem Geschädigten rechtlich zusteht. Nicht nach der Zahlungsfähigkeit des Schädigers.
Wieviel dem Geschädigten zusteht, entscheidet im Streitfall das Gericht.

Zitat:
Was kann Person A machen, wenn von Person B die Klage kommt?

Einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen.

-- Editiert von User am 14. November 2023 18:47

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#3
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
medizinische Behandlung dürfte doch die Krankenkasse bezahlt haben?

Bei einem privat Krankenversicherten nicht. Da bekommt der Patient eine Rechnung vom Arzt/vom Krankenhaus, und kann sich diese dann im Rahmen seines Versicherungstarifs von seiner privaten Krankenversicherung erstatten lassen.

Sollte eine Krankenversicherung die Behandlungskosten bezahlt haben, wird sie sich diese übrigens im Fall einer vorsätzlichen Körperverletzung vom Täter erstatten lassen.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32742 Beiträge, 17222x hilfreich)

Da bekommt der Patient eine Rechnung vom Arzt/vom Krankenhaus, und kann sich diese dann im Rahmen seines Versicherungstarifs von seiner privaten Krankenversicherung erstatten lassen. Eben - es entsteht ihm also gar kein materieller Schaden.

Sollte eine Krankenversicherung die Behandlungskosten bezahlt haben, wird sie sich diese übrigens im Fall einer vorsätzlichen Körperverletzung vom Täter erstatten lassen. Natürlich - aber darum geht es hier ja nicht.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#5
 Von 
guest-12317.11.2023 00:15:56
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen.


Kann Person A denn im zivilrechtlichen PKH bekommen? Auch wenn er im Strafrecht keine bekommen hatte?

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#6
 Von 
guest-12317.11.2023 00:15:56
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Einen Anwalt kann er sich auch nicht mehr leisten Person A. Von der Beratungs- und Prozesskostenhilfe hat A offenbar noch nie gehört?

Person A hatte im Strafrechtsverfahren einen Anwalt den er mit seiner letzten Ersparnis gezahlt hatte und die eine Einstellung nach 153 a mit einer Auflage rausgeholt hatte. Nun soll es zum zivilrechtlichen Verfahren kommen bzw Person Bs Anwalt hat umfangreiche Akteneinsicht gefordert und möchte eine Schadensersatzklage prüfen. Aber Person A hatte ja keine PKH im strafrechtlichen Verfahren. Also wie ist das im zivilrechtlichen Verfahren? Und wie wäre es mal angenommen, nicht in dem Fall bei einer Rechtsschutz Versicherung

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#7
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16364 Beiträge, 9252x hilfreich)

Zitat (von MarenSo):
Kann Person A denn im zivilrechtlichen PKH bekommen? Auch wenn er im Strafrecht keine bekommen hatte?

Ja.

Sie müssen aber bedenken, dass PKH nur die eigenen Anwaltskosten abdeckt. Wenn A verliert, muss A auch die Anwaltskosten von B tragen. Und zwar aus eigener Tasche, trotz PKH.

Zitat (von MarenSo):
Person A ist ein Mininalvwrdiener, keine Vorstrafen und ein Einkommen Abzug von Unterhalt usw bei 1400 Euro in etwa.

Wenn A den Prozess verliert, hat A dann Schulden. Millionen von Bundesbürgern haben Schulden. Je nach Hartnäckigkeit von B kommt es dann zu Begleiterscheinungen wie Pfändung oder Besuchen vom Gerichtsvollzieher. So wie bei anderen Bundesbürgern auch, wenn sie ihre Schulden nicht bezahlen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38204 Beiträge, 13950x hilfreich)

Im Strafrecht gibt es keine PKH; allenfalls die BEiordnung eines Pflichtverteidigers im Fall der notwendigen Verteidigung. Aber auch der ist im Fall der Verurteilung vom Betroffenen zu zahlen. Hier war kein Fall der notwendigen Verteidigung, also ist die Staatskasse auf jeden Fall raus, auch als Darlehensgeber.

Zivilrechtlich wird der Betroffene PKH im Fall der Klage bekommen, soweit das sich Wehren Aussicht auf Erfolg hat.

wirdwerden

-- Editiert von User am 15. November 2023 12:17

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