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Schadensersatzpflichtig bei unwissentlichem Verkauf von gestohlener Ware

9.10.2021 Thema abonnieren
 Von 
RyuSWFS
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Schadensersatzpflichtig bei unwissentlichem Verkauf von gestohlener Ware

Person A kauft über Onlineplattform von Person B Ware im Wert von 1000€.

Nach ein paar Monaten verkauft Person A die Ware weiter an Person C.

Nach weiteren Monaten bekommt Person A Besuch von der Polizei die ihr mitteilt, dass die Ware von Person C beschlagnahmt wurde, da es sich um gestohlene Ware handelte.

Gegen A und C (und weiteren in der Kette) wird wegen Diebstahl ermittelt. A ist jedoch nicht nachzuweisen, dass Sie den Diebstahl begangen hat und die Ermittlungen sind auch noch am laufen.

Nun übt Person C jedoch starken Druck auf Person A aus, da C das Geld zurück haben will, auf Schadensersatz besteht und mit einem Anwalt droht.

Person A hat die Ware jedoch leichtgläubig von B erworben ohne zu wissen das es gestohlene Ware war und möchte Person C nicht einfach so das Geld zurück zahlen da sie ja auch die Ware für 1000€ erworben hat.

Ist Person A dazu verpflichtet Person C das Geld zurück zu erstatten, das Person C für die Ware bezahlt hat?


Wäre sehr dankbar für eine Antwort!!

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92543 Beiträge, 35863x hilfreich)

Zitat (von RyuSWFS):
Person A hat die Ware jedoch leichtgläubig von B erworben

Sehr schlecht, zivil- wie strafrechtlich ...



Grundsätzlich:
An gestohlenen Sachen kann man in der Regel kein Eigentum erwerben.
Man hat also fremdes Eigentum verkauft, die Sache war somit nicht nur mangelhaft, man hat den Vertrag noch gar nicht erfüllt.
In sofern ist "Geld zurück" vermutlich noch die beste Variante, C könnte auch mit guten Aussichten auf Erfüllung des Vertrages nebst Schadenersatz bestehen.

Das hier ein Ausnahme von der Regel vorliegt ist (noch) nicht zu erkennen.




-- Editiert von Harry van Sell am 09.10.2021 23:02

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
RyuSWFS
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das hier ein Ausnahme von der Regel vorliegt ist (noch) nicht zu erkennen.


Was meinst du mit „noch"? Was müsste gegeben sein, dass es sich hier doch um eine Ausnahme von der Regel handelt?

Da Person B ja auch nie Eigentümer der Ware war, müsste er dann ja genau so sehr Schadensersatzpflichtig wie A sein.

Ist in A‘s Fall die Unwissenheit des Diebstahls von keiner Bedeutung?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92543 Beiträge, 35863x hilfreich)

Zitat (von RyuSWFS):
Da Person B ja auch nie Eigentümer der Ware war, müsste er dann ja genau so sehr Schadensersatzpflichtig wie A sein.

Ja, das ist natürlich keine Einbahnstraße, auch in diese Richtung wäre zu prüfen.



Zitat (von RyuSWFS):
Ist in A‘s Fall die Unwissenheit des Diebstahls von keiner Bedeutung?

Dazu müsste man man alle Details des Vorganges kennen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
RyuSWFS
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dazu müsste man man alle Details des Vorganges kennen ...


Wie welche Details? Falls man da bestimmte Punkte aufzählen kann.

Die Ware wurde für ein Studium gekauft und dann weiterverkauft da das Studium nicht geklappt hat. Also eine längere Nutzung war beabsichtigt.

Es wurden keine schriftlichen Kaufverträge abgeschlossen.

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#5
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12790 Beiträge, 8195x hilfreich)

Zitat:
Ist in A‘s Fall die Unwissenheit des Diebstahls von keiner Bedeutung?

So ist es.

C hat an A gezahlt - aber die Ware, die A an C geliefert hat, war "fehlerhaft".
Man kann jetzt streiten, ob A das Geld zurückzahlen muss oder "nur" kostenlos neue Ware an C liefern muss (die nicht gestohlen ist), tendiere aber zur Rückzahlung.

A muss das sehen, wie er/sie dann wiederum B in Regress nehmen kann.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#6
 Von 
RyuSWFS
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
A muss das sehen, wie er/sie dann wiederum B in Regress nehmen kann.


Gibt es Paragraphen die ich genauer darüber durchlesen kann?

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#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(40921 Beiträge, 14676x hilfreich)

Zitat (von RyuSWFS):
Gibt es Paragraphen die ich genauer darüber durchlesen kann?


An gestohlenen Sachen kann man kein Eigentum erwerben (§ 935 Abs. 1 BGB).

Das heißt aber auch, dass der Verkäufer das Eigentum an einer gestohlenen Sache nicht an den Käufer übertragen kann. Der Verkäufer hat somit durch Übergabe der Ware den Kaufvertrag nicht erfüllt, da zu Erfüllung eines Kaufvertrages dem Käufer auch das Eigentum an der Ware verschaffen muss.

Wenn jedoch der Verkäufer den Vertrag nicht erfüllt, dann hat der Käufer rechtlich die gleichen Möglichkeiten wie in dem Fall, in dem der Verkäufer gar nicht liefert. Er kann vom Vertrag zurücktreten, er kann aber auch einen Deckungskauf vornehmen und die Kosten dafür vom Verkäufer zurück verlangen.

Die Rechtslage kann sich der Verkäufer natürlich auch kostenpflichtig vom Anwalt des Käufers oder gar von einem Gericht erklären lassen.

Dabei unterscheidet sich das Verhältnis C zu A nicht vom Verhältnis A zu B.

A kann sich aber gegenüber C nicht darauf berufen, dass er selbst sein Geld nicht von B zurückerhalten hat, z.B. weil B zahlungsunfähig ist. Da Diebstahl häufig aus Geldnot begangen wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass A auf dem Schaden sitzen bleibt, weil bei B nichts zu holen ist.

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