Sturz: Schmerzensgeld? Anwalt?

> Lohnt sich der Aufwand überhaupt - oder krieg ich höchstens die Kosten für den Anwalt raus, wenn überhaupt

Wenn Sie im Recht sind, muß die Gegenseite auch den Anwalt bezahlen.

Wenn Sie hingegen ganz oder teilweise unterliegen, zahlen Sie entsprechend anteilig Ihren Anwalt selbst.

In erster Linie ist jeder für sich selbst verantwortlich und muss sich auf einem nicht geräumten Weg entsprechend vorsichtig bewegen. Die Verkehrssicherungspflicht ist kein „Rundum-Sorglos-Paket“. Sie reicht immer nur soweit, wie der „Verkehr“ – gemeint sind die Benutzer des Weges – eine gefahrlose Nutzung des Weges redlicherweise erwarten dürfen.

In vielen Gemeinden gibt es Regelungen über die Streu- und Räumpflicht (Straßenreinigungssatzung o.ä.), die auch für öffentliche Grundstücke gilt (z.B. ist in der Regel der Hauseigentümer für den öffentlichen Bürgersteig vor dem Haus verantwortlich). Hier können die Nutzer eines Weges nur insoweit eine gefahrlose Benutzung erwarten, wie dies in der Gemeindesatzung vorgesehen ist (z.B. braucht mitten in der Nacht nicht Schnee geräumt zu werden).

Für viele Straßen und Wege ist aber auch die Gemeinde unmittelbar verantwortlich. Dort wird durch die Bediensteten der Stadt Schnee geräumt oder gestreut. Allerdings gelten die satzungsmäßigen Regelungen über Streu- und Räumpflichten zumeist nicht. Es gilt – vereinfacht gesprochen – folgendes: Jeder Verkehrsteilnehmer muss sein Verhalten an die******rung anpassen. Die Gemeinde hingegen tut das, was ihr im Rahmen ihrer Möglichkeiten zumutbar ist und was die Bürger von ihr erwarten dürfen. Vor diesem Hintergrund muss die Gemeinde nicht jeden Fußweg streuen (und auch nicht auf fehlenden Winterdienst hinweisen) und wenn doch, dann erst, nach dem „wichtigeren“ Straßen und Wege geräumt sind.

Die Aussichten, der Gemeinde einen Verstoß gegen die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht nachzuweisen (das Beweisproblem liegt bei Ihnen) halte ich für gering. Aus meiner Sicht gibt es für Sie nur die folgenden zwei Möglichkeiten:

1. – Ein Verstoß liegt immer dann vor, wenn die Gemeinde zwar gestreut hat, dies aber nicht ordnungsgemäß getan hat (das gilt immer, liegt hier aber wohl nicht vor).
2. – Wegen der Besonderheit des Einzelfalls könnte – als Notnagel – auf das mal vorhandene und nun fehlende Hinweisschild „kein Winterdienst“ abgehoben werden. Meiner Meinung nach ist es aber nicht immer und stets erforderlich dass auf fehlenden Winterdienst hingewiesen wird, so dass das fehlende Schild keine oder nur eine geringe Rolle spielt. Das kann ausnahmsweise mal anders sein, wenn es sich um eine besonders gefährliche Stelle handelt, z.B. eine steile Rampe einer Fußgängerbrücke o.ä..

Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass Sie – wenn Ihnen der Nachweis einer Pflichtverletzung trotzdem gelingt – wohl ein Mitverschulden trifft.