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Unterlassungserklärung wegen Parken auf Privatgelände

18.12.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Anwalt Frage drohen
 Von 
deux
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Unterlassungserklärung wegen Parken auf Privatgelände

Hallo liebes Forum,
ich habe eine Unterlassungserklärung mit Rechnung über 230 Euro erhalten, da ich auf dem Privatgelände vor dem Haus geparkt habe. Dazu muss ich sagen, dass dort seit meinem Einzug vor 6 Jahren täglich mehrere Fahrzeuge gestanden haben und ich mir gar nicht bewusst war, dass dies nicht erlaubt ist. Jedenfalls hat die Hausverwaltung nun einen Service beauftragt, der wohl alle "Parksünder" fotografiert und durch eine Anwaltskanzlei abmahnen lässt. Meine Vermutung ist, dass es mehrere Abmahnungen sind, da dort täglich Fahrzeuge geparkt haben und nach der "Abmahnwelle" keine mehr.

Da ich im Moment leider arbeitslos bin und mir diese Abmahnung nicht wirklich leisten kann, war ich bei einer kostenlosen Rechtsberatung der AWO. Der Anwalt hat es nur kurz angesehen und meinte, ich solle zurückschreiben, dass ich die Schilder nicht gesehen hätte und nicht wusste, dass ich dort nicht parken darf und es nicht wieder machen werde. Die Unterlassungserklärung sollte ich keinesfalls unterschreiben. Nach seiner Erfahrung würde in den meisten Fällen dann nichts mehr kommen. Falls doch, würde ich als ALGII Empfänger ja nicht zahlen müssen und die Abmahnung ist aus seiner Sicht fraglich, da die Hausverwaltung nicht durch einen Anwalt hätte abmahnen müssen. Seiner Ansicht nach würde der Betrag wahrscheinlich auch geringer ausfallen (Halterermittlung?), sollte der Anwalt tatsächlich klagen.

In etlichen Beiträgen zu ähnlichen "Parkvergehen" habe ich gelesen, dass Anwälte sich aber leider nicht so leicht abspeisen lassen und auf einer formalen Unterlassungserklärung bestehen können. Der Anwalt ist auch sehr penetrant, da das Auto aus Versicherungsgründen auf meinen Bruder angemeldet ist und er ihm geschrieben hat, nicht der "Verursacher" zu sein. Der Anwalt schreibt aber ständig mit Fristsetzung und will meinen Namen und Anschrift.

Meine Frage nun an euch: Hätte die Hausverwaltung wirklich nicht diesen Weg über den Anwalt gehen müssen und vermutlich mehrere Mieter mit hoher Kostennote durch einen Anwalt abmahnen müssen? Sollte ich zunächst wirklich nur schreiben es nicht gewusst zu haben und versichern es nicht wieder zu tun und darauf hinweisen, es als ALGII Empfänger nicht bezahlen zu können? Was kann mir ihm schlimmsten Fall drohen? Kann der Anwalt sofort eine einstweilige Verfügung beantragen oder habe ich mit diesen Sätzen eine Unterlassungserklärung abgegeben? Der AWO Anwalt riet mir von einer formalen Unterlassungserklärung ab und meinte, ich könne diese auch selbst formulieren (also wusste es nicht und mache es nicht wieder). Sollte ich tatsächlich verklagt werden, meinte er, dass ich es eh nicht bezahlen muss. Aber der Anwalt könnte ja z.B. mein Konto pfänden lassen oder ähnliches, oder?

Wie sollte ich am besten mit dieser Abmahnung umgehen? Der Anwalt meinte, viele würden es aus Angst bezahlen und die Anwälte würden sich daher damit oftmals zufrieden geben (wenn nicht alle zahlen) und man "müsse dies aushalten", da es eigentlich Abzocke sei.

Danke schonmal für alle Hinweise, Ratschläge oder eure Erfahrungen mit ähnlichen Abmahnungen!





-- Editiert von deux am 18.12.2019 21:30

-- Editiert von Moderator am 18.12.2019 23:42

-- Thema wurde verschoben am 18.12.2019 23:42

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Anwalt Frage drohen


32 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(36086 Beiträge, 12963x hilfreich)

Zitat:
dass ich die Schilder nicht gesehen hätte

Wo waren die Schilder denn angebracht und wie groß waren sie? Konnte man als durchschnittlicher Autofahrer die Schilder wirklich übersehen?

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#2
 Von 
deux
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Zitat:
dass ich die Schilder nicht gesehen hätte

Wo waren die Schilder denn angebracht und wie groß waren sie? Konnte man als durchschnittlicher Autofahrer die Schilder wirklich übersehen?

Die Schilder sind tatsächlich da und sind auch mit Foto in der Abmahnung enthalten. Ich hatte da aber ehrlich gesagt noch nie darauf geachtet, da dort täglich Autos geparkt haben und es vermutlich jahrzehntelang niemanden gestört hat. Ich habe diesem AWO Anwalt auch gesagt, dass die Schilder existieren und er sagte dazu "Ich versuche Ihnen hier nur einen Hinweis zu geben, wie Sie vielleicht aus der Sache rauskommen". ‍♀

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74301 Beiträge, 32885x hilfreich)

Zitat (von deux):
dass ich die Schilder nicht gesehen hätte

In all den Jahren? Da könnte der Anwalt auf die Idee kommen das man mal die Fähigkeit der Fahreignung prüfen sollte ... so ganz offiziell mit MPU und so ...

Das Argument in der Form könnte zum Boumerang werden.



Zitat (von deux):
ich mir gar nicht bewusst war, dass dies nicht erlaubt ist.

Das die Nutzung fremden Eigentums der Erlaubnis bedarf will man nicht gewusst haben? Absolut unglaubwürdig.

Das Argument in der Form würde ich ebenfalls nicht bringen.



Zitat (von deux):
Hätte die Hausverwaltung wirklich nicht diesen Weg über den Anwalt gehen müssen

Nein. ist aber nicht relevant.
Relevant ist nur, ob sie es darf. Und da kann man durchaus die Meinung vertreten. das eine professionelle HV das durchaus selber machen kann - eventuell in dem eine Vorlage durch einen Anwalt gefertigt wurde.

Kommt aber darauf an, was die HV als Argument hat.



Zitat (von deux):
ch könne diese auch selbst formulieren (also wusste es nicht und mache es nicht wieder).

Ich würde mich da eher auf "mache ich nie wieder" beschränken.



Zitat (von deux):
Sollte ich tatsächlich verklagt werden, meinte er, dass ich es eh nicht bezahlen muss.

Eine überaus seltsame Meinung - es sei denn man hat mit "ALG II Empfänger mit natlosem Übergang in Rente / Grundsicherung" die karriereplanung abgeschlossen.
Falls nicht, wird man irgendwann zahlen müssen - und die Kosten sinken in solchen fällen nicht.



Zitat (von deux):
Der Anwalt schreibt aber ständig mit Fristsetzung und will meinen Namen und Anschrift.

Der Anwalt scheint aber recht viel Geduld zu haben - er kann den Halter jederzeit verklagen.
Wobei derzeit ja der "Weihnachtsfrieden" schon eingesetzt hat.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
fm89
Status:
Lehrling
(1736 Beiträge, 673x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
In all den Jahren? Da könnte der Anwalt auf die Idee kommen das man mal die Fähigkeit der Fahreignung prüfen sollte ... so ganz offiziell mit MPU und so ...

Das Argument in der Form könnte zum Boumerang werden.

Sorry, aber das ist nun wirklich vollkommener Unsinn.

Davon abgesehen: Ich würde dem Rat des Anwalts folgen und behaupten, dass du die Schilder übersehen hast und es in Zukunft unterlassen wirst dort zu parken.

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#5
 Von 
deux
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Mir ist klar, dies ist ein Hilfeforum und keine Rechtsberatung, aber vielleicht könnten die Hinweise doch etwas sachlicher sein. Panik habe ich so schon genug und ich denke nicht, dass mich eine Privatperson zu einer MPU verdonnern kann weil ich ein Schild nicht gesehen habe. Oder?

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74301 Beiträge, 32885x hilfreich)

Zitat (von deux):
ich denke nicht, dass mich eine Privatperson zu einer MPU verdonnern kann

Nö, die Privatperson meldet das nur der Behörde. Die entscheidet dann was passiert.



Zitat (von fm89):
Ich würde dem Rat des Anwalts folgen und behaupten, dass du die Schilder übersehen hast

Ich würde meine Position nicht unnötig verschlechtern in dem ich unglaubwürdige Argumente bringe.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
deux
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Sorry, Harry van Sell, aber ich würde gerne noch andere Meinungen hören. Ich denke deine Hinweise sind nicht sehr hilfreich und ich brauche nicht noch mehr Panik.

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#8
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7882 Beiträge, 2683x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ich würde meine Position nicht unnötig verschlechtern in dem ich unglaubwürdige Argumente bringe.

Zitat (von deux):
Ich denke deine Hinweise sind nicht sehr hilfreich

ich finde schon, denn Dir geht es um die Abwehr einer berechtigten Forderung.

Und Dir wird keiner voraussagen können, wie der Anwalt auf irgendwas, dass nicht seiner Forderung entspricht, reagiert.

Aber irgend einen Unsinn zu schreiben, der ohne weiteres als Unfug erkennbar ist, hilft Dir auf keinen Fall weiter.

Dann doch lieber die Wahrheit, gepaart mit der Zusicherung, es nicht mehr zu tun.

Oder einfach dem Vogel strauß nachmachen und garnicht reagieren, trifft ja nicht Dich.

Berry

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#9
 Von 
deux
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:

Aber irgend einen Unsinn zu schreiben, der ohne weiteres als Unfug erkennbar ist, hilft Dir auf keinen Fall weiter.

Dann doch lieber die Wahrheit, gepaart mit der Zusicherung, es nicht mehr zu tun.

Berry

Zunächst hat mir das der AWO Anwalt so empfohlen und es war nicht meine Idee. Zudem haben dort bisher täglich Autos geparkt und bei mir war es höchstens mal nach dem Einkaufen. Diese Jahr vielleicht 2-3 mal. Es entspricht daher schon der Wahrheit, dass ich bisher nie auf irgendwelche Schilder dort geachtet habe.

Ich halte es weiterhin nicht für hilfreich, einem Nutzer der ohnehin nach der ersten Abmahnung bereits Panik hat, auch noch eine MPU anzudrohen. Dies halte ich übrigens für absurd. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Anwalt mich zu einer MPU bei einer Behörde meldet, weil ich sage ein Schild nicht gesehen zu haben. Dokumentiert ist ein Parkvergehen.

-- Editiert von deux am 19.12.2019 01:01

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#10
 Von 
Beduine
Status:
Beginner
(136 Beiträge, 6x hilfreich)

Ich verstehe die anscheinend mutwillige Panikmache seitens einiger hier ehrlioch gesagt auch nicht. Eine MPU wird so einfach nicht angeordnet, schon gar nicht von einem Anwalt. Und überhaupt wäre das auch kein Problem, da der Betroffene ja der Fallbeschreibung nach ganz offenkundig nicht blind zu sein scheint. Was soll dieser unsachliche Mist also?
Es scheint langsam so, also würden manche Fragestellungen hier gezielt in eine völligst andere Richtung gelenkt.

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#11
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10753 Beiträge, 7570x hilfreich)

Wer hat denn jetzt die Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungerklärung bekommen? Sie oder Ihr Bruder?

Das grundsätzliche Problem ist, dass die Forderung nach eienr Unterlassungserklärung dem Grunde nach berechtigt ist. Hauptziel des weiteren Vorgehens kann also nur sein (a) den Bruder aus der Schusslinie zu nehmen und (b) die Kosten zu minimieren.

Wenn der Bruder Ihren Namen noch nicht ins Spiel gebracht hat, sollte er das evtl. ändern - dann wäre (a) zumindest erreicht.
Dann werden Sie alsbald Post bekommen. Da könnte man dann die Unterlassungserklärung abgeben, aber die Kostentragung zurückweisen mit der zweigleisigen Argumentation, dass die Beauftragung eines Anwalts unnötig war und dass Sie als ALGII-Empfänger ohnehin nicht zahlen können.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#12
 Von 
Beduine
Status:
Beginner
(136 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Wer hat denn jetzt die Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungerklärung bekommen? Sie oder Ihr Bruder?

Das grundsätzliche Problem ist, dass die Forderung nach eienr Unterlassungserklärung dem Grunde nach berechtigt ist. Hauptziel des weiteren Vorgehens kann also nur sein (a) den Bruder aus der Schusslinie zu nehmen und (b) die Kosten zu minimieren.

Wenn der Bruder Ihren Namen noch nicht ins Spiel gebracht hat, sollte er das evtl. ändern - dann wäre (a) zumindest erreicht.
Dann werden Sie alsbald Post bekommen. Da könnte man dann die Unterlassungserklärung abgeben, aber die Kostentragung zurückweisen mit der zweigleisigen Argumentation, dass die Beauftragung eines Anwalts unnötig war und dass Sie als ALGII-Empfänger ohnehin nicht zahlen können.

Ganz genau. Und ob man die Schilder nun gesehen hat oder nicht, muss man hier auch garnicht erwähnen. Würde sowieso nix bringen, da Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

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#13
 Von 
deux
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich werde die Unterlassungserklärung in den nächsten Tagen bekommen, da mein Bruder natürlich nicht verklagt werden möchte und auch nicht dort geparkt hat.

Ist es denn ausreichend, wenn ich schreibe dort nicht mehr zu Parken und ein Anwalt mit entsprechenden Kosten nicht gerechtfertigt ist etc, aber die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht unterschreibe? Der Anwalt hat mir davon ausdrücklich abgeraten.

-- Editiert von deux am 19.12.2019 01:13

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#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74301 Beiträge, 32885x hilfreich)

Zitat (von deux):
Ist es denn ausreichend, wenn ich schreibe dort nicht mehr zu Parken und ein Anwalt mit entsprechenden Kosten nicht gerechtfertigt ist etc, aber die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht unterschreibe?

Ja.

Und der Anwalt sollte die Unterlassungserklärung möglichst haben bevor er eine an Dich schreibt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#15
 Von 
Beduine
Status:
Beginner
(136 Beiträge, 6x hilfreich)

Du solltest schlicht deine Bereitschaft erklären, das Parken dort zukünftig zu unterlassen, und hinsichtlich der Kosten mit dem Hinweis auf deine finanzielle Situation auf eine modifizierte Unterlassungserklärung bestehen. Zumindest die Vertragsstrafe an und für sich sich wird aber auch erst bei einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung fällig. Also brav sein ;)

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#16
 Von 
Beduine
Status:
Beginner
(136 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von deux):
Ist es denn ausreichend, wenn ich schreibe dort nicht mehr zu Parken und ein Anwalt mit entsprechenden Kosten nicht gerechtfertigt ist etc, aber die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht unterschreibe?

Ja.

Und der Anwalt sollte die Unterlassungserklärung möglichst haben bevor er eine an Dich schreibt.

Ja so gehts auch. In jedem Falle dann aber auch Einschreiben mit Rückschein.

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#17
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7359 Beiträge, 3782x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Ist es denn ausreichend, wenn ich schreibe dort nicht mehr zu Parken
Du solltest davon ausgehen, dass das nicht aussreichend ist. Wie schon erwähnt ist die Forderung der Unterlassungserklärung berechtigt.

Ein ich werde es nicht mehr machen, wird der hausverwaltung nicht reichen. Es muss für Dich sozusagen auch "Strafe" geben, solltest du dort nochmal parken.

gegen die angefallenen Anwaltskosten, dagegen kannst du dich zur Wehr setzen, da diese nicht gerechtfertigt sind.

Zitat:
Zudem haben dort bisher täglich Autos geparkt
Ja und? Ist das relevant, nein. Evtl haben diese sogar eine Erlaubnis dafür. Selbst wenn dort ein Schild steht das dort parken verboten ist, kann die Hausverwaltung immer noch allen Leuten die sie will erlauben dort zu parken. Solange das kein Rettungsweg oder ähnliches ist. Solange du keine aussdrückliche Erlaubnis hast ist für dich das parken dort verboten (auf Privateigentum) sogar egal ob mit oder ohne Schild...

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#18
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10753 Beiträge, 7570x hilfreich)

Zitat:
Ist es denn ausreichend, wenn ich schreibe dort nicht mehr zu Parken

Wahrscheinlich nicht.
Denn der Anwalt hat Anspruch auf eine ausreichende Unterlassungserklärung. Ein einfaches "ich werde da nicht wieder parken" wird wohl nicht ausreichend sein.
Allerdings hat der Anwalt keinen Anspruch darauf, dass man genau die Unterlassungserklärung unterschreibt, die beiliegt - allein wahrscheinlich schon deshalb, weil die beiliegende Unterlassungserklärung mit ziemlicher Sicherheit auch den Satz enthält, dass man die Anwaltsrechnung akzeptiert.
Das ist halt die Kunst, so zu antworten, dass es einerseits ausreichend ist, um nicht verklagt zu werden, aber andererseits man nicht zu viel akzeptiert.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#19
 Von 
deux
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)


Zitat:
Das ist halt die Kunst, so zu antworten, dass es einerseits ausreichend ist, um nicht verklagt zu werden, aber andererseits man nicht zu viel akzeptiert.


Hat jemand einen Tipp für mich, wie ich diese "Kunst" am besten hinbekomme? Die Abmahnung ist jetzt mittlerweile angekommen.
Sollte ich die Kosten als nicht gerechtfertig ablehnen, aber anbieten zumindest die Halterermittlung zu zahlen?

Die Unterlassungserklärung ist übrigens vermutlich am Samstag vor Weihnachten gekommen und Frist endet morgen um 12 h. Natürlich war ich da schon im Weihnachturlaub und es ist ziemlich frech, da gerade einmal 4 ganze Werktage innerhalb dieser Frist lagen. Wäre es erst jetzt nach den Feiertagen gekommen, hätte ich mir noch einen Beratungsschein holen können. Sollte ich es parallel auch noch heute via Fax schicken, da nicht sicher ist, dass es morgen auch ankommt?

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#20
 Von 
Loni12
Status:
Praktikant
(588 Beiträge, 123x hilfreich)

Zitat:
Natürlich war ich da schon im Weihnachturlaub und es ist ziemlich frech, da gerade einmal 4 ganze Werktage innerhalb dieser Frist lagen.

Zitat:
es als ALGII Empfänger nicht bezahlen zu können?

Einen Urlaub aber schon. Das widerspricht sich. Und warum frech?

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#21
 Von 
deux
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich war bei meinen Eltern :schock: .

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#22
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7148 Beiträge, 2873x hilfreich)

Am 19. kam von Harry dieser Rat :

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von deux):
Ist es denn ausreichend, wenn ich schreibe dort nicht mehr zu Parken und ein Anwalt mit entsprechenden Kosten nicht gerechtfertigt ist etc, aber die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht unterschreibe?

Ja.

Und der Anwalt sollte die Unterlassungserklärung möglichst haben bevor er eine an Dich schreibt.

Das Ziel war natürlich die Kostenvermeidung. Wodurch entsteht die? Indem der Anwalt Kosten hat, die er an Sie weiterberechnen kann.

Seit dem 19. haben Sie also nichts getan, außer "in Weihnachtsurlaub" zu fahren....

Tja, dann.....

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#23
 Von 
deux
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von fb367463-2):
Am 19. kam von Harry dieser Rat :
Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von deux):
Ist es denn ausreichend, wenn ich schreibe dort nicht mehr zu Parken und ein Anwalt mit entsprechenden Kosten nicht gerechtfertigt ist etc, aber die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht unterschreibe?

Ja.

Und der Anwalt sollte die Unterlassungserklärung möglichst haben bevor er eine an Dich schreibt.

Das Ziel war natürlich die Kostenvermeidung. Wodurch entsteht die? Indem der Anwalt Kosten hat, die er an Sie weiterberechnen kann.

Seit dem 19. haben Sie also nichts getan, außer "in Weihnachtsurlaub" zu fahren....

Tja, dann.....

Der Rat kam lange nachdem mein Bruder dem Anwalt meine Anschrift gegeben hat. Das Datum der Unterlassungserklärung trägt den 17.12. kam hier aber erst später am 20.12. an. Und ja, ich war im "Weihnachturlaub" bei meiner Familie, wie Millionen andere Menschen auch. Oder muss ich mich deswegen alleine in die Wohnung setzen? Ich denke es ist klar, dass ich bei 400 Euro im Monat nicht First Class auf die Malediven geflogen bin. Ich entschuldige mich auch gleich, dass mein Arbeitgeber Insolvenz anmelden musste und ich dadurch arbeitslos geworden bin. Ich dachte, durch die 20 Jahre Sozialbeiträge die Jahre zuvor, hätte ich mir dieses Existenzminimum zur Überbrückung verdient, bis ich einen neuen Job gefunden habe. Vielleicht können Sie mir ja ALGII konforme Antworten vorgeben, damit ich hier vielleicht konstruktive Antworten zu meinem Problem erhalte, statt herablassende Kommentare, die mir nicht im geringsten weiterhelfen.

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#24
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7359 Beiträge, 3782x hilfreich)

Zitat:
Hat jemand einen Tipp für mich, wie ich diese "Kunst" am besten hinbekomme? Die Abmahnung ist jetzt mittlerweile angekommen.
Vielleicht solltest du dazu mal den momentanen Text Wortgenau abtippen, damit m,an sich das mal ansehen kann (Namen, bzw Adressen und dergleichen halt rausstreichen).

Zitat:
Sollte ich die Kosten als nicht gerechtfertig ablehnen, aber anbieten zumindest die Halterermittlung zu zahlen?
Über welche Kosten srichst du genau? Was wird dir in Rechnung gestellt?

Dan noch etwas zu dem "Weihnachtsurlaub", sorry aber hier sollten sich doch Einige mal ein paar Gedanken machen. Der "Urlaub" an sich ist absoluit ok, nur mal so gesagt.

An den TE selber, es war allerdings unklug nicht zumindest dafür zu sorgen, dass Jemand täglich die Post kontrolliert. Mit einem Brief zwecks Abmahnung war ja definitiv zu rechnen in dieser Zeit. Sowohl Weihnachtszeit als auch beste Sommerurlaubszeit wird für solche Dinge gerne genutzt, gerade weil darauf spekuliert wird, dass sich Leute nicht um ihre Post kümmern, wenn sie weg sind. Nur mal so allgemein erwähnt ;)

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#25
 Von 
Anami
Status:
Gelehrter
(10128 Beiträge, 1668x hilfreich)

Zitat (von deux):
Falls doch, würde ich als ALGII Empfänger ja nicht zahlen müssen
Das hat der Anwalt SO gesagt?
Zitat (von deux):
Sollte ich tatsächlich verklagt werden, meinte er, dass ich es eh nicht bezahlen muss.
Warum? Weil dein Bruder der Halter ist? Oder weil du Alg2 bekommst?
Zitat (von deux):
Ich dachte, durch die 20 Jahre Sozialbeiträge die Jahre zuvor, hätte ich mir dieses Existenzminimum zur Überbrückung verdient,
Es soll nicht herablassend sein--- aber das ist einfach nur kompletter ***.
Und hast du auch gedacht, das gilt dann ab jetzt und für alle Alg-2- Empfänger?
Klasse!! :grins:
Nicht nur für Falschparker, sondern für alles...was Strafen nach sich zieht?
Zitat (von deux):
Vielleicht können Sie mir ja ALGII konforme Antworten vorgeben,
Wie bitte? :???:

Zitat (von deux):
Sollte ich es parallel auch noch heute via Fax schicken, da nicht sicher ist, dass es morgen auch ankommt?
Ja, kannst du machen.
Du könntest auch Ratenzahlung anbieten--- oder eben auf den Anwalt warten.

Aber wieso ist das Abzocke, wenn nun nach Jahren ständigen Falschparkens diverser Autos die HV endlich mal *Nägel mit Köpfen* macht.

Das ist wie mit dem Sperrmüll, der niemandem gehört, weil alle Hase heißen und nichts wissen und die HV die Entsorgungskosten einmal auf alle umlegt. Auch auf die, die nichts oder nur 1 Teilchen dazugelegt haben.

Wieso schreibst du im Unterforum Schadensersatz ?

-- Editiert von Anami am 02.01.2020 18:27

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#26
 Von 
deux
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für deine Antwort.

Es ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt.

Darin verpflichte ich mich mich es ab sofort zu unterlassen, auf dem Grundstück ein Fahrzeug abzustellen

1. es ab sofort zu unterlassen, das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen xy oder ein anderes geführtes Fahrzeug auf den durch rechtmäßige Ausschilderung gekennzeichneten Grundstücksflächen XYZ abzustellen.

2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzende, angemessene, im Streitfall durch das Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen.

3. die Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwaltskanzlei xy entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß den PG 2, 13, 14 RVG i.V.m Ne 2300 VV ECH zzgl Auslagen für Beweissicherung und Halterermittlung in Höhe von 25,10 Euro und gesetzlicher MVS aus einem Streitwerz von 1500 zu tragen.


Ich habe natürlich meine Post immer im Auge und habe die Frist auch noch nicht überschritten, wenn das Fax heute rausgeht.

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#27
 Von 
deux
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Das wäre meine Antwort. Für Anmerkungen bin ich dankbar.


bezugnehmend auf ihr Schreiben vom xxxxx werde ich es in Zukunft unterlassen, auf dem Gelände vor den Häusern x und y zu parken. Seit meinem Einzug vor einigen Jahren haben dort bislang täglich Fahrzeuge geparkt und mir war nicht bewusst, dass ich dort nicht Parken darf. Natürlich werde ich das Parkverbot nun beachten und dort nicht wieder parken.

Ihre Forderung von 2xx Euro halte ich allerdings für nicht gerechtfertigt. Zum einen bin ich im Augenblick arbeitslos und kann es nicht bezahlen, zum anderen sollte einer Hausverwaltung mit mehreren Miet- und Eigentumsobjekten das Prozedere bekannt sein, und ich erachte es nicht für gerechtfertigt, sämtliche Mieter durch einen Anwalt mit entsprechender Kostennote abmahnen zu lassen. Gerne bin ich aber bereit, die Kosten der Halterermittlung zu erstatten.

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#28
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7359 Beiträge, 3782x hilfreich)

Sorry aber ich muss einfach mal fragen, ist dir der Sinn einer strafbewährten Unterlassungserklärung überhaupt wirklich bekannt?

Zitat:
bezugnehmend auf ihr Schreiben vom xxxxx werde ich es in Zukunft unterlassen, auf dem Gelände vor den Häusern x und y zu parken.
Und welche Strafe siehst du für den Fall des nichtbeachtens vor? Das muss eine ordentliche aber ebenso auch empfindliche Strafe sein. Du willst da gar keine Strafe, darauf wird sich die HV nicht einlassen, was ich auch absolut RICHTIG finde, wenn sie das nicht macht.

Zitat:
Seit meinem Einzug vor einigen Jahren haben dort bislang täglich Fahrzeuge geparkt und mir war nicht bewusst, dass ich dort nicht Parken darf.
Irrelevant, selbst wenn es in Zukunft täglich hunderte andere machen, dass braucht die HV dann nicht zu kümmern, es geht NUR um Dich!

Zitat:
Natürlich werde ich das Parkverbot nun beachten und dort nicht wieder parken.
Das kleine Kind sagt auch, Mama ich werde dich nicht mehr anlügen, machts aber dann trotzdem irgendwann ;) Was aber wäre, wenn das Kind z.B anbietet bei einem verstoss gegen seine Erklärung jedes mal 200Euro zu bezahlen?





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#29
 Von 
Anami
Status:
Gelehrter
(10128 Beiträge, 1668x hilfreich)

Willst du jetzt dem AWO-Anwalt ins Handwerk pfuschen?
Das empfehle ich nicht.

Zitat (von deux):
zum anderen sollte einer Hausverwaltung mit mehreren Miet- und Eigentumsobjekten das Prozedere bekannt sein
Welches Procedere?
Ob du das nicht für gerechtfertigt hältst, ist dein Ding.
Die HV siehts anders. Die haben nun nach Jahren die Faxen dicke.

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#30
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74301 Beiträge, 32885x hilfreich)

Zitat (von deux):
Das Datum der Unterlassungserklärung trägt den 17.12.

Dann wäre es am 19. eh zu spät gewesen.



Zitat (von deux):
Gerne bin ich aber bereit, die Kosten der Halterermittlung zu erstatten.

Nicht nur schreiben, sondern auch unverzüglich machen.



Zitat (von deux):
sämtliche Mieter durch einen Anwalt mit entsprechender Kostennote abmahnen zu lassen.

Ist man denn auch Mieter bei dieser HV?



Zitat (von deux):
bezugnehmend auf ihr Schreiben vom xxxxx werde ich es in Zukunft unterlassen, auf dem Gelände vor den Häusern x und y zu parken. Seit meinem Einzug vor einigen Jahren haben dort bislang täglich Fahrzeuge geparkt und mir war nicht bewusst, dass ich dort nicht Parken darf. Natürlich werde ich das Parkverbot nun beachten und dort nicht wieder parken.

Da stehen einem ja nicht nur die Nackenhaare zu Berge sondern auch die Rückenhaare ...

Das
Zitat:
1. es ab sofort zu unterlassen, das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen xy oder ein anderes geführtes Fahrzeug auf den durch rechtmäßige Ausschilderung gekennzeichneten Grundstücksflächen XYZ abzustellen.

2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzende, angemessene, im Streitfall durch das Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen.

kann uns sollte man so übernehmen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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