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§ 22 Abs. 3 SGB2 - Kaution

1.6.2010 Thema abonnieren
 Von 
AnnieB
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 22x hilfreich)
§ 22 Abs. 3 SGB2 - Kaution

Hallöchen,

in einem Kommentar zum Sozialrecht von Sabine Kreike-Bohm, Spellbrink u.a. steht angeblich, daß das "alte" Jobcenter für die Kaution zuständig sei, wenn der Leistungsempfänger in einen anderen Bezirk umzieht. Mir liegt der Text leider nicht vor. Kann jemand etwas dazu sagen?

Gruß
AnnieB

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11981 Beiträge, 4007x hilfreich)

@Annie:

Denn Kommentar habe ich auch nicht vorliegen. Aber selbst wenn das da so drin stehen sollte, was ich mir nicht vorstellen kann, ist diese Auffassung definitiv falsch. Es wäre m.E. auch völlig wiedersinnig, dass die neue ARGE zwar die Kosten der Unterkunft für die neue Wohnung zahlt, die Kaution für diese Wohnung aber von der alten übernommen werden soll.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#2
 Von 
AnnieB
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 22x hilfreich)

Hallo Axel,

das hat mein RA in seinem Kommentar nachgelesen (neueste Auflage). Ich hab ihm aber auch gesagt, daß das nicht so gehandhabt wird. Vielleicht schickt er mir eine Kopie?

LG
AnnieB

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11981 Beiträge, 4007x hilfreich)

@Annie:

Ich kann das gerne mal nachlesen, allerdings erst nächste Woche Dienstag wieder. Aber, wie gesagt, selbst wenn es dort steht, ist diese Auffassung definitiv falsch. Auch ein Kommentar ist ja letztendlich nichts anderes, als die persönliche Meinung und Einschätzung des Autors. Allerdings wird dabei eigentlich die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt. Insofern mag ich das - insbesondere für die aktuelle Auflage - nicht wirklich zu glauben, dass das dort tatsächlich steht.

Mal abgesehen davon, wenn der RA für die Beantwortung einer solchen Frage auf einen Kommentar zurückgreifen muss, dann scheint der mit dem SGB II nicht allzu viel am Hut zu haben.

Gruß,

Axel

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#4
 Von 
AnnieB
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 22x hilfreich)

Ich find ihn engagiert. Er bearbeitet u.a. Sozialrecht und ist noch ziemlich jung. Bestimmt 10 andere RAe hatte ich zuvor angerufen - in einer Großstadt. Über eine Kette von Empfehlungen kam ich zu ihm, worüber ich sehr froh bin. Sozialrecht scheint nicht so beliebt zu sein.

Für deinen Kommentar nächste Woche, wenn du die Stelle nachgelesen hast, wär ich dir sehr dankbar.


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#5
 Von 
AnnieB
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 22x hilfreich)

Hallo Axel,

konntest du den Kommentar von Kreike-Bohm u.a schon nachlesen?

Hier hast du geschrieben:

quote:
Der übliche Weg ist der, dass die Anträge bezgl. Umzugsnotwendigkeit, Übernahme der künftigen Unterkunftskosten usw. bei der alten ARGE gestellt werden und diese - unter Beteiligung der neuen ARGE - die entsprechenden Zusicherungen erteilt.


Wird die Kaution von den Unterkunftskosten unterschieden?

Du hattest auch Beiladung der zukünftigen Arge empfohlen. Für welche Fälle empfiehlt sich eine Beiladung? Stellt diese eine Lösung dar, wenn man sich über die Zuständigkeit nicht klar ist?

Gruss
Annie

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#6
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11981 Beiträge, 4007x hilfreich)

@Annie:

Auf den von Dir genannten Kommentar hatte ich leider doch keinen Zugriff. War eine Verwechslung meinerseits. Sorry.

Allerdings hier mal ein Auszug aus einem der maßgebenden Kommentare zum SGB II, nämlich Eicher/Spellbrink, 2.Auflage, Rn 84a:

quote:
Mietkautionen. Durch § 22 Abs, 3 S 1 HS 2 - eingefügt durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I S 1706) - wird klargestellt, dass bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger auch die Aufwendungen für eine Mietkaution übernommen werden können....

Die Hervorhebungen sind im Originaltext so vorhanden.

quote:
Wird die Kaution von den Unterkunftskosten unterschieden?

In der Praxis regelmäßig ja, obwohl es eigentlich nicht ganz korrekt ist. Gerade hinsichtlich der Kaution würde ich einen entsprechenden Antrag allerdings sicherheitshalber immer bei der zuständigen, also der neuen, ARGE stellen.

quote:
Für welche Fälle empfiehlt sich eine Beiladung? Stellt diese eine Lösung dar, wenn man sich über die Zuständigkeit nicht klar ist?

Absolut korrekt.

Gruß,

Axel

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#7
 Von 
AnnieB
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 22x hilfreich)

Oh super Info, Axel, die ich gleich genauso an den RA weitergab.
Ganz lieben Dank fürs Nachschlagen und Posten.

LG
AnnieK

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