6 Monate Leistungsstop bei Erbschaft

Question

Ich beziehe 'Hilfe zum Lebensunterhalt' nach SGB XII und erwarte in Zukunft eine Erbschaft. So wie ich gelesen habe werden bei Eintritt einer Erbschaft die Leistungen für 6 Monate eingestellt, danach kann man wieder einen neuen Antrag stellen.

Ist diese Zeitspanne von 6 Monate fest vorgegeben, oder richtet sie sich noch nach anderen Dingen wie z.B. Höhe der Erbschaft oder Sonstigem?

Anami · Answer

So wie ich gelesen habeNein, da hast du etwas falsch gelesen oder falsch verstanden. Es gibt keine 6-Monatsgrenze-oder Spanne.  Der Erbfall ist dem Sozialamt mitzuteilen. Der Erbfall ist der Tod des Erblassers. Da weiß man meist noch nicht, ob und was man erbt. Und auch nicht, wann das Erbe zufließt.  Das Sozialamt leistet dann --darlehensweise-- weiter wie jetzt.  Die Leistungen werden also noch NICHT eingestellt.

Anami · Answer

und für die nächsten 6 Monate von dem Erbe auskommen bis ich wieder einen Antrag stellen kann.Wenn du 100.000,- erbst, dann hat sich das mit den 6 Monaten auf jeden Fall erledigt. :&rpar;Meinetwegen wenn das Erbe &lpar;Abzüglich Schonvermögen&rpar; reicht um 12 Monate auszukommen,Es gibt kein Gesetz, das ansagt, dass man  X Monate von seinem Erbe leben soll, bevor man wieder Sozialhilfe erhält.  Weder 6 Monate noch irgendeine andere Zeit.  Es ist ganz einfach nicht vom Gesetzgeber vorgesehen, dass man mit einer geerbten Summe X wie ein Sozialhilfebezieher leben muss.  Man soll sein Erbe nur nicht verschleudern, um bald wieder Sozialhilfe zu beziehen.    ...so herum wird ein Schuh daraus.    Ja, die darlehensweise gewährte Sozialhilfe müsstest du ans Amt zurückzahlen. Du würdest den Geldeingang aus dem Erbe=Zufluss dem Amt mitteilen. Dann würde das Amt dich schriftlich zur Rückzahlung auffordern.

AxelK · Answer

@WernerU:    Also könnte ich theoretisch jederzeit neue Unterstützung beantragen, egal wie sinnvoll oder sinnlos der Zeitpunkt für mich wäre?    Ja. Im schlimmsten Fall wird der Antrag halt abgelehnt, weil zu viel Geld vorhanden ist.     Um mal eine Hausnummer zu nennen, das Erbe wird voraussichtlich gegen 30000 Euro liegen. Ich beziehe zur Zeit ca. 1200 Eur Hilfe zum Lebensunterhalt monatlich &lpar;inkl. freiwillige Krankenversicherung&rpar;    Bleiben wir beim Beispiel, dass es 2 Monate dauert, bis das Erbe auf Deinem Konto landet. Du hättest dann für 2 Monate Sozialleistungen als Darlehen erhalten; in Summe also 2400 Euro.     Hierüber wird das Sozialamt einen Rückforderungsbescheid erlassen und die laufenden Leistungen einstellen. Diesen Rückforderungsbetrag &lpar;in dem Beispiel 2400 Euro&rpar; zahlst Du aus dem Erbe zurück, sodass noch 27600 Euro bleiben. Die wirst Du dann - bis auf den Schonvermögensbetrag - aufbrauchen müssen, bevor Du erneut Sozialleistungen erhälst.     bis mein Vermögen ungefähr bei 5000 Euro liegt um beim nächsten Antrag als Schonvermögen geschützt zu werden?    Du kannst den erneuten Antrag auch schon stellen, wenn Dein Restvermögen zum Beispiel noch 6000 Euro beträgt. Dann stellst Du den Antrag halt ausdrücklich mit Wirkung zum nächsten oder übernächsten Monatsersten und erklärst, dass Du laufende monatlich Ausgaben in Höhe von x Euro hast und damit ab dem xx.xx.xxxx wieder Bedürftigkeit eintreten wird.     In der Zeit in der ich mich aus dem Erbe finanziere laufen dann die monatlichen Zahlungen von 1200 an mich weiter wie gehabt und werden mir einfach wieder vom Erbe abgebucht, oder muss ich mich komplett selbst um meine Finanzierung kümmern?    Das Sozialamt wird seine Zahlungen mit Zufluss der Erbschaft einstellen. Du erhälst also kein Geld mehr von dort und musst Deine laufenden Kosten aus dem Erbe selbst decken.    Übrigens nochmal deutlich: Wenn Du aktuell monatlich 1200 Euro Sozialleistungen beziehst, heißt das nicht, dass Du auch von dem Erbe nur 1200 Euro monatlich ausgeben darfst. Du musst nicht auf Sozialhilfeniveau leben, sondern darfst Dir z.B. auch einen Urlaub oder neue Möbel oder ähnliches gönnen und so das Erbe schneller verbrauchen.     Was @Anami damit meinte, dass Du das Erbe nicht "verschleudern" darfst ist, dass Du das Geld nicht für z.B. eine Luxuskreuzfahrt, eine wertvolle Uhr,  oder ähnlich Luxusausgaben verprassen darfst, die mit Deinem später wieder notwendig werdenden Sozialleistungsbezug nicht vereinbar wären. DAS wäre dann eine selbst herbeigeführt Bedürftigkeit und die würde Dir später sicher Probleme bereiten. Man muss also einen guten Mittelweg zwischen "sich was gönnen" und "Geld verprassen" finden, der leider nirgendwo konkret definiert ist.     Gruß,    Axel

Anami · Answer

Danke für den Hinweis.    aus 6.1.  Entfällt dadurch der Leistungsanspruch in einem Monat, so ist die Einnahme gleichmäßig auf 6 Monate verteilt anzurechnen &lpar;&#167; 82 Abs. 7 SGB XII&rpar;.  aber eben auch dort:  In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen.    Diese Regelung soll ganz einfach den Sozialämtern und Leistungsbeziehern Arbeit und Aufwand und viel Papier ersparen.  Nennt sich Rechtsvereinfachung, gilt so im &#167; 82 SGB XII seit 2016.

Anami · Answer

Gilt bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht eigentlich das Zuflussprinzip,Ja, so ist das. Diese Prüfung findet erst nach dem Zufluss statt.  Wäre doch analog dazuNö. Erwerbseinkommen ist kein sonstiges/einmaliges Einkommen.

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