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ALG II Heizkostenzuschuss als Kind in Elternwohnun

 Von 
Seraies
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
ALG II Heizkostenzuschuss als Kind in Elternwohnun

Hallo

Ein "Kind" (älter als 25 Jahre)lebt noch in Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern und stellt Antrag auf ALG II.

Das Einkommen der Eltern ist niedrig genug, so dass normalerweise auch ein anteiliger Zuschuss für Heizung und Betriebskosten für das Kind berechtigt wäre. (Zuschuss für Mietkosten fällt hier nicht an, da die Wohnung den ELtern gehört)

Allerdings überlassen die Eltern dem Kind die Mitbenutzung der Wohnung bis jetzt umsonst, zahlen damit auch den Heizkostenanteil für das Kind mit.

Ich habe hier folgende Frage:

Besteht allein auf Grund der Einkommenssituation in der Haushaltsgemeinschaft schon ein Anspruch auf Heizkostenzuschuss für das Kind?
Oder müssen die Eltern erst quasi "Miete" gegenüber ihrem Kind erheben, damit dieses einen Anspruch im Rahmen der ALG II Leistungen geltend machen kann?

Vielen Dank im Voraus für Eure Tips und Beiträge.

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-- Editiert am 08.08.2011 22:33

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ALG Eltern Miete Sohn


1 Antwort
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#1
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1455 Beiträge, 783x hilfreich)

Laut Bundessozialgericht ist in der Regel davon auszugehen, dass bei zusammenwohnenden Familienangehörigen sowohl die Kosten der Unterkunft als auch der Heizung kopfteilig berechnet werden beim Bedarf an ALG II. Also Kosten durch Kopfzahl pro Person, bei drei Nasen also jeweils ein Drittel pro Nase.

1.) Sagt der Sohn nun dem Amt, "Meine Eltern zahlen keine Miete, verlangen auch keine von mir, aber ein Drittel der Heizkosten", dann ist das der tatsächliche und (meist auch) angemessene Bedarf des Sohnes beim ALG II laut Satz 1 Absatz 1 § 22 SGB II . Nachweisbar durch die üblichen Rechnungen - Haushaltsenergie wie für Brauchwarmwasser und Kochgas wäre abzuziehen, Thermenstrom hinzuzuzählen.

2.) Sagt der Sohn nun dem Amt, "Meine Eltern zahlen keine Miete, verlangen auch keine von mir, aber ein Drittel der Heizkosten" und ein Drittel der kalten Nebenkosten (Wasser, Abwasser, Steuern, Gebühren und Versicherungen für das Haus, usw.), sollte ebenfalls ein Drittel beim Sohn angerechnet werden bei dessen Bedarf.

3.) Kriegt das Dach ein Loch und die Reparatur kostet 900,-, können die Eltern ein Drittel vom Sohn verlangen, trotz Mietfreiheit. Ob das JobCenter das anerkennt, muss man kucken. Ausgeschlossen ist es nicht, zumindest nicht analog zu Absatz 2 § 22 SGB II .

4.) Verlangen die Eltern nach genügender Duldung doch einmal Miete vom Sohn, sollte die Glaubhaftmachung der Ernsthaftigkeit des Betreibens der Miete genügen, dass das JobCenter diese Neuerung als tatsächlich übernimmt, soweit angemessen. (Und tatsächlich: Vgl. § 117 BGB Scheingeschäft)

5.) Abgezogen von alledem könnte ein Betrag werden, der nach Absatz 5 § 9 SGB II fällig wäre, was aber selten vorkommt.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"I shot the sheriff,
but I did not shoot the deputy."

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