ALG II - Verzichtserklärung wegen Kinderzuschlag?

@Marion:

Wenn ich mich richtig erinnere, war bei Dir das ALG II eingestellt worden, mit dem Verweis, Kinderzuschlag in Wohngeld in Anspruch nehmen zu können? Wenn ich jetzt gedanklich bei dem richtigen Sachverhalt bin, habe ich Dir auch damals schon geschrieben, dass die Leistungseinstellung rechtswidrig war. Vielmehr hätte das ALG II solange weiterlaufen müssen, bis über die Anträge KZ und WG entschieden ist. Nach entsprechender Bewilligung hätte eine interne Verrechnung zwischen ARGE, Familienkasse und Wohngeldstelle erfolgen können.

Nun wurde der Kinderzuschlag für Nov bis Jan. abgelehnt, wegen zu hohen Einkommens, wenn ich das richtig verstehe. Wann hat sich denn Dein Einkommen reduziert? Durch die Ablehnung des Kinderzuschlages wird Dir nun für diesen Zeitraum wieder ALG II zustehen, was andererseits den WG-Bezug für diesen Zeitraum wieder ausschließt. Das ALG II ist also, unter Vorlage des Ablehnungsbescheides KZ, für den zurückliegenden Zeitraum zu beantragen und zu bewilligen. Die Regelung, dass ALG II nicht für Zeiten vor der Antragstellung gewährt wird, dürfte in diesem Fall nicht greifen.

Was es mit der Verzichtserklärung bei erneutem KZ-Antrag auf sich hat, weiß ich auch nicht. Was steht denn da genau drin? Worauf sollst Du verzichten und unter welchen Voraussetzungen erfolgt der Verzicht?

Lass Dich nicht wieder darauf ein, dass die ARGE Leistungen nun nur bis einschließlich Januar gewährt und für den Zeitraum ab Februar wieder auf KZ und WG verweist. Das ALG II ist solange vorläufig weiter zu bewilligen, bis über die anderen Anträge entschieden wurde.

Was sagt denn der Anwalt dazu?

Gruß,

Axel

-----------------
"Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönliche Meinung, und keine Rechtsberatung, dar"