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ALG II und vermiete Eigentumswohnung

7.10.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Wohnung JC helfen
 Von 
AltesHaus
Status:
Richter
(8046 Beiträge, 2434x hilfreich)
ALG II und vermiete Eigentumswohnung

Guten Morgen!

Vorab, es geht nicht um mich sondern um eine Bekannte.

A hat seit 2009 eine Eigentumswohnung, welche sie nicht selbst bewohnt. Zu dem Zeitpunkt war A Vollzeitkraft. Die Wohnung hat sich selber finanziert.

Dann sind in 2015 mehrere Dinge gleichzeitig passiert. Die Mieter haben aufghört zu zahlen, A hat den Arbeitsplatz verloren. A musste die verschwundenen Mieter ja erst einmal aus der Wohnung klagen, das hat bis 2016 gedauert, Mietverlust 8 Monate.
A hat es mit einer Selbstständigkeit versucht aber schnell festgesetllt, dass dies nicht fruchtet und sich arbeitslos gemeldet, schnell wieder Arbeit gefunden, aber eben sehr gering entlohnt, so dass A Aufstockung beantragt hat.

Nun ist der Bescheid gekommen, Aufstockung wurde abgelehnt, da A Mieteinnahmen hat. Ja A hat die Wohnung wieder vermietet, aber ich ging davon aus, dass das Hausgeld, Schuldzinsen, die Grundsteuer und notwendige Auslagen (hier den Kauf und Einbau einer neuen Therme, da die alte vom Schornsteinfeger still gelegt wurde) zumindest Berücksichtigung finden würde müsssen. Das JC hat gar nichts berücksichtigt.

Wie ist es mit dem rückständigen Hausgeld für 2016 (wo die liederlichen Mieter nicht gezahlt haben), muss das auch berücksichtigt werden?

Kann hier jemand weiter helfen? Was muss das JC nun genau berücksichtigen.


-- Editier von AltesHaus am 07.10.2017 09:35

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Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.

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Wohnung JC helfen


18 Antworten
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#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11618 Beiträge, 3773x hilfreich)

@Altes Haus:

Schlechte Nachrichten:

1. Die nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung stellt nicht priviligiert geschützes Vermögen dar und ist damit als Vermögen verwertbar und der Erlös vorrangig für den Lebensunterhalt einzusetzen. Bis dahin wäre ALG II allenfalls als Darlehen zu gewähren.

2. Solange die Verwertung nicht möglich ist werden die aus der Vermietung resultierenden Einnahmen als Einkommen auf den Leistungsanspruch angerechnet. Das gilt selbstredend nur für die Nettokaltmiete. Das Hausgeld, die Grundsteuer sowie eine eventuelle Instandhaltungspauschale sind dabei einkommensmindernd zu berücksichtigen. Notwendige Reparaturkosten meines Erachtens auch. Ebenso die Schuldzinsen, aber sicher nicht die Tilgungsraten.

3. Bei dem rückständigen Hausgeld handelt es sich um Schulden, die bei der Bedarfsberechnung keine Berücksichtigung finden.

Vor einer Verwertung geschützt werden kann die Wohnung m.E. nur dann, wenn A selbst dort einzieht und die Wohnung für A angemessen ist. Lebt A alleine? Dann gilt eine Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von 80 bis 90 qm als angemessen.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#2
 Von 
AltesHaus
Status:
Richter
(8046 Beiträge, 2434x hilfreich)

Hallo AxelK,

Punkt 1. ist bekannt.

Punkt 2. Lt. JC ist derzeit eine Verwertung nicht möglich. Lt Gutachter des JC würde ein Verkauf noch nicht einmal die Restschuld tilgen.
Das JC hat jedoch bei seiner Berechnug lediglich die Mieteinnahmen berücksichtigt - und zwar brutto - alles andere blieb unerwähnt. Es wurde kurz und bündig geschrieben. Ihre Einnahmen aus Arbeit und Miete übersteigen ihren Bedarf um x EUR. 2. Seite dann die Berechnung, hieraus kann man erkennen, dass diese Dinge

.

Zitat (von AxelK):
Das Hausgeld, die Grundsteuer sowie eine eventuelle Instandhaltungspauschale sind dabei einkommensmindernd zu berücksichtigen. Notwendige Reparaturkosten meines Erachtens auch. Ebenso die Schuldzinsen,

nirgendwo Beachtung fanden, obwohl alles eingereicht wurde. Wir haben nun Widerspruch eingelegt (Einwurf-Einschreiben), alle Unterlagen nochmals beigefügt und aufgefordert bis zum 19.10. mitzuteilen, ob der Bescheid nun geändert wird oder aber sie dabei bleiben. Dann ist wohl der nächste Weg das Gericht.

Punkt 3. Das hatte ich fast befürchtet, aber so ist es dann eben. A würde die Wohnung gerne verkaufen, aber am Markt ist derzeit nur ein Bruchteil des ursprünglichen überhöhten Kaufpreises zu erhalten. Es ist schwer jemanden zu vermitteln, dass man auch mal Minusgeschäfte macht, zumal die Wohnung seinerzeit als "selbstfinanzierender Altersruhesitz" be- und erworben wurde.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11618 Beiträge, 3773x hilfreich)

@Altes Haus:

Zitat:
Lt. JC ist derzeit eine Verwertung nicht möglich. Lt Gutachter des JC würde ein Verkauf noch nicht einmal die Restschuld tilgen.

Na wenn das so ist....... Glück im Unglück, würde ich sagen.

Zitat:
Das JC hat jedoch bei seiner Berechnug lediglich die Mieteinnahmen berücksichtigt - und zwar brutto

Das halte ich - wie bereits geschrieben - für falsch und würde einer Klage gute Erfolgsaussichten beimessen.

Zitat:
Dann ist wohl der nächste Weg das Gericht.

Wenn ein negativer Widerspruchsbescheid vorliegt - ja.

Je nachdem, wie hoch die Deckungslücke ist, kann man - nach Ablauf der dem JC gesetzten Frist - auch über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nachdenken. Bitte daran denken: Ein solcher Eilantrag entbindet nicht von der Notwendigkeit, gegen einen negativen Widerspruchsbescheid Klage zu erheben.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#4
 Von 
AltesHaus
Status:
Richter
(8046 Beiträge, 2434x hilfreich)

Vielen Dank einstweilen, ich werde berichten, wie es aus- oder weitergegangen ist.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#5
 Von 
AltesHaus
Status:
Richter
(8046 Beiträge, 2434x hilfreich)

Hallo,

so ich möchte jetzt mal ein kurzes Feedback geben. Nach dem Widerspruch kam erst mal nix, das JC hat die Frist erst mal seelenruhig ablaufen lassen. Meine Bekannte hat dann einen Termin mit dem SB vereinbart und ich habe sie begleitet. Erfreulicher Weise gab es wohl kurz vorher einen so genannten "Teamwechsel", die neuen SB waren ehr motiviert. Es stellt sich heraus, dass das alte Team, die Akte schlicht nicht bearbeitet hat. Nun ja, nun zu dem Ergebnis:

Dem Widerspruch wurde teilweise abgeholfen.

1)
Verwertung der Wohnung wurde seitens des JC ausgeschlossen, da überschuldet.

2)
Zinstilgung wurde nun als Ausgabe berücksichtigt.

3)
Zur Berechnung wurden lediglich die Nettomieteinnahmen herangezogen.

4)
Bezüglich der Berücksichtigung es Hausgeldes wird nun die hauseigene Rechtsabteilung prüfen, ob es Berücksichtigung finden muss oder nicht.

___

Schon mal ein schöner Teilerfolg. Ich werde weiter berichten.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#6
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11618 Beiträge, 3773x hilfreich)

@Altes Haus:

Danke für die Rückmeldung. Ich wage die Prognose, dass das Hausgeld nach der erfolgten Prüfung durch die Widerspruchsstelle auch berücksichtigt werden wird.

Gruß,

Axel

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#7
 Von 
AltesHaus
Status:
Richter
(8046 Beiträge, 2434x hilfreich)

So ich kram das jetzt mal wieder raus ... es hat ein SB-Wechsel stattgefunden ... wieder mal wird die VOLLE Miete als Einkommen genommen, über den Widerspruch gegen die letzten Bescheide (wo das Hausgeld nicht als einkommensmindernd berücksichtigt wurde) ist bis heute kein Bescheid ergangen. Man zieht nun vors Gericht.

A hat bis heute noch nicht mal eine Nachricht erhalten, dass die Sache bei der Widerspruchsstelle liegt, oder eiin Az oder sonstwas. A hat mittlerweile einen Anwalt ... auch der erhält keinerlei Nachricht. Ich staune immer wieder und glaube den Voträgen von Betroffenen nunmehr bevor ich sie hinterfrage, weil es oft so abenteuerlich klingt.

-- Editiert von AltesHaus am 15.11.2018 11:11

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#8
 Von 
Anami
Status:
Lehrling
(1211 Beiträge, 557x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
A hat bis heute noch nicht mal eine Nachricht erhalten, dass die Sache bei der Widerspruchsstelle liegt,
Das ist weit verbreitet.
Meine Erfahrung: Wenn ein Widerspruch gleich in der SB-Etage beschieden/berichtigt/abgeschmettert werden kann, erfolgt keine Eingangsbestätigung. Dann dauerts auch nicht max. 3 Monate.
Dauert die Sache länger und muss in die *Rechtsabteilung des JC*, dann schicken sie einen *Bitte-Geduld-Brief*. So ist die Praxis hier. Trotzdem gelten die max. 3 Monate.
Zitat (von AltesHaus):
Man zieht nun vors Gericht.
Gegen welchen Bescheid? Ablehnungsbescheid zum Widerspruch? Reicht sie Eilklage ein?

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#9
 Von 
AltesHaus
Status:
Richter
(8046 Beiträge, 2434x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Gegen welchen Bescheid? Ablehnungsbescheid zum Widerspruch? Reicht sie Eilklage ein?

Nicht gelesen? Es liegt ja noch nicht einmal ein Bescheid vor gegen den man könnte klagen. Untätigkeitsklage wird eingereicht. Auch gegen die darauf folgenden Bescheide wurde Widerspruch eingelegt, auch da bis heute keine Reaktion, es jährt sich nunmehr.

Do wurde nochmals versucht die Widersspruchsstelle zu erreichen. Wieder ohne Erfolg. ABER nun weiß man - gut für den Anwalt - wenigstens ein Az und die telefonische Auskunft, dass man wisse, dass Widerspruch eingelegt wurde, ein Anwalt eingeschaltet ist, scheinbar ist es kein leichter Fall, so dass man für die Bearbeitung etwas mehr Zeit als üblich benötigen würde.

Mttlerweile wurden über die Monate mehr als 2.000 EUR zuwenig gezahlt. Wie ist das eigentlich bei einer Nachzahlung, würde das als Einkommen für den lfd. Monat gerechnet werden?

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#10
 Von 
Anami
Status:
Lehrling
(1211 Beiträge, 557x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Es liegt ja noch nicht einmal ein Bescheid vor gegen den man könnte klagen.
Deswegen fragte ich.
Zitat (von AltesHaus):
Untätigkeitsklage wird eingereicht.
Ja, gut. Verstehe. Dann U-Klage für alle Falsch-Bescheide ab 1.1.2017. Es wird immer empfohlen, die betreffenden Bescheide einzeln mit Datum aufzulisten. Es sind oft viele andere Bescheide dazwischen, die nicht mit der U-Klage angegriffen werden sollen.
Zitat (von AltesHaus):
würde das als Einkommen für den lfd. Monat gerechnet werden?
Die >2.000,- sind doch dann Leistungen des JC, oder? Frau A hat den Fehlbetrag Alg2 bisher aus eigenem Einkommen und/oder Vermögen monatlich ausgeglichen?
Dann darf die Nachzahlung mE gem. § 11a (Abs.1, Nr.1) SGB II nicht berücksichtigt werden.
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/11a.html
Ob dann der (neue) SB das so macht, weil er die Ursache für diese Nachzahlung erkennt?
Du hast Recht: Abenteuerlich und höchst verschieden, weil menschlicher Faktor...

-- Editiert von Anami am 17.11.2018 12:09

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#11
 Von 
AltesHaus
Status:
Richter
(8046 Beiträge, 2434x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ja, gut. Verstehe. Dann U-Klage für alle Falsch-Bescheide ab 1.1.2017. Es wird immer empfohlen, die betreffenden Bescheide einzeln mit Datum aufzulisten. Es sind oft viele andere Bescheide dazwischen, die nicht mit der U-Klage angegriffen werden sollen.

Ich gehe mal davon aus, dass der Anwalt seinen Job versteht.

Zitat (von Anami):
Die >2.000,- sind doch dann Leistungen des JC, oder?

Zuwenig erhalten id letzten knapp 18 Monaten

Zitat (von Anami):
Frau A hat den Fehlbetrag Alg2 bisher aus eigenem Einkommen und/oder Vermögen monatlich ausgeglichen?

Frau A hat sich Gelder geliehen um die Lücken auszugleichen

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#12
 Von 
AltesHaus
Status:
Richter
(8046 Beiträge, 2434x hilfreich)

Kleines update:

15.11.
Tel mit JC - Mitteilung "Ticket wird erstellt, bitte warten Sie 48 Std. und wenn Sie dann nichts hören, rufen Sie am Di noch mal an"
20.11.
Erneuter Anruf, da keine Reakten. Mitteilung durch JC "2. Ticket wurde erstellt, bitte warten Sie 48 Std und rufen dann noch mal an"
22.11.
Erneuter Anruf, da keine Reaktion, Mitteilung des JC" Warum rufen Sie jetzt schon an, die 48 Std. sind noch nicht abgelaufen" Beschwerde eingereicht, Ticket an Beschwerdestelle duch JC
23.11.
Erneuter Anruf beim JC (U-Klage zwischenzeitlich eingereicht, aber das wurde nicht erwähnt :-) ) Da weder Bescheid einging, noch die Beschwerdestelle sich gmeldet hat. Auskunft JC "Beschwerdestelle hat 48 Std Zeit, die laufen erst am Montag Abend ab"

Ist sowas üblich? Bei allen Gesprächen wurde konsequent abgelehnt mit der zuständigen Stelle zu verbinden.




-- Editiert von AltesHaus am 23.11.2018 10:37

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#13
 Von 
AltesHaus
Status:
Richter
(8046 Beiträge, 2434x hilfreich)

update

JC Widerspruchsstelle hat sich gemeldet. Der Widerspruch ist nach wie vor nicht bearbeitet, das wäre aber doch nicht schlimm, da die Widerspruchsführerin doch immerhin einen Teil des Anspruchs erhalten hat, hier wären anderen Widersprüche vorrangig, da gäbe es alleinerziehende Mütter die gar nichts bekommen hätten. Eine Bearbeitungszeit von bis zu mehr als einem Jahr wäre nicht unüblich und man hätte auch kein schlechts Gewissen, Frau A würde ja arbeiten und es ging ja lediglich um einen Teilbetrag ... man hätte sich aber jetzt die Akte vorgenommen und kommende Woche (also die erste Dez.Woche) würde über den Widerspruch entschieden werden, man könne noch nicht sagen in welche Richtung der Bescheid tendiert, man kenne den Vorgang ja nicht.
(ich war bei dem Telefonat anwesend)

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#14
 Von 
AltesHaus
Status:
Richter
(8046 Beiträge, 2434x hilfreich)

Wenn der Bescheid diese Woche tatsächlich kommt dann müsste man ja die Untätigkeitsklage für erledigt erklären oder kann man daraus (falls negativ beschieden wird) eine Klage wegen des Bescheides machen oder muss man gegen den Bescheid erneut Widerspruch einlegen??

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#15
 Von 
Anami
Status:
Lehrling
(1211 Beiträge, 557x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
oder muss man gegen den Bescheid erneut Widerspruch einlegen??
Nein. Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid ist dann zu klagen.
Gleichzeitig U-Klage für erledigt erklären.

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#16
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11618 Beiträge, 3773x hilfreich)

@AltesHaus:

Wer hat denn da mit wem telefoniert? Das JC mit dem beauftragten Anwalt? Untätigkeitsklage wurde eingereicht? Wann?

Die Angabe des Jobcenters, Bearbeitungszeiten von bis zu über einem Jahr seien nicht unüblich und - zumindest andeutungsweise geäußert - vom Leistungsempfänger hinzunehmen, ist eine Frechheit. Da Gesetz kennt dazu klare Fristen innerhalb derer über Anträge (6 Monate) und Widersprüche (3 Monate) zu entscheiden ist, wenn nicht ganz besondere Einzelfallumstände (z.B. die Notwendigkeit Sachverständigengutachten einzuholen) vorliegen, die eine längere Bearbeitungsdauer rechtfertigen. Personelle Unterbesetzung oder Organisationsmängel auf Seiten des Jobcenters gehören nicht zu diesen rechtfertigenden Umständen.

Alles in allem wieder mal eine vom Jobcenter provozierte, völlig unnötige, Klage, für die das Jobcenter die Kosten (Anwaltskosten) zu tragen hat.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#17
 Von 
AltesHaus
Status:
Richter
(8046 Beiträge, 2434x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Wer hat denn da mit wem telefoniert? Das JC mit dem beauftragten Anwalt? Untätigkeitsklage wurde eingereicht? Wann?

Das JC hat Frau A angerufen, Montag vergangener Woche. Der Anwalt wird konsequent ignoriert, ebenso dessen Schreiben, wie auch die Schreiben von Frau A

Klage wurde id Woche davor eingereicht.

Zitat (von AxelK):
Die Angabe des Jobcenters, Bearbeitungszeiten von bis zu über einem Jahr seien nicht unüblich und - zumindest andeutungsweise geäußert - vom Leistungsempfänger hinzunehmen, ist eine Frechheit.

Das wurde nicht angedeutet, das wurde tatsächlich so gesagt, hätte ich es nicht gehört, würde ich es nicht glauben.

Zitat (von AxelK):
Alles in allem wieder mal eine vom Jobcenter provozierte, völlig unnötige, Klage, für die das Jobcenter die Kosten (Anwaltskosten) zu tragen hat.

Ja und die Sache dauert wieder länger und länger. Aber was soll man machen?

-- Editiert von AltesHaus am 04.12.2018 08:24

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#18
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11618 Beiträge, 3773x hilfreich)

Zitat:
Aber was soll man machen?

Abwarten. Und die Untätigkeitsklage erst für erledigt erklären, wenn der Bescheid tatsächlich auch vorliegt und - sofern sich aus dem Bescheid Nachzahlungsansprüche ergeben - die Nachzahlungen eingegangen sind.

Gruß,

Axel

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