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ALG II vs. Sozialhilfe und Erwerbsminderungsrente.

 Von 
Spejbl
Status:
Praktikant
(806 Beiträge, 129x hilfreich)
ALG II vs. Sozialhilfe und Erwerbsminderungsrente.

In meinem Bekanntenkreis trat folgender Fall auf:

Person, nenne ich mal M., bezieht derzeit ALG II. Das JC hat im Rahmen einer Prüfung vorrangiger Leitungen M. beauflagt, bei der DRV einen Rentenantrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen und dies in der EGV mit festgehalten.

Der Amtsarzt des JC bescheinigte mindestens 6 Monate Erwerbsunfähigkeit. Unter 3 Stunden/tägl. erwerbs- bzw. arbeitsfähig. M. stellte Antrag bei DRV, Unterlagen des JC mit eingericht. Kam Ablehnung. Widerspruch bei DRV eingereicht, incl. Gutachten des JC. Widerspruch abgelehnt. Jetzt wäre Klage dran. Die DRV hat ein anderes Gutachten als das JC erstellt. Danach mindestens 6 Stunden/tägl. arbeitsfähig.

JC und DRV sehen unterschiedliche Erwerbsfähigkeit.

Ist jetzt eine Klage beim SG gegen den Ablehnungsentscheid der DRV i.V. mit einem Antrag auf Anordnung, das JC zu beauflagen, eine Prüfung auf Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB XII vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, sinnvoll?

Immerhin ist die Verfolgung des Zieles, eine Erwerbsminderungsrente zu bekommen, in der EGV verankert.
Muß M. Sanktionen befürchten, wenn er keine Klage einreicht?

Wie kann oder besser gefragt, sollte M. jetzt vorgehen?


-- Editiert von Spejbl am 09.03.2019 00:14

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Antrag SGB Erwerbsminderungsrente Klage


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11951 Beiträge, 3989x hilfreich)

@Spejbl:

Wie schätzt denn M selbst seiner Erwerbsfähigkeit ein? Wenn er der Meinung ist, keine 3 Stunden täglich arbeiten zu können und mindestens sein behandelnder Hausarzt diese Auffassung teilt, dann sollte er gegen die Ablehnung klagen. Hält M sich selbst für erwerbsfähig, macht die Klage wohl keinen Sinn.

Zitat:
Immerhin ist die Verfolgung des Zieles, eine Erwerbsminderungsrente zu bekommen, in der EGV verankert.

Was ziemlich offensichtlich unzulässig ist. Derartige Vereinbarungen gehören nicht in eine Eingliederungsvereinbarung und genau deshalb ist auch

Zitat:
Muß M. Sanktionen befürchten, wenn er keine Klage einreicht?

eher nicht zu befürchten.

M sollte allerdings das Jobcenter schnellstens über den ablehnenden Widerspruch und die Absicht, keine Klage zu erheben, nachweislich informieren.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#2
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7854 Beiträge, 1386x hilfreich)

Zitat (von Spejbl):
Muß M. Sanktionen befürchten, wenn er keine Klage einreicht?
Nein.
M ist nicht *beauflagt*, gegen einen Bescheid zu klagen, der dem JC nicht gefällt.

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#3
 Von 
Spejbl
Status:
Praktikant
(806 Beiträge, 129x hilfreich)

Danke erst mal. War heute bei M. und habe mal genaueres an Informationen eingeholt. Und dieses Updat soll und muß an der Stelle erfogen.

Zum Ersten, er selbst ist zwar der Meinung, nicht sehr belastbar zu sein. Wenn er klagt, dann wird das sicher stressig. Immerhin ist er als Kläger in der Bewislast, das Gutachten der DRV zu widerlagen. Das kann z.B. durch ein eigenes Gutachten sein. Das aber ist, gelinde gesagt, "Pay-TV". Und das Geld hat er nicht. Zudem, Rente mit 51 will er nicht. Und zu Hause "rumhängen" will er nicht. Mit "1 EUR Jobs" bzw. "Maßnahmen" hat er nicht das Problem. Kommt wenigstens mal aus seiner "Hütte". Vorweg genommen, es wird keine Klage eingereicht.

1. Update: Ich habe mir die Ausführungen der Ablehnung mal genauer angeschaut. Hier steht u.a. drin, daß das Gutachten des JC mit in die Entscheidungsfindung einbezogen wurde.

Die DRV hat im Zuge des Widerspruchsverfahren mit der amtsärtlichern Stelle der BA für Arbeit, welche auch für das JC zuständig ist, ihre Gutachten vorgelegt und begründet. Zudem wurden Unterlagen und Ergebnisse über Krankheitsbilder abgeglichen. Hierauf, so steht im Widerspruchsentscheid der DRV, hat die amtsärztliche Stelle der BA (bei uns auch für JC zuständig), keine Einwände vorgelegt.

Mit anderen Worten, die amtsärztliche Stelle der BA übernimmt nun die Auffassung der DRV.

Notiz: Wäre M. vor dem 01.01.1961 geboren, bestünde Anspruch auf BU. Diese Gesetzesänderung zuungunsten der Betroffenen, trat auf Grund politischer Entscheidungen 2001 in Kraft. Da M. aber im März 1968 geboren wurde, ist dieser Weg versperrt. Lediglich, bestünde die BU nach dem Recht bis 2000, schon damals, hätte der Bestandsschutz gegriffen.

2. Update: Es fand inzwischen (diese Woche erst) ein Termin im JC statt, bei welchem es genau um diese Entscheidung ging. Die neue EGV, diese Woche ergangen, enthält keinen Passus zur Verpflichtung, diese Sache weiter zu verfolgen. Das JC nahm eine Kopie des Widersapruchsentscheides zu den Akten und im Gespräch mit M. erklärte der Fallmanager, daß der Ablehnungsbescheid der DRV nun auch für das JC bindend sei. M. bleibt damit weiterhin im ALG II. Vorrangige Leistungen in Gestalt einer Erwerbsminderungsrente kann nicht beantragt werden, weil kein Anspruch darauf besteht.

3. Update: Zumindest las ich es auf dem Infoblatt der DRV, welches M. mitbekommen hat, daß Voraussetzungen für den Bezug einer solchen Rente es ist, in einer Anwartschaftszeit von 5 Jahren entsprechend Beiträge gezahlt werden. Soviel ich weiß, ist man über das JC krankenversichert, nicht aber rentenversichert. Beiträge werden duch JC im Rahmen des ALG II nicht an die DRV entrichtet. Und eine RV auf freiwilliger Basis besteht nicht. M. verfügt nicht über entsprechende Mittel.

-- Editiert von Spejbl am 09.03.2019 22:38

-- Editiert von Spejbl am 09.03.2019 22:43

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