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ALG1 bei Aufhebungsvertrag und folgendem befristeten Teilzeitvertrag

23.8.2021 Thema abonnieren
 Von 
pa506494-16
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
ALG1 bei Aufhebungsvertrag und folgendem befristeten Teilzeitvertrag

Hallo zusammen,

bei mir liegt folgender Sachverhalt vor:

Ich arbeite seit 6 Monaten als Ingenieur in einem kleineren Betrieb und möchte mein Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis zeitnah beenden und danach noch ca. 4 Monate eine befristete Teilzeitbeschäftigung beim selben Arbeitgeber ausüben.

Meine Frage ist, ob ich nach Beendigung des befristeten Vertrags eine Sperrfrist für das ALG1 bekomme oder direkt einen vollen Anspruch auf ALG1 habe?

Die Gründe für mein "Aussteigen" sind folgende:

1. Die Bedingung für meine Anstellung ist, dass ich langfristig die Geschäftsführung übernehme ("Generationenwechsel"). Ich habe mich dazu entschlossen, dass ich das nicht will. Aufgrund des aktuell großen Arbeitsaufkommens, ist das Unternehmen aber trotzdem an einer kurzzeitigen Weiterbeschäftigung interessiert

2. Aus familiären Gründen (Hausverkauf wegen Pflegefall eines Elternteils) möchte ich die nächsten Monate nur Teilzeit arbeiten, da mich die Situation sonst überfordert.





-- Editiert von Moderator topic am 24.08.2021 13:12

-- Thema wurde verschoben am 24.08.2021 13:12

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14435 Beiträge, 5607x hilfreich)

/// ... beenden und danach noch ca. 4 Monate eine befristete Teilzeitbeschäftigung beim selben Arbeitgeber ausüben.

Ganz so einfach kann das nicht laufen: Wenn du deinen Job jetzt beendest - sei es per Aufhebungsvertrag, sei es per Kündigung - , kann du keinen befristeten AV beim selben AG abschließen, jedenfalls keinen Vertrag der lediglich der Zeit nach befristet ist. Das verbietet § 14 Abs. 2 Satz 2.
Wohl aber kann ein mit Sachgrund befristeter AV abgeschlossen werden, etwa nach §14 Abs. 1 Ziff. 6

Zitat:
TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung
(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

Was das Amt angeht, wird jeder Verlust des Arbeitsplatzes, den du herbeiführst, zu einer Sperre führen.
Ob du Anspruch auf ALG vermag ich anhand deiner Angaben nicht zu sagen, 6 Monate Beschäftigung sind m.W. zu wenig.
Das kannst du aber selbst herausfinden.

Den angedachten Ablauf solltest du aber m.E. grundsätzlich überprüfen - die Abfolge AV beenden und neuen AV abschließen mit TZ und Befristung muss so nicht sein, ist zumindest nicht der einzige Weg - mit einer einfachen Vertragsänderung kannst du ohne weiteres auf TZ gehen. Mir scheint, du hast noch nicht in Betracht gezogen, die AZ zu reduzieren zur Pflege von Angehörigen. (Bitte danach googeln.) Erst einmal open end - kündigen kannst du dann später immer noch.

-- Editiert von blaubär+ am 23.08.2021 23:09

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
pa506494-16
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

@ Philosoph: Vielen Dank für die Antwort.

Ja stimmt - an die Option, einfach die Arbeitszeit per Vertragsänderung zu verkürzen und danach das AV zu beenden habe ich garnicht gedacht.

Glaubst du, dass das Amt auch bei trifftigen Gründen nicht von einer Sperrzeit nach einem Aufhebungsvertrag absieht? Macht es also eventuell mehr Sinn, eventuell um eine Kündigung zu bitten? Ich bin mir allerdings nicht darüber im klaren, ob das eventuell negative Folgen hätte, weil der AG eventuell verpflichtet ist, dies im Arbeitszeugnis wahrheitsgemäß wiederzugeben ("...das AV wurde von Seiten des Betriebes beendet" oder so ähnlich.

Eine AZ-Reduzierung für die Pflege von Angehörigen ist bei mir nicht direkt möglich, weil das Familienmitglied derweil im Pflegeheim ist und es nur noch um die belastende Aufgabe des Verkaufs der Immobilie geht. Mein AG ist diesbezüglich aber eh kooperativ und hat mir eine mögliche AZ-Verkürzung zugesichert. Mein eigentliches Problem ist die mögliche Sperrfrist die ich gerne vermeiden möchte.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14435 Beiträge, 5607x hilfreich)

... da redest du am besten im Vorfeld mit der AA; keine Ahnung, ob die das als 'triftigen Grund' anerkennen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4593x hilfreich)

Zitat (von pa506494-16):
Glaubst du, dass das Amt auch bei trifftigen Gründen nicht von einer Sperrzeit nach einem Aufhebungsvertrag absieht?
Die Arbeitsagentur hat selbst einen Katalog wichtiger Gründe aufgelegt, für die keine Sperrzeit eintritt.
Guggst du bitte hier:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-159_ba015166.pdf
dort ab Seite 15 sind die wichtigen Gründe aufgelistet.

Wenn dein AG deine TZ-Situation versteht, dich aber trotzdem als Geschäftsnachfolger will...warum sollte er dir dann kündigen?

Wenn er allerdings weiß und selbst einsieht, dass du nicht der richtige Nachfolger bist, dann kann er dir ordentlich kündigen. Das würde keine Sperrzeit zur Folge haben.

Um ALG zu erhalten, musst du mindestens 1 Jahr sv-pflichtig beschäftigt gewesen zu sein.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

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