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ALG2 Jobcenter

 Von 
alg2
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 2x hilfreich)
ALG2 Jobcenter

ich und mein partner sind im november 2013 nach deutschland weil er hier ein jobangebot hatte.Ich habe die Deutsche Staatsangehoerigkeit, er die Rumaenische. Leider wurde ihm nach 2Monaten gekuendigt und mussten aus diesem Grund ALG2beantragen was auch bewilligt wurde.Ich wurde zu diesem Zeitpunkt schwanger. Leider wurde er nun von den Leistungen ausgeschlossen weil ihm nur 6Monate zustanden was keiner uns sagte, im Gegenteil seine Fallmanagerin ermutigte ihn auch noch dazu erstmals keine Stelle zu finden und einen Sprachkurs zu machen, was er dann auch tat. Vor 2Wochen bekamen wir dann Bescheid,dass nur noch ich ALG2bekomme. Uns steht nun zusammen, nach Abzug der Miete 86Euro zu.Plus wir bekommen ein Kind in 2 Wochen! Erstausstattung wurde uns gewaehrt, 300Euro einmalig..Wie koennen wir dagegen angehen? Wie kann man in Deutschland mit 86Euro leben im Monat??

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
ALG2 Monat Erstausstattung Anwalt


16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26447 Beiträge, 14521x hilfreich)

Vielleicht verraten Sie uns mal, wie das begründet wurde - dann sehen wir weiter.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10445 Beiträge, 7446x hilfreich)


Das rechtliche Problem dürfte folgendes sein:

§7 SGB II regelt, wer alles Anspruch auf ALG2 hat, und wer nicht. Und da steht folgender kryptischer Satz:
Ausgenommen sind
1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.
Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,


Wer nur zur Arbeitssuche einreist, bekommt gar kein ALG2 (das ist der in der letzten Zeit viel diskutierte Punkt 2).
Das trifft ja nicht zu, da ein konkretes Jobangebot vorlag und auch tatsächlich gearbeitet wurde. Eine Einreise "nur" zur Arbeitssuche liegt nicht vor.
Es kommt also Punkt 1 und Spiel:
Für Ausländer ist Voraussetzung für den ALG2-Bezug, dass sie entweder Arbeitnehmer, Selbständige oder Freizügigkeitsberechtigt nach dem "Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern" sind. In diesem Fall liegt weder Arbeitnehmereigenschaft, noch Selbständigkeit vor. Es kommt also auf den §2 Abs. 3 des "Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern" an.
Und da steht drin, dass bei Arbeitnehmern, die unverschuldet arbeitslos werden, die Freizügigkeit (und damit die Berechtigung zu ALG2) dauerhaft erhalten bleibt, wenn man mindestens 1 Jahr in Deutschland gearbeitet hat. Und da steht auch drin, dass die Freizügigkeit (und damit die Berechtigung zu ALG2) nur 6 Monate weiterbesteht, wenn man weniger als 1 Jahr in Deutschland gearbeitet hat.




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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11908 Beiträge, 3961x hilfreich)

@drkabo:

Genau so wie Du hier argumentieren die Jobcenter in derartigen Fällen auch und fallen damit - zumindest im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren - zumeist auf die Nase.

@alg2:

Ich mache es kurz und knapp: Ihr seit "Opfer" einer Regelung im SGB II, deren Vereinbarkeit mit europäischem Recht höchst umstritten ist. Ohne die Hilfe eines versierten Anwalts werdet Ihr da mit absoluter Sicherheit nicht weiterkommen. Dein Partner (seit Ihr eigentlich verheiratet?) sollte sich also beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein besorgen und dann einen auf ALG II Angelegenheiten spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Falls Du verraten magst wo Ihr wohnt, kann hier vielleicht auch jemand eine entsprechende Empfehlung geben.

Und wenn Du Lust hast, kannst Du Dir hier - klick vorab auch mal eine Zusammenfassung der aktuellen Rechtsprechung zum Thema anschauen.

Viel Erfolg.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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#4
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 778x hilfreich)

Sicher ist es bitter, wenn man eigens nach Deutschland zieht wegen eines Arbeitsvertrages, und dann nach zwei Monaten schon wieder entlassen wird.

Umgekehrt stehen hier ja zwei Monatsgehälter zur Verfügung.

Sollte man also nicht lieber jenen Rumänen ALG II gewähren, die weniger zur Verfügung haben? Etwa den Scheibenwischern an Kreuzberger Ampeln?

Dies nur als Überlegung für den Fall, dass die Bitterkeit des Schicksals ausschlaggebend sein sollte für die Gewährung von Sozialleistungen.

Nun zur Rechtspraxis: Wer einreist als Selbständiger und nach drei Monaten bedürftig wird, erhält ALG II. Dass Un-Selbständige dies schon nach zwei Monaten erhalten, das ist mir neu.


Gruß aus Berlin, Gerd

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"I shot the sheriff,
but I did not shoot the deputy."

-- Editiert Moderator am 31.05.2014 19:09

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#5
 Von 
Widerstand
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 63x hilfreich)

Hallo alg2 ^^


Ich muss AxelK beipflichten, das ist ein relativ komplexer Sachverhalt, damit würde ich ebenfalls zu einem Anwalt gehen, aber ihr habt sicherlich sehr gute Chancen ^^

Ich möchte aber darüber hinaus noch einige Punkte festhalten:

§ 21 SGB II sagt: »Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

Ich wette der wurde Dir nicht gewährt. Der Anwalt soll also auch gleich in der Hinsicht aktiv werden, das Geld steht Dir zu ^^


– Thema Erstausstattung ... Ich nehme an Du sprichst von einer Erstausstattung für das Baby. Bitte gehe folgendermaßen vor: Prüfe mal, ob Du für das Geld überhaupt alles bekommst was Du brauchst (Kinderbett, Wickeltisch, was weiß ich ^^). Falls nicht soll der Anwalt auch gleich gegen den Bescheid (mit dem die 300 Euro bewilligt wurden) Widerspruch einlegen oder einen Überprüfungsantrag stellen, falls das schon länger als 1 Monat her ist. Das JC muss so viel zahlen dass die notwendigen Anschaffungen auch wirklich gemacht werden können ^^


– Nochmal Erstausstattung ^^ Keine Ahnung was ihr so habt, wenn ihr erst (wieder) nach Deutschland eingereist seid, aber denke bitte daran, dass euch ebenfalls Erstausstattung zusteht für alles was ihr braucht (vernünftigerweise, keinen Fernsehapperat sondern Betten, Schränke, Herd, Einbauküche falls keine (passende) Küche vohanden, Fensterbehang, Lampen in jedem Zimmer etc etc pp) und noch nicht habt oder euch vom Sperrmüll besorgt habt . Nur für einfach verschlissene Sachen (nach 10 Jahren gab dann die Waschmaschine den Geist auf) gibt es keine Erstausstattung, aber dafür gibt es zumindest ein Darlehen ^^ Ansonsten gilt das oben gesagte, der Bedarf muss wirklich befriedigt werden können, 1 Euro fürs Sofa ist zu wenig ^^


– Thema Tafeln. Ja, ich bin auch kein Freund. Aber man bekommt dort für ein, zwei Euro einiges zum Essen, auch wenn es kurz vor oder nach dem Ablaufdatum ist. Das ist eventuell in den nächsten Tagen und Wochen zumindest besser als als hochschwangere Frau nicht genug zu essen, mit den 86 Euro die ihr im Moment habt ...


Euer Anwalt soll ein ordentliches Fass aufmachen, es ist eine Schande in welcher Not hierzulande Menschen allein gelassen werden ...

LG, Widerstand ^^

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#6
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11908 Beiträge, 3961x hilfreich)

@Gerd:

quote:
Umgekehrt stehen hier ja zwei Monatsgehälter zur Verfügung.

Von denen man in diesen zwei Monaten aber auch leben musste, oder habe ich da was verpasst.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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#7
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10445 Beiträge, 7446x hilfreich)

quote:
Ich mache es kurz und knapp: Ihr seit "Opfer" einer Regelung im SGB II, deren Vereinbarkeit mit europäischem Recht höchst umstritten ist.

Ja, deshalb wird der EuGH die Sache demnächst ja auch entscheiden.
Aber nach dem bisherigen Verfahrensverlauf deutet sich an, dass der Ausschluss von arbeitslosen EU-Ausländern von Sozialleistungen wohl doch zulässig sein wird.
Das würde einem Großteil der von AxelK verlinkten Urteile die Grundlage entziehen.


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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70451 Beiträge, 32251x hilfreich)

quote:
Aber nach dem bisherigen Verfahrensverlauf deutet sich an, dass der Ausschluss von arbeitslosen EU-Ausländern von Sozialleistungen wohl doch zulässig sein wird.

Hoffen wir das mal.

Unser Sozialsystem kann ja nicht alle EU Länder mitfinanzieren. Denn wenn zuviele in ein System hineinkommen, dann kippt das irgendwann mal ...





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#9
 Von 
Widerstand
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 63x hilfreich)

Hallo Harry van Sell ^^

quote:
Hoffen wir das mal.

Unser Sozialsystem kann ja nicht alle EU Länder mitfinanzieren. Denn wenn zuviele in ein System hineinkommen, dann kippt das irgendwann mal ...


Ich sehe das ja eher so dass die Reichen dieser Welt, egal in welcher Nation sie leben, die Armen dieser Welt ausbeuten, auch die Armen in den anderen Teilen der EU. Hoffen wir also eher mal, dass bald die Steuern für Millionäre und Multimillionäre, für Erben von Riesenvermögen sowie millionen- und milliardenschwere Konzerne und Banken so erhöht werden, dass auch die armen und ausgebeuteten nicht einfach krepieren müssen, oder? ^^

Hochachtungsvoll, Widerstand ^^

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#10
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 778x hilfreich)

quote:
Gerd schrieb:
Umgekehrt stehen hier ja zwei Monatsgehälter zur Verfügung.

Axel antwortete: Von denen man in diesen zwei Monaten aber auch leben musste, oder habe ich da was verpasst.


Mir ging es um die Frage, ob man Transferleistungen nach dem Bitterkeits-Prinzip verteilen sollte. Und da wären Bettler, Scheiben-Wischer und Schein-Selbständige bitterer dran als Arbeitnehmer mit zwei Monaten Gehalt in der Tasche.

Leben müssen die alle hier. Was spräche nun dafür, dass der Arbeitnehmer nach zwei Monaten ALG II bekommt, die anderen aber nicht?

Zumindest nicht das Bitterkeits-Prinzip!

Gruß aus Berlin, Gerd

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"I shot the sheriff,
but I did not shoot the deputy."

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#11
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10445 Beiträge, 7446x hilfreich)

quote:
Hoffen wir also eher mal, dass bald die Steuern für Millionäre und Multimillionäre, für Erben von Riesenvermögen sowie millionen- und milliardenschwere Konzerne und Banken so erhöht werden, dass auch die armen und ausgebeuteten nicht einfach krepieren müssen, oder? ^^


Das wird grandios scheitern.
Denn wenn es sich nicht mehr lohnt, viel Geld zu verdienen (weil alles für Steuern und Sozialabgaben draufgeht), dann wird auch niemand mehr hierzulande freiwillig mehr Geld verdienen als nötig.
Und wenn niemand mehr Geld verdient als nötig, dann nützen auch alle Steuern nichts mehr, weil man niemand mehr schröpfen kann.

Merke:
Wenn man eine Kuh langfristig melken möchte, dann muss man sie hegen, pflegen und bei Laune halten, damit sie auf Dauer viel bringt.
Wenn man aber eine Kuh "auspresst" bis auf den letzten Tropfen, vergeht ihr die Lust am Milch geben.



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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#12
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 778x hilfreich)

quote:
Widerstand schrieb: Hoffen wir also eher mal, dass bald die Steuern für Millionäre und Multimillionäre, für Erben von Riesenvermögen sowie millionen- und milliardenschwere Konzerne und Banken so erhöht werden, dass auch die armen und ausgebeuteten nicht einfach krepieren müssen, oder?

Fleißen staatlichen Einnahmen aus den dann höheren Steuern dann automatisch an die Armen und Ausgebeuteten? Meines Erachtens ist eine solche Zweckbinding gesetzlich verboten - mit Ausnahme der Einnahmen aus der Mineralöl-Steuer.

Diese aber fließen automatisch in den Straßenbau, zumindest teilweise.

Insofern würde auch eine Steuererhöhung nicht garantieren, dass weiterhin Arme und Ausgebeutete hierzulande einfach krepieren ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70451 Beiträge, 32251x hilfreich)

quote:
Ich sehe das ja eher so dass die Reichen dieser Welt, egal in welcher Nation sie leben, die Armen dieser Welt ausbeuten,

Ja, das ist duchaus bei der überwiegenden Mehrheit so.

Deshalb finde ich auch gut was Warren Buffett und Bill Gates initiert haben. "Umparken im Kopf" ist da gefragt.



quote:
Hoffen wir also eher mal, dass bald die Steuern für Millionäre und Multimillionäre, für Erben von Riesenvermögen sowie millionen- und milliardenschwere Konzerne und Banken so erhöht werden, dass auch die armen und ausgebeuteten nicht einfach krepieren müssen, oder? ^^

Zumindest in Deutschland sind Steuer nicht zweckgebunden.
Und was passiert, wenn man es falsch macht sieht man ja in Frankreich.


Vielen Reichen ist auch Ansehen wichtig. Wenn man ihnen also klarmacht das entsprechnedes soziales Engagement ihr Ansehen steigert ...





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#14
 Von 
Widerstand
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 63x hilfreich)

Hallo drkabo ^^

quote:
Das wird grandios scheitern.
Denn wenn es sich nicht mehr lohnt, viel Geld zu verdienen (weil alles für Steuern und Sozialabgaben draufgeht), dann wird auch niemand mehr hierzulande freiwillig mehr Geld verdienen als nötig.

Das wäre doch schön ^^ Wenn man nicht mehr mehr Geld verdienen möchte als nötig, dann wird es auch nicht mehr unumgänglich sein, dafür andere Leute auszubeuten, entschuldige, einen Mehrwert erarbeiten zu lassen ^^


quote:
Merke:
Wenn man eine Kuh langfristig melken möchte, dann muss man sie hegen, pflegen und bei Laune halten, damit sie auf Dauer viel bringt.
Wenn man aber eine Kuh "auspresst" bis auf den letzten Tropfen, vergeht ihr die Lust am Milch geben.

Ja, deshalb finde ich ja auch dass jetzt mal eine andere Kuh an der Reihe ist ... ^^


Hallo Gerd aus Berlin und Harry van Sell ^^

quote:
Fleißen staatlichen Einnahmen aus den dann höheren Steuern dann automatisch an die Armen und Ausgebeuteten?

quote:
Zumindest in Deutschland sind Steuer nicht zweckgebunden.
Okay, zugegeben, in Deutschland kann man für nix garantieren ... ^^ Aber ich hoffe einfach mal, dass umfangreiche Reichensteuern (hehe) in einer Gesellschaft in der sie überhaupt eingeführt würden auch nicht mehr in irgendwelchen dubiosen Bahnhöfen und Flughäfen verschwänden ... ^^


Hallo Harry van Sell ^^

quote:
Vielen Reichen ist auch Ansehen wichtig. Wenn man ihnen also klarmacht das entsprechnedes soziales Engagement ihr Ansehen steigert ...
... dann würden sie uns einen größeren Teil von dem zurückspenden, wofür sie zuvor über unsere Leichen gegangen sind ...? Na danke ^^ Wir sind keine Bittsteller, wir sind die die den Reichtum erwirtschaften, und im Fall der Leistungsberechtigten die künstlich armen die für den Rest als Druckmittel herhalten müssen ^^


Liebe Grüße, Widerstand ^^

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#15
 Von 
alg2
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 2x hilfreich)

Vielen herzlichen DAnk an Euch. Ok ich verstehe dass er nicht finanziert werden kann aber ich, die jahrelang hier gearbeitet hat und brav steuer gezahlt hat werde nun mit mann und baby allein gelassen fuer 86euro im monat.

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#16
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11908 Beiträge, 3961x hilfreich)

@alg2:

Wie Dein Problem gelöst werden kann, jedenfalls vorerst und mit hoher Wahrscheinlichkeit, habe ich Dir in meiner ersten Antwort dargelegt. Das das mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit keine Dauerlösung sein wird, steht auf einem anderen Blatt.

Im Übrigen sind die weiteren Beiträge hier zwar durchaus interessant und zum Thema passend aber doch eher politischer Art und nicht wirklich sich mit der aktuellen Rechtsprechung befassend. Die solltest Du also durchaus zur Kenntnis nehmen, Dich dadurch aber nicht davon abhalten lassen, den von mir angeregten Weg zu gehen.

Gruß,

Axel

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