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ALG2 hat Leistungen eingestellt

9. August 2021 Thema abonnieren
 Von 
SomeHow
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
ALG2 hat Leistungen eingestellt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versuche mich kurz zu halten. Seit nun etwa 2-3 Jahren bekomme ich zum Leben Geld und mir wird die Miete bezahlt.

Vor 2 Jahren hatte ich bzgl. Strafrecht eine Hausdurchsuchung - Das ganze wird immer noch ermittelt und bis Dato gibt es keine Beweise für das was mir unterstellt wird - Bei der Sache waren wohl mehrere Köpfe beteiligt, das was Unterstellt wird, mag der eine oder andere getan haben was ich aber nicht wissen kann womit ich auch nicht wirklich was zutun habe.

Die Polizei hat das dem Jobcenter & Co mitgeteilt weshalb ich seit nun fast 4 Monaten kein Geld mehr bekomme, ich bin geschieden und habe eine 9 Jahre alte Tochter.
Ich war beim Anwalt wegen Sozialrecht, das Jobcenter hat dankend geantwortet mit der Begründung das ich in den letzten Jahren genug Geld verdient haben soll.
Beide Anwälte (Strafrecht und Sozialrecht) sagen das es nur Spekulationen sind / Ermittlungen sind und keine Beweise weshalb das ganze nicht in Ordnung ist. (Unschuldsvermutung) wurde auch genannt.

Ich habe aktuell große Probleme meine Miete zu zahlen, mein Mieter (zum Glück ein Freund) droht mit einer Kündigung (4. Monat) geschweige denn überhaupt weiter zu leben, ich lebe mit den ~200€ Kindergeld von meiner Tochter und leihe mir ständig Geld für Essen von Freunden.

Was kann ich machen? Benötigt Ihr mehr Infos?

Mit freundlichen Grüßen



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21 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(103767 Beiträge, 37565x hilfreich)

Zitat (von SomeHow):
Beide Anwälte (Strafrecht und Sozialrecht) sagen das es nur Spekulationen sind / Ermittlungen sind und keine Beweise weshalb das ganze nicht in Ordnung ist. (Unschuldsvermutung) wurde auch genannt.

Und keiner der involvierten (insbesondere der für Sozialrecht) kam auf die Idee das Vorgehen des Amtes mal einem Gericht zwecks Bewertung der Rechtmäßigkeit vorzulegen?



Zitat (von SomeHow):
Die Polizei hat das dem Jobcenter & Co mitgeteilt weshalb ich seit nun fast 4 Monaten kein Geld mehr bekomme,

Und das haben die einfach so sang- und klanglos gemacht? Oder kam da was schriftliches? Wenn ja was genau?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35315 Beiträge, 13313x hilfreich)

Mich überrascht - wie Harry auch - die Zurückhaltung des Anwalts. Eigentlich ist es sehr einfach, im Eilverfahren zumindest den Mietzins und gegebenenfalls auch Lebensmittelgutscheine zu erstreiten. Und sei es, das ganze darlehensweise. Und ich frage mich natürlich auch, wovon zwei Anwälte bezahlt werden.

wirdwerden

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25067 Beiträge, 4778x hilfreich)

Ja, man benötigt vor allem sachliche Infos und Daten und keine Interpretationen oder Umschreibungen.

Zitat (von SomeHow):
Die Polizei hat das dem Jobcenter & Co mitgeteilt weshalb ich seit nun fast 4 Monaten kein Geld mehr bekomme,
Aber nicht wegen dieser Mitteilung bekommst du keine Leistungen, sondern aus einem bestimmten Grund. Dieser Grund findet sich schriftlich nachlesbar im Leistungs-Einstellungsbescheid, den du VOR ca 4 Monaten erhalten hast.

Zitat (von SomeHow):
Ich war beim Anwalt wegen Sozialrecht, das Jobcenter hat dankend geantwortet mit der Begründung das ich in den letzten Jahren genug Geld verdient haben soll.
Das sagt gar nichts aus. Durchaus kann das JC wissen, dass du früher viel Geld verdient hast. Na und? Was ist jetzt?


Fragen:
0. Was ist denn überhaupt der Tat-Vorwurf der Staatsanwaltschaft?
1. Wann hat das JC dich VOR der Leistungseinstellung zur Mitwirkung aufgefordert?
2. Wie hast du auf den Bescheid reagiert?
3. Du bekommst Kindergeld oder wohnt deine Tochter auch bei dir?
4. Was hat der Sozialanwalt für dich gemacht und wann?
5. Was schreibt das JC *dankend*?
6. Vermutlich droht dein VERmieter, der Freund, mit Kündigung. Oder?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
SomeHow
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Bedanke mich für die Antworten!

Ich versuche mal die Unterhaltung und die ganzen Schriftverkehre hier vom Sozialrecht-Anwalt mitzuteilen:

> Bin hingegangen und habe den Anwalt erklärt was Sache ist.

> Anwalt schreibt an das Sozialgericht:

"Die Antragsteller sind bedürftig. Sie beziehen laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt. Maß-geblich ist ein Bewilligungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheid vom XX.XX.2021, der Leistungen von XX.2021 bis Dezember 2021 bewilligt.
Mit Schreiben vom XX.2021 stellte der Antragsgegner die Leistungen der Antragsteller vorläufig ein.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller zu 1) über Einkommen und Vermögen verfügt habe und insoweit der gesamte Leistungsanspruch neu geprüft werden müsste.
Der vorläufige Einstellungsbescheid verweist auf eine Aufforderung zur Mitwirkung vom XX.2021. Dieses ist Gegenstand der Einstellung.
In dem Aufforderungsschreiben zur Mitwirkung vom XX.2021 wird ausschließlich auf Sachver-halte in der Vergangenheit abgestellt.
Die Einstellung der laufenden Leistungen dient aber nicht dem Zweck, den Antragsteller zu zwin-gen, Sachverhalte in der Vergangenheit aufzuklären, sondern die aktuell bestehende Situation zu beleuchten.
Dieses aber gar nicht möglich, da lediglich Kontoauszüge für den Zeitraum XX.2018 bis XX.2020 abgefragt werden.
Insoweit ist davon auszugehen, dass die Sachverhaltsermittlung nicht den aktuellen Leistungszeit Raum, sondern die Vergangenheit betrifft.
Dies ist aufzuklären. Als Rechtsfolge darf aber nicht die laufende Leistungen Leistung vorläufig eingestellt werden. Das Gericht hat den Antragsgegner zur Zahlung aus dem laufenden Bescheid zu verpflichten.

....................... viel Text gelöscht ...........................

Jedenfalls ist von dem Vorwegnahmegebot dann eine Ausnahme zu machen, wenn existen-tielle Belange der Antragsteller bedroht sind, diese in wirtschaftliche Not geraten. In diesem Fall ist auch ein minderjähriges Kind betroffen.
Der Bedarf mit Miete ist nicht durch Einkünfte gedeckt. Eine wirtschaftliche Notlage besteht. Aufgrund der obigen Ausführungen steht fest, dass die Weigerung der Auszahlung der Leistungen rechtswidrig war. Im übrigen besteht immer dann, wenn ein Anordnungsanspruch besteht auch ein Anordnungsgrund."

Das Jobcenter schickt ein Schreiben an das Sozialgericht mit wo der Antrag abzulehnen ist und die Kosten gemäß §193 nicht zu erstatten sind.

"Die Zahlung der Leistungen nach dem SGB II wurde zum XX.2021 zu Recht vorläufig eingestellt,
weil nach derzeitigen Erkenntnissen der Antragsteller wegen noch vorhandenen
Vermögens keinen Anspruch auf die mit Bescheiden vom XX.XX.XXXX und XX.XX.XXXX bewilligten Leistungen hat. Es wird auf das Schreiben der Polizeiinspektion XXX vom XX.XX.XXXX verwiesen."

In dem dem schreiben von der Polizei stehen die Sachen die ich in meiner Vergangenheit vor einigen Jahren gemacht haben soll.

Daraufhin ein Schreiben vom Sozialgericht an mein Anwalt das man sich binnen paar Tagen zu der Sache sich äußern soll (die Sache von vor paar Jahren)

Was die Strafrechtliche Sache angeht, warten wir auf die Ermittlungen und machen bis Dato keine Aussage.

Daraufhin hat mein Anwalt dann an das Sozialgericht geschrieben das in DE die Unschuldsvermutung gilt. Dem Antragsteller ist im Rah-men des Ermittlungsverfahrens nichts nachgewiesen worden, was seinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausschließen könnte. Ein rechtskräftiges Urteil liegt nicht vor. Zudem ist die angeblich letzte Einnahme aus XX.2018 und hat mit dem jetzigen Verfahren in XX.2021 nichts zu tun.

Dann kam ein Beschluss vom Sozialgericht:
"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Kosten werden nicht erstattet."
Die Gründe sind die gleichen was im Schreiben der Polizei steht.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Landessozialgericht XXX zulässig (§ 172 SGG). Sie ist innerhalb (ZEITRAUM) nach Zustellung dieses Beschlus-ses beim Sozialgericht XXXXX schriftlich oder in elektronischer Form oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen (§ 173 SGG).

In der Zwischenzeit verlangt das Jobcenter ständig wieder erneut alle Kontoauszüge etc. welche ich natürlich auch vorzeige, immer wieder fällt denen was neues an was die verlangen können welche ich umgehend nachreiche.

Ich hoffe das hilft.. erst in ein paar Tagen habe ich ein Termin beim Anwalt.
Ne Frage außerhalb der Sache: Wo kann ich Hilfe beantragen außer ganze Zeit Geld von Freunden zu leihen?
Mein Kind geht es gut, nur bin ich am Ende meiner Kräfte was Stress & Ernährung etc. angeht.

Bedanke mich vielmals.





-- Editiert von SomeHow am 10.08.2021 12:54

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35315 Beiträge, 13313x hilfreich)

Es gibt also schon ein Gerichtsverfahren. Warum wird das nicht gleich geschrieben?

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
SomeHow
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Da das Sozialgericht mit im "Spiel" ist gilt das schon als ein Gerichtsverfahren? Sorry kenne mich da nicht so gut aus.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35315 Beiträge, 13313x hilfreich)

Ja, deshalb heißt es ja Sozialgericht. Und nicht Sozialmurmelspiel oder Sozialstreichelagentur was weiß ich. Gericht hat, das lernst Du jetzt, was mit Gerichtsverfahren zu tun. Und dieses Gericht wird Dir zu gegebener Zeit eben Unterstützung zusprechen oder auch nicht. Und bis dahin muss man abwarten und es vielleicht mal mit Arbeit versuchen.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
SomeHow
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Okay verstehe - Danke.

Ich kann nur momentan nicht arbeiten, habe es 24 Jahre ohne Probleme gemacht, ohne Pause und würde jederzeit gern wieder arbeiten aber ich habe im Hintergrund leider noch andere Probleme und würde wissen ob arbeiten gehen die einzige Lösung ist.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25067 Beiträge, 4778x hilfreich)

Zitat (von SomeHow):
Der vorläufige Einstellungsbescheid verweist auf eine Aufforderung zur Mitwirkung vom XX.2021.
Ja. Die JC fordern mehrfach zur Mitwirkung auf, bevor Leistungen eingestellt werden. Hier steht sogar---vorläufige Leistungseinstellung---d.h. für den LB, er bekommt wieder und weiter Leistungen, wenn er mitwirkt und das Verlangte vorlegt oder mitteilt, dass das noch nicht geht usw. Offenbar hast du nicht mitgewirkt.
Das JC, die Polizei, die Staatsanwaltschaft gehen wohl von verschwiegenem Vermögen aus.

Der Sozialanwalt konnte NACH der Einstellung das Sozialgericht nicht überzeugen. Ich meine auch, der Anwalt hat ziemlich viel, aber nicht hilfreich geschrieben.
Das Gericht sah keinen Anspruch/keinen Grund für einstweiligen Rechtsschutz., hat per Beschluss den Antrag abgelehnt.

Zitat (von SomeHow):
Wo kann ich Hilfe beantragen außer ganze Zeit Geld von Freunden zu leihen?
1. Idee: Hast du die Möglichkeit, mit einem Job für eigenes Einkommen zu sorgen?
Es geht auch nicht um die Erklärung/Kontoauszüge zur Gegenwart, sondern um vermutlich falsche Angaben im Erstantrag zu Vermögen.
Durch das Strafverfahren ist das bekannt geworden--- das JC reagiert nur.

Dass es deinem Kind gut geht, ist gut. Hoffentlich bist du auch kindergeldberechtigt, damit nicht schon das nächste Problem wächst.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25067 Beiträge, 4778x hilfreich)

Zitat (von SomeHow):
gilt das schon als ein Gerichtsverfahren?
Du hast beschrieben, dass der Sozialanwalt für dich einen Antrag gestellt hat--- auf einstweiligen Rechtsschutz. Auch oft Eilklage oder Eilantrag genannt.
Wann das war und wann das Gericht den Antrag abgelehnt hat, hast du nicht geschrieben.

Das Gericht sieht weder Grund noch Anspruch, dass das JC wieder Alg2 für dich zahlen muss. Daran hält sich das JC.
Übrigens hat das JC dem Gericht auch geschrieben, warum die vorläufige Leistungseinstellung erfolgte. Das war vermutlich deutlicher.
Ob der Anwalt nach dem Eilantrag nun Klage erhoben hat, können wir auch nicht lesen. Das wäre wichtig, sonst bewegt sich gar nichts. Das Gericht ist fertig nach Ablehnung des Eilantrages.

Zitat (von SomeHow):
würde wissen ob arbeiten gehen die einzige Lösung ist.
Du hast doch Freunde, die dir Geld oder Lebensmittel geben.
Du könntest einen Antrag beim Sozialamt stellen. Auf ein Darlehen wegen vorübergehender Notlage.
Du solltest aber wissen, dass das Sozialamt sich auch erst erklären lassen wird, warum das JC so lange nicht zahlt und warum auch keinerlei Vermögen mehr da ist...

Signatur:

ist nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(103767 Beiträge, 37565x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ob der Anwalt nach dem Eilantrag nun Klage erhoben hat, können wir auch nicht lesen. Das wäre wichtig, sonst bewegt sich gar nichts.

Nö, es geht auch die Beschwerde an das Landessozialgericht - könnte schneller gehen.



Zitat (von Anami):
Du hast doch Freunde, die dir Geld oder Lebensmittel geben.

Das dürfte nur eine sehr begrenzte Quelle sein.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25067 Beiträge, 4778x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
es geht auch die Beschwerde an das Landessozialgericht
Der Anwalt wird es gelesen haben. Wir lesen nicht, was nun weiter unternommen wurde/wird.
Zitat (von SomeHow):
Was die Strafrechtliche Sache angeht, warten wir auf die Ermittlungen und machen bis Dato keine Aussage.
Tja, dann wartet man eben gemeinsam. Sowohl auf Geld vom JC wie auch auf den Fortgang/das Ende der Ermittlungen.
Beim *Warten* hat das JC meist den sehr viel längeren Atem.

Zitat (von Harry van Sell):
Das dürfte nur eine sehr begrenzte Quelle sein.
Manchmal genügt schon eine Quelle.
So lange der Freund-Vermieter nur mit Kündigung droht, und solange das Kind gut versorgt wird/es ihm gut geht, hält sich die Not in Grenzen.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12798 Beiträge, 4345x hilfreich)

@SomeHow:

Ich finde es schwierig bis unmöglich, den Sachverhalt jetzt hier in einem Laienforum zu diskutieren, nachdem nicht nur bereits ein Anwalt involviert ist, sondern sogar bereits eine erstinstanzliche gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren vorliegt.

Darum würde ich nur folgende Punkte klären wollen:

So wie sich das ganze liest, hat das Jobcenter die Zahlungen vorläufig gem. § 331 SGB III in Verbindung mit § 40 SGB II eingestellt und Dir diese Einstellung schriftlich mitgeteilt. Richtig? Von wann ist diese vorläufige Zahlungseinstellung, bzw. wann hast Du zum letzten Mal Leistungen vom Jobcenter erhalten?

Wenn das soweit richtig ist, für welchen Zeitraum wurden Leistungen zuvor bewilligt, also insbesondere, wann endete oder endet der Bewilligungszeitraum?

Wurde der letzte Bewilligungsbescheid zwischenzeitlich aufgehoben, also gibt es einen Aufhebungsbescheid?

Sofern nach einer vorläufigen Zahlungseinstellung die zuvor erfolgte Bewilligung nicht innerhalb von 2 Monaten aufgehoben wird, sind die vorläufig eingestellten Leistungen unverzüglich wieder aufzunehmen; und zwar rückwirkend (§ 331 Abs. 2 SGB III). Darauf solltest Du Deinen Anwalt ausdrücklich hinweisen, sofern meine Annahme, dass die Zahlungseinstellung länger als 2 Monate zurückliegt und keine Aufhebung erfolgt ist, korrekt ist. Das wäre m.E. der entscheidende Anhaltspunkt für die Beschwerde ans LSG. Erstaunlich nur, dass der Anwalt da nicht selbst drauf gekommen ist.

Von wann ist der Beschluss des Sozialgerichts? Wurde dagegen Beschwerde eingelegt, oder soll Beschwerde eingelegt werden? Wurde für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt?

Ist Dein Anwalt einer, der Erfahrung im Sozialrecht, speziell in SGB II Angelegenheiten hat?

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
SomeHow
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Verzeiht mir die verspätete Antwort.

Bewilligungsbescheid geht bis September - Ich muss Unterlagen für die Schule meiner Tochter kaufen da sie die Klasse wechselt,
Ich kann nicht auf Dauer leider immer 20€ da leihen 30€ hier leihen... das stört und belastet sehr.

Das letzte mal Leistungen erhalten habe am 31.05. sprich seit Juli kam nichts mehr.

Bewilligungsbescheid geht bis September 2021.

Zum Thema Aufhebungsbescheid bekam ich ein Schreiben vom Jobcenter das die Zahlungen eingestellt werden woraufhin ich erneut gefühlt alle Unterlagen schicken musste (Kontoauszüge etc.) - Gesagt getan natürlich.

In der Zeit hatte ich auch mein Anwalt beauftragt mir zu helfen - Anwalt selbst wirbt damit gegen "Gegner" wie Krankenkassen und auch Jobcentern zu "kämpfen".

Beschluss vom Sozialgericht ist noch von diesen Monat - Dagegen wird nun Beschwerde eingereicht weshalb ich mich die Tage nochmal mit ihr über das ganze spreche - Ist also alles recht aktuell noch.

Zum Thema "erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe" habe ich gefragt welche Kosten auf mich zukommen, die Aussage meiner Anwältin war das ich nur die SB zahlen muss - auch erledigt.

Also meiner Anwältin hat das JC mehr Infos rausgegeben als mir warum weshalb wieso das ganze eingestellt wurde.
Von mir verlangt man nur Unterlagen die ich gefühlt schon mehrmals geschickt habe - Meiner Anwältin sagen die: "ne, kein Cent mehr"

Falls ich etwas vergessen habe dann tut es mir leid.

Dazu kommt leider noch das meine Ex-Frau einen schweren Verkehrsunfall hatte und momentan für mehrere Monate nicht in der Lage ist, sich um unser 2. Kind zu kümmern - Ich kümmere mich um 1 Kind, sie sich um 1 Kind - Beide sind nun bei mir wodurch das Leben für mich noch schwerer ist was das arbeiten etc. angeht - Keine 4 Jahre alt & keine Kita.

Bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25067 Beiträge, 4778x hilfreich)

Zitat (von SomeHow):
1....weshalb ich seit nun fast 4 Monaten kein Geld mehr bekomme, 2. Das letzte mal Leistungen erhalten habe am 31.05. sprich seit Juli kam nichts mehr
Was denn nun? Leistungen für Juli und August fehlen=2 Monate.
Zitat (von SomeHow):
1. Also meiner Anwältin hat das JC mehr Infos rausgegeben als mir warum weshalb wieso das ganze eingestellt wurde...2. Meiner Anwältin sagen die: "ne, kein Cent mehr"
Was denn nun? Dazwischen liegen Welten.

Zitat (von SomeHow):
Beide sind nun bei mir wodurch das Leben für mich noch schwerer ist was das arbeiten etc. angeht - Keine 4 Jahre alt & keine Kita.
Darum sollte sich die Anwältin kümmern bzw. eine *familienrechtliche Bearbeitung* mithilfe des Jugendamtes anstrengen.
Das Kindergeld für das kleine Kind sollte dir deine Exfrau zeitweise überlassen. Vielleicht kann die Anwältin auch das vermitteln.
Dann werden es 2x Kindergeld=438,-

Klarer ist für mich hier nichts, aber immerhin ist es anders gewichtet.
Wenn der BWZ im September/30.9. endet, solltest du jetzt selbst trotzdem einen Weiterbewilligungsantrag stellen für Leistungen ab 1.10.
Ganz unabhängig vom Fortgang des aktuellen Verfahrens.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12798 Beiträge, 4345x hilfreich)

@SomeHow:

Zitat:
Zum Thema Aufhebungsbescheid bekam ich ein Schreiben vom Jobcenter das die Zahlungen eingestellt werden


Das dürfte wohl eher kein Aufhebungsbescheid sein, sondern die Mitteilung über die vorläufige Zahlungseinstellung. Von wann ist dieses Schreiben? Kannst Du das mal bitte anonymisiert bei einem Bilderdienst hochladen und hier verlinken? Aber vermutlich sind die 2 Monate noch nicht um.

Zitat:
Darum sollte sich die Anwältin kümmern bzw. eine *familienrechtliche Bearbeitung* mithilfe des Jugendamtes anstrengen.


Von der Einschaltung des Jugendamtes würde ich abraten, solange irgendwie die ausreichende Versorgung der Kinder sichergestellt ist. Das Jugendamt könnte in der vorliegenden Konstellation ansonsten sehr schnell auf die Idee kommen, die Kinder mal schnell in Obhut zu nehmen, weil die Versorgung - allein aus finanziellen Gründen - eben nicht gesichert ist. Und den Streß will niemand.

Zitat:
Das Kindergeld für das kleine Kind sollte dir deine Exfrau zeitweise überlassen. Vielleicht kann die Anwältin auch das vermitteln.


Dem schließe ich mich ebenso an wie dem:

Zitat:
Wenn der BWZ im September/30.9. endet, solltest du jetzt selbst trotzdem einen Weiterbewilligungsantrag stellen für Leistungen ab 1.10.
Ganz unabhängig vom Fortgang des aktuellen Verfahrens.


Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25067 Beiträge, 4778x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Das Jugendamt könnte in der vorliegenden Konstellation ansonsten sehr schnell auf die Idee kommen, die Kinder mal schnell in Obhut zu nehmen, weil die Versorgung - allein aus finanziellen Gründen - eben nicht gesichert ist.
Die Anwältin hat hoffentlich genügend Einblick und die wird sowas auch abwägen.
Man las zuerst, dem 1. Kind geht es gut, obwohl der TE nur 219,- Kindergeld mtl. zur Verfügung hat und sich nichts mehr leihen borgen oder betteln könne.
Nun inzwischen sind es 2 Kinder, für eins sind Ausgaben für die Schule nötig, die 103,- für Schulbedarf kommen derzeit nicht.
Für 3 Personen 219,- mtl.

Da darf mir schon mal Kindeswohlgefährdung einfallen, obwohl ich ansonsten möglichst an allerletzter Stelle das Jugendamt erwähne.
Man könnte auch auf den Gedanken kommen, dass eben doch Mittel vorhanden sind, obwohl *dazu nix gesagt* wird.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
SomeHow
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Das Schreiben vom Jobcenter kam am 17.06 das die Leistungen eingestellt werden.

https://www.xup.in/dl,41739579/JC.png/

Ich habe wie gesagt bis Dato an das JC immer das verschickt was man von mir verlangt hat.

Ich hab die Erlaubnis von der Mama meiner Kinder bekommen das ich das Kindergeld vom Sohn abbuchen darf da ich nun auch auf ihn aufpasse - Sprich, ich kümmere mich momentan um die beiden Kinder (2x Kindergeld) - Mehr ist da leider nicht.

Ich habe meiner Anwältin gesagt das ich 1-2 Tage noch warten möchte um Meinungen hier aus dem Forum zu holen (das hab ich ihr nicht gesagt) das man dann dementsprechend gegen das Urteil vom Sozialgericht "kämpfen" kann.

Meinen Kindern geht es toi toi toi sehr gut, die merken von der ganzen Sache nichts was mir sehr wichtig ist weshalb ich die Sache mit Jugendamt mir nicht vorstellen möchte.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12798 Beiträge, 4345x hilfreich)

@SomeHow:

Zitat:
Das Schreiben vom Jobcenter kam am 17.06 das die Leistungen eingestellt werden.


Also muss spätestens morgen der Aufhebungsbescheid erlassen werden. Ansonsten ist die vorläufige Zahlungseinstellung obsolet und bisher vorenthaltene Leistungen müssen umgehend nachgezahlt werden. Darauf solltest Du Deine Anwältin unbedingt hinweisen. Das ist eigentlich ein Totschlagargument dem sich auch das Gericht nicht wird entziehen können.

In sich widersprüchlich ist das Schreiben auch noch. Die werden sich schon entscheiden müssen, ob es nun um Einkommen oder Vermögen, oder beides geht. So wie das da geschrieben ist, kann das eigentlich keinen Bestand haben.

Zitat:
Durch die Polizeiinspektion ... habe ich erfahren, dass Sie Einkommen erzielt haben.


Steht das wirklich so im Schreiben der Polizei, oder steht da doch eher etwas von dem Verdacht, oder Ermittlungen dahingehend, dass...? Kennst Du das Schreiben der Polizei? Hat Deine Anwältin mal Einsicht in die Ermittlungsakte genommen?

Für mich wirkt das Ganze so, als ob da Entscheidungen (mal wieder) allein auf Grund bloßer Mutmaßungen, oder des Verdachts einer anderen Behörde getroffen wurden. Ich hoffe sehr für Dich, dass die Ermittlungsakten da wirklich nicht mehr hergeben, als diese Mutmaßungen und Verdachtsmomente.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
SomeHow
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Polizei schrieb dem JC das hier:

https://www.xup.in/dl,67859656/PLZ.png/

Es werden viele Sachen unterstellt welche nicht richtig sind, laut der Polizei müsste ich gefühlt schon mehrere Villen besitzen - In der ganzen Sache sind allgemein mehrere Personen beteiligt, mehrere Handys wurden entsperrt und ausgewertet.
Ich habe ein Untermietvertag was die Polizei am Tag der Durchsuchung nicht wusste und dementsprechend alles mitgenommen wurde und automatisch alle Bewohner an der Sache beteiligt sind.

Ich selbst habe nichts auf mich - Meine ganzen Konten haben die gepfändet - Nichts wurde gefunden und alles haben die schon mehrmals erhalten (ich glaub ich weiche vom eigentlichen Thema ab).

Bedanke mich vielmals.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25067 Beiträge, 4778x hilfreich)

Zitat (von SomeHow):
das ich das Kindergeld vom Sohn abbuchen darf
Du hast Zugang zum Konto deiner Exfrau? Na gut.

In den 2 Jahren, seit da was passiert war, wurde offenbar dein Verfahren nicht eingestellt, obwohl alles nur ein Irrtum ist.
Das Einkommen/Vermögen, was dir das JC unterstellt, soll aus 2016 bis 01/2020 sein.
Das JC unterstellt dir also, dass du im ersten Hartz-4-Antrag vor 2-3 Jahren unwahre Angaben über dein Vermögen gemacht hast.

Erst im März 2021 erfuhr das JC das von der Polizei bzw. StA und prüfte ---rückwärts. Am 17.6. 21 war das JC damit fertig und hat eingestellt, nachdem aus den von dir vorgelegten Nachweisen nichts (besseres) ersichtlich war.
Da ist evtl. die Strategie * wir sagen dazu nix* nicht so vorteilhaft.

Ansonsten hoffe ich, dass deine Anwältin fit und kämpferisch genug ist, sowohl in der SGB-II-Sache wie auch im laufenden Strafverfahren etwas zu erreichen, was die Leistungseinstellung beendet.

Hast du irgendwann einen Anwalt für die Strafrechtssache gehabt? Du wirst ja im März ´21 noch immer als Beschuldigter geführt.
Gab es außer der HD keine Befragung/Vernehmung usw.?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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