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Forum Sozialrecht und staatliche Leistungen

ALG2 und Schonvermögen

3. Mai 2019 Thema abonnieren

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Frage vom 3. Mai 2019 | 08:57

Von

Status:

Schlichter (7443 Beiträge, 1633x hilfreich)

ALG2 und Schonvermögen

Hallo zusammen,

wenn jemand mit 48 Jahren ALG2 beantragt, dann hat er ja 7.200 EUR Schonvermögen ?
Nehmen wir an, es kommt eine Steuerrückerstattung von 7.000 EUR, wäre das in der Zeit des ALG2 Bezuges Zufluss, der beim ALG2 wieder abgezogen wird oder würde das als Schonvermögen aufs Sparbuch gelegt werden dürfen ?

14 Antworten

Sortierung:

Antwort vom 3. Mai 2019 | 09:07

Von

Status:

Student (2498 Beiträge, 513x hilfreich)

Bei dem genannten Betrag handelt es sich um den Grundfreibetrag (48 * 150 EUR).

Erfolgt die Steuernachzahlung während des Bezuges von ALG II ist sie als Einkommen zu werten, unabhängig der Frage, ob vor der ALG II-Antragstellung der Grundfreibetrag ausgeschöpft worden ist oder nicht.

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Antwort vom 3. Mai 2019 | 09:46

Von

Status:

Schlichter (7443 Beiträge, 1633x hilfreich)

D.h. wenn ab Juli ALG2 droht und man jetzt seine Steuererklärung abgibt, muss man hoffen, dass diese bis Ende Juni bearbeitet und erstattet wurde ? Oder erst mal noch nicht abgeben und erst wenn man einen neuen Job hat ?

Also Fristverlängerung beantragen......

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Antwort vom 3. Mai 2019 | 09:59

Von

Status:

Student (2498 Beiträge, 513x hilfreich)

Es gäbe noch eine weitere Variante:

Es wird erst ALG II beantragt, nachdem die zeitnah abgegebene Steuerklärung bearbeitet wurde und die Erstattung gezahlt wurde (frühestens natürlich im Juli 2019). Das macht aber ggf. nur dann Sinn, wenn man noch nicht den Grundfreibetrag ausgeschöpft hat.

-- Editiert von Ratsuchender@123net am 03.05.2019 10:00

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Antwort vom 3. Mai 2019 | 10:12

Von

Status:

Schlichter (7443 Beiträge, 1633x hilfreich)

Kann man ALG2 rückwirkend beantragen ?
Also Steuererstattung z.B. am 10.07.2019 und am 11.07.2019 ALG2 ab 01.07.2019 beantragen ?

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Antwort vom 3. Mai 2019 | 10:16

Von

Status:

Student (2498 Beiträge, 513x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
Kann man ALG2 rückwirkend beantragen ?

Nein, das ist bedauerlicherweise nicht möglich.

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Antwort vom 3. Mai 2019 | 11:37

Von

Status:

Schlichter (7443 Beiträge, 1633x hilfreich)

Ok, also jetzt einreichen und hoffen, dass bis Ende Juni bearbeitet und ausgezahlt wurde oder warten bis neuer Job angetreten wurde.

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Antwort vom 3. Mai 2019 | 11:44

Von

Status:

Master (4292 Beiträge, 2441x hilfreich)

Zitat (von Ratsuchender@123net):
Zitat (von Michael32):
Kann man ALG2 rückwirkend beantragen ?

Nein, das ist bedauerlicherweise nicht möglich.

Das "bedauerlicherweise" würde ich im vorgestellten Beispielfall nicht mit unterschreiben wollen.

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 3. Mai 2019 | 11:54

Von

Status:

Student (2498 Beiträge, 513x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
Ok, also jetzt einreichen und hoffen, dass bis Ende Juni bearbeitet und ausgezahlt wurde oder warten bis neuer Job angetreten wurde.

Das hängt ein Stück weit von den persönlichen Verhältnissen ab.

Eine Möglichkeit ist zumindest, die Steuerklärung zeitnah und vollständig direkt im Finanzamt abzugeben. Zumindest im Einzugsgebietes meines Finanzamtes ist es so, dass die Erklärung in zwei Monaten bearbeitet sein sollte. Allerdings, wenn das bei Dir nicht der Fall sein solltest, kannst Du ja auch erst nach späterer Erstattung den ALG II-Antrag stellen (sofern denn noch vorhandene liquide Mittel vorhanden sind).

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Antwort vom 3. Mai 2019 | 12:07

Von

Status:

Schlichter (7443 Beiträge, 1633x hilfreich)

Verstehe,
verzicht auf 1.200 EUR H4 -> dafür in diesem Zeitraum 7.000 EUR Steuerrückerstattung -> dann Antrag stellen und 5.800 EUR retten

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#10

Antwort vom 3. Mai 2019 | 12:09

Von

Status:

Unbeschreiblich (39096 Beiträge, 6433x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
es kommt eine Steuerrückerstattung von 7.000 EUR,

Das ist zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II . Also kann das Geld aufs Konto, aber wahrscheinlich kommt nichts mehr vom JC.
Das JC prüft, ob die Leistungen im BWZ durch den Geld-Zufluss entfallen würden.

Zitat (von Michael32):
D.h. wenn ab Juli ALG2 droht

Andere Situation. Das erlaubte maximale Schonvermögen wäre 7.200,- + 750,-. Also in Summe 7.950,- Nach § 12 SGB II
Je nachdem, wieviel man vor dem Steuerzufluss noch auf dem Konto hat, übersteigt das Vermögen den Freibetrag...Dann ist man nicht leistungsberechtigt/hilfebedürftig.

Dann sollte die Rückerstattung bis spätestens 30.6. auf dem Konto sein. Oder man beantragt erst ab August das Alg2.

Zitat (von Michael32):
Also Steuererstattung z.B. am 10.07.2019 und am 11.07.2019 ALG2 ab 01.07.2019 beantragen ?

Ja, das ist sowieso so. Es wird FÜR den Monat/ab 1.des Monats beantragt.
§ 37 SGB II

Andere Möglichkeit: Beispiel:
A hat jetzt ein Bankguthaben von 2.000,-. Sonst kein weiteres Barvermögen.
Vom FA kommen im Juli die 7.000,-, A hat dann ein Guthaben von 9.000,-
Ist A unsicher wegen des Jobs, kann er unschädlich eine geringe Summe in Sachwerte umwandeln. zB Möbel, Haushaltsgeräte. usw. oder endlich nachweisbare Schulden zurückzahlen. Oder den üblichen Sommerurlaub bezahlen. Alles im Mai und Juni erledigen. Das ist keine Entreicherung.
Sein Guthaben läge dann unter 7.950,-
Damit wäre A leistungsberechtigt ab Juli.
Oder:
Auch unschädlich ist eine geringe Überschreitung des Freibetrages. Ob alle JC dieses Ermessen ausüben, weiß ich nicht.
zB. statt 7.950,- hat A noch 8.200,- auf dem Konto.
Die 250,- *zuviel* würden auf die nächsten 6 Monate des BWZ angerechnet. Er bekäme dann ca 40,- weniger Alg2 pro Monat. Die 7.950,- bleiben aber *geschützt*. Und Leistungen würden gezahlt.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__37.html

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#11

Antwort vom 3. Mai 2019 | 12:47

Von

Status:

Student (2498 Beiträge, 513x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
Verstehe,
verzicht auf 1.200 EUR H4 -> dafür in diesem Zeitraum 7.000 EUR Steuerrückerstattung -> dann Antrag stellen und 5.800 EUR retten

Ja, aber das gilt ja nur in dem Falle, dass das Finanzamt die Steuererstattung nicht bis Ende Juni 2019 zahlt.

Wenn Du hingegen im Juli 2019 ALG II beantragst und versuchst, Dir erst eine Arbeitsstelle zu suchen , um dann die Einkommenssteuererklärung abzugeben, läufst Du Gefahr, Dir die Erstattung anrechnen lassen zu müssen, weil Du keine Arbeitsstelle findest.

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#12

Antwort vom 3. Mai 2019 | 23:02

Von

Status:

Philosoph (13226 Beiträge, 4505x hilfreich)

@Anami:

Zitat:
Auch unschädlich ist eine geringe Überschreitung des Freibetrages. Ob alle JC dieses Ermessen ausüben, weiß ich nicht.

Woraus soll sich bitte diese Unschädlichkeit einer geringen Überschreitung und ein Ermessensspielraum ergeben? Nach meinem Kenntnisstand sieht das Gesetz einen solchen nicht vor.

Zitat:
Die 250,- *zuviel* würden auf die nächsten 6 Monate des BWZ angerechnet. Er bekäme dann ca 40,- weniger Alg2 pro Monat.

Auch für die Verteilung eines freibetragsübersteigenden Vermögensanteils auf 6 Monate ist mir jedenfalls keine Rechtsgrundlage bekannt. Kannst Du mir bitte eine nennen?

@Michael:

Nochmal kurz zusammengefasst:

Steuererstattung während des Leistungsbezuges = einmaliges Einkommen = Anrechnung im Zuflussmonat, bei Wegfall des Leistungsanspruchs im Zuflussmonat = Anrechnung verteilt auf 6 Monate. Ist dann noch was übrig, wird dieser Rest zu Vermögen. Ist die Steuererstattung vor Ablauf der 6 Monate verbraucht, kann ein neuer Antrag gestellt werden, bzw. die Anrechnung ist zu entnehmen.

Steuererstattung vor Leistungsbeginn, aber nach Antragstellung ALG II = einmaliges Einkommen. Anrechnung wie oben.

Steuerstattung vor Antragstellung ALG II = Vermögen. Keine Anrechnung, sofern der Freibetrag nicht überschritten wird.

Gruß,

Axel

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#13

Antwort vom 4. Mai 2019 | 12:31

Von

Status:

Unbeschreiblich (39096 Beiträge, 6433x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Nach meinem Kenntnisstand sieht das Gesetz einen solchen nicht vor.

Das mag sein. Ich weiß, dass es gemacht werden werden kann und wird. Warum sollte ich sonst so etwas hier schreiben? Ich schreibe aus Erfahrung.
Dass laufende Meter unrichtige/rechtswidrige VA versendet werden, findet sich auch nicht im Gesetz. Nach meinem Kenntnisstand machen die geschulten und nur für wenige Sachverhalte zuständige Mitarbeiter trotzdem jede Menge solcher Fehler.

So what.

Grund für dieses Ermessen: Bei Antragstellung HA nebst aller Anlagen muss das JC komplett den Leistungsanspruch prüfen. Evtl. noch Nachweise per Aufforderung zur Mitwirkung verlangen. Bei geringer Überschreitung sagt das Gesetz: Niente---Es soll die Ablehnung des Antrages erfolgen.
Der Antragsteller stellt sofort im Folgemonat einen HA nebst...und das JC prüft wieder komplett ....der ASt liegt durch Verbrauch dann eben knapp unter der Latte... und erhält den Bewilligungsbescheid.

Durch die Anrechnung, wie oben beschrieben, erspart sich die Behörde erheblichen Verwaltungsaufwand.
Ob alle JC dieses Ermessen ausüben, weiß ich nicht. Schrieb ich. Ob die Behörden, die das tun, ihren Mut aus einer internen Anweisung oder aus einer anderen *Erlaubnis* beziehen, weiß ich auch nicht. Sicher machen sie das nicht aus Jux und Tollerei oder gar aus Bequemlichkeit.

DIESE Ermessensausübung ist aus meiner Sicht sogar eine sehr sinnvolle. Wahrscheinlich auch seltene Grenzfälle. Es benachteiligt oder übervorteilt niemanden, es spart Verwaltungsaufwand, also Zeit. Vom Papier ganz zu schweigen.
Der Fall des TE könnte solch einer sein.

Aber wo kämen wir hin, wenn hilfebedürftige Bürger bei einer effizienten Amtsführung behilflich wären...

Zitat (von AxelK):
Steuererstattung während des Leistungsbezuges = einmaliges Einkommen

Und weils doch richtig sein soll: Wenn kein weiteres Einkommen vorhanden ist, ist für jeden Monat des verbl. BWZ der Freibetrag von 30,- zu berücksichtigen.
Und weiter wäre möglich: Wird durch den LB geltend gemacht, dass eine einmalige Einnahme nicht mehr vorhanden ist, können für den restlichen BWZ Leistungen erbracht werden. (Prüfung nach § 34 SGB II notwendig)

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#14

Antwort vom 4. Mai 2019 | 14:41

Von

Status:

Philosoph (13226 Beiträge, 4505x hilfreich)

@Anami:

Zitat:
DIESE Ermessensausübung ist aus meiner Sicht sogar eine sehr sinnvolle.

Sehe ich auch so. Und ja, es werden in wenigen Fällen auch Fehler zu Gunsten der Antragsteller gemacht. Diese Ermessensausübung wäre ein solcher.

Zitat:
es spart Verwaltungsaufwand, also Zeit. Vom Papier ganz zu schweigen.

Die selbe Erstparnis beim Verwaltungsaufwand hätte das Jobcenter allerdings auch, wenn es - was rechtlich wohl korrekt wäre - für den Monat der Antragstellung ablehnt und gleichzeitig ab dem Folgemonat bewilligt. Ggf. vorläufig, mit der Aufforderung, im Folgemonat den Verbrauch des überschüssigen Vermögensbetrages nachzuweisen.

Zitat:
Wenn kein weiteres Einkommen vorhanden ist, ist für jeden Monat des verbl. BWZ der Freibetrag von 30,- zu berücksichtigen.

Korrekt.

Zitat:
Wird durch den LB geltend gemacht, dass eine einmalige Einnahme nicht mehr vorhanden ist, können für den restlichen BWZ Leistungen erbracht werden.

Ebenfalls korrekt. Schrieb ich auch bereits.

Gruß,

Axel

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