Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
613.993
Registrierte
Nutzer

Ablehnung Übernahme Miete durch JC da bereits aus Erbmasse gezahlt

5. August 2022 Thema abonnieren
 Von 
ak9374
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Ablehnung Übernahme Miete durch JC da bereits aus Erbmasse gezahlt

Hallo,

meine Mutter war am 06.01. verstorben, der Mietvertrag lief auf uns beide (hatte sie gepflegt),ich habe die Wohnung zum nächstmöglichem Zeitpunkt alleine übernommen, war 3 Monate Arbeitslos. Die Übernahme der Wohnung war erst im Februar, da noch Dokumente fehlten, und so wurde die Miete für Januar und Februar noch jeweils am Monatsanfang von Mutter's Konto bezahlt.
Ich hatte bereits am 26.01. die Übernahme der Miete durch das JC beantragt, die wurde für 6 Monate voll übernommen - aber erst ab März, weil Jan/Feb ja schon bezahlt wäre. Mein Einwand das das Geld für Jan/Feb wieder zurück auf Mutters Konto in die Erbmasse muss wurde nicht akzeptiert, ich solle mich wieder melden falls ein Erbe Anspruch auf das Geld erhebt, man würde dann weitersehen.

Der Anwalt meines Bruders will nun eine genaue Übersicht aller Geldbewegungen auf Mutter's Konto incl. nötiger Rückzahlungen, mein eigener Anwalt (der leider bis 16.08. im Urlaub ist) erklärte mir das diese 2 Monatsmieten (wie erwartet) in die Erbmasse zurückgezahlt werden müssen. Leider bzw. wegen der Übersicht nicht mit Angabe von Paragraphen und Quellen, war alles als grobe vorläufige Information gedacht.

JC informiert, gesagt das ich das Geld wohl recht bald zurückerstatten muss - die schickten mir heute den Ablehnungsbescheid, nach aktuellem Stand müsste ich jetzt meinem Bruder als 2. und einzigem Miterben eine Warmmiete aus eigener Tasche erstatten obwohl mein Antrag rechtzeitig im Januar beim JC war.

Meinen Anwalt kann ich jetzt die Tage wie gesagt nicht fragen, ich würde mich aber gerne schonmal mit den zuständigen § im SGB beschäftigen, finde aber bisher absolut nichts was mit meiner Situation identisch ist. Das JC hat im Ablehnungsbescheid (sicherlich nicht wegen der Übersichtlichkeit) auch auf Angabe von Quellen, Paragraphen oder Gesetzten verzichtet.

Hat jemand einen Tip wo was stehen könnte. Oder kennt jemand die Situation - ist das JC wirklich nicht verpflichtet nachträglich zu zahlen, muss ich wirklich das Geld zurück in die Erbmasse zahlen bzw. an meinen Bruder?

Axel

Bescheid anfechten?

Bescheid anfechten?

Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(24309 Beiträge, 4711x hilfreich)

Zitat (von ak9374):
aber erst ab März, weil Jan/Feb ja schon bezahlt wäre.
Mal ganz platt und ohne §§: Bezahlt ist bezahlt. Bedarf besteht nicht.
Zitat (von ak9374):
ich solle mich wieder melden falls ein Erbe Anspruch auf das Geld erhebt,
Ja. Der Anwalt deines Bruders bereitet das auf. Bis der fertig ist, ist dein Anwalt aus dem Urlaub zurück und kann dir nach Durchsicht empfehlen, wie und was du dem JC schreiben kannst.
Zitat (von ak9374):
das ich das Geld wohl recht bald zurückerstatten muss
Erst mal nachweisen, dass das tatsächlich so ist.
Zitat (von ak9374):
obwohl mein Antrag rechtzeitig im Januar beim JC war.
Das spielt keine Rolle.
Ich meine, es kommt hier nicht auf ein paar Wochen an. Die Anwälte haben erst noch zu tun --- 2 Monatsmieten der Verstorbenen scheinen einen Haufen juristische Aufgaben zu generieren...

Das JC hat einen (echten) Ablehnungsbescheid geschrieben ?? --- nach aktuellem Stand, obwohl man weitersehen will, wenn das mit der Rückzahlung in die Erbmasse klar ist? Was genau steht (im Wortlaut) in diesem Bescheid?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
ak9374
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Das JC hat einen (echten) Ablehnungsbescheid geschrieben ?? --- nach aktuellem Stand, obwohl man weitersehen will, wenn das mit der Rückzahlung in die Erbmasse klar ist? Was genau steht (im Wortlaut) in diesem Bescheid?


Antrag vom 30.07.2022 auf Überprüfung des Bescheids vom... ... gemäß §44 SGB X

Ihr Antrag vom 30.07.2022 auf Überprüfung des Bescheids .... wird abgelehnt.

Begründung:
Sie haben die Erstattung der Miete für die Monate 01/2022 und 02/2022 beantragt

Die Miete für die Monate .... ist vom Konto der Mutter bei ... eingezahlt worden. Die Kosten wurden nicht von Ihnen sondern noch von Ihrer Mutter getragen. Die Rückzahlungen dieser Mietzahlungen in den Nachlass werden ... nicht anerkannt und ...nicht übernommen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(24309 Beiträge, 4711x hilfreich)

Zitat (von ak9374):
Antrag vom 30.07.2022 auf Überprüfung des Bescheids vom... ... gemäß §44 SGB X
Aha. Welchen Bescheid wolltest du am 30.7. überprüfen lassen?
Zitat (von ak9374):
Mein Einwand das das Geld für Jan/Feb wieder zurück auf Mutters Konto in die Erbmasse muss wurde nicht akzeptiert, ich solle mich wieder melden falls ein Erbe Anspruch auf das Geld erhebt, man würde dann weitersehen.
War das der schriftliche Bescheid vom ... zu deinem Ü-Antrag?

Man hat dir jetzt ganz schnell geantwortet, dass die Kosten für die Miete vom Konto deiner Mutter an den Vermieter gezahlt wurde. Es gibt also derzeit keinen ersichtlichen Grund, dir 2 Mieten nachträglich zu erstatten. Es gäbe jetzt nichts zu überprüfen.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
ak9374
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Hilfe bisher.

Zitat (von Anami):
Zitat (von ak9374):
Antrag vom 30.07.2022 auf Überprüfung des Bescheids vom... ... gemäß §44 SGB X
Aha. Welchen Bescheid wolltest du am 30.7. überprüfen lassen?
Zitat (von ak9374):
Mein Einwand das das Geld für Jan/Feb wieder zurück auf Mutters Konto in die Erbmasse muss wurde nicht akzeptiert, ich solle mich wieder melden falls ein Erbe Anspruch auf das Geld erhebt, man würde dann weitersehen.

War das der schriftliche Bescheid vom ... zu deinem Ü-Antrag?


Also am 30.07. hab ich nur (wie sonst auch per E-Mail) die aktuelle Situation geschildert (also das ich laut Anwalt zurückzahlen muss) mit Bitte um Bearbeitung. Ging um den Bescheid vom 12.11.21 - Antrag auf ALG2, die Beantragung für Übernahme Miete war dann wie gesagt am 26.01. nach Zugang der Sterbeurkunde, hatte ich glaube ich als Änderungsmitteilung geschickt.

Die Antwort im 2.Zitat war vom Februar direkt auf Antrag wegen der Miete

Zitat:

Man hat dir jetzt ganz schnell geantwortet, dass die Kosten für die Miete vom Konto deiner Mutter an den Vermieter gezahlt wurde. Es gibt also derzeit keinen ersichtlichen Grund, dir 2 Mieten nachträglich zu erstatten. Es gäbe jetzt nichts zu überprüfen


Meinst du das jetzt so das es keinen Grund gibt weil keine direkte Forderung auf das Geld seitens Bruder vorliegt. Das Schreiben mit der Forderung sollte seitens des Anwalt ja bald hier sein.
Wäre es für das JC auch ein Grund wenn das Konto meiner Mutter bereits seit April überzogen ist und das Geld auch deswegen zum Kontoausgleich zurückgezahlt werden muss. Vom Bruder kommt da erst Geld für sowas sobald sein Anwalt die Erbanteile ausgerechnet hat, vlt. dauert es auch ohne Anwalt wieder 7 Monate wie schon für die Zusendung der Vollmacht für die Kontoauflösung. So oder so, Ausgleich des Kontos von Mutter bleibt wohl erstmal an mir hängen - das wird wahrscheinlich nächste Woche sein.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(24309 Beiträge, 4711x hilfreich)

Zitat (von ak9374):
Also am 30.07. hab ich nur (wie sonst auch per E-Mail) die aktuelle Situation geschildert (also das ich laut Anwalt zurückzahlen muss) mit Bitte um Bearbeitung.
Das war kein Ü-Antrag. Und es besteht kein Bedarf.
Dein eigener Antrag vom 12.11. auf ALG2-Leistungen wurde bewilligt. Das JC leistete für Jan.+Febr. nur den Regelbedarf (449,-) und ab März den Regelbedarf+Mietkosten/KDU. So ergibt das Sinn und ist mE auch korrekt.
Zitat (von ak9374):
weil keine direkte Forderung auf das Geld seitens Bruder vorliegt.
Ja, so verstehe ich das. Deine Mutter hat Schulden, die Erben erben leider die Schulden oder finden noch verteilbare Erbmasse. Das dauert lange, vor allem, wenn sich ums Erbe gestritten wird.
Das JC hat dir geschrieben oder gesagt, das mit der Miete könne man prüfen---wenn geklärt/nachgewiesen ist, wer diese beiden Mieten letztlich zu zahlen hat.
Zitat (von ak9374):
Ausgleich des Kontos von Mutter bleibt wohl erstmal an mir hängen
Wieso an dir? Dein Bruder ist auch Erbe. Der erbt auch Schulden der verstorbenen Mutter.
Das interessiert das JC allerdings erst recht nicht.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102359 Beiträge, 37365x hilfreich)

Zitat (von ak9374):
Mein Einwand das das Geld für Jan/Feb wieder zurück auf Mutters Konto in die Erbmasse muss

Ist unerheblich - es bestand keine Bedürftigkeit zu dem Zeitpunkt und somit mangels Voraussetzung und Rechtsgrundlage keinerlei Leistungspflicht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 232.486 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
95.681 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
Wurde Ihr Pflegegrad zu niedrig eingestuft?
Wir schreiben Ihre Widerspruchsbegründung. Dabei entstehen für Sie keine Kosten.