Anlage HG, obwohl keine Haushaltsgemeinschaft

9. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
anjagreen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Anlage HG, obwohl keine Haushaltsgemeinschaft

Hallo,

folgende Situation. Ich werde demnächst mit meiner Tochter (über 25 Jahre) zusammenziehen und werde, wie schon zuvor auch, Bürgergeld erhalten. Da wir getrennt haushalten und wirtschaften bilden wir keine Haushaltsgemeinschaft, sondern wohnen auf Basis einer reinen Wohngemeinschaft zusammen. Der Untermietvertrag mit der kopfanteiligen Kostenaufteilung liegt dem JC vor sowie eine Bestätigung des Vermieters, dass meine Tochter an mich untervermieten darf. Der Hauptmietvertrag wurde dem JC ebenfalls auf Wunsch vorgelegt. Nun möchte der Sachbearbeiter, dass ich die Anlage HG ausfülle, obwohl ich ihm bereits schriftlich und mündlich mitgeteilt habe, dass ich in keiner HG wohne, da wir getrennt haushalten und wirtschaften. Mir wurde daraufhin von dem Sachbearbeiter mündlich mehrfach bestätigt, dass sie zwar das Formular ausgefüllt brauchen, aber ich keinerlei Abzüge aufgrund des Zusammenwohnens mit meiner Tochter zu befürchten habe. Auch wollten sie keinerlei Nachweise über das Einkommen meiner Tochter, sondern würden den Untermietvertrag so akzeptieren.
Ich bin mir nun sehr unsicher, ob ich das Formular HG ausfüllen soll, da man damit doch laut den Formulierungen bestätigt, dass ich in einer HG wohne. Oder verstehe ich da etwas falsch? Auch die Frage, wie wäre das Formular auszufüllen?
Bei 2. steht ja, "Wenn Sie mit Verwandten oder Verschwägerten (zum Beispiel Eltern-, Großeltern-, Stiefelternteilen, Geschwistern über 25 Jahren, Onkel, Tanten) in einem Haushalt leben, füllen Sie diese Anlage bitte für jeden Verwandten/Verschwägerten aus" --> Aber wie kann ich das ausfüllen, wenn wir doch getrennt haushalten und wirtschaften & somit gar keinen gemeinsamen Haushalt haben?
Bei 3. steht "3. Angaben zum Verwandtschaftsverhältnis/zu der Schwägerschaft
► Sofern zu mehreren Personen in der Bedarfsgemeinschaft ein Verwandtschaftsverhältnis/ Schwägerschaft besteht, ist die Angabe zu einer dieser Personen ausreichend." --> Das kann ich doch gar nicht ausfüllen, da ich ja in einer Bedarfsgemeinschaft schon mal aufgrund des Alters meiner Tochter gar nicht wohne, oder? Also einfach ein Strich machen, richtig? Irritiert mich nur etwas, da mir nicht klar ist, an welcher Stelle sonst deutlich gemacht wird, dass wir verwandt sind...
Bei "4. Leistungen: Die unter Abschnitt 2 genannte Person zahlt keine Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft.
► Sofern die Person keine Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft zahlt, sind nur noch
Angaben zu Abschnitt 5 erforderlich." --> Hier muss ich ankreuzen, dass keine Leistungen gezahlt werden, oder? Also ich verstehe das so, dass die unter Abschnitt 2 genannte Person (also meine Tochter) keine Leistungen an mich, also an meine eigene 1-Personen-Bedarfsgemeinschaft, bezahlt...

Grundsätzlich wäre ansonsten meine Idee, zwar meine Tochter unter 2. anzugeben, aber nochmal klar dazuschreiben, dass wir keinen gemeinsamen Haushalt führen und das Wort "gemeinsam" durchstreichen.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31585 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von anjagreen):
Nun möchte der Sachbearbeiter, dass ich die Anlage HG ausfülle,
Ja, so ist das.
Da kannst du gern anderer Meinung sein und ihm schon erklärt haben, dass ihr keine HG, sondern eine WG bzw. Mieter/Untermieter seid. Da ihr noch gar nicht zusammen wohnt, war deine Erklärung vermutlich zeitlich verfrüht. Und wieso Abzüge?
Zitat (von anjagreen):
Oder verstehe ich da etwas falsch?
Vermutlich ja.
Zitat (von anjagreen):
Wenn Sie mit Verwandten oder Verschwägerten (zum Beispiel Eltern-, Großeltern-, Stiefelternteilen, Geschwistern über 25 Jahren, Onkel, Tanten) in einem Haushalt leben, füllen Sie diese Anlage bitte für jeden Verwandten/Verschwägerten aus"
Wenn du nicht mit ihr in einem Haushalt lebst, ist da eben NICHTS auszufüllen.
Zitat (von anjagreen):
Grundsätzlich wäre ansonsten meine Idee, zwar meine Tochter unter 2. anzugeben, aber nochmal klar dazuschreiben, dass wir keinen gemeinsamen Haushalt führen und das Wort "gemeinsam" durchstreichen.
Das wäre Unsinn und nicht verstandene Problematik. Du bist jetzt 1 BG aus 1Person. Wenn etwas für dich nicht zutrifft, ist dort nichts auszufüllen. Das Formular ist nicht nur für dich erfunden worden.

Bevor das hier ausufert, bitte lies dir doch mal ein kürzlich ganz ähnlich beschriebenes Problem durch.
https://www.123recht.de/forum/sozialrecht-und-staatliche-leistungen/ALG2-und-Haushaltsgemeinschaft-__f607262.html

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
anjagreen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Da kannst du gern anderer Meinung sein und ihm schon erklärt haben, dass ihr keine HG, sondern eine WG bzw. Mieter/Untermieter seid. Da ihr noch gar nicht zusammen wohnt, war deine Erklärung vermutlich zeitlich verfrüht. Und wieso Abzüge?

Dass hatte ich im Hauptantrag angegeben, da man hier ja ebenfalls erklären muss, ob man mit Verwandten ZUSAMMEN wohnt. Mit Abzügen meine ich, dass ich weniger Geld vom JC erhalte, obwohl ich 50% der KDU zu tragen habe. Fakt ist doch, wenn wir getrennt haushalten und wirtschaften sind wir keine HG, oder?

Zitat (von Anami):
Wenn du nicht mit ihr in einem Haushalt lebst, ist da eben NICHTS auszufüllen.

Genau, wir haushalten getrennt. Ich habe lediglich ein Zimmer zur Untermiete und benutze kopfanteilig die gemeinschaftlichen Räume. Das heißt also bei dem Formular mein Name reinschreiben und ansonsten gar nichts oder wie meinst du "NICHTS auszufüllen"?

Ja, den Beitrag habe ich mir tatsächlich durchgelesen, aber hier ging es ja noch darum, dass jemand noch gar keinen Antrag gestellt hat. Bei uns ist tatsächlich der Antrag bereits gestellt worden und zumindest mündlich wurde mehrfach bestätigt, dass das Formular auszufüllen sei, aber der Untermietvertrag so akzeptiert werden wird bzw. mir kein finanzieller Nachteil durch das Ausfüllen des Formulars ansteht. Daher frage ich mich, ob ich es einfach ausfüllen soll.... Bei "4. Leistungen: Die unter Abschnitt 2 genannte Person zahlt keine Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft" bestätigt man ja sozusagen nochmal, dass meine Tochter keine Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft (also an meine 1 Personen BG) bezahlt... Oder ist das falsch?

Was ich aber so oder so nicht verstehe ist die Angabe bei "3. Angaben zum Verwandtschaftsverhältnis/zu der Schwägerschaft ► Sofern zu mehreren Personen in der Bedarfsgemeinschaft ein Verwandtschaftsverhältnis/ Schwägerschaft besteht, ist die Angabe zu einer dieser Personen ausreichend." Also selbst wenn man eine HG bilden würde, was füllt man da aus? Eine Bedarfsgemeinschaft ist man doch schon aufgrund des Alters nicht & mir erschließt sich nicht, weshalb man hier dann auf einem Formular für eine HG angaben dazu machen muss.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31585 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von anjagreen):
Fakt ist doch, wenn wir getrennt haushalten und wirtschaften sind wir keine HG, oder?
Oder nicht. Hast du den § 9(5) gelesen? Was sind denn deine Fakten? Dass man lt. Mietvertrag die halben KDU zu tragen hat, deutet nicht auf ---keine HG-- hin.

Gern auch für dich noch einmal: Wenn DU mit deiner Tochter NICHT in 1Haushalt lebst und wirtschaftest, dann ist in Anlage HG Nr. 2 nichts auszufüllen.
Denn dort steht: ...wenn Sie...mit Verwandten...in einem Haushalt leben...
Zitat (von anjagreen):
Dass hatte ich im Hauptantrag angegeben,
Was und wo hast du denn da im Hauptantrag angekreuzt?
Zitat (von anjagreen):
aber hier ging es ja noch darum, dass jemand noch gar keinen Antrag gestellt hat.
Jajaja... fast identisches Problem und fast identisches Verständnis.

Wenn deine Tochter als Verwandte mit eigener Haushaltsführung in eigener Unterkunft dir nichts zahlt, dann kommt unter Nr. 4 eben kein Kreuz rein und mit Nr. 5 gehts weiter.

Zitat (von anjagreen):
Also selbst wenn man eine HG bilden würde
Es geht nicht ums Alter. Das Formular gilt für alle möglichen denkbaren Fälle.
Beispiel? A+B= 2Partner = 2er BG... wohnen beim Onkel von A zur Untermiete, B ist nicht mit dem Onkel verwandt.

Dass man dir mündlich vom JC schon x-mal was gesagt hat, spielt doch keine Rolle. Jetzt sollst du die Anlage HG ausfüllen und kannst das tun. Hauptsache nichts Falsches ankreuzen/ausfüllen.
Ich hatte in dem anderen Thread darauf hingewiesen, dass das JC vermutlich trotz der halbe-halbe KDU eine HG vermuten wird.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
anjagreen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Oder nicht. Hast du den § 9(5) gelesen? Was sind denn deine Fakten? Dass man lt. Mietvertrag die halben KDU zu tragen hat, deutet nicht auf ---keine HG-- hin.

Dass man getrennt haushaltet und wirtschaftet & es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass dem nicht so ist.

Zitat (von Anami):
Was und wo hast du denn da im Hauptantrag angekreuzt?

Dass ich alleine wohne - mit Vermerk, dass ich bei meiner Tochter in Untermiete wohne, aber wir getrennt haushalten und wirtschaften.

Zitat (von Anami):
Wenn deine Tochter als Verwandte mit eigener Haushaltsführung in eigener Unterkunft dir nichts zahlt, dann kommt unter Nr. 4 eben kein Kreuz rein und mit Nr. 5 gehts weiter.

Bei Nr. 4 "Leistungen" müsste ich dann doch aber ankreuzen, dass meine Tochter keine Leistungen an mich bezahlt, oder?

Was ich aber nicht verstehe ist Nr. 3 mit "3. Angaben zum Verwandtschaftsverhältnis/zu der Schwägerschaft
► Sofern zu mehreren Personen in der Bedarfsgemeinschaft ein Verwandtschaftsverhältnis/
Schwägerschaft besteht, ist die Angabe zu einer dieser Personen ausreichend. Vorname Familienname Person in der Bedarfsgemeinschaft, zu der das Verwandschaftsverhältnis/Schwägerschaft besteht" --> Also EGAL ob man eine HG ist oder nicht. Wie darf man das bitte verstehen? Eine Bedarfsgemeinschaft ist man doch in jedem Fall nicht... Also ich bilde ja meine eigene 1-Personen-BG. Wie können dann Verwandte gleichzeitig in einer BG mit mir wohnen, aber dennoch als HG gelten... Andererseits frage ich mich, wo sonst auf dem Formular hin sollte, in welchem Verwandtschaftsverhältnis man sich befindet...

Also vom JC wurde es mir so gesagt, dass das Einkommen von meiner Tochter keine Rolle spielt und dazu keinerlei Angaben zu machen sind. Den Untermietvertrag würden sie so akzeptieren, aber dennoch brauchen sie Anlage HG ausgefüllt... Verstehe ich das richtig, dass selbst wenn das JC sagt man ist eine HG, die Vermutung, dass meine Tochter mich unterstützt dennoch widerlegt werden kann? Da das JC ja bereits mitgeteilt hat, dass keine Anrechnung stattfinden wird, habe ich nichts zu befürchten, wenn ich das Formular ausfülle, oder? Ich verstehe es zwar nicht, weshalb wir als HG gelten sollen, wenn wir getrennte Haushalte führen, aber kann mir ja an sich egal sein, solange ich die KDU für eine 1-Personen BG erhalte und sie keine Unterlagen oder dergleichen von meiner Tochter wollen... Oder??? In der Anlage HG ist dann ja nochmal zu entnehmen, dass ich keine Leistungen von meiner Tochter erhalte etc.

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31585 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von anjagreen):
Dass man getrennt haushaltet und wirtschaftet & es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass dem nicht so ist.
Das siehst du so. Wenn das JC das auch so sieht und die geforderte Anlage HG einfach abheftet und dir das erwartete Geld bewilligt/leistet, ist doch alles paletti.
Der Extra-Vermerk im HA, dass du bei deiner Tochter=Verwandte zur Untermiete wohnst, war das Signal für die Anlage HG.

Zitat (von anjagreen):
Bei Nr. 4 "Leistungen" müsste ich dann doch aber ankreuzen, dass meine Tochter keine Leistungen an mich bezahlt, oder?
Ja, sorry. Mein Fehler. Das Kreuz gehört dahin. Dann weiter mit Nr.5

Es kann nicht zu mehreren Personen in der BG eine Verwandtschaft bestehen--- denn DU bist nur 1 Person in dieser BG .

Zitat (von anjagreen):
Also vom JC wurde es mir so gesagt,
gesagt-gesagt-gesagt.
Dann füll doch die Anlage aus, unterschreibe sie und lege sie im Rahmen deiner Mitwirkungspflichten dem JC vor.
Fertig.

Zitat (von anjagreen):
dass selbst wenn das JC sagt man ist eine HG, die Vermutung, dass meine Tochter mich unterstützt dennoch widerlegt werden kann?
Ja. Aber erst, wenn das JC dir so etwas schreibt.

Zitat (von anjagreen):
Ich verstehe es zwar nicht, weshalb wir als HG gelten sollen, wenn wir getrennte Haushalte führen,
Du verstehst es auch nicht? :smile:
Geltet ihr denn als HG?

Tja, @Lisaro und @anjagreen--- lasst euch überraschen.
Und meldet euch mal, wenn das liebe JC auf Vermutungen oder gar Einkommensnachweise der Verwandten (Sohn bzw. Tochter) verzichtet und das leistet, was ihr euch ausgerechnet habt.
Bis dann. :neck:

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