Anrechnung ALG 1 auf ALG 2 obwohl es zurückgezahlt wurde

11. Mai 2022 Thema abonnieren
 Von 
P1epmatz
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 1x hilfreich)
Anrechnung ALG 1 auf ALG 2 obwohl es zurückgezahlt wurde

Ihr lieben, ich brauche mal einen Rat.

Meine Mutti hatte im September einen Minijob und Aufstockung ALG II. Zum 1.10. wurden ihre Stunden weiter reduziert sodass sie weniger als 15 Std/Woche gearbeitet hat und sich arbeitslos melden musste. Das hat sie der Arbeitsagentur gemeldet und hat Angaben darüber gemacht wie viele Stunden sie arbeitet und was sie verdient. Diese haben einen Bescheid erlassen, den meine Mutti umgehend auch dem Jobcenter zugeschickt hat. Sie bekam im November eine Nachzahlung für Oktober.

Nachdem meine Mutti die Bescheinigung über Nebeneinkommen von ihrem AG eingereicht hat, hat die Agentur einen neuen Bescheid erlassen und eine Rückzahlung für zuviel gezahltes ALG I (10-11/21) gefordert. Diese Info hat wohl auch das Jobcenter erhalten denn die wollten einen Nachweis über die Rückzahlung des ALG I an die Agentur. Die Rückzahlung haben wir dann vorgenommen (Ende Februar da der ALG I Bescheid auf dem Postweg verloren ging).

Nun hat das Jobcenter für den vorläufigen Bescheid (06-12/21) einen endgültigen Bescheid erlassen und diese rechnen die Nachzahlung an (die ja dann größtenteils zurück gezahlt wurde) und teilen das Einkommen auf 6 Monate auf. Sie soll nun an das Jobcenter ebenfalls eine Rückzahlung leisten. Meine Schwester arbeitet im Jobcenter in einer anderen Stadt. Sie hat die ALG II Bescheide geprüft und diese sind vom Grundsatz her richtig. Allerdings hätte meine Mutti ja gar nichts anders machen können. Sie hat alle Infos immer sofort bei Bekanntwerden weiter gegeben. Das Geld ist für Miete und Lebensmittel genutzt wurden. War zufällig mal jemand in einer ähnlichen Situation, dass Bescheide zwar grundsätzlich richtig sind aber das drum herum schief gelaufen ist? Haben die Ämter untereinander die Pflicht sich die Erstattungen zu leisten? Mittlerweile bezieht sie Rente und ist bei beiden Ämtern raus

Ich frage mich ehrlich gesagt auch, wie sowas sein kann. Das eine Amt zahlt einfach eine zu hohe Summe und fordert diese dann zurück. Das andere Amt interessiert sich nur für die Zahlung und rechnet das erhaltene Geld an interessiert sich aber nicht für die Rückzahlung (wobei unsere Bearbeiterin ja auch einen Nachweis sehen wollte). Da soll ein Laie mal durchblicken... Ich hoffe die wichtigsten Infos sind erhalten, sonst ergänze ich gerne.

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5 Antworten
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#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32890 Beiträge, 5760x hilfreich)

Zitat (von P1epmatz):
Die Rückzahlung haben wir dann vorgenommen (Ende Februar da der ALG I Bescheid auf dem Postweg verloren ging).
Das sieht man auf dem Kontoauszug von Februar, oder? Hat deine Mutter diesen Nachweis der Rückzahlung =Kontoauszug Februar dem JC vorgelegt/zugeschickt?
Zitat (von P1epmatz):
diese rechnen die Nachzahlung an (die ja dann größtenteils zurück gezahlt wurde) und teilen das Einkommen auf 6 Monate auf.
Das ist auch insoweit korrekt. Wusste das JC von der eigenen Rückzahlung ALG1 an die Arbeitsagentur im Februar?
Zitat (von P1epmatz):
War zufällig mal jemand in einer ähnlichen Situation, dass Bescheide zwar grundsätzlich richtig sind aber das drum herum schief gelaufen ist?
Jede Menge Leute wird man deswegen finden können.
Zitat (von P1epmatz):
Haben die Ämter untereinander die Pflicht sich die Erstattungen zu leisten?
Ja, durchaus, kommt immer drauf an. Wenn man selbst zurückzahlt, gehts oft durcheinander.

Wo liegt nun das Problem?
Hat deine Schwester nicht gesagt, ob deine Mutter etwas dagegen tun könne? zB. Widerspruch, Überprüfungsantrag?

Um wie viel € geht es? Wie viel fordert das JC nun zurück? Wann kam dieser Rückforderungsbescheid vom JC ?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
P1epmatz
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Das sieht man auf dem Kontoauszug von Februar, oder? Hat deine Mutter diesen Nachweis der Rückzahlung =Kontoauszug Februar dem JC vorgelegt/zugeschickt?


Ja, den Kontoauszug hat sie direkt nach der Überweisung per Mail an die Bearbeiterin geschickt. Beides am 28.02.

Zitat (von Anami):
Das ist auch insoweit korrekt. Wusste das JC von der eigenen Rückzahlung ALG1 an die Arbeitsagentur im Februar?


Ja, sie wussten bereits vor uns dass eine Rückzahlung gefordert wurde, da das JC den Nachweis über die erfolgte Rückzahlung gefordert hat, bevor überhaupt der ALG I Bescheid vorlag. Sie hat daraufhin bei JC angerufen und um Terminverschiebung gebeten da noch kein Bescheid da ist und nach Eingang die Rückzahlung vorgenommen und das JC darüber informiert.

Zitat (von Anami):
Wo liegt nun das Problem?
Hat deine Schwester nicht gesagt, ob deine Mutter etwas dagegen tun könne? zB. Widerspruch, Überprüfungsantrag?


Damit war sie leider überfragt. Sie konnte nur feststellen, dass der endgültige Bescheid vom Grundsatz her richtig ist also die Berechnung richtig vorgenommen und die Nachzahlung richtig aufgeteilt wurde. Die Rückzahlung wurde halt nicht beachtet, nur das Zuflussprinzip. Die jeweils 1/6 der Rückzahlung wurden auch auf den endgültigen Bescheid 01-02/2022 neu berücksichtig (ab 03/22 Rente) und ebenfalls eine Rückzahlung festgesetzt. Als der vorläufige Bescheid erlassen wurde, war dem JC die Nachzahlung allerdings bereits bekannt. Meine Schwester meint, für den Bescheid könnte man es mit Vertrauensschutz versuchen. Bei dem vorherigen für 2021 suche ich noch nach einer Lösung die man für einen Widerspruch anbringen kann.

Zitat (von Anami):
Um wie viel € geht es? Wie viel fordert das JC nun zurück? Wann kam dieser Rückforderungsbescheid vom JC ?


Sie wollen für 10-12/21 207,00€ und für 01-02/22 147€ zurück. Beide Bescheide sind vom 05.02.

Die Rückzahlung die an die Agentur im Februar geleistet wurde waren 431,18€.
Ich hoffe ich hab alle Fragen beantwortet und bedanke mich im Voraus für die Hilfe

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32890 Beiträge, 5760x hilfreich)

Zitat (von P1epmatz):
Bei dem vorherigen für 2021 suche ich noch nach einer Lösung die man für einen Widerspruch anbringen kann.
Ein Widerspruch ist nur innerhalb einer 1 Monatsfrist nach Zugang des Bescheides möglich und zulässig.
Für später wäre ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eine Möglichkeit, ältere (falsche) Bescheide anzugreifen.
Zitat (von P1epmatz):
Meine Schwester meint, für den Bescheid könnte man es mit Vertrauensschutz versuchen.
Und was soll deine Mutter machen, damit der Vertrauensschutz greift?

Wenn die geforderte Rückzahlung von ALG1 dem JC bekannt war, auch der Nachweis erbracht wurde und trotzdem nicht berücksichtigt wurde--- Was könnte man also angreifen?
Die Nichtberücksichtigung der eigenen Rückzahlung. Das ist keine Ausgabe im Sinne des SGB II.
Eine Überzahlung/Rückforderung mit ALG 2 in Höhe von 207,- + 147,- = 354,-... würde dann evtl. vielleicht auf 431./. 354 = 77,- schrumpfen?
(ich bin mir aber nicht sicher, weil ich die Bescheide nicht lese.)

Wenn man jetzt NICHT reagiert, übergibt das JC den Vorgang jedenfalls an InkassoService der Bundesagentur. Automatischer Vorgang. Hat es vielleicht schon gemacht.
Von dort käme dann eine Forderung über 354,-, denn das JC ist *fertig*, der letzte Bescheid ist längst erstellt, die Mutter auch keine Kundin mehr.

Ich würde es mit einem Überprüfungsantrag versuchen.
Teurer kanns nicht werden.

Zitat (von P1epmatz):
Beide Bescheide sind vom 05.02.
Zitat (von P1epmatz):
Beides am 28.02.

???

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
P1epmatz
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
1 Monatsfrist nach Zugang des Bescheides möglich und zulässig.


Die beiden endgültigen Bescheide (06-12/21 und 01-02/22) sind beide mit Datum 02.05 - sorry für die Verwirrung, ich hab oben das Datum verdreht. Sie ist also noch in der Widerspruchsfrist und die Rückzahlung ist auch noch nicht fällig.

Zitat (von Anami):
Und was soll deine Mutter machen, damit der Vertrauensschutz greift?


Für den zweiten Bescheid könnte sie sich darauf berufen, dass dem Jobcenter die Nachzahlung bereits bekannt war und sie diese somit schon für jeden Monat mit 1/6 hätte berücksichtigen können. Demnach haben sie zu viel ausgezahlt obwohl ihnen die Tatsachen bekannt waren.

Zitat (von Anami):
Wenn die geforderte Rückzahlung von ALG1 dem JC bekannt war, auch der Nachweis erbracht wurde und trotzdem nicht berücksichtigt wurde--- Was könnte man also angreifen?
Die Nichtberücksichtigung der eigenen Rückzahlung. Das ist keine Ausgabe im Sinne des SGB II.
Eine Überzahlung/Rückforderung mit ALG 2 in Höhe von 207,- + 147,- = 354,-... würde dann evtl. vielleicht auf 431./. 354 = 77,- schrumpfen?


Könntest du mir hier nochmal sagen, was du damit meinst? hätten sie die Rückzahlung berücksichtigen müssen? ich habe dahingehend leider nichts gefunden. Auch die Rechnung kann ich als Laie leider nicht nachvollziehen. Hast du einen entsprechenden Paragraphen, dass ich mich nochmal gezielt belesen kann?

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32890 Beiträge, 5760x hilfreich)

Zitat (von P1epmatz):
Die beiden endgültigen Bescheide (06-12/21 und 01-02/22) sind beide mit Datum 02.05 - sorry für die Verwirrung,
Dann nochmal auf LOS. :smile:
Dann kann man einen Widerspruch erheben und auf beide Bescheide vom 2.5. Bezug nehmen. Diesen 2 Bescheiden widersprechen.
Zitat (von P1epmatz):
Für den zweiten Bescheid könnte sie sich darauf berufen, dass dem Jobcenter die Nachzahlung bereits bekannt war und sie diese somit schon für jeden Monat mit 1/6 hätte berücksichtigen können. Demnach haben sie zu viel ausgezahlt obwohl ihnen die Tatsachen bekannt waren.
Ja, auch das kann man machen. Ich habe das noch nie angewendet, weil ich meine, das JC ziert sich ziemlich bei *Vertrauensschutz*. (Man hätte immer alles wissen müssen als Kunde) Das mit Vertrauensschutz wäre dann auch in den Widerspruch zu packen.
Zitat (von P1epmatz):
hätten sie die Rückzahlung berücksichtigen müssen?
Ich meine, ja. Es waren geforderte Rückzahlungen der Arbeitsagentur, die deine Mutter im Februar bedient hat. Und sie hat dem JC das auch zeitnah per Kontoauszug nachgewiesen.

Ich bin auch nur Laie, denn hier befindest du dich in einem Laienforum. :wink:
Paragraphen? Welche denn und wozu?

Wenn die Rückzahlung von 431,18€ an die Arbeitsagentur nicht berücksichtigt wurde (im abschließenden JC-Bescheid keine Verrechnung stattfand), ergibt sich eine Differenz von 431,18 minus 354.
Ich würde mit meinem Widerspruch also erreichen wollen, dass die Zahlung von 431,18 an die Arbeitsagentur entsprechend berücksichtigt wird, die Rückforderungssumme des JC deshalb geringer wird.

Auch mit einem Widerspruch kann die Angelegenheit nicht teurer werden, als sie jetzt in der Welt ist.
Erfahrungsgemäß sollte man seinen Widerspruch nicht so detailliert aufbauen. Damit zerfleddert man uU seinen eigenen Ansatz, wenn man nicht 100% sattelfest ist.
Also die Betonung auf die Rückzahlung an die Agentur legen. Diese soll berücksichtigt werden.

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