Anrechung der Reisekostenerstattung als Einkommen beim Kinderzuschlag

25. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
nameless91
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Anrechung der Reisekostenerstattung als Einkommen beim Kinderzuschlag

Hallo Forum,

nach längerer Recherche, insbesondere der §§ 11 - 11b SGB II, komme ich einfach nicht mehr weiter, vielleicht kann mir hier ja jemand helfen.
Folgender Fall: Aktuell wird KIZ bezogen, Ende des BWZ ist Dezember, daher wird im Januar ein neuer Antrag gestellt. Da mein Arbeitgeber nun seit Juli 2023 eine Erstattung der Fahrt- bzw. Reisekosten (Arbeitsfeld ist eine ambulante Tätigkeit mit Einsatz des Privat-PKW) gewährt, wird diese auch auf den im Januar 2024 einzureichenden sechs zurückliegenden Lohnabrechungen sichtbar sein. Mich interessiert nun, ob dieses sogenannte Kilometergeld als zu berücksichtigendes Einkommen gewertet werden darf.
Das mir vom Arbeitgeber 2x im Jahr auf der Juli und evtl. Dezember Abrechnung ausgezahlte Kilometergeld berechnet sich folgendermaßen: Ich reiche 2x im Jahr mein Fahrtenbuch mit den gefahrenen Kilometern ein; der Arbeitgeber hat sich entschieden, insgesamt 0,40 EUR pro Kilometer zu erstatten, wobei 0,30 EUR pro Kilometer steuerfrei und auf der Lohnabrechnung nur als reiner Nettoposten ausgewiesen sind. Die übrigen 0,10 EUR sind steuerpflichtig und werden aber so ausgewiesen, dass entsprechend auch 0,10 EUR netto bei mir ankommen, der Bruttobetrag also so faktorisiert, dass ich letzten Endes auch in der Tat insgesamt 0,40 EUR pro Kilometer netto erhalte. Logischerweise erhöht sich durch diese Faktorisierung der 0,10 EUR pro Kilometer mein (lohnsteuerpflichtiges) Brutto, so dass es insgesamt nach einem höheren Einkommen aussieht.

Meine Frage nun: Ist diese Erstattung duch den Arbeitgeber von 0,40 EUR pro gefahrenem Kilometer anzurechnendes Einkommen? Meine Vermutung ist, dass die 0,30 EUR nicht angrechnet werden dürfen (da steuerfrei), die übrigen 0,10 EUR aber schon, da sie als Brutto gewertet werden.
Gleichermaßen scheint es aber auch ein Detmolder Urteil zu geben: Fahrtkostenerstattung ist kein bedarfsminderndes Einkommen im Sinne des SGB II (https://www.winkelmann-vogt.de/Mandanteninformationen/Arbeitsrecht/detail.123499.FahrtkostenerstattungistkeinbedarfsminderndesEinkommenimSinnedesSGBII.html)

Kann mir hier jemand weiterhelfen und bestenfalls die zugehörigen Quellen im SGB II nennen?
Ich würde mich sehr über Meinungen und Antworten freuen :)

-- Editiert von User am 25. Oktober 2023 23:27

Bescheid anfechten?

Bescheid anfechten?

Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Student
(2754 Beiträge, 903x hilfreich)

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.9.2017 – L 5 AS 8/16
1. Vom Arbeitgeber als km-Pauschale gezahltes Wegegeld für die Nutzung des eigenen Fahrzeugs bei der Ausübung der Tätigkeit ist Einkommen gemäß § 11 a Abs. 1 Satz 1 SGB II. Es handelt sich nicht um einen Aufwendungsersatz nach § BGB § 670 BGB, der als „durchlaufender Posten" nicht zu einem wertmäßigen Zuwachs führen würde.

2. Davon sind die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Legt der Leistungsberechtigte keine Belege für die tatsächlichen Kosten (Tankquittungen, Reparaturen etc.) vor, dürfen die Kosten in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 7 und § 6 Abs. 1 b Alg II-V mit 0,10 €/km geschätzt werden. Ein Rückgriff auf die Werte des BRKG (0,30 €/Entfernungskilometer) ist nicht möglich. Auch der Durchschnittsverbrauch des Kfz bietet keine geeignete Schätzgrundlage.

3. Berücksichtigt werden die im Monat der Erwerbstätigkeit angefallenen Kosten, auch wenn die Lohnzahlung im Folgemonat erfolgt.

§ 3 Abs.7 Bürgergeld-Verordnung
Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
nameless91
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Erst einmal vielen Dank für die Antwort!

Zitat (von smogman):
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.9.2017 – L 5 AS 8/16
1. Vom Arbeitgeber als km-Pauschale gezahltes Wegegeld für die Nutzung des eigenen Fahrzeugs bei der Ausübung der Tätigkeit ist Einkommen gemäß § 11 a Abs. 1 Satz 1 SGB II. Es handelt sich nicht um einen Aufwendungsersatz nach § BGB § 670 BGB, der als „durchlaufender Posten" nicht zu einem wertmäßigen Zuwachs führen würde.

2. Davon sind die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Legt der Leistungsberechtigte keine Belege für die tatsächlichen Kosten (Tankquittungen, Reparaturen etc.) vor, dürfen die Kosten in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 7 und § 6 Abs. 1 b Alg II-V mit 0,10 €/km geschätzt werden. Ein Rückgriff auf die Werte des BRKG (0,30 €/Entfernungskilometer) ist nicht möglich. Auch der Durchschnittsverbrauch des Kfz bietet keine geeignete Schätzgrundlage.

3. Berücksichtigt werden die im Monat der Erwerbstätigkeit angefallenen Kosten, auch wenn die Lohnzahlung im Folgemonat erfolgt.


Es ist wahrscheinlich "gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II" (ohne "a") gemeint, oder?
Von diesem Urteil aus Sachsen-Anhalt hatte ich auch schon gelesen; es steht ja nun quasi in direktem Widerspruch zu dem Detmolder Urteil von 2014, gibt es hier also noch keine eindeutige Rechtsprechung?

Zitat (von smogman):
§ 3 Abs.7 Bürgergeld-Verordnung
Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.


Insgesamt lese ich hier heraus, dass weder die mir erstatteten kompletten 0,40 EUR pro Kilometer, noch die steuerfreien 0,30 EUR pro Kilometer als Einkommen unberücksichtigt bleiben, sondern nur 0,10 EUR pro Kilometer. Sehe ich das richtig?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
smogman
Status:
Student
(2754 Beiträge, 903x hilfreich)

Zitat (von nameless91):
Es ist wahrscheinlich "gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II" (ohne "a") gemeint, oder?
Ja, wahrscheinlich ist es so. Leider verschreiben sich Gerichte recht häufig und Berichtigungen werden selten veröffentlicht.

Zitat (von nameless91):
es steht ja nun quasi in direktem Widerspruch zu dem Detmolder Urteil von 2014
Das sehe ich nicht so. Beide Entscheidungen führen zu einem ähnlichen Ergebnis. Das SG Detmold hat diesen Einkommensposten nur komplett weglassen, während das LSG S-A den wohl korrekteren Weg wählt, indem es den Posten eben als Einkommen betrachtet, diesem aber die notwendigen Ausgaben entgegenrechnet, so wie es das Gesetz auch vorsieht. Im Ergebnis kann bei beiden 0 € Einkommen (aus dieser Position) herauskommen.

Zitat (von nameless91):
Sehe ich das richtig?
Ja, nein und sorry. Ich habe hier selbst in die komplett falsche Vorschrift geschaut. § 3 der VO handelt von der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Maßgebend sind stattdessen wohl eher die §§ 2 und 6 Abs.1 Nr.5 der VO.

Ich bin dabei auch auf eine Entscheidung des höchsten Gerichts gestoßen: BSG (14. Senat), Urteil vom 11.11.2021 – B 14 AS 41/20 R

"Erhält ein Arbeitnehmer für die berufliche Nutzung seines KFZ eine pauschalisierte Fahrkostenerstattung pro Kilometer vom Arbeitgeber, so ist diese als Einkommen auf den Leistungsanspruch anzurechnen. Sofern nicht höhere Kosten im Zusammenhang mit der beruflichen Nutzung nachgewiesen werden, sind hierfür 10 Cent pro Kilometer abzusetzen."

...es wird also darauf ankommen, was du an Ausgaben nachweisen kannst.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
nameless91
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von smogman):
Ja, nein und sorry. Ich habe hier selbst in die komplett falsche Vorschrift geschaut. § 3 der VO handelt von der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Maßgebend sind stattdessen wohl eher die §§ 2 und 6 Abs.1 Nr.5 der VO.

Ich bin dabei auch auf eine Entscheidung des höchsten Gerichts gestoßen: BSG (14. Senat), Urteil vom 11.11.2021 – B 14 AS 41/20 R

"Erhält ein Arbeitnehmer für die berufliche Nutzung seines KFZ eine pauschalisierte Fahrkostenerstattung pro Kilometer vom Arbeitgeber, so ist diese als Einkommen auf den Leistungsanspruch anzurechnen. Sofern nicht höhere Kosten im Zusammenhang mit der beruflichen Nutzung nachgewiesen werden, sind hierfür 10 Cent pro Kilometer abzusetzen."

...es wird also darauf ankommen, was du an Ausgaben nachweisen kannst.


Sehr interessant, das Urteil kannte ich nicht!
Daran werde ich mich dann halten ... vielen Dank!

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Ich dachte, es geht hier um den Bezug und die Berechnung von Kinderzuschlag? Inwieweit soll da Rechtsprechung zum SGB II hilfreich sein. Für die Berechnung des KiZ gelten andere Regeln, wobei ich nicht sagen kann, ob der Fahrtkostenzuschuss da angerechnet wird oder nicht. Nur, wie gesagt, das SGB II dürfte bei der Beantwortung der Frage nicht hilfreich sein.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
nameless91
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Ich dachte, es geht hier um den Bezug und die Berechnung von Kinderzuschlag? Inwieweit soll da Rechtsprechung zum SGB II hilfreich sein. Für die Berechnung des KiZ gelten andere Regeln, wobei ich nicht sagen kann, ob der Fahrtkostenzuschuss da angerechnet wird oder nicht. Nur, wie gesagt, das SGB II dürfte bei der Beantwortung der Frage nicht hilfreich sein.

Gruß,

Axel


Selbstverständlich findet zur Berechnung des Einkommens beim Kinderzuschlag die Rechtsprechung zum SGB II Anwendung (beispielsweise § 11 SGB II), welche sonst?

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
smogman
Status:
Student
(2754 Beiträge, 903x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Für die Berechnung des KiZ gelten andere Regeln
Für den Kinderzuschlag gilt § 6a BKGG, welcher wiederholt auf §§ 11 ff. SGB II verweist. Die Durchführungsanweisung verweist sogar auf die entsprechenden Fachlichen Weisungen.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.008 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.224 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
Wurde Ihr Pflegegrad zu niedrig eingestuft?
Wir schreiben Ihre Widerspruchsbegründung. Dabei entstehen für Sie keine Kosten.