Anspruch auf Entschädigung bzw. Schadensersatz wg. ignorierter Anträge?

Question

Hallo zusammen,

mich würde interessieren, ob es sowas wie pauschale Entschädigungsansprüche gibt, wenn ein Amt Weiterleistungsanträge "ignoriert". Also so in der Art von pauschaler Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren. Oder könnte man in so einem Fall nur Schadensersatz für Darlehenszinsen etc. vom Amt im Wege der Amtshaftung fordern?

Kurz zum Hintergrund:

Bafög-Amt hatte Förderung über Förderungshöchstdauer abgelehnt, wogegen geklagt wurde. Einen weiteren Antrag hatte man ebenfalls abgelehnt, wogegen Widerspruch eingelegt wurde. Es folgten diverse weitere Anträge. Nachdem das Klageverfahren gewonnen war, wurde auch der Widerspruch positiv beschieden. Zu den weiteren Anträgen kam nichts. Daher ging eine Nachricht ans Amt, man möge mitteilen, bis wann die Folgeanträge bearbeitet werden würden. Antwort: Es würden keine weiteren Anträge vorliegen... Nach einer etwas deutlicheren Mail ans Amt stellte sich heraus, dass die weiteren Anträge im System sind (Online gestellt), diese aber im längsten Fall seit über 12 Monaten nicht einmal ausgedruckt wurden und somit auch keine Bearbeitung stattfand...

Danke schonmal!

AxelK · Answer

@ratsucher:

Einen pauschalen Schadenersatz gibt es nicht.

Tatsächlich durch nachweislich fehlerhafte/rechtswidrige Bearbeitung oder eben Nichtbearbeitung von Anträgen, Widersprüchen, etc. entstandene Schäden, können im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden. Der kausale Zusammenhang zwischen rechtswidrigem Verhalten der Behörde und dem entstandenen Schaden ist dabei nachzuweisen.

Die Erfolgsaussichten derartiger Verfahren sind tendenziell eher gering, was in der Folge naturgemäß ein nicht unerhebliches Kostenrisiko mit sich bringt. Dieses auch deshalb, weil Amtshaftungsverfahren unabhängig vom Streitwert schon in der ersten Instanz vor dem Landgericht zu führen sind, wo Anwaltszwang besteht. Muss man also immer gut abwägen, ob der denkbare Erfolg das bestehende Kostenrisiko rechtfertigt.

Gruß,

Axel

AxelK · Answer

@ratsucher:    In dem eingangs genannten Klageverfahren und dem Widerspruchsverfahren bzgl. eines Nachfolgeantrages waren die Zinsen nach &#167; 44 SGB I Thema und wurden in beiden Fällen letztlich gezahlt.    Da es sich bei der Verzinsung von Sozialleistungen, die rückwirkend erbracht werden, um einen in &#167; 44 SGB I geregelten gesetzlichen Anspruch handelt, muss diese Verzinsung m.E. nicht im Rahmen einer Klage ausdrücklich mit geltend gemacht werden. Vielmehr sind Leistungsansprüche, die erst im nachhinein, sei es von der Behörde selbst oder vom zuständigen Gericht, rückwirkend festgestellt werden, immer zwingend zu verzinsen.    Gruß,    Axel

smogman · Answer

Der Leistungsträger hat über einen Zinsanspruch des Leistungsempfängers auch ohne besonderen Antrag von Amts wegen zu entscheiden, was der Rechtsnatur der Zinsen als akzessorische Nebenleistung entspricht.

Eine Bewilligung der Hauptleistung ohne Zinsentscheidung ist nicht zwingend eine gleichzeitige Ablehnung der Zinszahlung

Der Rechtsweg hinsichtlich eines Zinsanspruchs gemäß § 44 richtet sich nach dem Rechtsweg für die Hauptleistung.

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