Anspruchsübergang Kindesunterhalt auf Jobcenter

Vielen Dank für den Beitrag. Grundsätzlich besteht eine Beistandschaft, das Jugendamt hat seit längerem nicht geprüft. Es ist konstantes Einkommen vorhanden, ebenso sind die Abzugsbeträge konstant und unstreitig. Die Mutter und ich sind uns einig. Leben und leben lassen. Gehen absolut fair miteinander um. Wir sind beide der Auffassung, dass Arbeitszeit und Energie der Jugendamts- und Jobcenter-Mitarbeiter besser in Fällen von Zahlungsunwilligkeit und Leistungsmissbrauch investiert wären. Der Witz an der Sache: Die Überprüfung wird wahrscheinlich ergeben, dass ich aktuell sogar zu viel Unterhalt zahle (Einstufung erfolgte damals nach Nettoeinkommen in Steuerklasse III, heute ist es Klasse I). Ich habe trotzdem keinen Nerv auf die Bürokratie. Wenn sie kein Recht auf die Auskünfte haben, bekommen sie sie auch nicht

Hallo Axel,

vielen Dank für den hilfreichen Beitrag. Der Unterhalt wurde vom Jugendamt (Beistand) letztmals 2008 geprüft und in der Höhe festgesetzt. Nettoeinkommen heute entspricht in Klasse I etwa dem vor 7 Jahren in Klasse III. Die absetzungsfähigen Beträge haben sich allerdings nicht unerheblich erhöht. Und aufgrund veränderter Umstände kann ich evtl. auch in der Tabelle 1-2 Stufen zurückgestuft werden. Zu befürchten habe ich also grundsätzlich nichts. Trotzdem möchte ich nicht, dass irgendwer mein Leben durchleuchtet, wenn er dazu keine Berechtigung hat. Darum geht es mir.

Das Jobcenter prüft aufgrund des Unterhaltsanspruches meines Sohnes (ausschließlich), das geht aus dem Schreiben hervor. Fakt ist aber auch: Zahle ich mehr Unterhalt für den Jungen, kann das Jobcenter mehr überschreitendes Kindergeld bei der Mutter als Einkommen berücksichtigen und ihre Leistungen verringern. Darum geht es offensichtlich. Aber ich bin für das Jobcenter ein Unbeteiligter, zumal der Junge ja keine Leistungen bekommt. Daher sind auch meine Rechte zu wahren.

-- Editiert von bin_ueberfragt am 16.05.2015 12:00

Ihre Urkunde (oder sogar nur formlose Vereinbarung) ist von 2008. Ob das eine Urkunde ist, ist weitgehend egal, da die Urkunde nur Ihre freiwillige Selbstverpflichtung bedeutet und überhaupt nichts über den (zumeist darüber hinausgehenden) Unterhaltsanspruch aussagt. Nach Rechtslage hat der Unterhaltsgläubiger aber spätestens nach zwei Jahren einen Anspruch auf Neuberechnung, also der dafür notwendigen Auskunftserteilung. Sofern nur die Möglichkeit besteht, dass hier eine höhere Leistungspflicht besteht, besteht auch die Pflicht zur Herausgabe der Unterlagen. Soweit jedenfalls der familienrechtliche Anspruch, den die Mutter jederzeit geltend mache könnte.

Dieser Anspruch liegt meiner Meinung nach jetzt beim JC. Der Übergang ist in § 33 II 2 nur ausgeschlossen, SOWEIT der Unterhalt gezahlt wird. Wenn Sie also x€ zahlen, dann muss das JC auch nur x€ vom Anspruch abziehen. Das ändert nichts daran, dass der Anspruch grundsätzlich beim JC ist, die theoretische Differenz zwischen tatsächlichem-bezahltem Bedarf von denen geltend gemacht werden kann und die vor allem den für diesen Zweck vorgesehenen Auskunftsanspruch haben. Dieser Auskunftsanspruch wäre nicht übergegangen, wenn Sie dafür bezahlt hätten. Haben Sie das? Nein, denknotwendigerweise haben Sie diese nicht in Geld geschuldete Leistung auch nicht in Geld gezahlt.
Und selbst wenn das JC entgegen meiner Vermutung kein Auskunftsrecht haben sollte, so müssten Sie weiterdenken. Der JC wird sich dann nämlich auch was die Ansprüche dee Kinder angeht, an die Mutter richten. Die wissen nämlich, dass jedenfalls die Mutter klagen könnte. Folglich werden die das auch von ihr verlangen. Die große Frage ist dann, wie die reagieren, wenn die Mutter sich da weigert. Könnte dieses Szenario wirklich in Ihrem Interesse sein?
Ich erinnere auch nochmals daran, dass Ihr Sohn aus der gleichen Haushaltskasse lebt, in welche das Geld vom JC fließt. Etwaige Komplikationen bei der Antragstellung werden zumindest eine Verzögerung bedeuten. Und das nur, weil Sie die Füße nicht hochbekommen.
Meiner Meimung nach wäre es also in absolut jeder Hinsicht geboten, die Unterlagen abzugeben. Dafür reicht ja erstmal der Einkommenssteuerbescheid. Sollte nicht zu aufwändig sein.

Wenn Sie die (nicht anders, als durch die beabsichtigte Verschonung der Mutter zu Lasten des Jobcenters zu erklärende) Meinung beibehalten wollen, dass die Herausgabe der Unterlagen nachteilig wäre, dann sollten Sie diese Konfrontation mit dem Jobcenter jedenfals zuvor mit anwaltlicher Beratung absichern. Eine Erstberatung beim Anwalt kostet Sie bis zu 190€ plus Steuern. Und es bleibt zu befürchten, dass dieses Geld völlig umsonst gezahlt werden wird, da meiner Vermutung nach auch der Anwalt zu dem Ergebnis einer Herausgabepflicht kommen sollte oder doch hoffentlich ebenso rät, dass hier die eindeutig klügere Vorgehensweise in einer Herausgabe besteht.

Da Sie jetzt noch immer nicht Ihr Einkommen, das Alter des Kindes oder den Zahlbetrag genannt haben, kann man Ihnen auch nicht weiterhelfen und Sie haben daran augenscheinlich auch kein Interesse. Wenn Sie die Gwissheit haben, den (mutmaßluch sowieso nebensächlichen) Unterhaltsbedard im Alleingang ausrechnen zu können, dann sollten Sie ja auch mut Gewissheit beurteilen können, ob der Unterhaltsanspruch jetzt beim Jobcenter liegt oder welche Mittel die sonst noch so in der Hand haben könnten. Ich wünsche alles Gute und empfehle noch ein letztes Mal, die Sachen abzugeben.