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Aufforderung zur Rückzahlung

 Von 
denizrichie
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Aufforderung zur Rückzahlung

Hallo,
ich hoffe jemand von euch hat eine Antwort auf meine Frage. Ich habe heute ein Schreiben vom Sozialamt erhalten mit der Aufforderung um Rückzahlung von unrecht gewährter Sozialhilfeleistungen §§ 45 ,50 SGB X erhalten. Der Beschluß war vom 16.12.1999. Ist das nicht bereits verjährt. Vorab vielen Dank.
Wann verjährt diese Rückzahlung?
MFG
Richie

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Rückzahlung Schreiben


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(16701 Beiträge, 7304x hilfreich)

das hängt davon ab:

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11606 Beiträge, 3762x hilfreich)

@denizrichie:

quote:
Der Beschluß war vom 16.12.1999.

Was für ein "Beschluss" war das denn? Meinst Du damit den Rückforderungsbescheid, oder einen gerichtlichen Beschlus, oder was?

quote:
ch habe heute ein Schreiben vom Sozialamt erhalten mit der Aufforderung um Rückzahlung von unrecht gewährter Sozialhilfeleistungen §§ 45,50 SGB X erhalten.

Oder ist das jetzt erst der Rückforderungsbescheid (Aufhebungs- und Erstattungsbescheid)?

Darüber hinaus ist auch nicht ganz unerheblich, warum überhaupt zurück gefordert wird, also wie es dazu gekommen ist, dass zu Unrecht Leistungen bezogen wurden.

Gruß

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#3
 Von 
vader
Status:
Schüler
(203 Beiträge, 39x hilfreich)

So knapp nach dem Jahreswechsel kann ich mir gut vorstellen dass der Beschluss vom 16.12.09 ist und die nur aus versehen 99 geschrieben haben.... das AA ist zwar langsam aber SO langsam?

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#4
 Von 
denizrichie
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo, danke für die Antworten. Das Schreiben hat meine Freundin erhalten, Sie kann nicht genau sagen für was das war es muß aber aus der Zeit stammen als SIe im Frauenhaus waren. Der Bescheid scheint wirklich uas dem Jahr 99 zu sein. Sollte ich mir erst die Unterlagen zukommen lassen bevor ich auf das Schreiben antworte? Ich denke es geht um Sozialhilfe. Im Moment weiß ich noch nicht mehr.

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#5
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11606 Beiträge, 3762x hilfreich)

@denizrichie:

quote:
Sollte ich mir erst die Unterlagen zukommen lassen bevor ich auf das Schreiben antworte?

Das dürfte schon sinnvoll sein, bevor wir hier ins Blaue spekulieren. Die Bezeichnung "Beschluss" deutet auf eine gerichtliche Entscheidung hin. Diese dürfte vermutlich einem Schuldtitel gleichzusetzen sein, der 30 Jahre vollstreckbar ist.

Sofern es sich um einen irgendwie gearteten Verwaltungsakt/Bescheid handeln, dürfte vermutlich die Verjährung auf jeden Fall eingetreten sein.

Gruß,

Axel

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