Aufsichtsbehörde angeschrieben - Richter unzufrieden

Hallo,

die AA hat eine Eingliederungsvereinbarung erstellt, aber nicht mit mir besprochen. Aufgrund dieser hat sie sanktioniert. Gegen diesen einseitig geschlossenen Vertrag habe ich Beschwerde eingelegt, der u.a. damit begründet wurde, wenn nicht das, dann würde ein anderer Grund für die Sanktion sprechen. Gegen diese "Bearbeitung habe ich auch Antrag auf Ausschluss wegen Befangenheit gestellt. Der Mitarbeiter hat diesen dann selbst "geprüft", unter falscher Nennung der AA und mitgeteilt, da kein Verwandtschaftsverhältnis vorläge, sei die Beschwerde unbegründet.

All dies habe ich dann auf die Aufsichtsbehörde (bmas) gemeldet, mit der Bitte um Änderung. Auf einmal gab es nie einen Bescheid zur Sanktionierung und der letzte Mitarbeiter arbeitete auf einmal bei einer übergeordneten Dienststelle.

Die Aufsichtsbehörde hat sich lediglich zu der fingierten Eingliederungsvereinbarung geäußert, nicht zu der Nichtbearbeitung der Anträge auf Ausschluss wegen Befangenheit. Bzw. einen Nebensatz geschrieben, dass aufgrund von Corona es zu Schwierigkeiten gekommen sei. Die Fälle (es waren noch mehr wie oben geschildert) lagen allerdings vor Corona.

Daher habe ich Feststellungsklage eingereicht, mit dem Verweis auf die Genehmigungsfiktion.

Der Richter hat einen Sach- und Rechtsklärungstermin angesetzt. Dabei hat er sehr direktiv erst mal nur das fehlende Arbeitslosengeld thematisiert. (war/ist auch noch ein Punkt gewesen).
Beim Rest hat er mir eine Standpauke gehalten, dass das ja gar nicht die Aufgabe der Aufsichtsbehörde sei, Einzelfälle zu prüfen. Ich solle bei Fehlverhalten eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Er merkte hier selber, dass dies fruchtlos sei. Oder wenn die AA ihren Pflichten, z. B. Annahme von Arbeitslosengeldanträgen nicht nachkomme, mich ebenfalls an ihn wenden. Er meinte allerdings auch, dass nur finanzielle Ansprüche justiziabel seien.

Jetzt stehe ich da ich armer Tor, denn einerseits hat er mich gesagt, was nicht geht, andererseits hat er nicht wirklich Lösungen oder korrektes Vorgehen aufgezeigt. Den Vorschlag, mich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden, kam übrigens von einer Mitarbeiterin einer anderen Behörde. Bei diesen scheint das üblich zu sein. Auch bei der Krankenkasse scheint dies ein vielversprechender und gängiger Weg zu sein.

Wie sehr stimmt denn diese Aussage des Richters? Wer hat damit schon Erfahrungen gemacht?

-- Editiert von Moderator topic am 23. Mai 2023 15:39