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Bafög-Amt forscht in meiner Vergangenheit

11.2.2019 Thema abonnieren
 Von 
Schmiedl
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)
Bafög-Amt forscht in meiner Vergangenheit

Kurzfassung:
- hohe Zinseinkünfte im Jahr der ersten Antragsstellung 2010 (Vermögen ca. 5000€ )
- Bafög-Amt möchte kompletten Kontoverlauf der Monate vor Antragstellung sehen.
- Gibts da einen Schutz der Privatspäre oder bin ich als ehemaliger Bafög-Empfänger verpflichtet mich vor dem amt komplett "auszuziehen"?

Hallo,
meine Bafög-Förderung ist lang vorbei. von 2010 bis 2016 habe ich Leistungen vom Bafög-Amt erhalten.
Nun kam vor kurzem ein Brief, dass durch einen Abgleich herausgefunden wurde, dass ich im Jahr 2010 sehr hohe Zinseinkünfte hatte und ich wurde gebeten diese zu erklären/belegen/usw. Hab ich alles mit Kontoauszügen nachweisen können. Nun ging es weiter. Ich hatte anfang 2010 Vermögen in Höhe von ca. 5000€ und zu Antragsstellung dann nur noch 2-3000€. Nun möchte das Bafögamt meinen Kompletten Kontoverlauf sehen (mit Hinweis darauf, dass Transfers über 500€ an Freunde und Verwandte besonders relevant sind). Ich hab meinen kompletten Kontoverlauf mit Datum und Betrag offengelegt und alle Beträge über 500€ auch den Empfänger und Verwendungszweck. Alle anderen Transferdetails habe ich unleserlich gemacht, da das meines Erachtens nichts im Archiv des Amtes zu suchen hat wofür ich 2010 mein Geld ausgegeben habe. Nun werde ich aufgefordert alle Kontoauszüge voll leserlich zur verfügung zu Stellen. Habe ich irgendwelche Rechte auf die ich mich berufen kann um das zu abzulehnen? Oder muss man sich als Bafög-Empfänger auf alle Ewigkeit vor dem Amt mit allen privaten Details offenbaren? Gibt es irgendwo Urteile zu ähnlichen Fällen? konnte leider nichts finden.
Vielen Dank

-- Editiert von Schmiedl am 11.02.2019 09:25

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(25089 Beiträge, 13797x hilfreich)

Habe ich irgendwelche Rechte auf die ich mich berufen kann um das zu abzulehnen? Nun ja - streichen kann man Ihnen ja nichts mehr. Es könnte dann aber schlicht eine Rückforderung kommen. Sozialleistungen können entzogen werden, wenn man nicht entsprechend "mitwirkt": https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__66.html

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#2
 Von 
Anami
Status:
Student
(2183 Beiträge, 681x hilfreich)

Zitat (von Schmiedl):
dass ich im Jahr 2010 sehr hohe Zinseinkünfte hatte
Wenn du die belegt hast, hattest du vorher hohes Vermögen. Der Beleg über die Zinsen bezog sich auf das Jahr 2009.
Zitat (von Schmiedl):
Ich hatte anfang 2010 Vermögen in Höhe von ca. 5000€ und zu Antragsstellung dann nur noch 2-3000€.
Ja, das ist relevant. Und wie...
Auch relevant ist, warum du jeweils 500,- an Freunde und Verwandte überwiesen hast, bevor du Bafög beantragt hast.
Zitat (von Schmiedl):
wofür ich 2010 mein Geld ausgegeben habe.
Hier liest sich das so, als hättest du es Freunden/Verwandten überwiesen.

Man braucht hier nur 1+1 zusammenzählen. In Summe liest sich das so, als hättest du dich vor der Bafög-Antragstellung ordentlich entreichert.
Nun, nachdem du viel und lange Bafög bekommen hast, guckt man genau hin. Das Amt muss prüfen, ob die Förderung rechtens war.
So lange her ist das alles nichts.

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#3
 Von 
Schmiedl
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Hier liest sich das so, als hättest du es Freunden/Verwandten überwiesen.

Nein. Hab Hauptsächlich Barabhebungen und Überweisungen für Urlaubreisen.

In einem Jahr 3000€ auszugeben wenn man sonst keine Einkünfte hat wird ja wohl nicht verboten sein?! Zumahl ich ja Umzug, Erstausrüstung fürs Studium usw. auch bezahlen musste.
Problematisch ist wohl eher dass wenn ich die Barabhebungen angebe ich die Vermutung habe dass das Bafögamt Nachweise möchte wofür das Ausgegeben wurde... Und das könnte hald schwierig werden

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#4
 Von 
Anami
Status:
Student
(2183 Beiträge, 681x hilfreich)

Zitat (von Schmiedl):
Nun möchte das Bafögamt meinen Kompletten Kontoverlauf sehen (mit Hinweis darauf, dass Transfers über 500€ an Freunde und Verwandte besonders relevant sind).
Dann habe ich das wohl falsch verstanden.
Zitat (von Schmiedl):
In einem Jahr 3000€ auszugeben wenn man sonst keine Einkünfte hat wird ja wohl nicht verboten sein?!
Das behauptet niemand.
Zitat (von Schmiedl):
Zumahl ich ja Umzug, Erstausrüstung fürs Studium usw. auch bezahlen musste.
Lässt sich sicher auch nachweisen bzw. erklären.
Zitat (von Schmiedl):
Problematisch ist wohl eher dass wenn ich die Barabhebungen angebe
Wofür du Bargeld ausgegeben hast, wollen sie nicht wissen.
Was kann man denn an einer Barabhebung schwärzen??
Sie wollen den Nachweis ohne Schwärzungen auf den Kontoauszügen.
Das Bafögamt interessiert sicher nicht, dass du dein Fitness-Studio per Überweisung bezahlt hast. Oder sowas...

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#5
 Von 
AltesHaus
Status:
Unparteiischer
(9053 Beiträge, 2555x hilfreich)

Wo gab es denn in 2009 für 5.000 EUR so hohe Zinsen, dass das Bafög-Amt darauf aufmerksam wurde? irgendwie machen wir immer was falsch

Gibt doch auch Schonvermögen bei Bafög oder ist das nicht mehr? Und das lag zu Zeiten meiner studierenden Kinder bei mehr als 5.000 EUR (wenn ich mich recht erinnere)

-- Editiert von AltesHaus am 11.02.2019 18:16

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#6
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Schüler
(230 Beiträge, 51x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Wo gab es denn in 2009 für 5.000 EUR so hohe Zinsen, dass das Bafög-Amt darauf aufmerksam wurde? irgendwie machen wir immer was falsch

5.000 EUR zogen auch im Jahre 2009/2010 keine "sehr hohen Zinseinkünfte" nach sich. Darum geht es ja hier gerade.

-- Editiert von Ratsuchender@123net am 11.02.2019 19:48

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(64514 Beiträge, 31041x hilfreich)

Zitat (von Schmiedl):
Habe ich irgendwelche Rechte auf die ich mich berufen kann um das zu abzulehnen?

Als freier Bürger kann man jederzeit die Kooperation mit den Ämtern ablehnen. Ergibt sich unter anderem aus dem Grundgesetz.

Womit man dann allerdings leben muss, sind die Folgen.
Da wird dann halt nach Aktenlage entschieden - was in der Regel nicht sehr günstig für den Bürger ausgeht.
Je nach Aktenlage kommt es dann recht schnell zur Einstellung von Leistungen, Strafverfahren wegen (versuchten) Betruges und anderen Unannehmlichkeiten.



Die Frage wäre hier also, für wie viele Monate wird da was gefordert?
Für die pauschale Schwärzung aller Beträge unter 500 EUR dürfte sich hier auch keine Rechtsgrundlage finden.



Einerseits gibt es zwar auch hier Privatsphäre, andererseits hat man seine Bedürftigkeit aber auch nachzuweisen. Da es hier auf Kosten der Allgemeinheit geht, ist die Privatsphäre im Rahmen der Prüfverfahren doch deutlich reduziert.

Dann hat man Anhaltspunkte gefunden, das die Bedürftigkeit eventuell herbeigeführt wurde, auch dann kann die Gewährung von Sozialleistungen eingeschränkt / verweigert / aberkannt werden.
Und auch das reduziert die Stufe der Privatsphäre, je nach Stärke des Verdachtes sogar recht drastisch.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
AltesHaus
Status:
Unparteiischer
(9053 Beiträge, 2555x hilfreich)

Zitat (von Ratsuchender@123net):
5.000 EUR zogen auch im Jahre 2009/2010 keine "sehr hohen Zinseinkünfte" nach sich. Darum geht es ja hier gerade.

Öhm ... jetzt sehe ich dem Zug hinterher ...

Zitat (von Schmiedl):
- hohe Zinseinkünfte im Jahr der ersten Antragsstellung 2010 (Vermögen ca. 5000€ )

... da frage ich zur Sicherheit nochmal und etwas detaillierter:

Im Angesicht der Tatsache das 5.000 EUR keine nennenswerten Zinseinkünfte aufwerfen (gleich 2009 oder 2010), woher kamen diese relevante Einkünfte denn dann?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#9
 Von 
Anami
Status:
Student
(2183 Beiträge, 681x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
da frage ich zur Sicherheit nochmal und etwas detaillierter:
Da schließ ich mich an. Ich hatte verstanden:
Der TE hatte in 2010 große Zinseinkünfte. Die werden iaR am Jahresanfang bekannt.
Das sind nach meinem geringen Zinsverständnis die Zinsen aus Kapitalvermögen des Jahres 2009 gewesen.
Die wurden deklariert.
Das Vermögen ab 2010 war dann nur 5000 bzw. weniger.

Das Bafög-Amt hat aber die hohen Zinseinkünfte noch in der Akte und forscht genauer nach.
(ich will p.a. auch sehr hohe Zinseinkünfte)

Zitat (von Harry van Sell):
Dann hat man Anhaltspunkte gefunden, das die Bedürftigkeit eventuell herbeigeführt wurde,
Ja, so kann mans auch sagen.

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#10
 Von 
Schmiedl
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Die "hohen" (knapp über 100€ ) Zinseinkünfte wurden mit einem Sparkonto das damals sagenhafte 1,5% abwarf und einem Sparkonto mit monatlichen Einzahlungen und entsprechend hohen Zinsen erreicht.
Hab mich mal offenbart und bin gespannt ob das Amt weiterhin was auszusetzen hat...

Dachte auch dass das Schonvermögen bei über 5000€ lag. Inzwischen sind es wohl 7500€. Daher auch meine Verwunderung, dass das Amt meinem Fall so viel Aufmerksamkeit schenkt. Da scheint jemandem langweilig zu sein...

Vielen Dank für die vielen Antworten und Anregungen!

-- Editiert von Schmiedl am 13.02.2019 18:50

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