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Bafögrückzahlung bei Bezug für minderjährige Kinder

2.10.2021 Thema abonnieren
 Von 
Ann-Sophia
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Bafögrückzahlung bei Bezug für minderjährige Kinder

Hallo, meine Eltern hatten zu meiner Schulzeit Schülerbafög (damals als Darlehn, was meine Eltern nicht wußten) beantragt und bewilligt bekommen. Ich war damals noch minderjährig. Das Bafögamt verlangt von mir die Rückzahlung, obwohl ich das Geld gar nicht persönlich bekommen habe und auch zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig, also nicht geschäftfähig war. Ist das rechtmäßig. Kennt sich jemand aus? Danke.

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23377 Beiträge, 4593x hilfreich)

Zitat (von Ann-Sophia):
Ich war damals noch minderjährig.
Deshalb waren deine Eltern die Antragsteller. So ist das nun mal.

Es kommt drauf an, welche Art von Schüler-BAföG damals bewilligt wurde. Im allgemeinen ist Schüler-BAföG ein Zuschuss. Eine Rückzahlung entfällt. Aber evtl. nicht immer.

Jetzt bist du volljährig. Vermutlich auch geschäftsfähig.
Wenn damals tatsächlich darlehensweise gewährt wurde, wäre die Rückforderung korrekt.
Von dir, denn die Leistungen waren ja für dich.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(30435 Beiträge, 16409x hilfreich)

Im Übrigen ist man im Sozialrecht bereits mit 15 geschäftsfähig (§ 36 SGB 1) - wie alt waren Sie denn damals?

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100046 Beiträge, 37016x hilfreich)

Zitat (von Ann-Sophia):
obwohl ich das Geld gar nicht persönlich bekommen habe

Aber die entsprechenden Leistungen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Ann-Sophia
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Es geht hier nicht um Studentenbafög, welches ich selbst beantrage, wenn ich studieren möchte. Hier liegt der Fall anders, es geht um Schülerbafög. Ich selbst habe kein Geschäft abgeschlossen und habe auch nichts unterschrieben. Es geht auch nicht darum, was mit den Leistungen passiert ist, die auf das Konto meiner Eltern überwiesen wurde, ob sie mir zugute kamen oder nicht. Sondern einfach um die Frage, ob nicht aufgrund meiner Minderjährigkeit zum damaligen Zeitpunkt, das Bafögamt meine Eltern zur Rückzahlung heranziehen müsste und nicht mich?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34660 Beiträge, 13195x hilfreich)

Im Zweifel bist Du der Anspruchsberechtigte, vertreten durch die Eltern gewesen. Das kommt aber auch auf die Art der Unterstützung an. Sollte man sich die Unterlagen anschauen, dann dürfte sich daraus das ergeben. Im Augenblick sehe ich keinen eigenständigen Anspruch des BaföG-Amtes gegen die Eltern, kann aber auch anders sein.

Unerheblich ist, was die Eltern seinerzeit wussten oder nicht. Aus den Bescheiden des Amtes ergibt sich normalerweise, was rückzahlbar ist und was nicht. Solltest Du der Schuldner sein, so wäre zu prüfen, ob Du Zahlungsansprüche gegen die Eltern geltend machen kannst.

wirdwerden

-- Editiert von wirdwerden am 03.10.2021 10:18

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23377 Beiträge, 4593x hilfreich)

Zitat (von Ann-Sophia):
Es geht hier nicht um Studentenbafög,
Deshalb gibt es die Antworten zu *Schüler-BAföG*.
Zitat (von Ann-Sophia):
Ich selbst habe kein Geschäft abgeschlossen und habe auch nichts unterschrieben.
Da du wegen deines Alters noch nicht selbst Antragsteller sein konntest, waren das deine Eltern. Für dich.
Du warst also Leistungsberechtigte für Schüler-BAföG. Das ist doch alles klar.
Ein Geschäft war das so oder so nicht. Sondern eine Sozialleistung des Staates.
Zitat (von Ann-Sophia):
ob nicht aufgrund meiner Minderjährigkeit zum damaligen Zeitpunkt, das Bafögamt meine Eltern zur Rückzahlung heranziehen müsste und nicht mich?
NÖ.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
alida
Status:
Student
(2695 Beiträge, 626x hilfreich)

Tja, da stimmt halt einiges nicht.

Welches Schüler-BAFÖG in welchem Bundesland wurde in welchem Alter des Schülers beantragt?

War der Schüler 15 Jahre alt, konnten die Eltern gar keinen Antrag stellen.
https://www.bafög.de/intern_v2/system/upload/formblaetter/v2020/Formblatt_1.pdf
(Seite 6)

Ich schätze, dass hier wieder einmal ein Fall von Aktualisierung vorliegt, vom Schüler beantragt und nach Angaben der Eltern ausgefüllt.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100046 Beiträge, 37016x hilfreich)

Zitat (von Ann-Sophia):
Ich selbst habe kein Geschäft abgeschlossen und habe auch nichts unterschrieben.

Irrelevant. Hier haben die gesetzlichen Vertreter das für Dich getan.



Zitat (von Ann-Sophia):
Es geht auch nicht darum, was mit den Leistungen passiert ist, die auf das Konto meiner Eltern überwiesen wurde, ob sie mir zugute kamen oder nicht.

Doch, selbstverständlich geht es auch darum.



Zitat (von Ann-Sophia):
Sondern einfach um die Frage, ob nicht aufgrund meiner Minderjährigkeit zum damaligen Zeitpunkt, das Bafögamt meine Eltern zur Rückzahlung heranziehen müsste

Nö, denn die Minderjährigkeit hat damit nichts zu tun.

Einzig relevant ist, ob Du aktuell Schuldnerin bist oder nicht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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