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Bedeutung der Gesetzeskonkurrenz Wohngeld - Bafög bezgl. Bescheidunwirksamkeit

3.5.2021 Thema abonnieren
 Von 
ratsucher65
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)
Bedeutung der Gesetzeskonkurrenz Wohngeld - Bafög bezgl. Bescheidunwirksamkeit

Hallo,

mal eine Verständnisfrage zu der Gesetzeskonkurrenz zwischen Bafög und Wohngeld:

Wer dem Grunde nach bafög-förderfähig ist, ist vom Wohngeld ausgeschlossen, § 20 WoGG. Wem der Bafögantrag dem Grunde nach abgelehnt wurde ist aber wohngeldberechtigt.

Wie wirkt sich die Gesetzeskonkurrenz aus, wenn beispielsweise nachträglich doch Bafög dem Grunde nach geleistet wird? Folgt aus der Gesetzeskonkurrenz dann per Gesetz die Unwirksamkeit der Wohngeldbewilligung?

Kennt jemand zu der Thematik vielleicht sogar Urteile (v. a. bzgl. Rückforderung der Leistungen) mit Fallbeispielen?

Danke im Voraus!

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Zuckerberg
Status:
Praktikant
(978 Beiträge, 870x hilfreich)

Zitat:
Wie wirkt sich die Gesetzeskonkurrenz aus, wenn beispielsweise nachträglich doch Bafög dem Grunde nach geleistet wird? Folgt aus der Gesetzeskonkurrenz dann per Gesetz die Unwirksamkeit der Wohngeldbewilligung?
Davon ausgehend, dass sowohl der Baföganspruch besteht als auch tatsächlich Bafög bewilligt wird:

Dann besteht kein Anspruch auf Wohngeld. Die Wohngeldbewilligung ist rechtswidrig. Jedoch kann die Bewilligung auch dann wirksam sein, wenn sie rechtswidrig ist. Die Bewilligung könnte dann womöglich zurückgenommen werden. Das müsste im Einzelfall geprüft werden.

Wieso sollte denn plötzlich doch Bafög bewilligt werden? Was soll sich geändert haben?

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#2
 Von 
ratsucher65
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)

Danke erstmal!

Zitat (von Zuckerberg):
Wieso sollte denn plötzlich doch Bafög bewilligt werden? Was soll sich geändert haben?

Ich dachte an die Fälle, in denen sich im Rechtsmittelverfahren die Rechtswidrigkeit der Bafög-Ablehnung ergibt.


Gut, also der Wohngeldbescheid wird rechtswidrig; nicht unwirksam. D. h., Rücknahme nach § 45 SGB X? Oder sind wir da in analoger Anwendung des § 28 WoGG, der ja den Wegfall des Wohngeldanspruchs bei Bezug von Transferleistungen wie GruSi regelt?

In letzterem findet sich in Abs. 4 dann der Verweis darauf, dass sich der Wohngeldanspruch insbesondere wg. § 27 WoGG ändert. Nachträglicher Bafögbezug würde eine entsprechende Einkommenserhöhung darstellen.

Mein Problem ist im Grunde, wie sich hier genau die Rücknahme und Neubewilligung abspielen und an welcher Stelle dann eine Rückerstattungspflicht des Wohngelds eintritt.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Flum2
Status:
Schüler
(297 Beiträge, 28x hilfreich)

Klinke mich da auch mal ein. Mein Bafög-Anspruch wird sich auch erst im Klageverfahren klären (Schwerbehinderung/Ursächlichkeit der Behinderung für Verzögerung ist fraglich), und ich beziehe seit mehreren Semestern Wohngeld.
Wenn vom 5. bis 10. Semester kein Bafög bezogen wurde, weil wegen einer Behinderung der Leistungsnachweis nicht erbracht werden konnte (Studierfähigkeit von 10-20%) usw., sich aber für den Zeitraum ab dem 11. Semester ergibt, dass die Behinderung doch ursächlich war und der Bafög-Anspruch doch fortbestand, aber erst ab dem 11. Semester wieder ein Bafög-Antrag gestellt wurde, was ist dann mit dem Wohngeld, das (womöglich) vom 5. bis 10. Semester bezogen wurde? Wird das, wenn Bafög ab dem 11. Semester wieder gewährt wird, zurückgefordert, obwohl Bafög für die Zeit nicht mehr gewährt werden kann?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
ratsucher65
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)

Also grundsätzlich kommt es bei der Wohngeldgewährung nur darauf an, ob das Studium dem Grund nach förderfähig ist. Ob ein Antrag gestellt wurde oder es der Höhe nach keine Auszahlungen gibt spielt da keine Rolle. Wohngeld ist nur dann nicht ausgeschlossen, wenn Bafög als Volldarlehen geleistet wird.

Wenn also nachträglich die Förderfähigkeit mit Bafög festgestellt wird, sind wir wieder bei meinem Thema: der Wohngeldbescheid wird rückwirkend rechtswidrig.

Und damit auch bei meiner Suche nach einer Normkette, wie man von dem rechtswidrig gewordenen Wohngeldbescheid zu einer Neubewilligung wegen Änderung der Einkommensverhältnisse und daraus resultierender Rückforderung kommt...

0x Hilfreiche Antwort

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