Beerdigungskosten gibts zuschüsse?

Die Zahlung der Beerdigungskosten ergibt sich in so einem Fall aus der Unterhaltspflicht.

Die Unterhaltspflicht richtet sich nach der Leistungsfähigkeit desjenigen, der Unterhalt leisten muss.

Sowohl der Vater als auch der Bruder sind prinzipiell unterhaltspflichtig, aber wohl nicht leistungsfähig. Daher bleibt alles bei Deiner Freundin hängen. Wenn auch sie nicht leistungsfähig ist, bzw. wäre, dann würde das Sozialamt die Beerdigungskosten übernehmen.

Wer hat die Beerdigung denn beauftragt?

Trauriger Fall, aber für diese Kosten - wenbn Vater und Bruder kein nennenswertes Einkommen haben - kommt niemand auf.

Die einzige Möglichkeit ist, die Beerdigungskosten zu minimieren, denn es geht auf jeden Fall preiswerter als 4000 Euro.

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"Eigentlich bin ich ganz lieb, manchmal!"

wenn der vater der frau hartz4 bezieht, ist doch, meines wissens, bereits geprüft, ob die tochter unterhaltsfähig ist. bei hartz4 werden ja kinder auch *rangezogen*.

Das gilt nur bei Minderjährigen oder unter 25jährigen, die noch in Erstausbildung sind, oder aber wenn die Eltern den Unterhaltsanspruch selber geltend machen. Eine 'Überleitung des Anspruchs' per se (wie früher beim BSHG) gibt es im SGB II nicht.

Diese Möglichkeit hat das Amt nur noch im SGB XII (und auch hier nur bei Leistungen nach dem 3. Kapitel, oder -wenn der Unterhaltspflichtige mehr als 100.000,00 € Einkommen pro Jahr hat- auch nach dem 4. Kapitel.)

Kinder sind gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig.

siehe:

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1150 Euro verbleiben muss.

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"Eigentlich bin ich ganz lieb, manchmal!"

Die Unterhaltspflicht in diesem Fall ergibt sich aus § 1601 BGB i.V.m § 1615 BGB .[...] Nur kann die Agentur für Arbeit das bereits gezahlte ALG II nicht anschließend von evtl. unterhaltspflichtigen Kindern einfordern.

So ist es... und für die Zukunft überleiten kann es auch nicht.

Und @ murgab, ich habe ja auch nichts Gegenteiliges behauptet:

Ich verwies auf den § 33 SGB II :

(2) Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs nach bürgerlichem Recht darf nicht bewirkt werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person

1. mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,

2. mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht ; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche

a) minderjähriger Hilfebedürftiger,

b) von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben

gegen ihre Eltern,



sowie den

§ 94 SGB XII

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen



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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"



-- Editiert von !streetworker! am 03.02.2006 15:35:32

Der Thread ist mittlerweile über 5 (!) Jahre alt! Da dürften die Rechnungen - wie auch immer - bezahlt sein.

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"gruß azrael"