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Beihilfestelle zahlt neues Pflegegeld nicht!

21.2.2013 Thema abonnieren
Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
iteach
Status:
Beginner
(95 Beiträge, 42x hilfreich)
Beihilfestelle zahlt neues Pflegegeld nicht!

Was kann man tun, wenn die Beihilfestelle das seit 1. Januar in Kraft getretene Gestetz ignoriert und die erhoehten Saetze nicht zahlt. Die Begruendung ist, dass die gesetzlichen Aenderungen keinerlei Auswirkungen auf die Beihilfeverordung haben und diese noch nicht geaendert wurde - und man auch nicht weiss, ob diese evt. geaendert werden.

Bis 31. Dezember: Pflegestufe I mit erh. Betreuungsbedarf 235 Euro, davon zahlten 80 % die Beihilfe (188Euro) und 20% die KK

Ab 1. Januar: Pflegestufe I mit erh. Betreuungsbedarf 305 Euro, die Beihilfekasse uebereweist immer noch 188 Euro, die KK hingegen die erhoehten 20%von 305.

Wie geht man am besten vor, wenn der Schriftverkehr meinerseits von der Beihilfestelle ins Leere laeuft (alles schon versucht)?

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29200 Beiträge, 11979x hilfreich)

Das ist eigentlich Beamtenrecht. Ich krame mal in meinem Gedächtnis. Es gibt kein einheitliches Beihilferecht. Die Länder haben das individuell geregelt, und dann noch der Bund in seinem Beihilferecht für Bundesbeamte.

So, in unserem Land (keine Ahnung, wie es in anderen Ländern ist), ist die Höhe der Beihilfe nicht gesetzlich geregelt, es wird den Behörden ausdrücklich das Recht eingeräumt, dieses durch Verordnung zu regeln. Wenn also kein Anspruch auf Änderung der Verordnung besteht, und das ergibt sich aus dem Gesetz, dann wird der Beihilfesatz auch nicht erhöht. Jedenfalls gibt es keinen Automatismus.

Etwas anderes würde sich nur ergeben, wenn in dem Gesetz stünde, dass automatisch immer ein Prozentsatz von XY für eine bestimmte Leistung zu erbringen ist.

wirdwerden

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#2
 Von 
iteach
Status:
Beginner
(95 Beiträge, 42x hilfreich)

Vielen Dank fuer die Antwort.

Dass die Beihilfestelle z. B. einen Spielraum hat, und z. B. fuer ein Brillengestell nur 20 Euro bezahlt oder pauschal fuer Nasentropfen nur 5 Euro, sehe ich ein und akzeptiere ich auch so.

Was ich aber nicht verstehe ist, dass die Pflegeversicherung eine Pflichtversicherung ist und ich diese abschliessen muss. Die Bundesregierung beschliesst eine Erhoehung und die Beihilfestelle darf sagen 'Nein, wir machen das anders'. Das ist in meinen Augen eine Benachteiligung.

Wer kann jemandem diesbezueglich weiterhelfen?

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29200 Beiträge, 11979x hilfreich)

Nochmals: wir leben im Föderalismus. Beihilferecht ist Landesrecht! Es sei denn, es handelt sich um einen Bundesbeamten, was ja aber wohl eher die Ausnahme ist.

wirdwerden

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#4
 Von 
iteach
Status:
Beginner
(95 Beiträge, 42x hilfreich)

Das ist schon klar! Foederalismus hin oder her ABER Bundesgesetzte gehen vor. Auch die Polizei ist Laendersache, aber das bedeutet nicht, dass man in BW fuer ein Vergehen bestraft wird, in SH aber nicht. Dafuer tragen aber in Bayern die Polizisten gruen, in HH vielleicht blau.

Die Frage war aber auch viel mehr, wie man am besten vorgeht, um die gesetzlich Festgelegte Leistung zu erhalten?

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29200 Beiträge, 11979x hilfreich)

Es sind die Leistungen festgelegt, aber nicht, wer sie bezahlen muss. Das ist eben unterschiedlich.

Und was ausschliesslich Bundesrecht ist, was Landesrecht, wo wir konkurrierende Gesetzgebung haben, das ist im Grundgesetz nachlesbar. Aber, darauf kommt es hier ja gar nicht an.

Nochmals, es ist in keinem Bundesgesetz festgesetzt, wer wie viel von den Pflegekosten zu tragen hat. Das können und dürfen die in Berlin gar nicht machen.

wirdwerden

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-- Editiert wirdwerden am 21.02.2013 22:01

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#6
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17417 Beiträge, 7689x hilfreich)

Dennoch dürfte eine Klage vor dem Sozialgericht Klarheit darüber verschaffen, ob die Pflegekasse sich da korrekt verhält.
Die Klage braucht keinen Anwalt, die Rechtsantragstelle des Sozialgerichts hat Sprechzeiten.
Soll doch ein Richter darüber entscheiden.

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#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29200 Beiträge, 11979x hilfreich)

Ein einfacher Blick ins Gesetz würde doch genügen. Da steht doch alles drinnen.

wirdwerden

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#8
 Von 
guest-12309.07.2017 13:34:40
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo,
ich habe nach langem suchen Ihren Beitrag zufällig entdeckt. Welche Beihilfestelle meinen Sie? Ich bin Landesbeamter in BW und habe das gleiche Problem.
rurola

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#9
 Von 
ip400067-95
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich bin Beamtenwitwe mit eigenem Anspruch auf GPV aus sozialversicherungsrechtlicher Arbeit als Angestellte und werde von der niedersächsichen Beamtenbeihilfe zur Beihilfeberechtigung gegen meinen Willen genötigt mit der Rechtsfolge, daß ich nur halbe Leistungen aus der GPV bekomme, und genau wie Sie auch nicht einmal den Teil , den die GPV mir gnädigerweise zahlt. Sie können hier nur auf Leistung klagen, am Besten vor dem Sozialgericht , da hier Kostenfreiheit ist. Fall sich das SG als unzuständig erweist, beantragen Sie die verweisung zu verwaltungsgericht (nehmen Sie nicht die Klage zurück, egal was die Richter ihnen schreiben). Das SG München hat in meinem Fall auf Vollmitgliedschaft in der GPV und Leistungen der Beihilfestelle erklärt, daß es gegenüber der Beihilfestelle weisungsbefugt sei, und antragsgemäß zahlen müßte. Ob das stimmt oder eine Lüge zum Schutz der GPV ist, kann ich nicht beurteilen. Tatsache ist, daß die niedersächsische Beihilfestelle die Kostenerstattungsanträge wie bei Ihnen wie ein Jojo unbearbeitet zurück schickt. Noch schlimmer, ich mußte körperliche nachweise dafür erbringen, daß ich auch tatsächlich gepflegt werde, zwecks Erstttung der halben Pflegekosten. Darauf hin habe ich 1 kg Fäkalien / 1 Kg vollgepißte Inkontinenzeinlagen, verpackt im Aktenordner mit Ursprungszertifikat an die niedersächsische beihilfestelle verschickt, mit der Ankündigung, den Güllewagen zum Briefkasten zu ordern, wenn die sauberen Herren einen weiteren Beweis für meie Pflege haben wollen. 3 Tage später war das Pflegegeld auf dem Konto des Pflegedienstes.




-- Editiert von ip400067-95 am 05.06.2016 13:46

-- Editiert von ip400067-95 am 05.06.2016 13:47

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#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29200 Beiträge, 11979x hilfreich)

Glaubst Du wirklich, dass das nach 3 Jahren noch jemandem hilft?

wirdwerden

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