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Bekommt man Kindergeld auch im Asylverfahren?

26.12.2020 Thema abonnieren
 Von 
Heike83
Status:
Beginner
(133 Beiträge, 0x hilfreich)
Bekommt man Kindergeld auch im Asylverfahren?

Hallo liebe Leute,

einer Bekannten von mir wurde ihr Antrag auf Kindergeld abgelehnt. Sie lebt mit ihrem Sohn (9) und Ihrer Tochter (14) mit einem deutschen Mann in einer gemeinsamen Wohnung. Sie ist nicht mit dem Mann verheiratet. Sie selbst durchläuft ein Asylverfahren (geflüchtet aus der Ukraine 2018). Allerdings absolviert sie gerade eine Berufsausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin. Die Probezeit ist überstanden und die Ausbildung läuft gut. Die Kinder durchlaufen auch ein Asylverfahren (Sie sind aber mit dem leiblichen Vater ein Jahr später als meine Bekannte nach Deutschland geflüchtet).
Die Familienkasse argumentierte nun, dass meine Bekannte und Ihre Kinder keinen Anspruch auf Kindergeld hätten, da ihr Freund genug Geld habe, um Sie und die Kinder (neben ihrer Ausbildungsvergütung) finanziell zu versorgen.
Hat die Familienkasse Recht? Könnte man Widerspruch gegen den Bescheid der Familienkasse einlegen?

Danke für Rat!

-- Editiert von Moderator am 27.12.2020 14:03

-- Thema wurde verschoben am 27.12.2020 14:03

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Daddy_aus_LA
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich hätte an Ihrer Stelle die Familienkasse in einer anderen Stadt angerufen und gefragt, ob die Kinder unter solchen Umständen einen Anspruch aufs Kindergeld haben. Wenn nicht, dann nochmal sicherheitshalber die Vorschriften auf der Internetseite durchlesen.

-- Editiert von Daddy_aus_LA am 26.12.2020 17:36

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23320 Beiträge, 4588x hilfreich)

Zitat (von Heike83):
Die Familienkasse argumentierte nun,
So argumentiert die FK nicht.
Also wie immer, du weißt es ja schon: bitte den Wortlaut des Schreibens der FK.

Der Grund für die Ablehnung ist ein anderer. Alles, was du schreibst, ist kein Grund, Kindergeld zu zahlen.
Deine Freundin ist leider ganz einfach (noch) keine Kindergeldberechtigte.

Sie ist noch im Asylverfahren.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34625 Beiträge, 13188x hilfreich)

Ist sie noch im Asylverfahren? Wenn ich mich recht erinnere, dann war vor einigen Monaten das Asylverfahren vor Gericht schon abgeschlossen.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23320 Beiträge, 4588x hilfreich)
Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34625 Beiträge, 13188x hilfreich)

Eben Anami, deshalb ja mein Hinweis, dass das laufende Asylverfahren wohl abgeschlossen ist.

Aber jetzt zum Kindergeld, abgesehen von allem anderen hier. Die Frau wird ihr Leben und das von zwei Kindern ja wohl kaum von ihrem Azubi-Gehalt finanzieren können. Aufstockend ALG II wird gewährt werden. Und da ist es relativ einerlei, ob Kindergeld bewilligt wird oder nicht. Denn es wird verrechnet. Also - entweder keinen Anspruch oder Verrechnung.

wirdwerden

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#6
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23320 Beiträge, 4588x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Aufstockend ALG II wird gewährt werden.
Nö. Wenn sie keinen entspr. Aufenthaltstitel nach AufenthG hat, besteht kein Anspruch nach § 7(1) SGB II.
Diesen AT hat die Ukrainerin offenbar noch nicht.

Zitat (von wirdwerden):
Die Frau wird ihr Leben und das von zwei Kindern ja wohl kaum von ihrem Azubi-Gehalt finanzieren können.
Richtig. Sie lebt ja längst mit ihrem deutschen Partner mit Einkommen und den beiden Kindern in einem gemeinsamen Haushalt.
Und: Da ihre *Asyl-Klage* vom VG abgewiesen wurde, will sie den deutschen Partner heiraten. Um darüber das Aufenthaltsrecht zu bekommen.
Wie weit der Versuch der Eheschließung ist, weiß man nicht. Schließlich ist/war sie mit einem Ukrainer verheiratet, der ihr vor ca 1,5 Jahren die Kinder übergab...
---------------------------------------------------
Allmählich ist das wie ein schlechter Film. Mal eben wirft sie wieder einen Brocken rein... das Forum kaut ... nichts wird beantwortet... bis zum nächsten Brocken.
------------------------------------------------

@Heike83
Du eröffnest hier seit ca 2 Jahren jede Menge Einzelbeiträge zur gleichen *Freundin-Problematik*, gibst selten mal update oder überhaupt wichtige Fakten...beantwortest noch seltener Fragen. Du beschäftigst dich vermutlich gar nicht mit Grundsätzlichem.
Bringst trotzdem stellvertretend dein Anspruchsdenken oder das deiner Freundin hier vor...Das ärgert mich hier bei dir enorm.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#7
 Von 
Heike83
Status:
Beginner
(133 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo, erstmal lieben Dank für die vielen hilfreichen Antworten.
Aus zeitlichen Gründen konnte ich nicht immer antworten. Gerne date ich die Situation mal up.

Meine Freundin lebt seit Juli 19 mit einem Deutschen Partner in einer gemeinsamen Wohnung. Ihre Kinder Sind Januar 20 hinzugekommen. Die Kinder sind mit dem leiblichen Vater 06/19 im Asylverfahren nach Deutschland gekommen, meine Freundin im März 18.
Seit 05/20 ist Sie von ihrem Mann rechtskräftig geschieden (Beim Amtsgericht Bonn). Beim Standesamt ist die Heirat mit ihrem Deutschen Partner beantragt. Die Kinder sollten Deutschland verlassen (negativer Asylbescheid), können aber zunächst bei der Mutter bleiben, weil die eine Ausbildung macht. Der leibliche Vater hat im Dezember auch eine Ausbildungsstelle erhalten. Das Ausländeramt sieht daher von einer Abschiebung von Kindern und leiblichen Vater, die aufgrund der Asylablehnung möglich ist, erstmal ab.

Die Heirat wird vermutlich im neuen Jahr stattfinden. Dennoch die Frage, ob meine Freundin gegenwärtig Anspruch auf Kindergeld hat.

Bestehen noch weitere Fragen.

Jedenfalls vielen Dank für die umfänglichen Antworten.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23320 Beiträge, 4588x hilfreich)

Zitat (von Heike83):
Dennoch die Frage, ob meine Freundin gegenwärtig Anspruch auf Kindergeld hat.
Nein. Sie erfüllt die Voraussetzungen noch nicht.
Zitat (von Heike83):
Bestehen noch weitere Fragen.
Ja.

1. Welche Aufenthaltsgestattung hat die Freundin jetzt ?
2. d.h. nach welchem § des Aufenthaltsgesetzes hält sie sich in D. auf. Das steht in ihrem derzeitigen *Ausweis* von der Ausländerbehörde.

Nur auf ihren Aufenthaltstitel hat die Famkasse geschaut und abgelehnt. Es geht dabei nicht um das Einkommen des Partners oder ihr eigenes, auch nicht um den ukrainischen leiblichen Vater.

Hinweis:
-Wenn sie dann verheiratet ist, wird sie einen anderen Aufenthaltsstatus bekommen. Nämlich als Ehefrau eines Deutschen. Dann kann sie den Kindergeldantrag bei der FK erneut stellen. Auch dann spielt das Einkommen keine Rolle.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Heike83
Status:
Beginner
(133 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
.

1. Welche Aufenthaltsgestattung hat die Freundin jetzt ?
2. d.h. nach welchem § des Aufenthaltsgesetzes hält sie sich in D. auf. Das steht in ihrem derzeitigen *Ausweis* von der Ausländerbehörde.



Das weiß ich nicht genau. Auf jeden Fall muss sie aber zur Zeit Ihren Ausweis alle 3 Monate verlängern lassen. Und ihr Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Heike83
Status:
Beginner
(133 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe jetzt noch das gefunden:

zu 1: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (AE zum Zweck einer Ausbildung) und § 18 AufenthG (AE zum Zweck einer Beschäftigung)
Seit dem 1. Januar 2014 können auch Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG einen Kindergeldanspruch haben: Dies ist dann der Fall, wenn sie die Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monate besitzen. Die dürfte bei Auszubildenden regelmäßig der Fall sein. Der Grund für diese Änderung liegt in der Anwendbarkeit von Art. 12 der Richtlinie 2011/98/EU.


Würde meine Freundin unter diese Personengruppe fallen?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1899 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von Heike83):
Würde meine Freundin unter diese Personengruppe fallen?
Zitat (von Anami):
1. Welche Aufenthaltsgestattung hat die Freundin jetzt ?
2. d.h. nach welchem § des Aufenthaltsgesetzes hält sie sich in D. auf. Das steht in ihrem derzeitigen *Ausweis* von der Ausländerbehörde.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
smogman
Status:
Student
(2042 Beiträge, 614x hilfreich)

Zitat (von Heike83):
Würde meine Freundin unter diese Personengruppe fallen?
Das ist schwierig.

Nach meiner Auffassung dürfte diese Sonderregelung durch das Gesetz zur [...] Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 und der damit verbundenen Neufassung des § 62 Abs.2 EStG seine Bedeutung verloren haben, denn damit wurden die EU-Vorgaben zur kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige unmittelbar ins Gesetz eingefügt. Die Aufzählung ausländerrechtlicher Bedingungen für den Kindergeldbezug ist damit im aktuellen § 62 Abs.2 EStG abschließend. Dieser bezieht sich durch § 52 Abs. 49a EStG jedoch nur auf Kindergeldfestsetzungen, die ab 03/2020 beginnen.

Beginnt die Kindergeldfestsetzung im Zeitraum davor (z.B. wegen langer Bearbeitungszeiten), sollte die genannte Sonderregelung noch greifen, sofern die Mutter denn überhaupt eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Sofern eine Ablehnung der Familienkasse vorliegt, sollte diese Aufschluss geben können.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23320 Beiträge, 4588x hilfreich)

Zitat (von Heike83):
Das weiß ich nicht genau.
Dann frag sie doch bitte. Sie kann dir per WA ein Foto ihres AT schicken und da steht der § doch drauf...
Zitat (von Heike83):
Und ihr Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Heißt das, dass sie beim OVG Münster in Berufung gegangen ist?
Zitat (von Heike83):
Würde meine Freundin unter diese Personengruppe fallen?
Wenn man ihren A-Titel mit dem zugehörigen § weiß--- lässt sich das schnell und einfach beantworten.

Ich meine, sie hat weder eine AE nach § 17 noch nach § 18...
Bitte lies mal selbst, wer eine AE nach § 17 oder 18 erhalten kann:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/

Sie ist doch Asylbewerberin im laufenden Verfahren und kann mE höchstens eine sog. *Ausbildungsduldung* haben. Diese wäre dann wohl eine nach § 60c AufenthG. So hast du das vorgestern auch beschrieben.
Dann gehört sie nicht zu dieser Personengruppe.

Vielleicht schickt dir deine Freundin auch einfach mal den Brief von der FamKasse per WA-Foto. Dort finden sich immer die Gründe der Ablehnung bzw. wird der Nachweis einer bestimmten Voraussetzung verlangt, bevor entschieden wird. Ich kenne den Satz--- es wird die Vorlage eines gültigen AT verlangt.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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