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Berufsausbildungsbeihilfe vorläufige Entscheidung

 Von 
W1NN3R
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 13x hilfreich)
Berufsausbildungsbeihilfe vorläufige Entscheidung

Guten Abend zusammen,

folgender Fall ich mache zurzeit ne Ausbildung und wohne auch nicht mehr bei den Eltern.

Zurzeit beziehe ich Berufsausbildungsbeihilfe was mir vorläufig nach § 328 SGB III bewilligt wurde, da noch der Steuerbescheid 2014 von meiner Mutter noch fehlte.

Ich hab gedacht das Sie den schon längst abgeschickt hätte, jetzt habe ich aber Post von der Agentur für Arbeit bekommen, dass der immer noch fehlt und ich den nachreichen soll, was ich ehrlich gesagt jetzt nicht verstehe, da ich es schon versucht habe aber die mir den aus welchen Grund auch immer nicht gibt, weshalb ich mich auf § 68 SGB III berufen hab.

Was soll ich den jetzt machen wenn meine Mutter mir den nicht gibt und wie sieht es eigentlich aus, wenn die jetzt doch ganz gut verdient, müsste ich dann echt alles zurück bezahlen und mir würde dann nix mehr zustehen? Oder müsste ich echt gegen meine eigene Mutter klagen?

Ich habs zwar oft nicht leicht mit ihr aber hey sie ist trotzdem noch meine Mutter und so ein Gerichtsverfahren würde sich sowieso total in die länge ziehen, bis ich das Geld bekomme bin ich wahrscheinlich sowieso mit der Ausbildung fertig und wenn das BAB wegfallen würde, hätte ich ehrlich gesagt finanzielle Probleme und könnte meinen Lebensunterhalt dann nicht mehr bestreiten und wenn ich bereits geleistete Leistungen auch noch erstatten müsste, sieht es noch schlechter für mich aus :/





-- Editier von W1NN3R am 28.12.2016 22:34

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Eltern SGB Mutter Zurück


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73060 Beiträge, 32703x hilfreich)

es gibt in der rechtschreibung und der grammatik auch so etwas wie satzzeichen wie zum beispiel punkt und komma die das lesen erheblich erleichtern gut man kann es auch lassen aber dann wird das lesen halt sehr mühselig und es macht überhaupt keinen spass mehr sich mit der geschichte zu beschäftigen ich bin wirklich nicht kleinlich aber so den ein oder anderen punkt oder mal ein komma wäre echt hilfreich gewesen bevor man bei solchen endlos-monster-sätzen dann am ende schon wieder den anfang vergessen hat das ist dann schlecht weil dann keine hilfreichen antworten kommen



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
W1NN3R
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 13x hilfreich)

Hast ja recht, hab es nochmal überarbeitet. Hoffe das es jetzt besser ist.

-- Editiert von W1NN3R am 28.12.2016 22:35

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#3
 Von 
W1NN3R
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 13x hilfreich)

Guten Morgen zusammen,

ich habe gestern ein Brief für die AfA geschrieben, den ich gerne heute oder morgen abschicken würde, aber bevor ich das tue, wollte ich das Schreiben nochmal hier posten und würde mich freuen, wenn ihr mal kurz drüber schauen könntet, ob der so in ordnung ist oder ob ich noch was ergänzen bzw. hinzufügen sollte.


Vorrausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrem Schreiben vom 23.12.2016 haben Sie mich darum gebeten, den Steuerbescheid von meiner Mutter für das Jahr 2014 beizubringen.

Leider bin ich nicht in der Lage dies zu tun, da meine Mutter mir den Steuerbescheid nicht aushändigt, was ich Ihnen damals auch mitgeteilt habe und wo ich Ihnen auch bereits eine Kopie des Schreibens zukommen ließ, dass ich per Einschreiben mit Rücksendeschein an meine Mutter geschickt habe, wo ich Sie mit Fristsetzung aufgefordert habe, mir die fehlenden Unterlagen zuzuschicken, worauf Sie leider nicht reagiert hat.

Daraufhin hab ich von Ihnen dann eine Antwort bekommen, dass der fehlende Steuerbescheid auf Amtswegen angefordert wird und ich mich nicht mehr darum kümmern muss. Daraus erschließt sich für mich das meine Mutter ebenfalls nicht auf Ihre Briefe reagiert, wenn Sie mich wieder darum bitten müssen, dass von Ihr einzufordern.

Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen das selbst wenn meine Mutter (wahrscheinlich erst mit Bußgelddrohungen) dann doch den Steuerbescheid rausrückt und der positiv ausfällt und meine Mutter über den Freibetrag ist und somit in der Lage wäre mir Unterhalt zu leisten, kann ich Ihnen versichern das Sie den errechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten wird, da das Verhältnis auch zerstört ist und das wahrscheinlich auch der Grund ist warum Sie den Steuerbescheid nicht rausrückt, da Sie wohl befürchtet das Sie dann zur Kasse gebeten wird.

Aus dem Grund möchte ich Vorrausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) beantragen.

Falls für die Beantragung ein entsprechender Vordruck ausgefüllt werden muss, möchte ich Sie bitten mir den zuzuschicken.

Für eine Rückantwort habe ich mir den 30.01.2016 notiert.

Anlage:
Gesetzesauszug

Mit freundlichen Grüßen




Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

(1) Macht die oder der Auszubildende glaubhaft, dass ihre oder seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Buches angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, oder kann das Einkommen der Eltern nicht berechnet werden, weil diese die erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen, und ist die Berufsausbildung, auch unter Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau oder des Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners im Bewilligungszeitraum, gefährdet, so wird nach Anhörung der Eltern ohne Anrechnung dieses Betrags Berufsausbildungsbeihilfe geleistet. Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund abgesehen werden.

(2) Ein Anspruch der oder des Auszubildenden auf Unterhaltsleistungen gegen ihre oder seine Eltern geht bis zur Höhe des anzurechnenden Unterhaltsanspruchs zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe auf die Agentur für Arbeit über. Die Agentur für Arbeit hat den Eltern die Förderung anzuzeigen. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, nicht verpfändet oder nicht gepfändet werden kann. Ist die Unterhaltsleistung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Auszubildende oder den Auszubildenden gezahlt worden, hat die oder der Auszubildende diese insoweit zu erstatten.

(3) Für die Vergangenheit können die Eltern der oder des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, ab dem

1. die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder

2. sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter welchen Voraussetzungen dieses Buch eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht.

(4) Berufsausbildungsbeihilfe wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer nach § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffenen Bestimmung zu leisten.

(5) Die Agentur für Arbeit kann den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der oder dem Unterhaltsberechtigten auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die oder der Unterhaltsberechtigte dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen.







-- Editiert von W1NN3R am 30.12.2016 07:51

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#4
 Von 
W1NN3R
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 13x hilfreich)

Kann mir hier keiner weiterhelfen, weil der Fall so speziell ist?

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#5
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17412 Beiträge, 7677x hilfreich)

Du kennst den richtigen § und du weißt, dass die AfA sich bei Bedarf das Geld von deiner Mutter zurückholt.

Zitat:
mit Ihrem Schreiben vom 23.12.2016 haben Sie mich darum gebeten, den Steuerbescheid von meiner Mutter für das Jahr 2014 beizubringen.
Leider bin ich nicht in der Lage dies zu tun, da meine Mutter mir den Steuerbescheid nicht aushändigt, was ich Ihnen damals auch mitgeteilt habe

Das hätte völlig als Antwort genügt.
Mach dich nicht weiter verrückt, das lohnt sich nicht.

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#6
 Von 
W1NN3R
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 13x hilfreich)

Hast ja recht ich wart einfach mal ab was von denen kommt. Danke für die beruhigende Antwort.

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