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Bestätigung Betreuungszeiten für anteiligen RB durch anderen Elternteil?

 Von 
guest-12326.05.2020 15:21:03
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 17x hilfreich)
Bestätigung Betreuungszeiten für anteiligen RB durch anderen Elternteil?

Hallo,

darf das JC bei temporärer Bedarfsgemeinschaft eine nachträgliche Bestätigung der Betreuungszeiten durch das andere Elternteil verlangen, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Hintergrund:

Mein Sohn und ich bilden eine s. g. temporäre Bedarfsgemeinschaft (TBG), da er z. T. auch von seiner Mutter betreut wird. Um seinen anteiligen RB zu ermitteln hat es bisher (seit 05/14) gereicht (ich würde es als behördliche Übung bezeichnen), dass ich zu den Betreuungszeiten eine monatliche Liste erstelle, diese unterschreibe und im Folgemonat dem JC übermitttle. Nun ist das JC aber noch sauererererer auf mich, weil ich einen Rechtsstreit hinsichtlich Mehrbedarf für Alleinerziehende gewonnen habe - den man mir, trotz überwiegender Betreuung, auch nicht gewähren wollte. Um mich zu ärgern ist man daher auf die Idee gekommen, diese Betreuungszeiten nun plötzlich nur noch anzuerkennen, wenn sie durch die KM bestätigt wurden, ansonsten werden nur noch 15 Tage pauschal anerkannt (tatsächlich mehr als 20, 1 BT immerhin ca. 10,- € ). Hierzu muss man noch wissen, dass die KM und ich hoffnungslos zerstritten sind und sie ohnehin nix unterschreiben würde, was sie nicht selber nachprüfen kann, oder dies vor einem Unparteiischen verhandelt wurde. Diese Unterschrift/Bestätigung soll für die Betreuungszeiten der letzten 11 Monate eingeholt werden.

Darüber hinaus sehe ich es auch als unzumutbar an, dies an die KM herantragen zu müssen, da sie ja fragen würde wofür ich diese Bestätigung brauche, ich ihr aber dazu keine Auskunft geben möchte, da sie das nix angeht, womit ich den Lebensunterhalt meines Sohnes und mir bestreite, auch wenn sie´s möglicherweis ahnt. Auch würde es hierzu, selbst wenn sie selber aufgezeichnet hätte, wann unser Sohn bei ihr war, mit tödlicher Sicherheit weiteren Streit geben, da sich ihre Aufzeichnungen dann nicht mit meinen decken würden. Das JC macht sich also die Zerstrittenheit der Eltern (ist dort bekannt) zu nutze, um Leistungen zu kürzen bzw. vorzuenthalten.

Darf das JC vor diesem Hintergrund eine nachträgliche Bestätigung verlangen? Anm.: So etwas wurde bislang nie verlangt, auch nicht, nachdem man mir in den letzten Weiterbewilligungsbescheiden bereits vorläufig 20 Betreuungstage bewilligte.

Danke und VG

-- Editiert von koala150 am 24.03.2019 17:19

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Bedarfsgemeinschaft Andere JC Elternteil


12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7437 Beiträge, 2962x hilfreich)

Zitat (von koala150):
So etwas wurde bislang nie verlangt, auch nicht, nachdem man mir in den letzten Weiterbewilligungsbescheiden bereits vorläufig 20 Betreuungstage bewilligte.
Wer weiß, vielleicht wurden die "abgerechneten Tage" abgeglichen und plötzlich hatte der Monat 46 Tage....

Ich habe keine Ahnung, ob das JC diese Bestätigungen 11 Monate rückwirkend einfordern darf oder nicht - aber es macht natürlich Sinn. Ich gehe davon aus, daß diese Aufforderung rechtens ist. Die Rechtsgrundlage ist schlicht, daß Sie Ihre vermeintlichen Ansprüche nachweisen müssen.

Sie sagen es ja selbst:

Zitat:
Auch würde es hierzu, selbst wenn sie selber aufgezeichnet hätte, wann unser Sohn bei ihr war, mit tödlicher Sicherheit weiteren Streit geben, da sich ihre Aufzeichnungen dann nicht mit meinen decken würden.
Was würde sie Sie oder jeden anderen denn, außer der gegenseitigen Abzeichnung, sonst daran hindern, quasi jeden Monat 20 oder mehr Betreuungstage abzurechnen und Ihre Frau macht einfach mal das gleiche? Scheint ja auch so zu sein, wenn ich das richtig verstanden habe.

Ich sehe überhaupt keine Unzumutbarkeit, ihre Argumente ziehen meiner Meinung nach definitiv nicht. Es kann auch mit Ihrer Frau keinen Streit darüber geben. Entweder ist das Kind von Person A betreut worden oder nicht. Wenn ja, kriegt Person A den Tag "bezahlt", wenn nein kriegt Person B den Tag. Was gibt es denn da zu streiten?

Es macht ein bisschen den Eindruck, als wäre das bis jetzt ein recht profitables "Geschäftsmodell" mit den Betreuungstagen und keiner von Ihnen oder eben Sie möchte seine Pfründe aufgeben. Ich kann das zwar verstehen, weil man bei Hartz4 tatsächlich jeden Cent brauchen kann, auf der anderen Seite muss die Allgemeinheit die Rechnung zahlen und dann sehe ich eben keine Unzumutbarkeit auf Ihrer Seite oder der Seite Ihrer Frau. Sie wollen etwas haben, also müssen Sie Ihren Anspruch darlegen. Es hindert Sie natürlich auch niemand daran, auf das zusätzliche Geld für die Betreuung zu verzichten und die erhaltenen Gelder für die 11 Monate zurückzuerstatten.

Falls Ihre Frau kein ALG 2 bezieht und daher diese "Abrechnung" nicht durchführen muß, bleibt trotzdem noch Ihr Anteil, den Sie zusätzlich an Regelbedarf haben möchten - auch wieder auf Kosten der Allgemeinheit, ohne daß Sie da irgendeinen nachvollziehbaren Beleg liefern möchten... Und das Argument, daß

Zitat (von koala150):
sie das nix angeht, womit ich den Lebensunterhalt meines Sohnes und mir bestreite,
Tja - das ist vielleicht nachvollziehbar, aber leider wohl nicht durchführbar.

Übrigens: eine "behördliche Übung" existiert nicht.



-- Editiert von fb367463-2 am 24.03.2019 23:22

Signatur:"Valar Morghulis"
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#2
 Von 
guest-12326.05.2020 15:21:03
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 17x hilfreich)

Bitte, wenn Sie, Zitat: "keine Ahnung" haben, dann bitte auch nicht antworten. Ich hatte auf eine sachliche Antwort gehofft, persönliche Meinungen oder gar Stammtischparolen aus dem üblichen Sozialneid heraus, interessieren mich nicht.

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#3
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7437 Beiträge, 2962x hilfreich)

Ich antworte, wo und wann es mir passt.

Daß Ihnen die Antwort nicht gefällt ist nicht mein Problem.

Signatur:"Valar Morghulis"
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#4
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7437 Beiträge, 2962x hilfreich)

Ich habe geschrieben, daß ich nicht weiß, ob das für die 11 Monate möglich ist, den Nachweis zu verlangen.

Zitat (von koala150):
Um mich zu ärgern ist man daher auf die Idee gekommen, diese Betreuungszeiten nun plötzlich nur noch anzuerkennen, wenn sie durch die KM bestätigt wurden, ansonsten werden nur noch 15 Tage pauschal anerkannt (tatsächlich mehr als 20, 1 BT immerhin ca. 10,- € ).

Für die Zukunft ganz bestimmt.

Signatur:"Valar Morghulis"
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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82289 Beiträge, 34133x hilfreich)

Zitat (von koala150):
persönliche Meinungen ... interessieren mich nicht.

Dann sollte man nicht in einem Meinungsforum fragen ...



Zitat (von koala150):
darf das JC bei temporärer Bedarfsgemeinschaft eine nachträgliche Bestätigung der Betreuungszeiten durch das andere Elternteil verlangen,

Ja, darf es.
Verlangen kann man, denn verlangen kann man ja fast alles.
Probleme gibt es meist erst beim "bekommen" bzw. "durchsetzen", denn da spielen eine Vielzahl von Faktoren (kann er, will er, darf er, ist er vertraglich verpflichtet, sind dies vertraglichen Verpflichtungen gültig, ...) mit.

Leider neigen JCs dazu mit ihrem verlangen des öfteren übers Ziel hinaus zu schießen.



Zitat (von koala150):
und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Die soll dann mal derjenige liefern der dieses Verlangen äußert.

Gab es denn schon was schriftlichen vom Amt?
Wie ist der aktuelle Status?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12329 Beiträge, 4150x hilfreich)

@fb,
@koala:

Bitte mal wieder zurück zur Sachlichkeit.

@fb:

Jendefalls indirekte Betrugsunterstellungen sind hier völlig unangebracht,

@koala:

Dein Ton in Antwort #2 ebenso. Von den Unterstellungen abgesehen hat die Antwort von @fb inhaltlich jedenfalls eine Menge Richtiges.

Du beantragst eine Leistung, hier den Regelbedarf für Dein Kind während der Zeit der temporären Bedarfsgemeinschaft. Logischerweise musst Du dann auch den Nachweis führen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Leistungen vorliegen. Neben der Bedürftigkeit gehört zu den hier geltend gemachten Ansprüchen eben auch die Voraussetzung, dass sich das Kind an einer bestimmten Anzahl an Tagen bei Dir aufhält. Und für den Nachweis des Vorliegens dieser Voraussetzung reicht Deine bloße Behauptung eben nicht aus.

Rechtsgrundlage für das Verlangen der Bestätigung der Kindsmutter ist im Übrigen § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I.

Mindestens für die Zukunft ist dieses Verlangen auch mit Sicherheit rechtmäßig, bzw. dann eben immer im Anschluss an den jeweiligen Leistungsmonat. Ich sehe darüber hinaus durchaus auch eine rückwirkende Verpflichtung zum Nachweis der tatsächlichen Betreuungstage. Dieses umso mehr, wenn evtl. Leistungen nur vorläufig bewilligt waren und werden. Auch die Tatsache, dass das Jobcenter bisher keine diesbezüglichen Nachweise verlangt hat, konstruiert keinen Anspruch darauf, dass sich das Jobcenter bis in alle Ewigkeit hieran gebunden fühlt.

Auch sehe ich keine Unzumutbarkeit die Bestätigung der Mutter einzuholen. Das Jobcenter könnte sich auch direkt an die Kindsmutter wenden und dann hättest Du überhaupt keinen Einfluss mehr darauf, was für Angaben sie gegenüber dem Jobcenter macht.

Ausnahmsweise sehe ich das Jobcenter hier vollständig im Recht. Einzig und allein der Zeitraum von 11 Monaten, für den rückwirkend entsprechende Nachweise verlangt werden, könnte vielleicht problematisch sein.

Ansonsten ist die Aussage des Jobcenters, ohne weitere Nachweise nur noch 15 Betreuungstage pro Monat anzuerkennen, rechtlich nicht haltbar. Entweder, man verlässt sich auf Deine Angaben und zahlt alle Tage, oder man will entsprechende Nachweise haben und zahlt bei Nichtvorlage eben gar nicht. Im Kern hilft Dir das allerdings nicht weiter.

Gruß,

Axel

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#7
 Von 
guest-12326.05.2020 15:21:03
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 17x hilfreich)

Hallo Axel,

Danke für die sachliche Antwort. Ich entschuldige mich für meine Bemerkungen unter #2. Das war aus einer mächtigen Verärgerung heraus, denn ich lasse mir nicht gern unterstellen, dass ich ein Schmarozer oder Betrüger sein könnte.

Zu Deiner Antwort hätte ich noch eine Anmerkung, komme aber mit dem "Zitieren" hier nicht zurecht:

Selbst wenn ich jetzt mit meinen Aufzeichnungen zur Betreuung unseres Sohnes zur KM gehen würde und sagen würde: "unterschreib das mal bitte", könnte sie das schon aus rein rechtlichen Erwägungen nicht. Denn sie kann/muss ja nix unterschreiben was sie nicht nachprüfen kann, da sie ja selber (mutmaßlich) keine eigenen Aufzeichnungen führt - warum auch? Und da sie jede auch noch so kleine Gelegenheit nutzt, mir Schwierigkeiten zu machen, würde sie das auch nicht unterschreiben. Hier würde dann ein riesiger neuer Streit entstehen, der sich letztlich auch wieder auf unseren Sohn auswirken könnte. Das lasse ich nicht zu. Und wenn sie´s, wider erwarten doch unterschreibt, dann hätte ihre Unterschrift ohnehin keinen Wert, da sie etwas unterzeichnen würde, was sie nur bedingt wissen/nachprüfen kann. Allein die Aussage: wenn er nicht bei ihr ist, ist er bei mir, zieht nämlich nicht, da es auch umstrittene Zeiten gäbe, die nicht eindeutig einem ET zuordenbar sind, z. B. Schulzeiten, wenn die Betreuung danach wechselt. Dann könnte ich auch gleich jeden Fremden auf der Straße um eine Unterschrift bitten - hätte den gleichen Wert.

Richtig ist auch, dass das JC, nun nachdem ich mich weigere plötzlich eine zusätzliche Unterschrift von der KM beizubringen, nicht einfach nur noch pauschal 15 Tage ansetzen kann, allein das wird vor Gericht keinen Bestand haben. Denn in den "Fachlichen Weisungen zu den Besonderheiten der Temporären Bedarfsgemeinschaft " steht:

"3. Berechnung des aufzuteilenden Leistungsumfangs

Grundlage der Berechnung (TBG.11)

Für die Berechnung der anteiligen Regelbedarfe und Mehrbedarfe des Kindes/der Kinder in den BG sind die tatsächlichen Anwesenheitstage im Haushalt der beiden (Anm.: aber nur dann, wenn auch beide Leistungen beziehen, sonst nur beim Leistungsbezieher s. TBG.1) Elternteile maßgebend. Die Anzahl der Aufenthaltstage in den jeweiligen Haushalten legen die Eltern fest."

Es würde sich dabei dann auch die Frage stellen, welche der von mir eingereichten Tage würden nun anerkannt und welche nicht. Das könnte das JC dann beliebig festlegen, oder? Wenn sie mir bspw. den am 1.8. fälligen Schulbedarf verweigern wollen, dann bräuchten sie nur zu sagen: "nee den Tag erkennen wir nicht an", (denn den gibt´s nur wenn das Kind auch genau an dem Stichtag Teil der BG war), auch wenn mein Sohn von mir betreut wurde. Das wäre alles sehr willkürlich.

Grundsätzlich stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir immer noch in einem Rechtsstaat leben, und wenn jemand etwas aufzeichnet, dies unterzeichnet, vielleicht sogar an Eides statt versichert, dann ist das WAHR, Punkt! Erst wenn jemand die Vermutung hägt, dass da etwas nicht stimmen könnte und dieser Jemand auch Beweise oder wenigstens Indizien für seine Behauptung vorbringen kann, wird geprüft, was nun wirklich wahr ist. Bis dahin bleibt es erst mal die Wahrheit. Und da das JC bis heute nicht mal ansatzweise irgendeinen Verdacht geäußert, geschweige denn gar einen Beweis für Zweifel an meinen Aufzeichnungen vorgetragen hat, sind und bleiben meine Aufzeichnungen richtig und wahr (so wahr mir Gott helfe!) - und sind auch ohne willkürlich festgesetzten zusätzlichen Nachweis anzuerkennen. Zumal diese Aufzeichnungen sogar vom JC selbst in mehreren Gerichtsverfahren unstreitig gestellt wurden und mir im Mai letzten Jahres auch die bis dahin vorläufig festgesetzten 15 Tage antragsgemäß auf 20 hochgesetzt wurden. Auch in diesem Bescheid stand nix davon, dass ich die 20 Tage erst mal nur bekomme, wenn ich sie künfig auch von der KM bestätigen lasse. Jetzt, wo ich vor Gericht auch noch MfA erstritten habe - was Einigen dort gar nicht gefällt - plötzlich irgendwelche zusätzlichen Nachweise zu verlangen, klingt schon mehr nach Schikane als nach wirklicher Notwendigkeit.

Mahlzeit ;-)

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#8
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7437 Beiträge, 2962x hilfreich)

Ich entschuldige mich bei Ihnen, Koala, ich bin übers Ziel hinaus geschossen!

Signatur:"Valar Morghulis"
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#9
 Von 
guest-12326.05.2020 15:21:03
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 17x hilfreich)

Alles klar, Entschuldigung angenommen. Sam mer wieda guat. ;-)

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#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31325 Beiträge, 12447x hilfreich)

koala,

hier geht doch einiges bei Dir durcheinander. Ich versuche mal, da etwas Ordnung rein zu bringen.

1. Eine eidesstattliche Versicherung ist keineswegs ein Ersatz für irgendwelche Dokumentation, die vom Gesetz her erforderlich ist. Sie ist lediglich ein Mittel zur Glaubhaftmachung, wenn kein anderes Beweismittel zugelassen ist. Der Klassiker ist ein Eilverfahren bei Gericht. Da ist in der Regel keine mündliche Verhandlung vorgesehen, da bedarf es dann eben dieser "Krücke" der e.V. zur Glaubhaftmachung.

2. Bei der Bewilligung von Sozialmitteln ist eine lückenlose Dokumentation erforderlich. Und diese ist von Dir einzureichen. Gerade das macht doch den Rechtsstaat aus. Dass Mittel eben nicht willkürlich bewilligt oder abgelehnt werden, dass die Vorgänge nachprüfbar sind. Denn würde man dem Antragsteller nur wegen seiner hübschen blauen Augen glauben, was er alles so sagt, dann müsste unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung umgekehrt der Antragsteller auch wegen der hübschen blauen Augen dem Sachbearbeiter alles glauben.

3. Warum das Einholen einer Unterschrift (kann ja postalisch geschehen) unzumutbar ist, keine Ahnung. Hier ist doch zwischen Unzumutbarkeit und Unbequemlichkeit zu unterscheiden. Eine Überlegung wäre m.E., ob man den Nachweis durch die Kindsmutter durch einen anderen Nachweis, also durch eine andere Unterschrift ersetzen kann.

wirdwerden

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#11
 Von 
guest-12326.05.2020 15:21:03
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 17x hilfreich)

Danke.

Klar könnte ich auch die Nachbarin fragen, ob sie mir das unterschreibt, denn sie kriegt ja auch ungefähr mit, wann mein Sohn bei mir ist. Aber darum geht´s doch nicht, es geht darum was solch eine Unterschrift, egal ob nun von der KM oder von der Nachbarin oder einem Anhalter, den ich mal mitgenommen habe, tatsächlich für einen Wert hätte: keinen! Denn wenn jemand was unterschreibt was er/sie nicht nachprüfen kann, dann haben wir doch den nächsten Verdacht, nämlich, dass das nur ne Gefälligkeitsunterschrift gewesen ist, und dann fallen die erst recht über mich her, weil ich dann tatsächlich betrogen hätte. Es geht doch darum, dass das JC eine praktisch nicht zu erbringende und faktisch wertlose Unterschrift von mir erpressen will (denn die wissen um das angespannte Verhältnis zur KM), um dann, wenn ich sagen muss: "geht nicht", mir Leistungen kürzen bzw. sogar ganz verwehren zu können. Das ist doch die eigentliche Sauerei/Schikane (sorry). Wie gesagt, dort redet kaum noch einer mit mir, alle meine letzten Anträge werden erst nachdem ein halbes Jahr vergangen ist und Untätigkeitsklage erhoben wurde, dann aber immer noch falsch beschieden. So wie die´s jetzt bspw. mit dem Schulbedarf gemacht haben: Wenn mein Kind am Stichtag (01.08.) von mir mehr als 12h betreut wurde hat es den vollen Anspruch (70,- € ) auf den Schulbedarf. Da hab ich sogar ein rechtskräftiges Gerichtsurteil drüber. Was machen die, die halbieren die 70,- € einfach und begründen das mit der angeblich nur hälftigen Betreuung. Schulbedarf kann man aber gar nicht halbieren, den gibt´s nur ganz oder gar nicht, so steht´s auch im Urteil:

Für den Schulbedarf kommt es alleine darauf an, ob der Kläger am
01.08.2015 mehr als 12 Stunden bei seinem Vater war und damit einen Leistungsan-
spruch dem Grunde nach hatte. Dies ist durch die vorgelegten Übersichten ersichtlich.
Der Schulbedarf ist dem Kläger damit für den 01.08.2015 zu gewähren.

Die Beklagtenvertreterin erklärt das folgende Anerkenntnis:
I. Der Beklagte gewährt dem Kläger unter Aufhebung de Bescheids vom
27.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.12.200015 und des
Bescheides vom 30.06.2015 Leistungen für Schulbedarf in Höhe von € 70.
ll. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Trotzdem, dass es solche Richtersprüche gibt, setzen die sich einfach drüber hinweg, weil die die Macht dazu haben, und die auch wissen, dass man als kleiner Bettler nur die Möglichkeit hat in langwierigen, nervenaufreibenden Verfahren dem Geld hinterher zu rennen. Oder man lässt es einfach, aber soweit bin ich charakterlich noch nicht.

Korrekt wäre gewesen, wenn die gesagt hätten - nachdem man mir vorläufig antragsgemäß 20 Betreuungstage - bewilligte, "dann musst uns aber künftig auch einen weiteren Nachweis über die Beteruungszeiten bringen". Dann hätte man gemeinsam nach einer Lösung suchen können, wie der zu erbringen ist, denn es hätte ja nicht unbedingt die KM sein müssen. So ist und bleibt es einfach nur Schikane.

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#12
 Von 
Tobias W.
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo.

Ich stand vor ein paar Jahren vor dem gleichen Problem. Ich habe das Jobcenter dann um schriftliche Erläuterung gebeten, auf welcher Rechtsgrundlage ich eine solche Bestätigung der Mutter erlangen könnte. Antwort war, das es keine solche Rechtsgrundlage gäbe. Man war einfach davon ausgegangen, daß dies bei verständigen Eltern kein Problem sei. Oder es gäbe ggf. so etwas wie ein jugendamtliches Umgangstagebuch.
§ 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I hat gegenüber der Mutter keine Außenwirkung.
Letztlich habe ich denen die eidesstattliche Versicherung nach §23 SGBX angeboten. Die hätte das Jobcenter nicht grundlos ablehnen können. Dann hätten Sie Gründe suchen und finden müssen, daß ich nicht vertrauenswürdig wäre. Das wäre schon ein ziemlich starkes Stück, denn mit Abgabe des Antrags auf das ALG II verpflichtet man sich bei Strafbewehrung, daß man wahrheitsgemässe, leistungsrelevante Angaben macht. Eine Ablehnung meines Angebotes hätte mindestens einen Befangenheitsantrag meinerseits nach sich gezogen. Das Spiel lässt sich beliebig fortsetzen. Letztlich haben sie die Versicherung an Eides statt akzeptiert. Denn würde die Mutter sich weigern, Unterschrift zu leisten, dann könnte man die Unterschrift nur in einem langwierigen familienrechtlichen Verfahren über §1628 BGB erlangen. Es muß auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sein. Die Mitwirkungspflicht hat Grenzen (ergibt sich aus §65 SGB I ). Natürlich kann und soll man im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die Mutter fragen, ob sie unterschreibt. Aber wenn die das nicht tut, habe ich meine Mitwirkungspflicht erst mal erfüllt. Auf die Handlungen dritter Personen habe ich keinen Einfluß. So habe ich dem JC auch wahrheitsgemäß mitgeteilt, daß die Mutter mir die Unterschriften nicht oder nur unter Zugeständnissen meinerseits geben würde (Die hatte Angst, daß man ihr die Leistungen in deren BG kürzen würde).
Jetzt läuft das schon seit Jahren mit meiner temporären BG ohne Probleme, bzw. der Nachweise. Das JC bekommt von mir für den künftigen Bewilligungszeitraum eine Liste mit dem geplanten Umgang und nach 6 Monaten dann eine mit den Zeiten, in welchen die Kinder tatsächlich da waren (mit der Eidesformel). Daher bekomme ich erst einen vorläufigen Bescheid und nach Ablauf des Bewilligungszeitraums dann einen entgültigen Bescheid. Dann bekomme ich entweder eine Nachzahlung oder eine Erstattungsaufforderung.
Dir für den weiteren Umgang und Verlauf mit dem JC alles Gute.

Grüße, Tobias W.


-- Editiert von Tobias W. am 28.03.2019 11:27

-- Editiert von Tobias W. am 28.03.2019 11:29

-- Editiert von Tobias W. am 28.03.2019 11:30

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