Hallo, ich bräuchte eine Einschätzung zu folgender Situation:
Eine volljährige, aber unter 25-jährige Person, wohnhaft in einer eigenen Wohnung, ohne abgeschlossene Ausbildung und ohne Studium, Schulabschluss liegt mehrere Jahre zurück, beantragt Bürgergeld (ein Anspruch auf ALG I besteht nicht), und erklärt schriftlich, keine Ausbildung und kein Studium anzustreben sondern lediglich eine unqualifizierte Tätigkeit ausüben zu wollen.
Der Antrag wird nicht weiter bearbeitet mit Verweis auf die Beantragung vorrangiger Leistungen, in diesem Fall Kindergeld.
Hierzu wird die Person auf aufgefordert, die Anlage zum Unterhalt auszufüllen, inklusive Name und Anschrift der Eltern.
Soweit mir bekannt ist, besteht unter den genannten Voraussetzungen KEIN Unterhaltsanspruch: Person ist volljährig und erklärt schriftlich, weder Ausbildung noch Studium zu suchen, Schulabschluss liegt Jahre zurück, Person befindet sich nicht in Ausbildung, besucht keine Schule, absolviert kein Studium.
Das Jobcenter verweigert dennoch die Bearbeitung des Antrags auf Bürgergeld solange kein Nachweis über die Beantragung von Kindergeld oder Ablehnungsbescheid vorgelegt wird.
Die U25 jährige Person möchte es vermeiden, dass die Eltern über den Antrag auf Bürgergeld erfahren, weshalb er weder den Antrag stellen noch die Anlage mit Kontaktdaten der Eltern ausfüllen möchte. Allerdings nur in Anbetracht der Tatsache dass unter den genannten Bedingungen ja sowieso kein Anspruch besteht.
Kann das Jobcenter dennoch auf die Beantragung von Kindergeld bestehen und auch die Anlage zum Unterhalt samt Kontaktdaten der Eltern einfordern?
Ist es korrekt, dass diese vom Antrag auf Bürgergeld erfahren würden, wenn der Antrag auf Kindergeld gestellt wird?
Vielen Dank
Bürgergeld Unterhalt ohne Anspruch
18. August 2024
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Frage vom 18. August 2024 | 16:15
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 1x hilfreich)
Bürgergeld Unterhalt ohne Anspruch
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#1
Antwort vom 18. August 2024 | 16:30
Von
Status: Unbeschreiblich (39495 Beiträge, 14161x hilfreich)
Ehe Steuergelder für die Lebensfinanzierung aufgewandt werden dürfen, muss umfassend geprüft werden, ob es mögliche Ansprüche gegen Dritte, hier die Eltern besteht. Wie sich das JC die Infos verschafft, muss zwar nachvollziehbar sein, aber auch nicht willkürlich. Im Augenblick sehe ich keinen Anhaltspunkt, dass diese Anfrage willkürlich wäre. Es könnte ein Titel bestehen, es könnte eine freiwillige Unterstützung da sein.
wirdwerden
#2
Antwort vom 18. August 2024 | 17:12
Von
Status: Unbeschreiblich (33365 Beiträge, 17421x hilfreich)
Eine volljährige, aber unter 25-jährige Person Das präzise Alter anzugeben wäre nützlicher - auch volljährige Arbeitssuchende können KG bekommen, aber halt nur, wenn sie unter 21 sind... Ist man älter, könnte man ja schlicht auf das Nichtbestehen eines solchen Anspruchs bestehen. Die Rechtsgrundlage ist der § 32(4) EStG.
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#3
Antwort vom 18. August 2024 | 18:22
Von
Status: Philosoph (13114 Beiträge, 4456x hilfreich)
Kindergeld ist eine vorrangige Leistung, die beantragt werden MUSS. Allerdings muss zunächst einmal nur nachgewiesen werden, dass der Antrag gestellt wurde. Das Jobcenter darf die Antragsbearbeitung nicht davon abhängig machen, dass über den KG-Antrag auch bereits entschieden wurde. Vielmehr ist bei der Familienkasse ein Erstattungsanspruch anzumelden. Wird der Kindergeldantrag nicht gestellt, ist das Jobcenter berechtigt, diesen Antrag ersatzweise für Dich zu stellen. Ein Versagung von Bürgergeld mit der Begründung, es wurde kein Kindergeld beantragt wäre wegen dieser Antragsmöglichkeit des Jobcenters rechtswidrig. Es sei denn, Du hast bei der Familienkasse nicht mitgewirkt und diese hat deshalb versagt.
Auch Unterhaltsansprüche sind vorrangig zu prüfen. Um diese prüfen zu können, benötigt das Jobcenter natürlich im ersten Step die Daten Deiner Eltern. Deine Einschätzung, dass kein Anspruch gegen die Eltern besteht, ändert hieran nichts. Das Jobcenter wird ggf. die Unterhaltsansprüche im eigenen Namen geltend machen, aber auch hierfür sind eben erstmal die Daten der Eltern erforderlich. Die Anlage UH3 ist deshalbe auszufüllen und einzureichen.
Zitat:Die U25 jährige Person möchte es vermeiden, dass die Eltern über den Antrag auf Bürgergeld erfahren,
DAS wird das Jobcenter herzlich wenig interessieren.
Zitat:Allerdings nur in Anbetracht der Tatsache dass unter den genannten Bedingungen ja sowieso kein Anspruch besteht.
Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass Du mit Deiner Einschätzung Recht hast, m.E. recht hoch ist, solltest Du dieses Einschätzung besser Profis überlassen. Die zugegebenermaßen nicht unbedingt beim Jobcenter sitzen.
Zitat:Kann das Jobcenter dennoch auf die Beantragung von Kindergeld bestehen und auch die Anlage zum Unterhalt samt Kontaktdaten der Eltern einfordern?
Ja (siehe oben).
Zitat:Ist es korrekt, dass diese vom Antrag auf Bürgergeld erfahren würden, wenn der Antrag auf Kindergeld gestellt wird?
Ja. Gegenfrage: Was wäre so schlimm daran?
Gruß,
Axel
#4
Antwort vom 18. August 2024 | 18:33
Von
Status: Unbeschreiblich (34202 Beiträge, 5900x hilfreich)
Das allein erscheint schon *seltsam*. IaR wird gefragt, ob man gesundheitlich in der Lage sei, regelmäßig mind. 3 Std. tgl. erwerbstätig zu sein.Zitat :und erklärt schriftlich, keine Ausbildung und kein Studium anzustreben sondern lediglich eine unqualifizierte Tätigkeit ausüben zu wollen.
Wozu hat die Person sowas schriftlich erklärt? Wurde sie dazu aufgefordert?
idR wird der schriftliche Negativ-Nachweis zum ALG-Anspruch gefordert.
Das JC wird abwarten, was in der genannten Frist vorgelegt/nachgewiesen wird. Erst dann wird geprüft und ein Bescheid erteilt.
Doch, kann durchaus bestehen. Welche Voraussetzungen gibts denn...außer dem Wunsch der Person?Zitat :Soweit mir bekannt ist, besteht unter den genannten Voraussetzungen KEIN Unterhaltsanspruch:
Volljährigkeit ist keine Voraussetzung, Hilfsjobwünsche auch nicht.
Ja. Das JC hat sicher auch Fristen für die Mitwirkung gem. § 60 ff SGB I genannt.Zitat :Kann das Jobcenter dennoch auf die Beantragung von Kindergeld bestehen und auch die Anlage zum Unterhalt samt Kontaktdaten der Eltern einfordern?
Nein. Die Person würde als Antrag auf Kindergeld einen sog. *Abzweigungsantrag* bei der Familienkasse stellen. Kann mit der eigenen Wohnung nachweisen, dass man nicht mehr bei dem kindergeldberechtigten Elternteil wohnt.Zitat :Ist es korrekt, dass diese vom Antrag auf Bürgergeld erfahren würden, wenn der Antrag auf Kindergeld gestellt wird?
Man müsste natürlich die Kindergeldnummer wissen... ob die Eltern diese preisgeben...?
#5
Antwort vom 19. August 2024 | 09:16
Von
Status: Student (2962 Beiträge, 959x hilfreich)
Woraus ergibt sich diese Antragspflicht? Ein Kind selbst kann überhaupt kein Kindergeld beantragen - außer in Fällen nach dem BKGG. Zur Mitwirkungspflicht kann es nicht gehören, Leistungen zu beantragen, auf die man nicht mal ein Antragsrecht hat.Zitat :Kindergeld ist eine vorrangige Leistung, die beantragt werden MUSS.
Die Unterhaltsabteilungen der Jobcenter schreiben vermutlich keine Eltern von volljährigen Kindern an, die gerade keine Ausbildung absolvieren. Über Kindergeldzahlungen würden sie aber definitiv etwas erfahren, denn ein Elternteil müsste es beantragen und würde vermutlich auch eine Erstattungsmitteilung bekommen.Zitat :Ist es korrekt, dass diese vom Antrag auf Bürgergeld erfahren würden, wenn der Antrag auf Kindergeld gestellt wird?
#6
Antwort vom 19. August 2024 | 16:20
Von
Status: Philosoph (13114 Beiträge, 4456x hilfreich)
Zitat:Ein Kind selbst kann überhaupt kein Kindergeld beantragen - außer in Fällen nach dem BKGG.
Du hast Recht. Das Kind kann selbst kein Kindergeld beantragen, aber es kann einen Abzweigungsantrag stellen. Ob der ggf. einen Antrag durch den berechtigten Elternteil ersetzt (sofern aktuell kein KG bezogen wird), entzieht sich meiner Kenntnis. Die Eltern werden m.E. eher nicht gezwungen werden können einen Antrag zu stellen, bzw. es drohen Ihnen jedenfalls keine Konsequenzen wenn sie es nicht tun.
Zitat:Zur Mitwirkungspflicht kann es nicht gehören
Zu den klassischen Mitwirkungspflichten gehört es nicht, aber zu den Pflichten zur Antragstellung nach § 5 SGB II. Da sind auch die oben von mir dargestellten Konsequenzen bei Nichtbeantragung geregelt.
Für den Abzweigungsantrag dürften insoweit die selben Regeln gelten, wie für den eigentlichen KG-Antrag.
Zitat:Die Unterhaltsabteilungen der Jobcenter schreiben vermutlich keine Eltern von volljährigen Kindern an, die gerade keine Ausbildung absolvieren.
Doch, das tun sie durchaus. Wobei es ganz sicher Jobcenter gibt, die das nicht so konsequent tun, andere dafür um so konsequenter. Oft liegt es allerdings daran, ob der jeweilige Leistungssachbearbeiter die mögliche Unterhaltsberechtigung auf dem Schirm hat (was hier offensichtlich der Fall ist) und dementsprechend das zuständige Team für die Unterhaltsheranziehung entsprechend informiert. Ohne diese Information werden die nämlich nicht tätig.
Gruß,
Axel
#7
Antwort vom 19. August 2024 | 18:10
Von
Status: Unbeschreiblich (34202 Beiträge, 5900x hilfreich)
Ich gehe davon aus, dass ein Elternteil dieser Person bisher das Kindergeld erhält.Zitat :denn ein Elternteil müsste es beantragen
Die Person kann als volljähriges Kind mit eigener Wohnung selbst den Abzweigungsantrag stellen.
Die Person könnte auch NUR diesen Abzweigungsantrag f. KiG stellen, d.h. ganz ohne Bürgergeld-Bezug.
Azubis mit eigener Unterkunft am Ausbildungsort tun das zB sehr häufig und erhalten es auch.
Insofern würden die Eltern nichts vom Antrag auf Bürgergeld erfahren. JC schreiben Eltern nicht an. Volljährige mit eigener Unterkunft/Adresse sind selbst verantwortlich und solange sie nicht mitwirken, die entspr. Nachweise nicht vorlegen oder die Nichtbeschaffbarkeit erklären, leistet das JC nicht.
Es fehlt bei der Sachverhaltsschilderung des TE vermutlich eine Menge... vor allem das wichtige. Und auch die Zeitschiene.
zB Wie stellt sich die *Weigerung des JC* dar?Zitat :Das Jobcenter verweigert dennoch
#8
Antwort vom 23. August 2024 | 19:35
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 1x hilfreich)
Antwort auf alle Beiträge (vielen Dank!) - der Antrag wurde gestellt. Das JC wollte nicht drauf verzichten.
Person ist ü21Zitat :auch volljährige Arbeitssuchende können KG bekommen, aber halt nur, wenn sie unter 21 sind.
Zitat :Ich gehe davon aus, dass ein Elternteil dieser Person bisher das Kindergeld erhält.
Nein, niemand, da eine ü21 jährige Person die nur eine ungelernte Tätigkeit und keine Ausbildung / kein Studium sucht keinen Anspruch auf Unterhalt hat.
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