Bürgergeld bewilligt trotzdem werden Unterlagen angefordert. Rechtens?

29. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
gisada23
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Bürgergeld bewilligt trotzdem werden Unterlagen angefordert. Rechtens?

Hallo,

Ich habe Leistungen bewilligt bekommen, obwohl für das Jobcenter noch wichtige Unterlagen fehlen, um den Anspruch zu beurteilen.

Habe vor einigen Wochen einen WBA Antrag gestellt. Ich musste bisher nie Heikosten oder Betriebskosten einreichen.

Nun kamen zwei Briefe. Eine vom 26.09.2023 (Bewilligungsbescheid) und eine vom 25.09.2023 .
Im Brief vom 25.09.2023 steht, sie haben Leistungen zur Sicherung.....beantragt. Ohne vollständige Unterlagen, kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für sie weiterhin besteht.

Folgende Unterlagen/Angaben werden noch benötigt:

-Betriebs und Heizkodtenabr für die Jahre 2021/22 (sofern vorhanden).
-Sollten die Abrechnungen mit einem Guthaben abschließen, wird ein Nachweis über die Auszahlung/Verrechnung benötigt( Kontoauszug).

Bitte reichen Sie die Unterlagen bis zum 12.10.23 ein.

Unten eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht. Können geldleistungen ganz versagt oder entzogen werden, bis sie die Mitwirkung nachholen. (Paragraphen 60 66,67 SGB I) dies bedeute, dass sie keine Leistungen erhalten.

Fragen:
1- Muss ich mitwirken obwohl schon bewilligt wurde?
2- Ich habe nie Abrechnungen vom Vermieter bekommen und habe auch keinen Kontakt zu ihm, weil wir seit Monaten im Streit sind.
3- Was passiert, wenn ich keine einreichen kann/einreiche?
4- kann ich gezwungen werden?

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Muss ich mitwirken obwohl schon bewilligt wurde?


Selbstverständlich. Die Mitwirkungspflichten enden nicht mit Erlass des Bewilligungsbescheides. Die drohenden Konsequenzen für den Fall, dass Du nicht mitwirkst, stehen im Schreiben des Jobcenters und sind grundsätzlich erstmal korrekt, wobei eine vollständige Entziehung wegen Nichtvorlage der Abrechnung eher unzulässig sein dürfte.

Zitat:
Ich habe nie Abrechnungen vom Vermieter bekommen


Dann teile das dem Jobcenter innerhalb der genannten Frist mit.

Zitat:
habe auch keinen Kontakt zu ihm, weil wir seit Monaten im Streit sind.


Dennoch kannst Du ihn - ggf. schriftlich - auffordern, die Heiz- und Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Der Vermieter ist hierzu verpflichtet, wenn nicht im konkreten Einzelfall eine Pauschalmiete ohne Abrechnung vertraglich vereinbar ist. Wenn Du den Vermieter schriftlich aufforderst, solltest Du dem Jobcenter eine Kopie Deines Schreibens übersenden.

Zitat:
Was passiert, wenn ich keine einreichen kann/einreiche?


Wenn sich der Vermieter weigert eine Abrechnung zu erstellen, kannst Du zunächst einmal auch keine einreichen. Kann sein, dass das Jobcenter das erstmal nicht akzeptieren mag und tatsächlich Leistungen entzieht. Sollte es dazu kommen, müsste man prüfen, wie am sinnvollsten dagegen vorzugehen ist. Wichtig ist, dass Du Deine Bemühungen gegenüber dem Vermieter auch gegenüber dem Jobcenter transparent machst.

Zitat:
kann ich gezwungen werden?


Mann kann ggf. verlangen, dass Du die Erstellung gegenüber dem Vermieter durch anwaltliche/gerichtliche Hilfe geltend machst. Wenn das Jobcenter das verlangt, müsste es allerdings auch eine Erklärung dahingehend abgeben, ggf. für die entstehenden Kosten aufzukommen.

Du kannst auch dem Jobcenter anbieten, dass direkt mit dem Vermieter zu kommunizieren. Ohne Deine Zustimmung ist das JC dazu nicht berechtigt, mit Zustimmung durchaus. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein entsprechendes Schreiben des Jobcenters eher zu einem Einlenken des Vermieters führt.

Gruß,

Axel

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#2
 Von 
gisada23
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Selbstverständlich. Die Mitwirkungspflichten enden nicht mit Erlass des Bewilligungsbescheides.


Aber die angeforderten Unterlagen sollten eingereicht werden, um zu überprüfen ob Leistungen zustehen. Wie kann man gleichzeitig bewilligen ohne die fehlenden Unterlagen?

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31541 Beiträge, 5573x hilfreich)

Zitat (von gisada23):
Wie kann man gleichzeitig bewilligen ohne die fehlenden Unterlagen?
Wie? Da steht doch ---vorläufig---, damit du nicht ohne Geld da stehst, denn du bist ja hilfebedürftig und vermutlich ohne jedes Vermögen.

Stellt sich nach Prüfung der nachgereichten Unterlagen heraus, dass du nicht oder nicht in dem Umfang leistungsberechtigt bist, fordert das JC Geld zurück.

zu 1: Ja.
zu 2: Das kannst du dem JC mitteilen, trotzdem aber den VM schriftlich zu NK-Abrechnung 2021 auffordern.
zu 3: Abwarten. Erst mal den VM auffordern und dem JC mitteilen, was Sache ist. Dann gibts mehr Schriftverkehr.
zu 4: Nö. Aber das JC kann nach § 60ff SGB I die Zahlung tw. oder ganz einstellen. Ob man das Zwang zur Mitwirkung nennt, dürfte schnuppe sein.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
gisada23
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wie? Da steht doch ---vorläufig


Eben nicht. Der Bescheid ist nicht Vorläufig. Sonst hätte ich Verständnis.

Jedoch schickt man mir gleichzeitig eine Bewilligung und dazu eine Aufforderung zur Mitwirkung. Die Unterlagen werden benötigt, um den leistingsanspruch zu prüfen. Gleichzeitig schreibt man, dass ohne diese Unterlagen keine Bearbeitung erfolgen kann, obwohl schon ein Bescheid in der Sache erteilt wurde. Hoffe man versteht mich richtig.

Eigentlich sollte erst die Aufforderung zur Mitwirkung geschickt werden. Nach Aufklärung erst der Bescheid. Weil eben der Bescheid rechtskräftig bzw nicht vorläufig ist.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Eigentlich sollte erst die Aufforderung zur Mitwirkung geschickt werden. Nach Aufklärung erst der Bescheid.


Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wo Dein Problem ist. Wäre es Dir lieber, die Bewilligung wäre noch nicht erfolgt und das Jobcenter würde tatsächlich abwarten, bis die Abrechnung vorliegt und solange nicht zahlen?

Deine Frage lautete, ob Du trotz bereits erfolgter Bewilligung zur Mitwirkung verpflichtet bist. Du Frage wurde klar und deutlich beantwortet und nur weil Du es nicht verstehst, ändert sich nichts an der Richtigkeit der Antwort. Das das Verhalten des Jobcenters in sich etwas widersprüchlich ist, sollte Dich nicht weiter stören.

Zitat:
Wie kann man gleichzeitig bewilligen ohne die fehlenden Unterlagen?


Indem man davon ausgeht, dass Du - unabhängig von einem eventuellen Guthaben aus der Abrechnung - hilfebedürftig bist.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39593x hilfreich)

Zitat (von gisada23):
1- Muss ich mitwirken obwohl schon bewilligt wurde?

Nein, da ist kein "muss", das ist alles freiwillig.
Bei mangelnder Mitwirkungen kann es Konsequenzen geben, wie z.B. (teilweise) Einstellung der Leistungen.



Zitat (von gisada23):
2- Ich habe nie Abrechnungen vom Vermieter bekommen und habe auch keinen Kontakt zu ihm, weil wir seit Monaten im Streit sind.

Dann sollte man das schnellstens ändern und ihn gerichtsfest zur Abgabe der Abrechnungen auffordern.



Zitat (von gisada23):
3- Was passiert, wenn ich keine einreichen kann/einreiche?

In Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.
Vermutlich eine (teilweise) Einstellung der Leistungen Mangels Nachweis der Bedürftigkeit.
Es wird auch davon abhängen, ob man nicht kann oder nicht will.



Zitat (von gisada23):
4- kann ich gezwungen werden?

Nein, siehe oben.



Zitat (von gisada23):
Weil eben der Bescheid rechtskräftig bzw nicht vorläufig ist.

Die Behörde kann solche Bescheide aufheben, auch rückwirkend.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31541 Beiträge, 5573x hilfreich)

Zitat (von gisada23):
Eben nicht. Der Bescheid ist nicht Vorläufig. Jedoch schickt man mir gleichzeitig eine Bewilligung und dazu eine Aufforderung zur Mitwirkung.
Auch, wenn nicht vorläufig, hast du mitzuwirken. Jajaja. Da haben im JC evtl. 2 SB dran gearbeitet? Das JC hätte dir gleiches auch in 1 Schreiben mitteilen können. Na und?

Fakt ist, dass du in der Frist mitwirken sollst....also nachreichen/erklären sollst... sonst folgt § 66 SGB I . NACHLESEN!!
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__66.html

Zitat (von gisada23):
Hoffe man versteht mich richtig.
Ja, schon lange. Du fragst ja überallherum.
Den Rechtsstreit und dass du keine BK-Abrechnungen vom VM hast, kannst du dem JC mitteilen. Fertig. Das ist deine Mitwirkung. Ende.
Jaa, schreib den Vermieter kurz an, fordere die BK-Abrechnung für 2021, gib die Kopie davon mit zum JC. Muss nicht per Einschreiben sein. Man hat dir doch bereits jedes kleine Schrittchen vorgebetet...dort drüben.

Deshalb nochmal kurz: Ignorieren zieht evtl. noch 1 Aufforderung zur Mitwirkung nach sich, dann wird das JC dein Bürgergeld ohne weitere Ankündigung teilweise oder ganz versagen/entziehen/nicht mehr bezahlen... bis du mitwirkst. NACHLESEN!!

Statt der ganzen Schreiberei seit gestern zum Urschleim--- hättest du längst die beiden 3-Zeiler ans JC und den Vermieter raushauen können.... :pc:


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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