Bürgergeld und Erbe ?

mir wurde heute mitgeteilt. Das das gesamte erbe als einkommen berücksichtigt wird, und nicht als vermögen.
Das ist richtig - das ist die Rechtslage bis zum 30.06. Und ab dann ist ein Erbe Vermögen. Dessen Freibetrag beträgt z. Zt. 40.000 Euro, nicht 15.000 Euro.

Und das heißt dann, das der Zeitpunkt der Auszahlung entscheidend ist ? Davon würde ich ausgehen.
Somit wäre das Erbe wenn es nach de 1.7 ausgezahlt wird kein einkommen sondern Vermögen mit der Freigrenze von 15000 € Pro Kopf in der BG, das verstehe ich richtig ? Nein, das verstehen Sie nicht richtig. Was genau verstehen Sie denn an "Dessen Freibetrag beträgt z. Zt. 40.000 Euro, nicht 15.000 Euro" nicht?

Das Geld wird Frühstens in 2-3 Monaten auf dem Konto sein, rücklagen gibt es nicht.

OK somit wäre das Eber wenn der Zahlungseingang nach dem 1.7 ist als Vermögen angerechnet, und nicht als einkommen.

Ich habe auf der Seite vom Jobcenter nichts darüber gefunden,
Wo finde ich das gesetzt dazu ? (Paragraf etc.)

Da bin ich jetzt aber schon erleichtert, immerhin habe ich mit dem Jobcenter Vereinbart die Gestellte Mietkaution vom Erbe auf einmal zurück zu zahlen.

Zudem kann ich dann auch endlich meine Zähne korrigieren lassen.

Schon mal danke für die Antworten

Ich meinte damit eigentlich Dem Paragrapfen für die Änderung des Erbes ab dem 1.7. beim Bürger Geld

Es wäre nett wenn du mir den auch noch zu sehen könntest dass ich dem Amt gegenüber das zu not begründen kann

-- Editiert von User am 25. Mai 2023 21:00

Nochmal zusammengefasst und (teilweise) richtiggestellt:

Bis zum 30.06.2023 gilt ein Erbe als Einkommen und wird (bei entsprechender Höhe) auf sechs Monate verteilt auf den Leistungsanspruch angerechnet.

Ab dem 01.07.2023 gilt ein Erbe als Vermögen und es gelten die Vermögensfreibeträge während der 1-jährigen Karenzzeit von 40.000 Euro für die 1. Person in der BG + 15.000 Euro pro weiterer Person in der BG. Nach Ablauf der Karenzzeit wird der 40.000 Euro Freibetrag ebenfalls durch 15.000 Euro für die 1. Person ersetzt.

Für die Frage, ob es sich (bis zum 30.06.2023) um Einkommen oder Vermögen handelt, kommt es auf den Eintritt des Erbfalls (Tod des Erblassers) an. Tritt der Erbfall während des Leistungsbezuges ein, handelt es sich um Einkommen. Tritt der Tod vor dem Leistungsbezug/Antrag ein, handelt es sich um Vermögen.

In Deinem Fall ist der Erbfall bereits eingetreten und zwar - so verstehe ich Dich jedenfalls - zu einer Zeit, als Du bereits Leistungen nach dem SGB II bezogen hast. Es handelt sich bei dem Erbe demnach ohne Zweifel um Einkommen. Darum ändert auch eine spätere Auszahlung nichts.

Allein für die Frage, (ab) wann es zu einer Anrechnung auf den Leistungsanspruch kommen darf, kommt es auf den Auszahlungszeitpunkt an.

Und abseits des konkreten Falls:

Eine Anrechnung als Vermögen gibt es nicht. Übersteigt das Vermögen den Freibetrag, besteht so lange gar kein Leistungsanspruch, wie der Freibetrag überschritten wird. Erst nach Verbrauch des Vermögens bis zum Freibetrag entsteht wieder eine Leistungsanspruch.

Gruß,

Axel

Und noch korrigierend zu HvS:
Es ist § 12, SGB II
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Zitat (von Darkwolf435):

Es wäre nett wenn du mir den auch noch zu sehen könntest dass ich dem Amt gegenüber das zu not begründen kann