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Darlehen vom Sozialamt für Kaution Rückzahlung

 Von 
fb503647-47
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Darlehen vom Sozialamt für Kaution Rückzahlung

Guten Abend. Ich hab heute Post vom Kreis bekommen. Die wollen von mir eine Rückzahlung von einer Kaution von 1995. Ist das nicht schon verjährt?

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Sozialamt Darlehen Kaution Rückzahlung


2 Antworten
Sortierung:

#2
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 778x hilfreich)

Hilfreich sind hier sicher die "Fachanweisungen zur Forderungsverwaltung", hier aus Hamburg. Dort steht plausiblerweise:

"Da im SGB II keine Sonderregelungen für die Verjährung von Darlehensrückforderungen existieren, werden die Vorschriften des BGB ( §§ 194ff.) entsprechend angewendet."

Interessant für den vorliegenden Fall könnte dazu diese Passage sein:
"Wird bereits im Bewilligungsbescheid ein Fälligkeitszeitpunkt genannt (z.B. „das Darlehen wird zur Rückzahlung fällig, wenn der Darlehensnehmer aus der Wohnung auszieht" ), so beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom Auszug des Darlehensnehmers Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen."

Falls aber kein solcher Fälligkeitszeitpunkt genannt worden ist im Darlehensvertrag, haben wir immer noch ein normales Darlehen, ein ungekündigtes. Nun kam eben die Rückforderung, also die Kündigung. Ab jetzt "verjährt der Anspruch auf die Rückzahlung eines Darlehens in drei Jahren seit dem Schluss des Jahres".

Falls sonst nichts geschieht, was die Verjährung hemmen könnte - also etwa ein neuer Bescheid.

Gruß aus Berlin, Gerd

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