Datenerhebung/ -Weitergabe durch Krankenkasse

29. Dezember 2009 Thema abonnieren
 Von 
heiligs_blechle
Status:
Schüler
(188 Beiträge, 153x hilfreich)
Datenerhebung/ -Weitergabe durch Krankenkasse

Hallo,

mir ist folgendes passiert:

Sehr kurzfristig (datiertes Schreiben vom Do 17.12. MDK Termin am Montag 28.12......direkt nach den Weihnachtstagen) wurde ich von meiner GKV zum MDK zwecks AU-Begutachtung einbestellt und habe zu meiner Verwunderung festgestellt, dass beim MDK ein ganzer Packen Unterlagen, die von meiner Krankenkasse dorthin geschickt wurden, bereits vorlagen. Einsicht in diese übermittelten Daten habe ich beim MDK mit Verweis auf meine GKV nicht bekommen und nur dem Gespräch entnehmen können, dass es sich u.a. um Auskünfte der behandelnden Ärzte handelte

Meine Fragen:
1. Gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, dass Ärzte der Krankenkasse z.B. auch über völlig ungelegte Eier (wie angeblich geplante Operationen) Auskünfte erteilen?

2. Welche rechtliche Grundlage gibt es, dass Krankenkassenmitarbeiter Auskünfte bei behandelnden Ärzten einfordern dürfen? (Auf der AU bzw. Auszahlschein für Krankengeld stehen doch die Diagnosen 'drauf?)

3. Dürfen solche hinter meinem Rücken erhobenen Arzt-Auskünfte bei der GKV gespeichert werden und überhaupt: Dürfen solche erhobenen Daten dann an den MDK und wer weiß an wen noch - einfach weitergegeben werden?

4. In wieweit dürfen Inhalte von Telefonaten abgespeichert und weiter gegeben werden? Meine Kundenbetreuerin telefoniert hinter mir unter dem Vorwand, es möge mir bald besser gehen, regelmäßig hinterher und ich habe den Verdacht, dass sie jede Angabe, die ich tätige, in ihren rechner eintippt. Habe ich Anspruch auf Löschung, wenn sich das bewahrheitet? In wie weit kann der Datenschutzbeauftragte meiner GKV für mich Ansprechpartner sein, oder sitzt der auch mit unter einer Decke?

Abgesehen davon, dass man meine Begleitperson nach dem Motto "das Hündchen bleibt draußen" beim MDK gerne ausgeschlossen hätte, war ich dort aufgefordert, eine allgemeine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben. Das habe ich natürlich nicht gemacht. Wozu benötigt der MDK solch eine allgemeine Schweigepflichtsentbindung und dürfen meine nun dort persönlich überreichten Unterlagen z.B. Rehaentlassbericht, Befunde usw. weitergereicht werden?

Ich bin ziemlich empört und habe große Lust, falls Schweigepflichten übergangen worden sind, dieser scheinheiligen Kundenbetreuerin gehörig eine rein zu würgen. Und überhaupt: Gibt es nicht auch Fristen für solche Begutachtungen? Immerhin waren das gerade mal drei Werktage zwischen frühest möglichem Empfang der Einladung und dem Begutachtungstermin

Danke für infos

Grüße








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9 Antworten
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#1
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10619 Beiträge, 2429x hilfreich)

@Heilgs Blechle

Hoffe, du hast dich wieder beruhigt ;)

1: Nein. Kannst du BEWEISEN, dass das passiert?
2:auf den Auszahlschein stehr drauf, was du hast= Da steht ICD, alles andere ist unzulässig.
Kannst du Bweisen, dass es die SB der GKV sind, die diese Auskünfte einholen oder handelt es sich dabei um den MDK???
3: Der MDK hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht (die gernstens vergessen wird) bei den behandelnden Ärzten Auskünfte einzuholen. Die Daten werden natürlich gespeichert. Codiert zum Teil.

4: Warum telefonierst du mit SB obwohl du weisst, dass dir die Aufzeichnung der Gespräche nicht gefällt?
Bitte die GKV schriftlich, sachlich darum in ZUkunft Anrufe zu unterlassen und sämtliche Dinge schriftlich zu regeln.

quote:
Das habe ich natürlich nicht gemacht.

Warum nicht??? Wie soll der MDK ein vernünftiges Urteil ohne diese DInge fällen?



quote:
Wozu benötigt der MDK solch eine allgemeine Schweigepflichtsentbindung und dürfen meine nun dort persönlich überreichten Unterlagen z.B. Rehaentlassbericht, Befunde usw. weitergereicht werden

s.o und wohin weitergereicht?

quote:
Und überhaupt: Gibt es nicht auch Fristen für solche Begutachtungen? Immerhin waren das gerade mal drei Werktage zwischen frühest möglichem Empfang der Einladung und dem Begutachtungstermin

Nö, wieso auch. Der Kranke hat doch frei :devil: das ist die Auffassung der GKV. Weltfremd, aber man kann plausibel darlegen, warum man am Tag X nicht kann (keine Fahrgelegenheit, Termin b. Facharzt, Op, Tod etc)


Sunbee

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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
"

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#2
 Von 
heiligs_blechle
Status:
Schüler
(188 Beiträge, 153x hilfreich)

Hallo sunbee,

ich hab mich wieder abgeregt, habe aber trotzdem sehr gründlich im SGB recherchiert und es ist doch alles, oh wie schön, alles mal wieder gründlich geregelt. Nur die Einhaltung dieser Regelungen wird wie meist üblich von niemandem kontrolliert

mit der Folge, dass die Leute, die mit Behördenwillkür konfrontiert sind, nix zu lachen haben und zumeist gutgläubig und vertrauend, dass alles nach Recht und Gesetz läuft, unter den Schikanen zu leiden haben und ggf. um ihre verbriefte Rechte gebracht werden.

Die Schweigepflicht ist sehr streng geregelt. Nicht einmal Ärzte dürfen genau genommen untereinander Informationen über einen Patienten ohne Schweigepflichtsentbindung austauschen

Deshalb auch ganz strenge Vorgaben für die Datengewinnung, -verarbeitung und ablage in Institutionen, die mit Sozialdaten hantieren siehe § 67 b SGB 1.

Dieses Blatt Erklärung zur Schweigepflichtentbindung nach §67 b SGB 1 (siehe auch S. 77 in der Anleitung zur sozialmedizinischen Beratung und Begutachtung bei Arbeitsunfähigkeit (ABBA 2004) http://www.mds-ev.org/media/pdf/ABBA_2004(1).pdf ) das ist in meiner MDK Akte leeeeeer..... nur mit ärztlichem Stempel und sonst nix drauf..... ohne Datum und Unterschrift von mir.

und grundsätzlich werde ich niemals im Leben eine Erklärung nach § 67 b SGB I abgeben, sondern immer schön ganz persönlich meine Befunde mitbringen und wenn nötig, für den Einzelfall einer Behörde mal gezielt die Kommunikation mit einem Arzt erlauben. Sogar die DAK ist schon beim Datenverscherpeln erwischt worden usw., nee, nee.

und wenn man sich vorstellt, wie bei dieser Behörde MDK, die solch großen Einfluss auf die sozialrechtlichen Belange von Bürgern - sei es Pflegebegutachtung, oder AU Begutachtung usw. schon bei den Grundvoraussetzungen geschlampt wird

ach ja.... dass die Legitimation der Datenbeschaffung und Verarbeitung in meiner Stadt.... 's'ist eine sehr große.... immer im Nachhinein erfolgt..... kann ich beweisen, hab ich gesehen und ebenfalls mein Begleitperson. Du kommst rein und kriegst 2 Blätter zum ausfüllen und unterschreiben in die Hand gedrückt.... jeder..... ohne Rechtsbelehrung oder Hinweise auf Konsequenzen dieser Unterschrift.... puh.... mich schüttelt 's 'grad

Liebe Grüße






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-- Editiert am 02.01.2010 22:54

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#3
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10619 Beiträge, 2429x hilfreich)

@Heiligs Blechle

quote:
und grundsätzlich werde ich niemals im Leben eine Erklärung nach § 67 b SGB I abgeben,


:???:

Sunbee

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107469 Beiträge, 38021x hilfreich)

Der § 67 b SGB I existiert nicht.

Der § 67 SGB I regelt wie § 66 SGB I die Grundlagen für Leistungsverweigerung bzw. Leistungsentzug bei fehlender Mitwirkung.

Ich denke er meinte den § 67 b SGB X.




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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

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#5
 Von 
heiligs_blechle
Status:
Schüler
(188 Beiträge, 153x hilfreich)

ja ich meinte den §67 b SGB X .

Aber Dein genannter § lieber blaublütiger harry scheint auch ganz interessant.

Wie ist das: Muss ich zulassen, dass ein Behördendokter sich mit meinen behandelnden ärzten hinter meinem Rücken kurzschließen und austauschen kann?

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#6
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10619 Beiträge, 2429x hilfreich)

@Heiligs Blechle

Ich steh aufm Schlauch : welche Behörde denn jetzt?

Der MDK hat sowieso Zugriff auf Arztberichte und *tauscht* sich aus, wenn nötig.

Sunbee

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107469 Beiträge, 38021x hilfreich)

Ohne Entbindung von der Schweigepflicht darf der Arzt niemandem etwas über dein Krankheitsbild mitteilen, Ausnahme: Behandlung durch Notarzt oder Klinik wenn akute Lebensgefahr besteht.
Ob für Krankenkasse und Arzt eine Ausnahme existiert, kann ich nicht sagen, jedenfalls habe ich noch nichts dazu gefunden.

Die Krankenkasse bekommt jedoch mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen immer die Diagnose mitgeteilt, auch aus den Abrechnungen werden notwendigerweise diverse Daten ausgetauscht.



Die Verweigerung der Schweigepflichtsentbindung darf einem nicht zum Nachteil ausgelegt werden, da man seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten auch anders erfüllen kann (z.B. durch persönliche Übergabe der Dokumente).

Vorteil: MDK bekommt die Infos durch einen persönlich gefiltert
Nachteil: das Verfahren dauert länger durch den 'Kommunikationsumweg', man filtert eventuell aus Unkenntnis zuviel weg so das einem zustehnede Ansprüche nicht gewährt werden




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#8
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10619 Beiträge, 2429x hilfreich)

@Harry van Sell

Die Aufgaben des MDK findet man in SGB V, §275.

Wie soll denn der MDK z.B. eine (Verlängerung) einer Physiotherapie genehmigen ohne Zugriff auf Diagnosen, Unterlagen und Co?
Würde eine explizite Schweigepflicht bestehen, was würde wohl die Erhebung der RELEVANTEN Unterlagen u. Daten kosten? An Zeit und Geld. Was relevant ist, soll der Versicherte entscheiden können? Dann muss er sich nicht wundern, dass es nicht genehmigt wird, nicht vorankommt etc.

Ich habe schon oft über die seltsamen Vorgenhsweisen des MDK geschrieben, dennoch, der MDK ist nicht per se der Feind des Versicherten.

Sunbee

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#9
 Von 
heiligs_blechle
Status:
Schüler
(188 Beiträge, 153x hilfreich)

Hallo,

@ harry, so wie du sehe ich das auch

ich fürchte einfach, dass meine GKV mit ihren Vertragsärzten eine ähnliche Kommunikation aufzubauen versucht, wie man das beispielsweise über die BG liest, wo dann Leute einfach nicht mehr weiter AU geschrieben werden, obwohl sie dies sind.

Ein Arbeitskollege von mir beispielsweise, wurde zur Eingliederung gezwungen und man hat ihm weitere Untersuchungen vorenthalten, die seine Beschwerden erklärt hätten usw. Er hat hieraus nun Folgeschäden und wie schwierig Behandlungsfehler zivilrechtlich handelbar sind.... in solches Fahrwasser möchte ich einfach nicht kommen.

Die MDK Ärztin hat mündlich meine AU bestätigt, aber ihre Wortwahl "weiterhin nicht einsatzfähig" macht mich stutzig. Meine Leistungsfähigkeit bezüglich meines jobs ist praktisch komplett aufgehoben. Im Rehaentlassbericht wird dies versteckt durch die erwähnten Leistungseinschränkungen mit Versetzungsempfehlung zum Ausdruck gebracht. Angegeben ist aber volle berufs- und erwerbsfähigkeit.

Ich gehöre zu den Jahrgängen mit Berufsschutz und bin gespannt auf die schriftliche Stellungnahme des MDK. Ich fürchte, dass mit anderer Bewertung meiner Leistungseinschränkungen versucht wird, auf behandelnde Ärzte bzw. in Folge dann auf mich Druck auszuüben und ich bereits innerhalb der max. Krankengeldbezugsdauer ein riesen Theater an den Hals bekommen könnte.
Sei es, dass man versuchen könnte, mich zu Therapieverfahren (Operationen)
zu nötigen oder weitere AU verweigert usw.

Um dem zuvor zu kommen, überlege ich jetzt, vorsorglich meinen Ärzten als auch dem MDK schriftlich meine gesundheitlichen Einschränkungen zur Akte zu gereichen, in ähnlicher Formulierung wie für's Integrationsamt. Zusätzlich werde ich Akteneinsicht bei GKV als auch MDK verlangen und falls sich was findet, was nicht rein gehört, Löschung verlangen. Und meiner GKV überlege ich zusätzlich an den Karren zu fahren, sofern ich einen Nachweis in Händen halte, dass
unrechtmäßig Informationen gesammelt, gespeichert und weiter gegeben wurden.

Nee.... ich hab keinerlei Vertrauen in unser soziales Sicherungssystem.

Liebe Grüße









Ende 2010 werde ich ausgesteuert




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