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Datenschutz beim Jobcenter

3. März 2022 Thema abonnieren
 Von 
Effi123mitglied
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Datenschutz beim Jobcenter

Guten Tag, sehr geehrte Mitglieder,

ich bin heute das Erste mal hier!
Folgende Frage: Wie verhält es sich beim Datenschutz im Jobcenter? Ein Kunde muss seine ärztlichen Dokumente und Befunde bei seinem Sachbearbeiter einreichen. Der schickt es dann an den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit. Aus Erfahrung weiß der Kunde, dass solche Briefe auch geöffnet werden und vertrauliche Informationen an Dritte gereicht werden, ohne das der Kunde darüber informiert wurde.
Wie ist ein solches Vorgehen zu bewerten und was sollte der Kunde tun.
Es wäre hilfreich, wenn der Kunde es direkt an den ÄD schickt mit einer Info an der SB. Aber diese Adressen des ÄD werden ganz bewusst nicht publiziert.
In anderen Foren ist zu lesen, dass die Kunden so verfahren sollten.

Liebe Grüße, Effi

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23777 Beiträge, 4649x hilfreich)

Zitat (von Effi123mitglied):
Wie verhält es sich beim Datenschutz im Jobcenter?
Eigentlich so wie überall. Man kann sich über DS-Verstöße beim DS-Beauftragten (des Bundes) beschweren, sollte sein Wissen aber u.U. belegen/nachweisen können. Ansonsten erreicht einen evtl. irgendwann viel später nur die Sammlung der passenden Textbausteine, dass dit&dat eben nicht zulässig sei. Damit ist einem leider noch nicht geholfen.

Zitat (von Effi123mitglied):
In anderen Foren ist zu lesen, dass die Kunden so verfahren sollten.
Dann frag doch bitte dort, wie du an die Adresse des ÄD kommst.

Ich würde sagen, bei soviel Misstrauen kann man die Unterlagen wohl nicht einmal bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit abgeben, damit diese sie weiterleitet an den ÄD. Eventuell liest gleich die Poststelle?

Vorgesehen ist aber die unverzügliche Weiterleitung an die zuständige Behörde.
§ 16 SGB I.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12739 Beiträge, 4329x hilfreich)

Zitat:
Ein Kunde muss seine ärztlichen Dokumente und Befunde bei seinem Sachbearbeiter einreichen.


Wer verlangt das? Der Sachbearbeiter? Schriftlich? Ein entsprechendes Schreiben müsste zwingend den Hinweis erhalten, dass die Vorlage medizinischer Unterlagen freiwillig ist.

Grundsätzlich besteht überhaupt keine Verpflichtung, beim Jobcenter irgendwelche medizinischen Unterlagen einzureichen. Selbst gegenüber dem ärztlichen Dienst besteht keine Verpflichtung, Arztberichte einzureichen, wobei es - je nachdem, worum es geht - natürlich schon sinnvoll sein dürfte, zumindest dem ärztlichen Dienst die Unterlagen vorzulegen.

Wenn ärztliche Unterlagen beim Jobcenter eingereicht werden, dann in einem gesonderten, fest verschlossenen Umschlag, mit der unübersehbaren Aufschrift, "Vertraulich! Zur ungeöffneten Weiterleitung an den ärztlichen Dienst". Oder so ähnlich. Wird ein so beschrifteter Umschlag vom Jobcenter-Sachbearbeiter geöffnet und der Inhalt zur Kenntnis genommen und kannst Du das nachweisen, hat der SB bei einer entsprechenden Beschwerde Deinerseits ein ganz erhebliches Problem.

Ich persönlich würde dem Sachbearbeiter mitteilen (schriftlich), dass ich gerne bereit bin, dem zuständigen Amtsarzt die gewünschten Unterlagen, und ggf. auch Schweigepflichtsentbindungserklärungen zukommen zu lassen, aber eben nicht dem Jobcenter. Entweder gibt man Dir die Anschrift des ärztlichen Dienstes, damit Du die Unterlagen im Vorfeld dorthin schicken kannst, oder es wird so ein Termin beim ärztlichen Dienst veranlasst. Den entsprechenden Termin bekommst Du dann vom ärztlichen Dienst und je nachdem, wie viel Zeit zwischen der Terminsmitteilung und dem Termin liegt, kannst Du dann die Unterlagen vorab dort hinschicken oder abgeben, oder Du nimmst sie zum Termin mit. Selbst ein Nachreichen nach dem Untersuchungstermin ist möglich.

Gruß,

Axel

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34849 Beiträge, 13236x hilfreich)

Axel, das Problem des Fragestellers scheint doch zu sein, dass die Poststelle die Umschläge der Briefe, die an das Job-Center gesendet werden, in der Poststelle geöffnet werden. Wie soll es auch sonst funktionieren? Wie soll die Zuordnung zu einem Vorgang erfolgen? Da fehlt mir ein wenig die Vorstellungskraft. Vielleicht klappt es ja, wenn man ins Adressfeld auch noch den Namen des Sachbearbeiters und zusätzlich den Hinweis "persönlich/vertraulich" quetscht. Obwohl das für mich auch keine Garantie ist. Es ist nun mal so, dass innerhalb einer Behörde schon um die Bearbeitbarkeit eines Vorganges sicher zu stellen, derselbe durch verschiedene Hände gehen muss.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12739 Beiträge, 4329x hilfreich)

Zitat:
dass die Poststelle die Umschläge der Briefe, die an das Job-Center gesendet werden, in der Poststelle geöffnet werden. Wie soll es auch sonst funktionieren?


Dem beugt man dadurch vor, dass derartige Unterlagen eigentlich immer beim zuständigen Sachbearbeiter persönlich abzugeben sind. Außerdem schrieb ich ja, ich persönlich würde solche Unterlagen nicht ans Jobcenter schicken und auch nicht dort abgeben. Sind die zwar nicht glücklich drüber, wäre mir aber egal.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Effi123mitglied
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Dank an Axel für die hilfreiche Antwort
LG. Effi

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(101290 Beiträge, 37212x hilfreich)

Zitat (von Effi123mitglied):
Aus Erfahrung weiß der Kunde, dass solche Briefe auch geöffnet werden und vertrauliche Informationen an Dritte gereicht werden, ohne das der Kunde darüber informiert wurde.
Wie ist ein solches Vorgehen zu bewerten

Gar nicht, da alle relevanten Details zu einer seriösen Bewertung fehlen.
Das öffnen kann durchaus aus berechtigtem Interesse erfolgen, genau wie die Weitergabe an Dritte.


Da man seiner Mitwirkungspflicht durch überlassen der Unterlagen an den ÄD nachkommt, ist der Umweg über das JC nicht nötig und auch nicht verpflichtend.
Das JC muss die Anschrift des zuständigen ÄD herausgegeben.

Wenn es da an der Einsicht des Sachbearbeiters / des JC mangelt, wird man rechtlich vorgehen müssen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12739 Beiträge, 4329x hilfreich)

Zitat:
Da man seiner Mitwirkungspflicht durch überlassen der Unterlagen an den ÄD nachkommt,


Es gibt keine Mitwirkungspflicht zur Vorlage medizinischer Unterlagen. Weder gegenüber dem Jobcenter, noch gegenüber dem ärztlichen Dienst. Lediglich der Untersuchungstermin muss wahrgenommen werden.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

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