Ehepaar muss 175000 Euro ans Jobcenter zurückzahlen - Allgemeine Fragen

6. Februar 2023 Thema abonnieren
 Von 
Phoenix123123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Ehepaar muss 175000 Euro ans Jobcenter zurückzahlen - Allgemeine Fragen

Hallo zusammen,

Hab mal ein paar Fragen zu folgendem Fall:

"Ein Ehepaar, das als Hartz-IV-Empfänger Vermögen auf einem Schweizer Konto verschwiegen hatte, muss 175.000 Euro zurückzahlen. Das entspricht den ausgezahlten Grundsicherungsleistungen von ungefähr zehn Jahren. Die Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen wurde am Dienstag bekanntgegeben (Urt.04.04.2018"

Wenn das Ehepaar nun im ALG2 Bezug ist, wie kommt das Jobcenter dann an ihr Geld?

Wird dann ein gewisser % Satz einbehalten und der dann quasi für immer?

Habe dazu nur folgendes gefunden:

"Wenn jedoch ein „sozialwidriges Verhalten" vorliegt, der Betroffene beispielsweise durch falsche Angaben Geld erschlichen hat oder die Hilfebedürftigkeit selbst grob fahrlässig herbeigeführt hat, kann der Regelsatz sogar bis zu 30% einbehalten werden."

Würde mich mal interessieren, ob die dann bis zu ihrem Lebensende mit 30% weniger Regelsatz auskommen müssten

mfg Phoenix

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118457 Beiträge, 39576x hilfreich)

Wie kommt man darauf, das Leute mit solchem Vermögen noch ALG II bekämen.



Zitat (von Phoenix123123):
Wenn das Ehepaar nun im ALG2 Bezug ist, wie kommt das Jobcenter dann an ihr Geld?

Es vollstreckt.

Und da die Rückzahlung auch noch dafür sorgen kann, das man Bewährung bekommt, dürfte da auch noch eine freiwillige Komponente mit spielen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Phoenix123123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Meine Fragestellung beinhaltet natürlich, dass inzwischen keinerlei Vermögen mehr vorhanden ist und das Ehepaar im ALG2 Bezug ist.

Was will das Jobcenter dann vollstrecken oder wieviel einbehalten, die brauchen ja Existenzminumum um zu leben.

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#3
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6864 Beiträge, 1451x hilfreich)

Zitat (von Phoenix123123):
Was will das Jobcenter dann vollstrecken oder wieviel einbehalten, die brauchen ja Existenzminumum um zu leben.


Es kommt dann auch Haft in Frage

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32680 Beiträge, 17209x hilfreich)

Was die Frage allerdings nicht beantwortet...

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#5
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(886 Beiträge, 157x hilfreich)

Wenn kein Geld vorhanden ist, kann der Gerichtsvollzieher bzw. in dem Fall das Zollamt auch keines eintreiben. Eigentlich recht einfach.

Ob dauerhaft 30% einbehalten werden können, weiß ich nicht, würde es aber schon für möglich halten.

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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31499 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von Phoenix123123):
Die Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen wurde am Dienstag bekanntgegeben
Das war 2018.
Die Ende 2016 eingelegte Berufung der Kläger gegen die SG-Entscheidung wurde als unzulässig bzw. zulässig aber unbegründet verworfen.
Das erstinstanzliche Urteil des SG wurde bestätigt. Eine Revision war nicht zugelassen.

https://openjur.de/u/2205365.html

Zitat (von Phoenix123123):
Meine Fragestellung beinhaltet natürlich, dass inzwischen keinerlei Vermögen mehr vorhanden ist und das Ehepaar im ALG2 Bezug ist.
Wie kommst du zu dieser Annahme?

Was meinst du, machen sie seit fast 5 Jahren? Weiterhin im *querulatorischen Wahn* wüten? Oder vom sonstigen Vermögen leben, welches sie evtl. verwertet haben?
Oder tatsächlich endlich nachgewiesen haben, dass sie dieses Schweizer Vermögen doch nicht haben?

Zitat (von Phoenix123123):
Habe dazu nur folgendes gefunden:
Wo hast du das gefunden?
Ich meine, der § 34 SGB II kann für diesen Fall nicht angewendet werden.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Auch wenn mir das recht unwahrscheinlich erscheint, gehe ich jetzt tatsächlich mal davon aus, dass kein Vermögen mehr vorhanden ist, also auch nichts vollstreckt werden kann und dieses Ehepaar erneut Hartz IV, respektive jetzt Bürgergeld erhält.

In dem Fall werden die Regelleistungen beider Ehepartner um monatlich 30% gekürzt, oder genauer genommen, es wird aufgerchnet. Diese Aufrechnung ist allerdings (in diesem Fall leider) gem. § 43 Abs. 4 SGB II auf drei Jahre begrenzt.

Das ein Strafverfahren eingeleitet wird und von da aus weitere Konsequenzen folgen werden, dürfte sich von selbst verstehen.

Gruß,

Axel

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