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Eigentumswohnung bei HartzVI

 Von 
Engelchen1993
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 17x hilfreich)
Eigentumswohnung bei HartzVI

Hallo, nun hab ich wieder einmal eine komplizierte Frage.

Zum Sachverhalt:

Wir (meine Lebensgefährtin und 3 Kinder) wohnen zur Zeit in einer 119 qm Wohnung zur Miete. Die ARGE hat nun geschrieben, dass unsere Wohnung für 5 Personen unangemessen wäre. Wir bezahlen zur Zeit 4,50 Euro. Die ARGE will aber nun nur noch 4,00 Euro übernehmen.
Meine Ex-frau und ich, wir haben noch eine gemeinsame Wohnung, sind seit 2003 geschieden, die Wohnung hat sie bis Mai 2008 mit unseren gemeinsamen drei Kindern bewohnt, nun aber ist sie ausgezogen. Nun soll ich für diese Wohnung, die leider noch nicht abgezahlt ist und ungefähr Kredite im Wert von ca. 20.000 Euro aufweist, wieder mit herangezogen werden. Meine Ex würde sich aus dem Grundbuch streichen lassen und mit einer Abfindung zufrieden sein.

Nun meine Frage: Könnten wir nun zu fünft in meine ETW umziehen und diese Kosten (Kreditraten...) als Kosten der Unterkunft von der ARGE beantragen? Wir würden monatlich weniger Kreditraten und andere Nebenkosten bezahlen, als jetzt zur Zeit.

Wer kann uns helfen oder hat ähnliche Erfahrungen gemacht?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
arg Einkommen Kosten Unterkunft


12 Antworten
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#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11879 Beiträge, 3935x hilfreich)

@Engelchen:

Ich denke, die Frage solltet Ihr zunächst mit der ARGE und dann ggf. mit einem Anwalt besprechen.

1. Grundsätzlich darf auch ein ALG II Empfänger eine Eigentumswohnung besitzen und bewohnen.

2. Auch hier gibt es Angemessenheitsgrenzen bzgl. der Wohnungsgröße. Allerdings darf eine Eigentumswohnung größer sein, als eine Mietwohnung.

3. Schuldzinsen und Nebenkosten werden - soweit angemessen - im Rahmen der KdU übernommen.

4. Tilgungsraten werden nicht übernommen. Zumindest bisher. Am 18.06. wird das Bundessozialgericht entscheiden, ob Tilgungsraten möglicherweise doch übernommen werden müssen. Selbst wenn die Entscheidung positiv ausfallen sollte, dauert es erfahrungsgemäß eine ganze Weile, bis die ARGE'n vor Ort das dann in der Praxis auch tatsächlich umsetzen.

Soweit ist das eigentlich alles relativ klar. Problematisch wird das ganze dadurch, dass Deine Ex-Frau derzeit noch Miteigentümerin ist und Du noch nicht in der ETW wohnst. Wenn Du jetzt Deiner Ex eine ""Abfindung"" zahlen mußt, dann stellt sich zunächst mal die Frage, woher Du die nehmen willst. Darüber hinaus könnte die Löschung Deiner Ex aus dem Grundbuch eventuell als einmaliges Einkommen ausgelegt werden, welches auf das ALG II anzurechnen wäre. Das heißt, die ARGE könnte auf die Idee kommen, dass die ETW verkauft und Ihr von dem Erlös zunächst leben müsstet. Darum mein Tip, zuvor mit der ARGE zu sprechen. Verlasst Euch dabei aber nicht auf mündliche Zugeständnisse, sondern lasst Euch das alles schriftlich geben. Wenn die Antwort zu Eurer Zufriedenheit ausfällt und verbindlich, schriftlich vorliegt, ist alles i.O. Ansonsten, wie gesagt, anwaltlich beraten lassen.

Wenn ich Dich richtig verstehe, bist Du jetzt ja auch schon als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen. Ist der ARGE das bekannt?

Gruß,

Axel

-----------------
"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#2
 Von 
Engelchen1993
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 17x hilfreich)

Ja, ich bin als Eigentümer mit im Grundbuch eingetragen und wir haben dies auch bei dem Antrag auf HartzVI mit angegeben. Meine Ex ist aber für alle Kosten der Wohnung aufgekommen, so dass ich keinerlei Verpflichtungen hatte. Nun soll ich aber wieder herangezogen werden, weil sie nicht mehr zahlen wird und wir ja beide in den Kreditverträgen und bei der Hausverwaltung drin stehen.

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#3
 Von 
Engelchen1993
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 17x hilfreich)

Wieso könnte die Löschung meiner Ex als ein einmaliges Einkommen angerechnet werden? Das verstehe ich nicht ganz?
Wir wollten die Wohnung verkaufen, aber leider findet sich keiner, der sie kaufen würde. Deshalb gehen meine Gedanken nun in diese Richtung, sie selbst zu übernehmen.

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#4
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11879 Beiträge, 3935x hilfreich)

@Engelchen:

quote:
wir haben dies auch bei dem Antrag auf HartzVI mit angegeben


Okay, dann wurde zumindest kein vorhandenes Vermögen verschwiegen, was sonst sicher zu Problemen geführt hätte.

quote:
Nun soll ich aber wieder herangezogen werden, weil sie nicht mehr zahlen wird und wir ja beide in den Kreditverträgen und bei der Hausverwaltung drin stehen.


Will oder kann die Ex nicht mehr zahlen? Letztendlich bist Du eben auch nicht leistungsfähig und es würde ggf. zur Zwangsversteigerung kommen.

quote:
Wieso könnte die Löschung meiner Ex als ein einmaliges Einkommen angerechnet werden? Das verstehe ich nicht ganz?


Ganz einfach. Mal angenommen, die Wohnung hat einen Wert von 100.000 Euro. Davon gehört Dir zur Zeit die Hälfte, also 50.000 Euro. Wenn Deine Ex als Miteigentümerin aus dem Grundbuch gelöscht wird, erhälst Du 50.000 Euro (bzw. den entsprechenden Gegenwert) dazu. Und das ist - im Sinne des § 11 SGB II - Einkommen.

Ich bleibe dabei. Besprich das mit dem zuständigen SB der ARGE und mach das weitere Vorgehen von diesem Gespräch abhängig.

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#5
 Von 
Engelchen1993
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 17x hilfreich)

Vielen Dank für deine Antworten.

Die Wohnung ist ja aber noch gar nicht abgezahlt.Demzufolge ist ja auch noch kein hohes Vermögen vorhanden. Sie sollte für ca. 40000Euro verkauft werden. Aber es sind ja noch Kredite von ca. 20.000 Euro offen. Meine Ex will eine Abfindung von 7.000 Euro und verzichtet auf alles.
Sie hat sich nun ebenfalls eine Mietwohnung genommen und sagt, sie könne die Raten der Kredite nicht mehr zahlen. Zu einer Zwangsversteigerung will ich es natürlich nicht kommen lassen, es würden sicher noch Kosten bleiben, die ich mir lieber ersparen will.

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#6
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11879 Beiträge, 3935x hilfreich)

@Engelchen:

Ich bin mir in diesem Fall ja auch nicht so 100% ig sicher, ob wirklich eine Anrechnung als Einkommen erfolgen darf, oder nicht. Ob die Wohnung bereits vollständig bezahlt ist, oder nicht, dürfte die ARGE bei der Beantwortung dieser Frage allerdings herzlich wenig interessieren.

Wenn die ARGE die Verwertung/Verkauf verlangt, bleibt als zweite Frage, ob die Verwertung möglich und zumutbar ist. Meines Erachtens ist die Verwertung ausgeschlossen, wenn ein Verkauf - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich, bzw. nur erheblich unter Wert möglich ist. Den Nachweis dafür müsstest Du natürlich führen.

Darum sage ich ja, erstmal mit der ARGE sprechen. Warum sich den Kopf zerbrechen, wenn noch gar nicht feststeht, dass Ihr die Wohnung nicht selber beziehen dürft. Im zweiten Schritt wäre dann eben noch zu klären, ob Ihr die Tilgungsraten weiter aufbringen könnt. Dafür ist u.a. der Ausgang der genannten Berhandlung vor dem BSG nicht ganz unwichtig. Ist ja nicht mehr so lange hin.

Ich möchte Dir ja nicht alle Illusionen nehmen. Aber es gibt halt immer so einige Dinge, die bedacht werden müssen. Dazu gehört dann auch noch die Frage, wie Du die 7000 Euro an Deine Ex bezahlen willst. Die wirst Du allerdings allein beantworten müssen.

Gruß,

Axel

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#7
 Von 
alida
Status:
Student
(2641 Beiträge, 573x hilfreich)

Eine nicht selbstbewohnte Immobilie ist Vermögen.
Eigentlich hätte es schon die ganze Zeit das ALG II nur auf Darlehensbasis geben dürfen.

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#8
 Von 
Engelchen1993
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 17x hilfreich)

Aber ich habe beim Antrag auf ALGII angegeben, dass meine EX mit den Kindern in der ETW wohnt und ich keinerlei Verpflichtungen habe. Nun ändert sich leider die Sachlage. Die ARGE hat nicht mal nachgefragt wie hoch der Verkehrswert der Wohnung ist. Wieso? Hab nun ehrlich gesagt etwas Angst, das wir das gesamte Geld ALGII zurückzahlen müssen. Was ist denn nun richtig? Was würdet ihr tun?

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#9
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11879 Beiträge, 3935x hilfreich)

@Engelchen:

Was in tun würde, habe ich bereits geschrieben. Daran hat sich auch nichts geändert. Bevor Du das Gespräch mit der ARGE suchst, schau nochmal auf Deine bisherigen Bewilligungsbescheide, ob da irgendetwas von vorläufig oder darlehnsweiser Leistungsgewährung steht.

Gruß,

Axel

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#10
 Von 
alida
Status:
Student
(2641 Beiträge, 573x hilfreich)

Du kannst für die bisherigen, rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakte den berühmten Vertrauensschutz nach § 45 SGB X reklamieren.

Auf gut Deutsch:
Das Geld hätte dir zwar so nicht bewilligt werden dürfen. Aber du hast alle Angaben korrekt gemacht und konntest nicht erkennen, dass die im Amt Fehler gemacht haben. Daher darfst du das Geld für die Vergangenheit behalten. Das Amt kann aber mit sofortiger Wirkung für die Zukunft die Bewilligung aufheben.

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#11
 Von 
Engelchen1993
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 17x hilfreich)

Wie ist das denn, wenn sie mit sofortiger Wirkung die Bewilligung aufheben? Dann haben wir zwar die ETW, aber wir haben kein Geld mehr zum Leben, oder wird dann nur der Teil mit den Kosten für Unterkunft gestrichen?

Ich habe gelesen, dass eine ETW unter 120 qm als Schonvermögen gilt. Stimmt dies nicht so? Auf jeden Fall hab ich diese ETW angegeben und vielleicht haben sie diese nicht beachtet, weil meine Ex alle Zahlungsverpflichtungen auf sich genommen hat?

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#12
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11879 Beiträge, 3935x hilfreich)

@Engelchen:

Sorry, aber alles rumdiskutieren hier im Forum bringt doch überhaupt nichts. Such schnellstmöglich das persönliche Gespräch mit der ARGE. Wir haben hier zwar auf die Rechtslage hingewiesen, die m.E. in vorliegendem Fall eben nicht absolut eindeutig ist. Wie die ARGE hier entscheiden wird, kann Dir hier doch niemand beantworten. Diese Frage musst Du schon an entsprechender Stelle stellen.

Von Vorteil könnte hier für Dich sein, dass Du ja ohnehin zur Senkung der KdU aufgefordert wurdest. In meinen Augen würde es absolut Sinn machen, wenn die ARGE Euch nun in die ETW umziehen lässt und damit letztendlich auch ihr Ziel der Kostensenkung erreicht. Wie gesagt, entscheiden muss das zunächst die ARGE. Ob Du diese Entscheidung dann akzeptierst, oder mit Widerspruch und ggf. Klage/einstweilige Anordnung anfechtest, kann erst dann entschieden werden.

Grundsätzlich hat @alida natürlich Recht, dass nicht selbstbewohntes Wohneigentum verwertbares Vermögen (unter Berücksichtigung der Freibeträge) darstellt. Möglicherweise ist wegen der Freibeträge auch bisher keine Anrechnung erfolgt. Die Freibeträge betragen pro Person 150 Euro pro Lebensjahr + 750 Euro für Anschaffungen, mindestens aber 3.100 Euro pro Person.

Aber, selbst wenn die Wohnung jetzt als verwertbares Vermögen angesehen wird, dürfen die Leistungen nicht sofort eingestellt werden. Vielmehr erfolgt dann die zukünftige Bewilligung als Darlehn. Zumindest muss man Euch aber erst einmal Zeit geben, die Wohnung zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Das bringt Euch dann auch Zeit, die tatsächliche Rechtslage abzuklären. Dann mit anwaltlicher Hilfe.

Gruß,

Axel

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