Einstellungen der Lesitngen

30. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
guest-12305.11.2023 23:03:11
Status:
Beginner
(72 Beiträge, 39x hilfreich)
Einstellungen der Lesitngen

A ist schwerbehindert und kann deshalb nicht mehr ganztags arbeiten gehen. Dabei verdient er so wenig,
dass er noch zusätzlich ergänzende Sozialhilfe beantragen muss.
A hatte dann beim Sozialamt noch zusätzlich eine beratende freiberufliche Tätigkeit in geringem Umfang
angemeldet.
A hatte dann in den ersten zwei Monaten mit seiner freiberuflichen Tätigkeit auch nur geringfügige
Ausgaben gehabt, und keine Einnahmen.
Nach zwei Monaten teilt ihm das Sozialamt überraschend mit, dass es die Leistungen eingestellt hätte,
weil es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handele, die A nicht beim Ordnungsamt angemeldet hätte.

A hat dagegen dann auch Widerspruch eingelegt. Bis das entschieden wird, kann es aber noch lange dauern.
Eventuell muss ja noch geklagt werden.

Aus Sicht von A ist das auch alles Willkür. A hatte ja die selbständige Tätigkeit beim Sozialamt angemeldet.
Ausserdem hat das Sozialamt ja keinen substanziellen Einwand gemacht, dass es sich nicht um eine
freiberufliche Tätigkeit, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handele. Das Sozialamt hatte ja nur geschrieben,
dass es sich ihrer Meinung nach um eine gewerbliche Tätigkeit handele.

Kann den A direkt Klage beim Sozialgericht einreichen oder irgendetwas anderes machen, damit die
Leistungen weiter gezahlt werden ?

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31491 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von bernjou):
Aus Sicht von A ist das auch alles Willkür
Wann genau hat A seine zusätzliche freiberufliche Tätigkeit dem Finanzamt mitgeteilt?
Zitat (von bernjou):
weil es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handele, die A nicht beim Ordnungsamt angemeldet hätte.
Hast du dazu bitte den Wortlaut des Schreibens?
Welche Tätigkeit des A hat das Sozialamt als gewerbliche Tätigkeit bezeichnet?

A hätte parallel zum Widerspruch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen können.
Wann wurde denn Widerspruch erhoben?

Sozialhilfebeziehern ist weder selbstständige gewerbliche noch freiberufliche Tätigkeit verboten.
Auch als AN im Angestelltenverhältnis ist eine Beschäftigung möglich.
Allerdings werden Einnahmen gem. § 82 (3) SGB XII auf die Sozialhilfe angerechnet.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
A ist schwerbehindert und kann deshalb nicht mehr ganztags arbeiten gehen.


Ist das die eigene Einschätzung von A, oder gibt es das in Form eines Gutachtens eines Amtsarztes? Lautet das Ergebnis ganz oder teilweise erwerbsgemindert? Auf Dauer? Wie weit erwerbsgemindert und wer genau hat das festgestellt?

Erhält A eine Erwerbsminderungsrente? Teilweise oder voll? Befristet oder auf Dauer?

Zitat:
dass er noch zusätzlich ergänzende Sozialhilfe beantragen muss.


Wirklich Sozialhilfe, also Drittes Kapitel SGB XII?

Zitat:
Nach zwei Monaten teilt ihm das Sozialamt überraschend mit, dass es die Leistungen eingestellt hätte


In Form eines Bescheides? Den bitte mal im Wortlaut hier wiedergeben. Von wann ist der und wann wurde dagegen Widerspruch erhoben?

Mindestens die Begründung für die Einstellung halte ich sehr fragwürdig. Selbst wenn die Auffassung des Sozialamtes richtig sollte, hat das am Ende nichts mit dem Leistungsanspruch zu tun. Je nachdem, wie hoch die Bedarfsdeckungslücke ist, könnten ein ER-Verfahren durchaus Sinn machen.

Gruß,

Axel

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#3
 Von 
guest-12305.11.2023 23:03:11
Status:
Beginner
(72 Beiträge, 39x hilfreich)

Das ist eine Optionskommune , da fällt das Jobcenter auch unter das Sozialamt der betreffenden Kommune. A ist zu 80% schwerbehindert auf Dauer mit Schwerbehindertenausweis und schon älter. Insofern braucht sich A nicht mehr um eine Vollzeitstelle zu bemühen.
Dass eine selbstständige Tätigkeit nebenher erlaubt ist und auf den Leistungsanspruch angerechnet werden muss , ist allen Beteiligten klar. Aus dem Lauf der Dinge ergibt sich aber ziemlich eindeutig, dass man solche selbständigen Tätigkeiten bei der betreffenden Kommune grundsätzlich verhindern möchte. Wahrscheinlich, weil das in vielen Fällen zu erheblichem höherem Baerbeitungsaufwand führt. Anders läßt sich das nicht erklären.

Also ein ER Verfahren käme da in Frage. Ist dann wohl so ein Eilantrag an das Sozialgericht , dass der Bescheid aufschiebende Wirkung hat. Oder einen Antrag auf vorläufigen Rechtschutz, scheint wohl ähnlich zu sein.

A hatte vorher schon zweimal Widerspruch eingelegt. Einmal hatte A beim zweiten Widerspruchsverfahren vor der übergeordneten Behörde recht bekommen. Ein zweites Mal beim Sozialgericht. In beiden Fällen sind die Leistungen aber erst gezahlt worden, nachdem die Behörden darüber entschieden hatten. Jetzt habe ich aber gelesen, dass solche Bescheide in der Regel eine aufschiebende Wirkung haben, die Behörden das aber meistens nicht beachten
Jetzt muss A erst mal abwarten ob der Bescheid aufschiebende Wirkung hat.
Was macht A denn , wenn der Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat ? Auch einen Eilantrag an das Sozialgericht stellen.
Der Bescheid ist ja gerade erst eingegangen. A hat dann direkt Widerspruch eingelegt bei der betreffende Kommune. Wenn der nicht zugig bearbeitet wird oder nicht stattgegeben wird, müßte A sich dann entsprechendes überlegen.



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#4
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3439 Beiträge, 544x hilfreich)

Zitat (von bernjou):
A ist zu 80% schwerbehindert auf Dauer mit Schwerbehindertenausweis und schon älter. Insofern braucht sich A nicht mehr um eine Vollzeitstelle zu bemühen.

Warum nicht? Es gibt Personen mit einem GdB von 100 und arbeiten vollschichtig, in einem Beruf, welcher mit diesen Einschränkungen möglich sind.
Warum wird keine EMR beantragt?

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31491 Beiträge, 5569x hilfreich)

Keine einzige Frage beantwortet...wer soll da noch durchblicken? :sad:

Zitat (von bernjou):
Aus dem Lauf der Dinge ergibt sich aber ziemlich eindeutig, dass man solche selbständigen Tätigkeiten bei der betreffenden Kommune grundsätzlich verhindern möchte.
Das ist Unsinn.
Das Amt müsste dann weniger oder nichts mehr leisten, darüber freut sich jedes Amt.
Zitat (von bernjou):
A ist zu 80% schwerbehindert auf Dauer mit Schwerbehindertenausweis und schon älter. Insofern braucht sich A nicht mehr um eine Vollzeitstelle zu bemühen.
Die Frage ist, ob du Leistungen nach SGB II oder nach SGB XII erhältst bzw. beantragt hattest.--->Also nach welchem Gesetz nun die Leistungseinstellung erfolgte.
Dass du dich nicht nicht mehr um Vollzeitbeschäftigung bemühen/bewerben musst--- hat dir welche Behörde geschrieben? Ein GdB von 80 oder ein gewisses Alter sagt dazu gar nichts aus.
Zitat (von bernjou):
Anders läßt sich das nicht erklären.
Das ist auch Unsinn.



Zitat (von bernjou):
In beiden Fällen sind die Leistungen aber erst gezahlt worden, nachdem die Behörden darüber entschieden hatten.
Ja, wann denn sonst? Was schon 2x war, hat mit der jetzigen Frage vermutlich nichts zu tun. Oder?

Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Lies bitte nochmal nach. Auch, was alles als ER-Verfahren bezeichnet/genannt wird.

Zitat (von bernjou):
Der Bescheid ist ja gerade erst eingegangen.
WANN denn ? Immerhin hat A schon Widerspruch erhoben.

Wenn man zu diesem Chaos gangbare Wege aufzeigen soll--->

1. Bitte mal die Begründung der Leistungseinstellung hier ---im Wortlaut--- herschreiben. Dazu bitte auch die §§/die Rechtsgrundlagen, die dort genannt sind. Und das Datum des Bescheides.
2. Bitte das Datum des schon erhobenen Widerspruchs verraten.
3. Wieviel *Sozialhilfe-Leistung* hast du denn bisher erhalten (vor der Einstellung) ?
4. Bitte die anderen Fragen auch beantworten.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#6
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Keine einzige Frage beantwortet


Stimmt leider.

@TE:

Üblicherweise werden die Nachfragen hier nicht aus Neugierde, Langeweile oder ähnlichen Motiven heraus gestellt, sondern deshalb, weil die Beantwortung der selbigen erheblichen Einfluss darauf hat, welche Ratschläge richtig, oder zumindest sinnvoll gegeben werden können.

Es steht Dir frei, Fragen zu beantworten oder nicht. Wenn Du Dich für das "nicht" entscheidest musst Du allerdings damit leben, dass Du keine hilfereichen Antworten bekommst/bekommen kannst.

Und nochmal ganz deutlich zur Klarstellung: Der GdB (Grad der Behinderung) hat nicht das geringste damit zu tun, ob jemand ganz, teilweise oder gar nicht erwerbsgemindert ist.

Also bitte die Nachfragen aus #2 beantworten vollständig und konkret beantworten. Ansonsten kann hier niemand weiterhelfen.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118453 Beiträge, 39576x hilfreich)

Zitat (von bernjou):
A hatte ja die selbständige Tätigkeit beim Sozialamt angemeldet.

Das reicht aber nicht ...



Zitat (von bernjou):
Ausserdem hat das Sozialamt ja keinen substanziellen Einwand gemacht, dass es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handele.

Es obliegt dem unternehmerisch Tätigen zu prüfen, ob seine Einordnung korrekt ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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