Einstiegsgeld abgelehnt

14. Januar 2016 Thema abonnieren
 Von 
Sunshine 2013
Status:
Beginner
(134 Beiträge, 68x hilfreich)
Einstiegsgeld abgelehnt

Und zwar habe ich einen Teilzeitjob aufgenommen wo ich ca 750@€ verdiene u noch ca 200€ Alg2 aufstockend bekomme. Nun hat meine Bearbeiterin mir eine Mail geschrieben das sie meinen Antrag nicht genehmigen kann weil ich nicht komplett aus dem Alg2 Falle. Brief dazu werde ich noch erhalten.
Kann ich dagegen in Widerspruch gehen? Ich habe nirgendwo was gefunden das ich komplett aus dem Alg2 fallen muss um dies zu erhalten. Angeblich wäre das für mich zuständige Jobcenter angehalten nur zu bewilligen wenn man komplett aus dem Regelsatz fällt.
Ich habe 2013 noch weniger Verdient u es bewilligt bekommen und letztes Jahr knapp 100€ mehr u habe es auch bekommen. Also was ich sagen will immer wenn icu es bekommen habe war ich nie komplett aus dem Bezug raus.

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwalt David Witzel
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 21x hilfreich)

http://www.123recht.net/Einstiegsgeld-abgelehnt-__a157146.html

3x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4253 Beiträge, 2422x hilfreich)

Wenn du in zwei Vorjahren jeweils bereits Einstiegsgeld erhalten hast, aber nicht aus der Hilfebedürftigkeit rausgekommen bist, hat deine Bearbeiterin vielleicht nicht die Hoffnung, dass du das diesmal schaffst.
Diese Hoffnung müsstest du ihr zurückgeben oder aber über den Beschwerdeweg erreichen, dass jemand anders sich des Vorgangs annimmt.
Auch ein anderer Bearbeiter wird aber vermutlich, nachdem das Einstiegsgeld bereits zwei mal bei dir nicht den beabsichtigten Effekt hatte, fragen, warum das diesmal anders sein sollte.
Insofern ist die Antwort der Bearbeiterin wohl richtig.

3x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13056 Beiträge, 4444x hilfreich)

@Sunshine:

Zitat:
Kann ich dagegen in Widerspruch gehen?


Die Ablehnung stellt einen Verwaltungsakt da, gegen den Du selbstverständlich Widerspruch einlegen kannst. Aber erst, wenn der schriftliche Bescheid vorliegt. Die E-Mail reicht für einen Widerspruch wohl eher nicht.

Ob der Widerspruch sinnvoll und erfolgversprechend ist, steht auf einem anderen Blatt.

Grundsätzlich handelt es sich beim Einstiegsgeld um eine Ermessensleistung, auf die kein ohne Weiteres durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht. Anspruch hast Du lediglich auf die sogenannte pflichtgemäße Ermessensausübung, die demzufolge auch der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit unterliegt. Das bedeutet auch, dass schon im Ablehnungsbescheid konkret dargelegt werden muss, welche positiven und negativen Aspekte bei der Entscheidung berücksichtigt wurden. In praktisch allen mir bekannten Fällen fehlt diese Ermessensdarlegung komplett.

Zitat:
Angeblich wäre das für mich zuständige Jobcenter angehalten nur zu bewilligen wenn man komplett aus dem Regelsatz fällt.


Wenn das so in den internen Weisungen Deines Jobcenters festgeschrieben ist und dementsprechend jeder vergleichbare Fall auch so entschieden wird, dürfte das meines Erachtens im Rahmen der Ermessensausübung kaum zu beantstanden sein.

Du solltest Deinen Widerspruch zunächst nicht begründen, sondern erst einmal die ermessenslenkenden Weisungen zum Thema Einstiegsgeld anfordern und erst danach schauen, ob es eine erfolgversprechende Begründung gibt.

Die Tatsache, dass Du in der jüngeren Vergangenheit bereits zwei mal Einstiegsgeld erhalten hat und die jeweilige Tätigkeit offenkundig relativ bald wieder verloren hast, spricht aus meiner Sicht nicht gerade für eine erneute Bewilligung. Denn, auch wenn der Wegfall der Hilfebedürftigkeit keine zwingende Voraussetzung für die Bewilligung von Einstiegsgeld ist, soll diese natürlich das mittelfristige Ziel jeder Förderung sein. Hierfür ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu prüfen, ob dieses Ziel auf der einen Seite realistischerweise zu erreichen ist und die Gewährung von Einstiegsgeld zum Erreichen dieses Ziels erforderlich ist.

Nach derzeitigem Sachstand sehe ich demzufolge wenig bis keine Chancen, die Bewilligung durchsetzen zu können.

Gruß,

Axel

5x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Rechtsanwalt David Witzel
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 21x hilfreich)
2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13056 Beiträge, 4444x hilfreich)

@Sunshine: Ich habe Deine ergänzende Information und Frage mal hier mit rein kopiert. Der andere Thread wird geschlossen. Gez., Mod.

Von Sunshine 2013
Status:
Beginner (121 Beiträge, 44x hilfreich)
Widerspruch Einstiegsgeld abgelehnt

Hallo ihr lieben,
Und zwar hatte ich Einstiegsgeld beantragt u eine Ablehnung bekommen. Daraufhin bin ich in Widerspruch uns habe heute wieder eine Ablehnung erhalten. Nun steht drinne das ich klagen könnte.
Laut Ansicht vom Jobcenter bin ich nicht berechtigt weil ich monatlich 230€ Aufstockung erhalte. Das stimmt zwar aber durch Zuschläge etc bin ich bis auf einen Monat bis jetzt immer über der Grenze gewesen ( bin seit 25.11.15 im Unternehmen). Das Jobcenter beruft sich auf meinen laut Arbeitsvertrag Brutto Verdienst, im Arbeitsvertrag steht aber auch der Schichtrhythmus 24/7 bzw die Zeit wo ich eingesetzt sein kann. Damit muss dem Jobcenter ja auch klar sein das ich Zuschläge bekomme. Weil für die Nacht sind ja mittlerweile gesetzlich.
Damit bin ich Meiner Meinung nach berechtigt Einstiegsgeld zu bekommen. In den nächsten Monaten wird es genauso sein das ich über die Grenze verdiene u damit alles zurückzahlen muss.

Macht es Sinn vor Gericht Klage einzureichen? Wie lange dauert das ca ehe da was entschieden wird?

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13056 Beiträge, 4444x hilfreich)

@Sunshine:

Meine Antwort #3 zu den Erfolgsaussichten des Widerspruchsverfahrens gilt ebenso auch für das nun notwendige (wenn Du Dich weiter zur Wehr setzen willst) Klageverfahren.

Hattest Du denn seinerzeit die ermessenslenkenden Weisungen angefordert und bekommen?

Problem dürfte - neben der Ermessensentscheidung - auch sein, dass sich ein Klageverfahren mindestens 1 Jahr hinziehen wird. Und inwieweit die rückwirkende Gewährung von Einstiegsgeld dann noch hilfreich ist, scheint schon etwas fraglich.

Vielleicht solltest Du Dich anwaltlich beraten lassen.

Gruß,

Axel

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38697 Beiträge, 14049x hilfreich)

Ich frage mich, ob hier das Job-Center überhaupt primär zuständig ist. Denn für die Kostenerstattung bei externer Unterbringung, sei es in Vollzeitpflege oder auch bei einer Tagesmutter ist gem. SGB VIII doch das Jugendamt zuständig.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13056 Beiträge, 4444x hilfreich)

@wirdwerden:

Hast Du Dich irgendwie mit Deiner Antwort im Thread vertan? Ich sehe hier nichts von externer Unterbringung und selbst wenn, hätte das ja nichts mit dem Einstiegsgeld zu tun.

Gruß,

Axel

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Sunshine 2013
Status:
Beginner
(134 Beiträge, 68x hilfreich)

Hallo,

Ja hatte ich vom Jobcenter angefordert jedoch nix bekommen.
Ic habe jetzt nochmal ein Schreiben verfasst weil im Ablehnungsbescheid ist ein falsches Brutto Einkommen ich habe Im Januar eine Lohnerhöhung bekommen 100€ Brutto mehr was ich auch dem JC gemeldet habe. Habein dem Schreiben auch auf meine Zuschläge hingewiesen welche gar nicht berücksichtigt wurden uns habe die Lohnzettel tagelangen u per Mail geschickt mit dem Hinweis das ich bis 22.4 eine Antwort erwarte weil sonst die Klagefrist eng wird.
Anwaltschaft beraten lassen ganz gut u schön nur muss ich das selber bezahlen da ich kein Beratungsschein bekomme.
Selbst wenn sich das ein Jahr hinzieht, wird es doch vorher sicher ein Termin zur Erörterung des Sachverhaltes geben, so was er damals als sie mir das Geld gestrichen haben, u der war ca ein Monat nach einreichen der Klage.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13056 Beiträge, 4444x hilfreich)

@Sunshine:

Zitat:
nur muss ich das selber bezahlen da ich kein Beratungsschein bekomme.


Warum nicht? Jedenfalls die wirtschaftlichen Voraussetzungen dürften beim Bezug ergänzender SGB II-Leistungen ziemlich sicher erfüllt sein, wenn nicht gerade über Vermögenswerte oberhalb von 2600,- € verfügst.

Zitat:
der war ca ein Monat nach einreichen der Klage.


Dann war das vermutlich wohl eher keine Klage, sondern ein Antrag auf Erlasse einer einstweiligen Anordnung, würde ich mal annehmen. Für den sehe ich hier allerdings erst recht keine Aussicht auf Erfolg.

Gruß,

Axel

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Sunshine 2013
Status:
Beginner
(134 Beiträge, 68x hilfreich)

Ich bekomm den Schein nicht weil ich zu viel Einkommen habe. Die wollen ja die Lohnzettel sehen. Mein Alg2 ist zwar bewilligt aber nur basierend auf den Daten aus dem Arbeitsvertrag. Da ich aber jeden Monat Zuschläge bekomm Fall ich aus dem Alg2, ist dem Jobcenter auch gemeldet, ich habe denen im Januar schon mitgeteilt das ich aufgrund von Zuschlägen jeden Monat uberbezahlt werde und die die Zahlungen einstellen können und am Ende des Bewilligungszeitraumes nochmal rechnen sollen ob ich noch was bekomme. Machen Sie aber nicht mir wurde mitgeteilt das weiter gezahlt wird wie im Bescheid steht u dann erst gerechnet wird, lege jeden Monat das Geld zurück da ich mit einer Fetten Nachforderung von denen rechne.
Habe mal gerechnet sind ca 100€ zu viel die ich für einen Beratungsschein verdiene.

1x Hilfreiche Antwort

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