Elterngeld und Reichensteuer - Neue Regelung 2011

21. Dezember 2010 Thema abonnieren
 Von 
LeoLa
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Elterngeld und Reichensteuer - Neue Regelung 2011

Am 26.11.2010 hat der Bundesrat der Neuregelung des Elterngeldes im Rahmen des Sparpakets zugestimmt. Neben der Neuregelung für Hartz-IV Empfänger gibt es auch eine Neuregelung für Personen, die der Reichensteuer unterliegen.

Diesbezüglich habe ich eine Frage. Hier jedoch erst einmal der (neue) Gesetzeslaut:

Dem § 1 des Elterngeldgesetzes wird folgender Absatz 8 angefügt:

„( 8 ) Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250 000 Euro erzielt hat. Ist auch eine andere Person nach den Absätzen 1, 3 oder 4 berechtigt, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider berechtigter Personen mehr als 500 000 Euro beträgt."

Die erwähnten Absätze 3 und 4 behandeln Ausnahmen bei Krankheit und Adoptionen o.ä.. Diese treffen in unserem Fall nicht zu. Konzentrieren uns also auf §1 Absatz 1:

(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1.einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2.mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3.dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4.keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.


Nehmen wir einmal folgenden Fall:
* Mutter vor Geburt des Kindes berufstätig, Jahreseinkommen ca. €40.000 brutto
* Vater vor Geburt des Kindes berufstätig, Jahreseinkommen ca. €600.000 brutto
* Mutter möchte nach Geburt des Kindes eine Auszeit nehmen und Elterngeld beantragen
* Vater wird weiterhin arbeiten wie zuvor (40+ Wochenstunden).

FRAGE: Hat die Mutter Anspruch auf Elterngeld?

Man möchte sagen "nein", denn das Gesamteinkommen der Eltern ist über €500.000. Bei genauerem Lesen merkt man jedoch, dass der Vater nach §1 Abs. 1 Satz 4 nicht berechtigt ist, da er weiterhin in Vollzeit arbeitet. Somit ist nach dem §1 neuen Abs. 8 außer der Mutter keine weitere Person berechtigt. Daher gilt die €250.000 Grenze für die Mutter, statt der €500.000 Grenze für die Eltern zusammen. Somit bekäme die Mutter aufgrund ihres Gehaltes von €40.000 das Elterngeld.

Was stimmt also nun?

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
CBW
Status:
Lehrling
(1635 Beiträge, 995x hilfreich)

Hallo,
nicht ganz gelesen, und völlig dummer Kommentar von mir!
Wenn die Alten so viel Geld haben, sollen sie für ihren Nachwuchs selber aufkommen und nicht der Staat!
Allein die Anfrage ist ekelhaft! Es gibt so viele Menschen die mit weniger ihre Kinder ernähren müssen.


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#2
 Von 
Kugelfisch_01
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 70x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(36004 Beiträge, 13463x hilfreich)

Es geht doch hier um was ganz anderes. Das Elterngeld, von der damaligen Ministerin hochgelobt, sollte abhängig sein von den Sozialabgaben. Also eine Lohnersatzleistung. Vergleichbar ALG I. Wer einzahlt, der bekommt auch. Für sich logisch, war nach oben gedeckelt durch einen Höchstbetrag. Auch okay. Unlogisch wurde es bei den ALG II Empfängern. Nicht eingezahlt, trotzdem Elterngeld? Gut, das wurde jetzt korrigiert.

Nächster Schritt: wer soviel verdient, der kann es sich normalerweise nicht leisten, überhaupt Elternzeit zu nehmen, denn dann ist er beruflich "weg vom Fenster." Wer soviel verdient, der zahlt auch Steuern ohne Ende. Und er zahlt auch ohne Ende in die Versicherungen ein. Warum sollten die paar Menschen, die bei der beruflichen Verantwortung, die sie haben, sich wirklich die Elternzeit nehmen können, nicht auch das Elterngeld bekommen? Sie haben doch entsprechend eingezahlt. Und zahlen Steuern wie blöd.

wirdwerden



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#4
 Von 
Kugelfisch_01
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 70x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#5
 Von 
LeoLa
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Bisher hat sich noch niemand zu dem juristischen Aspekt, um den es hier geht, geäußert.

Es geht hier nicht um Eure Meinung, ob die Mutter aus moralischen oder anderen Gründen Eltergeld erhalten sollte, sondern allein um eine rechtliche Frage.

Da dies ein Rechtsforum ist, erlaube ich mir Euch zu bitten, Eure Antworten auf den juristischen Aspekt zu beschränken.

Es gibt genügend andere Foren, um unsachliche und unüberlegte Kommentare über die Leute loszuwerden, die das ganze Sozialgedöns in diesem Land letztendlich durch ihre Steuern bezahlen.

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#6
 Von 
mini2008
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo an alle,
es sit ja nun schon eine Weile her seit diese Frage hier diskutiert wurde.
Mich würde intersssieren ob es mittlerweile eine Antwort auf die o.g. Frage gibt.
Viele Grüße,
mini2008

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