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Elterngeldbescheid soll zurückgenommen werden

26.3.2021 Thema abonnieren
 Von 
mape11
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 1x hilfreich)
Elterngeldbescheid soll zurückgenommen werden

Hallo,

ich bin vor gut zwei Jahren zum ersten Mal Vater geworden. Für den zweiten und zwölften Lebensmonat meines Kindes habe ich Elterngeld beantragt und ging in dieser Zeit keiner Erwerbstätigkeit nach.

Jetzt habe ich, über 1 Jahr nach dem Ende der Elternzeit, einen Brief von der Elterngeldstelle erhalten, in dem mir vorgeworfen wird, im zwölften Lebensmonat meines Kindes mit mehr als 30 Stunden pro Woche erwerbstätig gewesen zu sein und das Elterngeld für beide Lebensmonate wird zurückgefordert.

Es wird sich auf Paragraph 45 SGB X berufen.

Ich habe meine Gehaltsabrechnungen durchgeschaut und bin auf den Fehler aufmerksam geworden. Die Buchhaltung meines Arbeitgebers hat einen Fehler gemacht, welcher mir zum damaligen Zeitpunkt nicht aufgefallen ist. Mir wurde mein Gehalt weitergezahlt und es gab keinen Vermerk über die Unterbrechung der Beschäftigung auf der Gehaltsabrechnung. Aufgefallen ist dies, da ich zur Beantragung des Elterngeldes für mein zweites Kind die entsprechenden Gehaltsabrechnungen beifügen musste.

Kann ich mich gemäß Paragraph 45 SGB X Abs. 2 auf die Schutzwürdigkeit meines Vertrauens auf den Verwaltungsakt berufen, da ich die erbrachte Leistung bereits zur Bestreitung des Lebensunterhalts verbraucht habe und keiner der in Paragraph 45 SGB X Abs. 2 genannten Punkte auf meinen Fall zutrifft, da ich weder arglistig getäuscht habe, noch fahrlässig gehandelt habe?

Der Fehler liegt eindeutig nicht bei mir, sondern bei meinem Arbeitgeber.

Vielen Dank und beste Grüße

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
sonnen8licht
Status:
Schüler
(309 Beiträge, 147x hilfreich)

Kassel.
Der Anspruch auf den Elterngeld-Basisbetrag ist unabhängig davon, in welchem Umfang der Arbeitgeber weiter Lohn zahlt. Entscheidend ist, dass die Arbeitszeit nicht über dreißig Wochenstunden liegt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Montag in Kassel veröffentlichten Urteil entschied. Es sprach damit einer Bankerin 300 Euro monatlich zu, die bei ruhendem Arbeitsverhältnis weiterhin ihr Bruttogehalt von 5000 Euro ausbezahlt bekam. (Az: B 10 EG 7/11 R)

Entscheidend ist also, dass man nicht gearbeitet hat und welche Art Kindergeld bezogen wurde.

Das Basiskindergeld wird gezahlt.

Wurde mehr als 300 Euro gezahlt, hat man zu wissen, dass Einkommen angerechnet werden kann.
Dass man (unerwartet) Lohn bekommen hat, weiß man auch. Sagt einem der Kontostand.
Insofern kann man sich nicht auf das Vertrauen auf den Verwaltungsakt berufen

Den Vorwurf des Arbeitens wird man wohl durch Bestätigung des Arbeitgebers aus der Welt schaffen können. Ob der dann noch das Gehalt zurückfordern könnte, wäre zu prüfen.

-- Editiert von sonnen8licht am 27.03.2021 09:53

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
mape11
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort.

Den unerwartenen Lohn habe ich tatsächlich nicht bemerkt, da der Arbeitgeber den Lohn nicht komplett aussetzen hätte müssen sondern nur verringern, da ich jeweils einen halben Monat im November und Dezember arbeitete. In der Elternzeit sind wir gereist und es gab etliche drei- bis vierstellige Geld Ein- und Ausgänge.

Spielt aber auch keine Rolle.

Was mir jetzt aber noch aufgefallen ist: der Paragraph 45 SGB X sagt, dass der rechtswidrige Verwaltungsakt nur innerhalb von zwei Jahren nach dessen Bekanntmachung zurückgenommen werden kann. Der Bescheid wurde im Januar 2019 zugestellt. Somit sind die zwei Jahre schon um und aus meiner Sicht nicht meht rücknehmbar.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
sonnen8licht
Status:
Schüler
(309 Beiträge, 147x hilfreich)

Den Lohn nicht bemerken ist Dir zuzurechnen. Damit kanntest Du die Rechtswidrigkeit.

Mit den 2 Jahren bin ich sehr vorsichtig. Man lese doch nur mal 2 Sätze mehr in der Vorschrift.

"Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde."

Variante 1 könnte durchaus zutreffen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
smogman
Status:
Student
(2042 Beiträge, 614x hilfreich)

Zitat (von mape11):
Ich habe meine Gehaltsabrechnungen durchgeschaut und bin auf den Fehler aufmerksam geworden. Die Buchhaltung meines Arbeitgebers hat einen Fehler gemacht, welcher mir zum damaligen Zeitpunkt nicht aufgefallen ist. Mir wurde mein Gehalt weitergezahlt und es gab keinen Vermerk über die Unterbrechung der Beschäftigung auf der Gehaltsabrechnung. Aufgefallen ist dies, da ich zur Beantragung des Elterngeldes für mein zweites Kind die entsprechenden Gehaltsabrechnungen beifügen musste.

Kann ich mich gemäß Paragraph 45 SGB X Abs. 2 auf die Schutzwürdigkeit meines Vertrauens auf den Verwaltungsakt berufen, da ich die erbrachte Leistung bereits zur Bestreitung des Lebensunterhalts verbraucht habe und keiner der in Paragraph 45 SGB X Abs. 2 genannten Punkte auf meinen Fall zutrifft, da ich weder arglistig getäuscht habe, noch fahrlässig gehandelt habe?

Der Fehler liegt eindeutig nicht bei mir, sondern bei meinem Arbeitgeber.
Ich denke die entscheidende Frage ist nicht unbedingt, ob fälschlicherweise Gehalt gezahlt wurde, sondern viel mehr, ob man nun gearbeitet hat, oder nicht, siehe Antwort #1. Auch fälschlich weiter gezahltes Arbeitsentgelt wäre einfach auf das Elterngeld anzurechnen. Eine Tätigkeit von 30 Stunden+ würde dagegen den grundsätzlichen Anspruch aushebeln. Das ist ein Unterschied. Die Diskussion um § 45 SGB X kannst du führen, wenn du dich dazu imstande siehst. Die Widerspruchsbehörden der Elterngeldstellen sind in der Regel Landesämter, die über juristisch gut ausgebildetes Personal verfügen. Es erscheint deshalb sinnvoll, sich für diese Frage anwaltlich unterstützen zu lassen.

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